Außerordentliche Gemeinderatssitzung vom 28. November 2022

"Diese Sitzung ermöglicht uns, zu informieren, zu diskutieren und gemeinsame Schritte in unserer Finanzpolitik festzulegen. In einem Jahr in der Koalition wurde einiges erreicht, einiges ist auch bereits auf Schiene. Wir haben im Koalitionsabkommen einen Schuldenpfad vorgegeben und die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen bereits im Juni thematisiert und im Gemeinderat beschlossen. Spätestens ab da wussten wir auch, dass wir bei den Investitionen bremsen müssen, ohne die Ziele, für die wir angetreten sind, aus den Augen zu lassen.

Der Schuldenstand lag am 31. Dezember 2021 bei 1,595 Milliarden Euro, mit Jahresende 2022 werden es 1,73 Milliarden sein. Das ist niedriger als die Vorgängerregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung eingerechnet hat. Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass es im Jahr 2022 zu einer tatsächlichen Verringerung des Schuldenstandes kommen wird. Und zwar bis zu 30 Millionen Euro, also auf rund 1,56 Milliarden Euro.

Welche Parameter haben sich seit unserer ursprünglichen Budget-Erstellung verändert? Zum einen die Inflationsrate. Im April 2022 lag die Inflationsrate bei 7,2 Prozent. Expert:innen gingen davon aus, dass sich die Inflationsrate wieder auf rund vier Prozent für 2023 einpendeln wird. Schon im September hatten wir es aber mit Inflationsraten im zweistelligen Bereich zu tun.  Allein bei der Holding müssen wir darum nun mit über Mehrausgaben von rund 165 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre im Budget ausgehen. Die Erhöhungen bei Investitionskosten belaufen sich über die nächsten fünf Jahre auf über 80 Millionen Euro.

Positiv hervorzuheben auf der Einnahmenseite sind die Ertragsanteile. Sie entwickelten sich 2022 äußerst positiv und auch für 2023 wird mit einem Plus von rund einem Prozent gerechnet. Das bedeutet deutliche Mehreinnahmen gegenüber unserer ursprünglichen Kalkulation.

Welche Maßnahmen sind nun erforderlich und was werden die nächsten Schritte sein? Johannes Müller wird anschließend näher darauf eingehen. Vorweg nur so viel: Graz ist nicht die einzige Kommune, die mit der aktuellen Situation zu kämpfen hat. Die österreichischen Kommunen haben insgesamt Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro, allein 500 Millionen bei den gestiegenen Energiekosten. Wir werden im März im Nachtragsvoranschlag des Budgets konkrete Konsolidierungsmaßnahmen dem Gemeinderat vorlegen."

"Der ursprüngliche Budgetabschluss ist laut Stadtrechnungshof statutenwidrig gewesen. Das heißt, das erst im Juni beschlossene Budget hält nicht und die Verantwortlichen sind bisher nicht in der Lage gewesen, es zu reparieren. Stattdessen wurden die Sozialausgaben weiter in die Höhe geschraubt und millionenschwere Projekte beschlossen, obwohl wir sie seit Monaten geradezu anflehen, endlich tätig zu werden.

Es geht um die Reputation und das Fortkommen dieser Stadt und um den Lebensstandard, den wir seit über 19 Jahren aufgebaut haben, geht. Ich bitte Sie, ziehen Sie tatsächliche Konsequenzen, um Schaden von dieser Stadt abzuwenden."

"Herrn Müller ist voll und ganz zuzustimmen. Das Budget hat nicht gehalten. Es wurden 12 Monate Zeit vergeudet. Mit der Koalitionsmehrheit habt ihr in vielen Bereichen Gelder gestrichen. Ihr habt unsere Gegenvorschläge nicht beachtet. Ich habe beim alten Budget meine rechtlichen Bedenken geäußert. Jetzt liegen die roten Zahlen am Tisch und ihr werdet euch fragen: "Wie kommt es, dass sich die Sachlage innerhalb eines Jahres so verschlechtert?" Das kommt daher, dass das laufende Budget nicht ausgeglichen ist. Wir wissen seit Frühling, dass die Gas- und Energiepreise, sowie die Baukosten steigen. Mit den Tochtergesellschaften hat das Haus Graz genau in diesen Segmenten Investitionen zu tätigen. Ihr hattet 12 Monate Zeit und habt kaum etwas getan und ein geschöntes Budget 2022 abgegeben. Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig. Ja, wir werden mitarbeiten. Ja, es hat viele Versäumnisse gegeben. Aber starten wir gemeinsam durch, damit wir das Vertrauen wiederherstellen."

