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Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2022

Tagesordnung

1

A8 - 141816/2021 - 148
Stadtbaudirektion,
Budgetverschiebung betreffend Anrainergarage Universität Graz,
1. Finanzmittelverschiebung im Rahmen der Projektgenehmigung „Bertha-von-Suttner-Platz Neugestaltung in der Höhe von € 250.000,-- von 2022 in 2023 sowie Kürzung dieser PG in Höhe von € 250.000,-- für 2023
2. Budgetvorsorge über 250.000,-- für 2023

  • einstimmig angenommen

2

A 8/4 - 117101/2018
Wetzelsdorfer Straße - Grenzberichtigungen;
Unentgeltliche Übertragung von 4 GST-Teilflächen im Gesamtausmaß von ca. 124 m2 von der Stadt Graz an das Land Steiermark im Zuge der Errichtung einer Bushaltestelle und eines Gehsteiges entlang der Wetzelsdorfer Straße

  • einstimmig angenommen

3

A10/BD 065805/2016/0010
Unterführung Peter-Tunner-Gasse
Projektgenehmigung über 10,671 Mio. € für den Zeitraum 2022 - 2026

  • mehrheitlich angenommen (gegen FPÖ, G. Wagner)

4

A10/BD 062881/2012/0032
Eisenbahnkreuzungen der GKB im Grazer Stadtgebiet,
Ergebnis Machbarkeitsuntersuchung und Finanzierungs-beteiligung der Stadt Graz zum Bau von 4 Nahverkehrsknoten (Wetzelsdorfer Straße, Peter-Rosegger-Straße, Kärntner Straße und Gradnerstraße) und 1 Bahnunterführung (Reininghausstraße) in Höhe von 52,987Mio. € für den Zeitraum 2022 bis 2031

  • mehrheitlich angenommen (gegen ÖVP, Neos)

5

A10/BD - 072008/2017/0019
A8 - 141818/2021-55

Stadtbaudirektion
Erhöhung Projektgenehmigung und Budgetverschiebung betreffend Reininghausstraße - Straßganger Straße
1. Erhöhung der bestehenden Projektgenehmigung „Reininghaus" um € 270.000,-- auf € 1.385.000,--
2. Finanzmittelverschiebung im Rahmen der Projektgenehmigung " Neuerrichtung Alte Poststraße/Kratkystraße" in Höhe von € 20.000, -- von 2022 in 2023 sowie Kürzung dieser Projektgenehmigung in Höhe von € 270.000,--
3. Budgetvorsorge über € 200.000,-- im Jahr 2022 und Budgetvorsorge über € 70.000,- im Jahr 2023 im ICF

  • einstimmig angenommen

6

A10/5 ‐ 004044/2005/0333
Sachprogramm Grazer Bäche
Projektgenehmigung Planungsbeschluss 2022‐2026

  • einstimmig angenommen

7

A14-014874/2021 
07.31.0 Bebauungsplan „Raiffeisenstraße - Puntigamer Straße"
VII. Bez. KG Liebenau
Beschluss

Teil1von3
Teil2von3
Teil3von3

  • einstimmig angenommen

8

A 21-62836/2017/0009
Änderung der Richtlinien für die Gewährung eines rückzahlbaren Kautionsbeitrages durch die Stadt Graz

  • einstimmig angenommen

9

F - 127723/2022 - 0008
A8-141818/2021-52

Drehleiterfahrzeuge für die BF Graz
Ankauf von 3 Stk. Drehleiterfahrzeuge
1. Projektgenehmigung in Höhe von € 2.700.000,--
2. Budgetvorsorge über € 2.700.000,-- im Jahr 2024 im ICF

  • einstimmig angenommen

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