Wirkungskreis
Vorberatung und Antragstellung an den Gemeinderat in den folgenden Angelegenheiten:
1. Entscheidungen über Rechtsmittel einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Unfallfürsorgeangelegenheiten;
2. Beschlussfassung über Stellungnahmen zu Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofbeschwerden in Dienstrechtsangelegenheiten und Unfallfürsorgeangelegenheiten;
3. Entscheidungen über Einsprüche gegen Bescheide des Ausschusses für die Krankenfürsorgeanstalt;
4. Beschlussfassungen über Stellungnahmen zu Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofbeschwerden, die gegen Entscheidungen über Einsprüche gegen Bescheide des Ausschusses für die Krankenfürsorgeanstalt eingebracht werden;
5. Anträge auf Übergang der Entscheidungen an den Gemeinderat gemäß § 73 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG.
Mitglieder
- Horst Alic (KPÖ)
- Elke Heinrichs (KPÖ)
- Philipp Ulrich (KPÖ)
- Martin Brandstätter (ÖVP)
- Marion Kreiner (ÖVP)
- Sabine Pogner (ÖVP)
- Dr. Gerhard Hackenberger (Grüne)
- Arsim Gjergji (SPÖ)
- Günter Wagner (FPÖ)