GZ: Präs-054562/2020/0003
Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 09.07.2020, mit der ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und -flächen verfügt wird.
Gemäß Art. 118 Abs. 6 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (WV) in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020, und § 42 Abs. 1 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967 in der Fassung LGBl. Nr. 34/2020, wird verordnet:
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Diese Verordnung gilt für alle innerhalb des Grazer Stadtgebietes gelegenen öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze und -flächen (im Folgenden kurz als Spielplätze bezeichnet), die im Eigentum der Stadt Graz stehen oder von dieser verwaltet werden.
(2) Spielplätze sind Flächen im Sinne des Abs. 1, die als Spielplätze gekennzeichnet sind. Sie umfassen neben den Spielflächen einschließlich etwaiger Spielgeräte auch die Wege, Pflanzungs- und Rasenflächen sowie sonstige Einrichtungen und Baulichkeiten wie insbesondere Tische, Bänke und Stühle.
(3) Rauchen im Sinne dieser Verordnung ist das bewusste Einziehen von Tabakrauch in die Mundhöhle bzw. das bewusste Einatmen von Tabakrauch.
§ 2 Rauchverbot
Auf Spielplätzen ist das Rauchen verboten.
§ 3 Strafbestimmung
Die Nichtbefolgung des § 2 dieser Verordnung bildet eine Verwaltungsübertretung und wird nach § 42 Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967 in der Fassung LGBl. Nr. 34/2020, mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
§ 4 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung wird im elektronisch geführten Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz unter der Internetadresse www.graz.at kundgemacht und tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft.