Eine Menschenrechts-Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 30. Jänner im Rahmen eines Arbeitsbesuchs Zwischenstopp im Grazer Rathaus eingelegt. Bürgermeisterin Elke Kahr empfing die internationale Delegation zu einem Meinungsaustausch und berichtete aus der Menschenrechtsstadt Graz.
Die Delegierten unter der Leitung von Gudrun Mosler-Törnström, Berichterstatterin für Menschenrechte des Kongresses, besuchten im Rahmen der Überprüfung der Europaratskonvention über den Schutz der Selbstverwaltung der Gemeinden das Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC) an der Universität Graz und trafen u. a. mit Geschäftsführer Klaus Starl und Vertreter:innen des Grazer Menschenrechtsbeirates sowie verschiedener Menschenrechts-Einrichtungen zusammen.
Davor unterstrich Bürgermeisterin Elke Kahr beim Treffen im Rathaus die Bedeutung des Themas Wohnen im Zusammenhang mit Menschenrechten gerade auf lokaler Ebene. Gut zugängliche Gemeindewohnungen und ein vorausschauendes kommunales Grundstücksmanagement seien wesentliche Pfeiler der erweiterten Daseinsvorsorge. "Die EU redet immer über Sozialpolitik, nie über Wohungspolitik", wurde dabei allgemein kritisch angemerkt.
Gemeinden und Regionen spielen wichtige Rolle
Der 1949 ins Leben gerufene Europarat ist ein Forum für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlickeit in Europa und darüber hinaus. In der Konferenz von Reykjavik 2023 wurde das Mandat des Europarates hinsichtlich der Menschenrechte bekräftigt und erweitert, wobei den Gemeinden und Regionen eine zunehmend bedeutende Rolle zukommt, mit dem Ziel, sie in das tägliche Handeln von Politik und Verwaltung zu integrieren.