Konstituierende Gemeinderatssitzung

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) bedankte sich in ihrer Antrittsrede für das große Vertrauen der Wähler:innen und des Gemeinderats sowie bei den Mitarbeiter:innen des Hauses Graz. Es sei für sie ein Privileg, das Amt weitere fünf Jahre ausüben zu dürfen. Sie betonte, ihrem bisherigen politischen Zugang und ihrem persönlichen Wesen treu bleiben zu wollen.

Kahr zog eine positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre und hob die Zusammenarbeit von KPÖ, Grünen und SPÖ sowie mit den weiteren Mitgliedern des Stadtsenats hervor. Die Periode sei von sozialen und umweltpolitischen Schwerpunkten, gegenseitiger Wertschätzung und einer Politik ohne Skandale geprägt gewesen. Für die kommende Periode hätten sich KPÖ und Grüne auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit verständigt.

Als zentrale politische Ziele nannte Kahr leistbares Wohnen, den Erhalt öffentlicher Infrastruktur, soziale Sicherheit und eine gemeinwohlorientierte sowie umwelt- und sozialgerechte Politik. Graz sollte eine Stadt des Friedens, des Zusammenhalts und der Menschenrechte bleiben. Angesichts der angespannten finanziellen Situation kündigte sie Einsparungen im laufenden Betrieb und bedachte Investitionen an. Der Verkauf öffentlichen Eigentums komme für sie jedoch nicht infrage.

Trotz der politischen Mehrheit wolle Kahr auf konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit mit allen Parteien, Interessensvertretungen, Religionsgemeinschaften und weiteren gesellschaftlichen Gruppen setzen. Das Rathaus sollte wie gehabt für die Anliegen aller Menschen offenstehen.

Das Koalitionsprogramm von KPÖ und Grünen stehe unter dem Motto „Ein Graz, das zusammenhält". Kahr bekannte sich zu sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung und verwies auf Herausforderungen wie Klimawandel, soziale Spaltung und hohe Lebenserhaltungskosten. Abschließend warb sie für einen wertschätzenden politischen Umgang ohne Gehässigkeit und versprach, ihr Amt weiterhin mit Empathie, Optimismus und Freundschaft auszuüben.

Die Fraktionsvorsitzende der Neos, Verena Garber, spricht sich für einen starken Wirtschaftsstandort, eine saubere Finanzpolitik und ein funktionierendes Bildungs- und Betreuungssystem für Graz aus. Die Zustimmung für Bürgermeisterin Elke Kahr bleibt aus.

„Wir Neos stehen für eine Politik die aktiv mitgestaltet. In der Zusammenarbeit ist mir besonders wichtig, dass wir unseren Mitbürger:innen ein konstruktives Miteinander schuldig sind. Wir stehen für Politik auf Augenhöhe. Eine lebenswerte Stadt braucht einen starken Wirtschaftsstandort. Zu diesem „Wir" in Graz gehören auch die Unternehmer:innen dieser Stadt, für diese möchte ich in den nächsten Jahren eine starke Stimme sein.

Die Situation um die Finanzen in Graz ist uns bekannt. Wir haben über 2 Milliarden Euro Schulden in der Stadt. Hier baucht es den Willen zu einer echten Reform und Transparenz. Es braucht flächendeckende Betreuungsmöglichkeiten und eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt. Wir werden die Zustimmung an Elke Kahr nicht erteilen. Wir erkennen das positive Wahlergebnis an. Die Ablehnung richtet sich gegen die Unterstützung einer Kommunistischen Partei."

Für die SPÖ meldete sich Daniela Schlüsselberger zu Wort: „Ich habe versucht anhand des Arbeitspapiers in den kommenden fünf Jahren eine Meinung zu bilden. Das ist mir nicht gelungen. Es ist auf einer Metaebene und ich kann hinter keinem dieser Worte einen klaren Plan erkennen. Zahlen lügen nicht und sind schwer schönzureden. Darum warten wir, bis das Budget vorgelegt wird. Da wird man sehen, ob Mut und Verständnis da ist, eine Stadt auch für künftige Generationen lebenswert zu halten. Es werden keine leichten fünf Jahre, es wird ein spannendes Budget und wir werden sehen, welche Inhalte sich in den Zeilen des Regierungsprogramms wirklich finden werden."

Die SPÖ werde die stimmenstärkste Partei mittragen und Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen.

Wolfgang Lueger (FPÖ) bezeichnete die Wahl als bedeutende Weichenstellung für Graz, kritisierte jedoch deutlich die politische Richtung der KPÖ. Die Wähler:innen seien aus seiner Sicht mit einer vermeintlich sozial gerechten Politik getäuscht worden. Statt klug zu investieren, werde Steuergeld umverteilt und für parteipolitische Vorhaben ausgegeben.

Lueger kritisierte insbesondere die Finanzpolitik der KPÖ, etwa beim Eigenbetrieb Wohnen Graz und im Förderwesen. Zahlreiche freiwillige Zusatzleistungen würden das Budget belasten. Statt Geld auszugeben, das nicht vorhanden sei, müsse die Stadt konsolidieren und gezielt investieren. Hinter der Politik der KPÖ vermutete er politisches Kalkül und bezeichnete diese als kurzsichtig und letztlich unsozial. Graz brauche aus seiner Sicht einen starken Bildungs- und Wirtschaftsstandort, damit die Grazer:innen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten. Die Stadt müsse sich wieder stärker auf ihre kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren.

