Protokoll der Sitzung vom 02. Oktober 2009

2. Oktober 2009, 16 bis 18 Uhr Rathaus, Stadtsenatssitzungssaal

Anwesende: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (Vorsitzender), DI Dr. Kajetan Beutle (Bürgermeisteramt), DI Erik Wüster (Stadtbaudirektion), Hilde Zink (Stadtbaudirektion - Ref. BürgerInnenbeteiligung), DI Eva-Maria Benedikt (Stadtplanungsamt)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Dr. Johann Eder, DI Maria Fanta Rosemarie Feistritzer, Dr. Elmar Ladstädter, Robert Mandl, Margit Schaupp

Ersatzmitglieder: Ilse Deutschbein, Dr. Gerhild Hansen, Dr. Franz-Josef Krysl, Mag. Meinhard Lang-Quantzendorff, DI Henrike Rittner

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Elke Jantscher, DI Daniel Kampus, Mag. Bernhard Seidler, DI Jördis Tornquist

Nach erfolgter Begrüßung bestätigt Herr Bürgermeister Nagl die Wichtigkeit des Beirates für BürgerInnenbeteiligung als Radarsystem und Steuerungsinstrument für die Stadtregierung als auch für die Verwaltung. Erklärt den Anwesenden ein wichtiges durchgeführtes Projekt, nämlich die Befragung von 8.000 GrazerInnen zu verschiedensten Themenbereichen - die sogenannten Lebensqualitätsindikatoren. Neben den Wünschen des Beirates ist die erwähnte flächendeckende Befragung (LQI) und das Regierungsprogramm der schwarz/grünen Koalition wesentlich und wichtig für die nächsten Jahre.

Robert Mandl, derzeitiger Sprecher, erklärt den Anwesenden, dass er aufgrund von beruflichen Gründen seine Sprecherfunktion zurücklegen muss. Robert Mandl ist nunmehr Ersatzmitglied. Dr. Gerhild Hansen übernimmt die Funktion als stimmberechtigtes Mitglied des Beirates. Robert Mandl bringt folgenden Wahlvorschlag ein: Sprecher Ing. Raimund Berger, Stellvertreterin Dr. Gerhild Hansen. Bgm. Mag. Nagl führt die Wahl durch. Durch Handzeichen wurde der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Sprecher: Ing. Raimund Berger Stellvertretung: Dr. Gerhild Hansen Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung setzt sich nunmehr wie folgt zusammen:

Mitglieder Ing. Raimund Berger, Dr. Gerhild Hansen, Dr. Johann Eder, DI Maria Fanta, Rosemarie Feistritzer, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp

Ersatzmitglieder Ilse Deutschbein, Robert Mandl, Dr. Franz-Josef Krysl, Mag. Meinhard Lang-Quantzendorff, DI Henrike Rittner, Hans Gröbelbauer, Veada Stoff 

Ing. Berger: Wie kann die zukünftige Zusammenarbeit für alle Beteiligten konstruktiv erfolgen?

Dr. Ladstädter: Äußert große Bedenken betreffend die Umsetzung der einzelnen Projekte aus der Planungswerkstatt „Zeit für Graz", vor allem da der Abschluss zwei Jahre zurückliegt. Das Konzept von Ecos (Basel) legt verbindliche Vorgaben betreffend die Projektauswahl fest (welche Form, zeitlicher Rahmen). Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung benötigt für eine konstruktive Zusammenarbeit unbedingt professionelle Unterstützung. 