"Die Budget Probleme kommen nicht von heute auf morgen, sondern reichen um einiges weiter zurück. Es liegt ein strukturelles Problem vor, das sich über Jahre entwickelt hat. In stabilen finanziellen Lagen wurde es verabsäumt eine Konsolidierung vorzunehmen und stattdessen kurzfristige Maßnahmen gesetzt, die langfristig nicht die beste Lösung waren. Auch andere Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen.
Es braucht eine generelle Erhöhung des Finanzausgleiches für Kommunen. Die geplante Gemeindemilliarde ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und trifft nicht den Kern des fehlenden Geldes im Cashflow. Trotz der kommenden Konsolidierungsmaßnahmen lassen wir die Menschen nicht im Stich und werden und auf die soziale Absicherung, den Klimaschutz sowie die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge konzentrieren. Ich habe vollstes Vertrauen in die Finanzdirektion uns einen fachlich versierten Rahmen aufzustellen, aufgrund dessen wir die nötigen Maßnahmen setzen werden."

"Graz ist wirtschaftlich nicht am Ende. Das trifft nicht zu. Wir werden Graz also keineswegs zusperren, sondern auch in Zukunft all jene Dienstleistungen für die Bürger dieser Stadt erbringen, die sich aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben. Darüber hinaus werden wir alle weiteren notwendigen und sinnvolle Maßnahmen tätigen. Die Stadtregierung wird alle Hände voll zu tun haben, die laufende Finanzierung dieser Aufgaben, die derzeit im Ungleichgewicht ist, für die Zukunft sicherzustellen. Das soll geschehen, ohne dabei die für die Weiterentwicklung der Stadt unerlässliche Investitionen, insbesondere zur Bewältigung der Verkehrs- und Klimawende, aus den Augen zu verlieren.

Wir werden künftige Investitionen auf die für die Lebensqualität und das Klima unbedingt notwendigen Investitionen einschränken müssen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk daraufzulegen, welche Investitionen auch wirtschaftlich eine langfristig positive Bilanz hervorbringen."

"Mit den Zahlen des Budgets sind Menschen verbunden, die sich vor allem dafür interessieren, wie sich ihr Leben in Graz zukünftig und aktuell gestalten wird. Als Stadtverwaltung und als Politiker haben wir die Aufgabe, das Gemeinwesen zu ordnen und vor allem die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Diese Daseinsvorsorge in Form der Holding wurde im Budget nicht ausreichend abgebildet.

Eine der wichtigen Fragen ist außerdem: Wann hätte man die Bevölkerung informieren müssen? Die Menschen brauchen Sicherheit, dass beschlossene Maßnahmen auch langfristig umgesetzt werden können. Was im Moment fehlt, ist eine langfristige Strategie, damit sich die Menschen erwarten können, dass ihr Wohnraum, ihr Arbeitsplatz, ihr Privatleben in Graz sicher ist. Es muss um alle Grazerinnen und Grazer gehen."

"Wir haben heute gehört, dass dieses Doppelbudget 2022/23 nach nur fünf Monaten gescheitert ist. Wir haben gehört, dass diese Miesere bereits in der Budget-Entstehungsphase seinen Lauf genommen hat. Schon damals haben wir kritisiert, dass man in wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein Doppelbudget vorlegen sollte. Schon damals war es ein intransparenter Budget-Prozess ohne klare Vorgaben mit nichts-aussagenden Budget-Terminen ohne echte Verhandlungen und einem willkürlich festgelegten Budget-Ansatz. Dieser Ansatz hat sich heute als völlig falsch erwiesen.

Wir als ÖVP haben oft gewarnt. Alle Warnungen sind vom Tisch gewischt worden. Jetzt möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Alle Kritikpunkte, die Günter Riegler aufgezeigt hat, haben sich bewahrheitet.

Wir brauchen künftig Vertrauen und Professionalität. Wir brauchen einen Willen zum ehrlichen Miteinander. Wir brauchen einen Budgetprozess der seinen Namen verdient und daraus abgeleitet die Festlegung eines Schuldenpfades."