Abschließend verwies Lueger auf den wiedererlangten Klubstatus der FPÖ und kündigte eine konsequente Oppositionspolitik an. Ziel sei es, Schaden von der Stadt abzuwenden. Aus diesem Grund werde die FPÖ die KPÖ bei der Übernahme politischer Verantwortung nicht unterstützen.

Judith Schwentner (Grüne) freut sich, dass Elke Kahr sich heute als Bürgermeisterin für Graz zur Verfügung stellt. Die Grünen haben schon vor der Wahl gesagt, dass sie Elke Kahr als Bürgermeisterin auch nach der Wahl weiter unterstützen werden, so Schwentner. Dies ist eine Art der Kooperation, die sich in den letzten fünf Jahren bewährt hat. Diese Kooperation führt zu den besten Lösungen für die Grazerinnen und Grazer. Leider sei das in der Politik heute selten geworden, meint Schwentner. Sie wollen in Graz zeigen, dass es auch anders geht. Dafür stehen sie auch weiterhin als Koalition. Dafür wollen sie in den kommenden fünf Jahre stehen.

Schwentner ist überzeugt, dass sie ein Rathaus für die Menschen sein werden. Sie werden dort anpacken, wo es notwendig ist. In Zeiten wie diesen braucht es eine konstruktive und lösungsorientierte Politik, dafür müsse über Parteigrenzen hinaus zusammengearbeitet werden.

Alle sind gefordert, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, denn: Graz sind wir alle. Für alle Menschen in Graz sollte täglich das Beste getan werden. Man darf nicht aus den Augen verlieren, wofür alle Fraktionen gewählt wurden: Konstruktiv Lösungen für das Gemeinwohl zu finden. Schwentners Tür sei dafür immer offen.

Kurt Hohensinner (ÖVP) erkennt Elke Kahr als Bürgermeisterin an, kritisiert jedoch die Entscheidung, mit den Grünen zu koalieren und nicht mit der zweitstärksten Partei ÖVP. Ebenso kritisiert er die Ressortverteilung, die von oben herab und nicht gemeinsam passiert sei.

„Elke Kahr ist klar als Siegerin hervorgegangen, diesen Erfolg erkennen wir als ÖVP an. Daher war für uns klar, wir werden dich zur Bürgermeisterin wählen, weil wir demokratisch deinen Erfolg respektieren. Der Vertrauensvorschuss gilt aber nicht dem Kommunismus, er gilt der Wahlsiegerin, der Person Elke Kahr. Das Vertrauen ist kein Parteivermögen der KPÖ, es kann nicht vererbt, nicht weitergegeben werden. Sie ist keine Zustimmung für eine Halbzeitlösung Kahr-Krotzer. Das Koalitionsprogramm von KPÖ und Grünen, das letzte Woche präsentiert wurde, ist sehr seicht und nicht konkret. Bei der Ressortverteilung wurde einfach verteilt und ich habe den Blick von unten vermisst. Wenn wir eingeladen worden wären, darüber zu sprechen, wäre das ein gemeinsamer Start in diese Regierungsperiode gewesen.

Es kann dieser Wählerauftrag nur lauten: „Ja" zu einer Elke Kahr und „Ja" zu einer starken Volkspartei. Vieles ist in der letzten Periode schiefgelaufen, von Verkehrspolitik bis Bildungsbudget. Das Wahlergebnis hätte die Chance geboten, eine Kurskorrektur vorzunehmen - das haben wir dir angeboten."

Robert Krotzer (KPÖ) würdigte Elke Kahr als erste Frau an der Spitze der Stadt Graz und hob die historische Bedeutung ihrer Wahl zur 136. Bürgermeisterin hervor. Sie zeichnete sich durch große Nähe zu den Menschen aus und wurde von vielen Grazer als hilfsbereit, ansprechbar und respektvoll wahrgenommen. Krotzer verwies auf Kahrs Lebensweg. Nach jahrzehntelangem politischem Engagement und verschiedenen Funktionen in der KPÖ und der Grazer Stadtpolitik wurde sie 2021 zur Bürgermeisterin gewählt. Damit gelangte erstmals eine Arbeiterkind aus der Triestersiedlung an die Spitze der Stadt Graz.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen arbeitete Kahr gemeinsam mit ihrem Team an einer sozialen Stadtentwicklung. Ihr Augenmerk galt besonders Menschen, die Unterstützung benötigten und oft nicht im Mittelpunkt standen. Krotzer sieht Graz unter ihrer Führung als solidarisches Gegenmodell zu gesellschaftlichen und weltpolitischen Entwicklungen. Den World Mayor Award 2023 wertete er als internationale Anerkennung, wichtiger war Kahr jedoch die Wertschätzung der Grazer:innen. Auch das gute Wahlergebnis verstand Krotzer als Bestätigung ihrer Arbeit. Für die Zukunft betonte er die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Grünen und allen anderen Parteien im Gemeinderat. Das Wohl aller Grazer:innen sollte dabei im Mittelpunkt stehen.