Bgm. Mag. Nagl: Es erfolgt die Neubesetzung des Referates für BürgerInnenbeteiligung. Die Persönlichkeit darf kein politisches Amt ausüben, muss über Kommunikations- und Moderationserfahrung verfügen. Zurzeit wird eine interne Ausschreibung vorbereitet. Das Ausschreibungsprofil kann mit dem Sprecher des Beirates und seiner Stellvertreterin besprochen und abgestimmt werden. Ansprechpartner für die Abstimmung ist Hr. Dr. Beutle. Betreffend die weitere Vorgangsweise könnte sich Bgm. Mag. Nagl Arbeitskreise mit verschiedenen Themenbereichen vorstellen. Teilnehmen sollten VertreterInnen aus der Politik (Stadtsenatsmitglieder), der Verwaltung und Mitglieder des Beirates. Beispielhaft: „Verkehrsberuhigung und Verkehrsinnovation" - TeilnehmerInnen BgmStvn. Rücker, DI Kroißenbrunner, DI Hrubisek und mit dem Thema befassten Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Beirates.

Ing. Berger: Begrüßt Vorschlag, da konstruktives Arbeiten dadurch möglich ist.

DI Wüster: Der vorliegende Zwischenbericht „Kategorisierung der Leitprojekte / Handlungsempfehlungen" umfasst 11 Themenbereiche, diese wurden den Amtsleitungen übermittelt um die einzelnen Projekte mit Zeit- und Kostenrelevanz zu bewerten. (Wird den Anwesenden ausgeteilt).

Ing. Berger: Das Forum „Mehr Zeit für Graz" besteht aus vier Arbeitsgruppen (BürgerInnenbeteiligung, Grünstadt, Miteinander und Verkehr)

Bgm. Mag. Nagl: Die 11 Themenbereiche sollten gleich wie die 4 Arbeitsgruppen des Beirates auf 4 städtische Arbeitskreise mit zuständiger Politik, Beiratsmitgliedern und zuständigen Fachbeamten aufgeteilt werden. Die Mitglieder des Beirates werden ersucht sich zu überlegen, bei welchen Arbeitskreisen sie teilnehmen möchten. Dr. Ladstädter: Die Einschränkung auf die Leitprojekte ohne Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen ist aus Sicht von MZFG fehlerhaft und daher nicht homogen.

Bgm. Mag. Nagl: Die Festlegung der Leitprojekte und Handlungsempfehlungen könnte vorweg in den jeweiligen MZFG Arbeitsgruppen in Abstimmung mit dem Referat für BürgerInnenbeteiligung erfolgen.

Ing. Berger: Sollte man die Bezirksvertretungen zu den Arbeitskreisen einladen?

Fr. Deutschbein: Vorschlag: Auch VertreterInnen des Gemeinderates könnten an den Arbeitskreisen teilnehmen. Bgm. Mag. Nagl: Die Teilnahme von Gemeinderatsmitgliedern und Bezirksräten an den Arbeitskreisen würde ich nicht vorschlagen. Es folgte eine Diskussion aller Beteiligten betreffend die weitere Vorgangsweise für die Arbeitskreise, vor allem betreffend die Zusammenlegung der Themenbereiche und den zeitlichen Rahmen.

Bgm. Mag. Nagl: Im Oktober 2009 sollten die Themen fixiert werden. Ab November 2009 sollen die Arbeitskreise stattfinden, wie vorhin erwähnt mit dem jeweiligen Stadtsenatsreferenten bzw. Referentin, den Amtsleitungen und Mitgliedern des Beirates. Ich werde auch meine StadtsenatskollegInnen über die weitere Vorgehensweise informieren. Thema, Ort und Datum des in der Geschäftseinteilung

Jahresschwerpunkt Stadtentwicklungskonzept:

Bgm. Mag. Nagl: Die ersten Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung finden am 21.10.09 in der Fachhochschule und am 29.10.09 in der Grazer Messe statt.

Ing. Berger: Wir brauchen bereits vorweg Informationen um mitarbeiten zu können.

DI Benedikt: Erklärt den Anwesenden den Ablauf der Informationsveranstaltungen. Diskussion der Anwesenden betreffend die Grundsätze, die Verständlichkeit, die Mitarbeit, die Komplexität den zeitlichen Ablauf betreffend das Stadtentwicklungskonzept.