Wir wollen hier einen Weg für die Stadt Graz skizzieren, um die Finanzen für die Bevölkerung für die nächsten 10 Jahre sicherzustellen, um all das, was zur Daseinsvorsorge, zu den Kernaufgaben und Pflichtleistungen einer öffentlichen Hand zählt, zu sichern. Bei allen notwendigen Investitionen ist letztlich immer entscheidend, dass eine Stadt wie unsere sich auf ihre Kernaufgaben besinnt. Dazu zählen fast alle Agenden der Holding und natürlich auch Bildung, Gesundheit und Wohnen.

Besonders was die Gemeindewohnungen betrifft, die auch die Kriterien des Klimaschutzes erfüllen, haben wir eine Politik verfolgt, die nicht auf schnelles Geld aus ist, sondern die Vermögenswerte schafft und auch Einnahmen durch Mieten. Zum dem Vorwurf, die Sozialausgaben wären in diesem Jahr so überbordend, ist das Gegenteil der Fall. Die Leistungen aus dem Sozialamt sind zu einem überwiegenden Teil Pflichtausgaben wie etwa für Behindertenhilfe, Pflegekosten oder Heimausgaben. Die Sozialunterstützung macht nur einen kleinen posten aus, stagniert und ist sogar leicht rückläufig.

„Wenn wir tatsächlich heute die finanzielle Gesamtsituation beleuchten, möchte ich mich verteidigen. Ich habe den Luxus, schon sehr lange dabei zu sein. Deshalb habe ich mir angeschaut, wie viel seit 2004 investiert worden ist. Es wurde zwischen 2003 und 2021 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 2,6 Milliarden Euro investiert. Im gleichen Zeitraum sind die Schulden um 770 Millionen Euro gestiegen. Lassen wir die Kirche im Dorf, es gibt keine öffentlichen Haushalte, die nicht mit Verschuldung arbeiten müssen.  Wir haben massiv in den öffentlichen Verkehr, in Soziales und die Kinderbetreuung investiert. Bitte einigen wir uns, dass nicht alle Stadträte sinnlos Geld in Prestigeprojekte gepumpt haben. Wir haben alle gemeinsam so viel investiert und das gut investiert."

„Wir haben heute das Thema Budget und das umfasst alle Bereiche. In Graz arbeiten Damen und Herren wirklich fleißig und tragen zur Wertschöpfung bei, die von anderen Ländern gekommen sind. Wenn wir für diese nichts übrig haben, verstehe ich die Welt nicht mehr. Das sind unsere Mitbürger:innen. Entweder sind wir für alle da, die hier leben oder es wird sehr schwierig. Wir haben die Verpflichtung, für alle da zu sein."

Kurt Hohensinner, wenn du sagst, dass 95 Prozent aller Abstimmungen in der letzten Periode waren einstimmig, traue ich mich zu sagen: Auch jetzt wird es ungefähr so sein. Es gibt auch jetzt sehr viele gute einstimmige Beschlüsse, was auch gut ist. Was medial und öffentlich eine Rolle spielt sind die Dinge, wo man nicht ganz so einer Meinung ist. Hier kommt es auf die Qualität der Diskussion an.

Wir, die Politik der Stadt Graz, steht vor einer großen Herausforderung. Der Finanzhaushalt in den nächsten Wochen und Monaten völlig neu aufzustellen sein wird, von der kurzfristigen, bis in die Langfristplanung hinein, um für die nächsten 10 bis 15 Jahre wieder fit werden zu können. Diese Gegensteuerung ist jedoch nicht notwendig, weil eine gewisse Regierungskonstellation nun seit einem Jahr am Werken ist. Diese Entwicklung gibt es schon seit mehreren Jahren.

„Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Wir sollten es gemeinsam angehen, mit gemeinsamer Verantwortung. Jede und jeder hier ist angetreten mit Vorhaben und Wünschen für die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen jetzt alle gemeinsam durch und in jedem Ressort sparen. Der Finanzdirektor wird mit uns allen Gespräche führen. Bitte hören wir auf, in so einer Situation politisches Kleingeld zu wechseln. Es geht darum, den Haushalt so zu konsolidieren, dass wir Investitionen in die Zukunft tätigen können. Ich möchte einmahnen, dass wir gemeinsam diesen Weg beschreiten, weil es alle Ressorts betreffen wird und wir alle schmerzhafte Dinge hinnehmen müssen, für die Zukunft der Stadt zu arbeiten."