Bgm. Mag. Nagl: Nach den beiden öffentlichen Informationsveranstaltungen in der Fachhochschule und der Grazer Messe könnten wir uns abstimmen, ob in weiteren Runden mit interessierten Menschen Gespräche stattfinden sollten. Das STEK ist ein wesentliches Dokument der Stadtentwicklung. Ende Jänner / Anfang Februar 2010 könnte dann im „Offenen Forum" als Jahresschwerpunkt das STEK vorgestellt und diskutiert werden

Mag. Seidler: Eine Präsentation bzw. Diskussion kann auch mit 200 Menschen gut funktionieren. Voraussetzung: Moderiert und gut kommuniziert.

Ing. Berger: Die Einladung für das „Offene Forum" sollte über die BIG erfolgen, alle Grazer Haushalte werden damit erreicht. Besteht die Möglichkeit, dass auch der Beirat für BürgerInnenbeteiligung das Medium BIG für Einschaltungen nützen kann? Diskussion über Medienarbeit der Anwesenden.

Bgm. Mag. Nagl: Bei der Neufestlegung der Aufgaben des Referates für BürgerInnenbeteiligung ist die Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiges Thema. Themen betreffend „Mehr Zeit für Graz" können dann über die BIG transportiert werden.

Fr. Feistritzer: Haben alle GR-Klubs angeschrieben um uns und unsere Arbeit vorzustellen. Ein Gespräch bei StR Riedler am 29.9.2009 fand statt. Dieser sagte uns zu, dass eine Einschaltung über den Beirat für BürgerInnenbeteiligung in den einzelnen Bezirkszeitungen der SPÖ möglich wäre.

Bgm. Mag. Nagl: Die politischen Fraktionen haben unterschiedliche Zeitungen. Es liegt am Beirat darüber nachzudenken, ob politische Medien für eine Präsentation des Beirates sinnvoll sind. Vorschlag: Homepage der Stadt Graz, Kleine Zeitung, Kronen Zeitung, Gratisblätter und die BIG (decken das ganze Stadtgebiet ab).Themenvorschläge für Artikel in der BIG sind willkommen. Textierung in Abstimmung zwischen Beirat und dem Referat für BürgerInnenbeteiligung

Dr. Eder: Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung ist keine Plattform für Bürgerinitiativen. Die Basis ist das Aktionsprogramm der Planungswerkstatt „Zeit für Graz". Hier darf man den Faden nicht verlieren. Bedankt sich bei Bgm. Mag. Nagl für die Ernsthaftigkeit für „Zeit für Graz".

Ing. Berger: Grobterminplan für 2010 - drei Beiratssitzungen bis Juli wären wünschenswert. Bgm. Mag. Nagl: Ende Jänner 2010 könnte die nächste Beiratssitzung stattfinden. Zwei Wochen später das „Offene Forum" mit dem Jahresschwerpunkt STEK. Mag. Jantscher: Bei einigen Projekten fehlt mir der wirtschaftliche Aspekt.

Bgm. Mag. Nagl bedankt sich bei den TeilnehmerInnen für die konstruktive Diskussion.

Oktober 09: Aufteilung der 11 Themen der Konsenskonferenzen (Leitprojekte und Handlungsempfehlungen) auf Arbeitskreise, Vorbereitung der Arbeitskreise in Arbeitsgesprächen durch das Referat für Bürgerinnenbeteiligung mit dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung (Sprecher/Stellvertretung)

Ab November 09: Arbeitskreise (Stadtsenatsreferenten, Amtsleitungen, Mitglieder des Beirates Jänner/Februar 2010: Mitte/Ende Jänner Beiratssitzung, zweite Jännerhälfte oder Anfang Februar (Offenes Forum Jahresschwerpunkt STEK)

Protokolliert: Hilde Zink (Stadtbaudirektion - Referat für Bürgerinnenbeteiligung)

Petra Gradwohl