Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2022

1. GR Philipp Pointner an Bürgermeisterin Elke Kahr: Veröffentlichung aller Studien
2. GR Günter Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Geplanter S-Bahn-Tunnel in der Landeshauptstadt: Gibt es bereits finanzielle Zusagen?
3. GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Stadtentwicklung im "Univiertel"
4. GR Philipp Ulrich an Stadtrat Günter Riegler: Barrierefreie Weihnachtsmärkte
5. GRin Elisabeth Potzinger an Stadtrat Robert Krotzer: Pflegekurse der GGZ
6. GRin Alexandra Würz-Stalder an Stadtrat Kurt Hohensinner: Abmeldung ukrainischer Schulkinder von der schulischen Tagesbetreuung
7. GR Alexis Pascuttini an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Maßnahmen Verschublärm
8. GRin Daniela Katzensteiner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Medienkooperationen
9. GR Markus Huber an Bürgermeisterin Elke Kahr: Thermische Sanierung der Gemeindewohnungen Faunastraße 53, 55 und 57
   
   Ende der Fragestunde; alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
10. GRin Zeynep Aygan-Romaner an Stadtrat Günter Riegler: Veranstaltungsräume für die freie Szene in Graz
    ->schriftliche ANTWORT; ->schriftliche ZUSATZANTWORT
11. GR Michael Winter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Konkretes Konzept für die Unterführung Sternäckerweg
    ->schriftliche ANTWORT
12. GRin Daniela Gmeinbauer an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Nachhaltiger Warentransport und Innenstadtlogistik - GrazLog
    ->schriftliche ANTWORT
13. GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Missbrauchsfälle an Grazer Kindergärten - nächste Schritte
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRin Astrid Schleicher an Vizebürgermeisterin Judtih Schwentner: Schwer erkennbare Haltestellen
    ->schriftliche ANTWORT
15. GR Georg Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Radwege- und Fahrradstraßenkonzept in St. Peter
    ->schriftliche ANTWORT
16. GR Martin Brandstätter an Stadtrat Manfred Eber: Einhaltung von EU-Sekundärrechtsakten im Haus Graz im Personalbereich
    ->schriftliche ANTWORT

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

Personen, die sich um den Bund, das Land oder die Stadt hervorragend verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürger:innen ernannt werden. Erst im November kam Altbürgermeister Siegfried Nagl diese Ehre zuteil, nun soll ihm Konsul Prof. Dr. Helmut List folgen. Der Geschäftsführer der AVL List GmbH machte das von seinem Vater übernommene Unternehmen mit 93 Niederlassungen in 26 Ländern zum Global Player im Automotive-Bereich und damit auch die Stadt Graz weit über die Grenzen hinaus bekannt. Lag der Fokus anfangs in der Motoren- und Prüfstandentwicklung, liefert das Unternehmen heute Konzepte, Lösungen und Methoden für eine grüne und sichere Welt der Mobilität. Mit der Eröffnung der Helmut-List-Halle im Jahr 2003 gelang Prof. List ein Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Kunst, er setzt sich für die Zusammenarbeit der Universitäten und der Wirtschaft ein, fördert steirische Studierende und engagiert sich als Honorarkonsul von Korea. Der Beschluss zur Ernennung zum Ehrenbürger fiel einstimmig.

Ob UNICEF-Zertifizierung als kinderfreundliche Stadt, Beteiligungsmodelle wie das KinderParlament oder die Kooperation mit der steirischen Kinder- und Jugendanwaltschaft - die Stadt Graz tut viel in puncto Kinderrechte. Doch es soll noch mehr passieren. Aktuell hat Graz für einen Zeitraum von fünf Jahren die „Kinder- und Jugendstadt" beschlossen. Dieser soll genutzt werden, um die Kinderrechte noch mehr in das Stadtleben zu integrieren und deren Umsetzung sowie Sichtbarkeit weiterzuentwickeln. So sollen 2023 die Ergebnisse der Kinderbefragung, die diesen Sommer über die Bühne ging (1.200 junge Grazer:innen haben Vorschläge unterbreitet), der Öffentlichkeit präsentiert und erste Umsetzungsschritte festgelegt werden. Aktuelle Projekte wie die „Wertschätzende Kommunikation im Schulalltag" und „25 Jahre Kinderbüro - 25 Kinderstatements zu den Kinderrechten", die das Kinderbüro aktuell durchführt, sollen ebenso hervorgehoben werden wie Leistungen des Jugendamtes, darunter der Kinderschutz als gesetzlicher Auftrag, bedarfsorientierte Kinder- und Familienunterstützungen, die Freizeithits und Jugendzentren, die vielen Serviceangebote des Ärztlichen Dienstes etc. Der Gemeinderat bekannte sich einstimmig dazu, dass die Stadt Graz auf allen Ebenen die Anstrengungen hinsichtlich der Berücksichtigung und Umsetzung der Kinderrechte forciert. Die Themen Partizipation und das Wohlergehen von Kindern, aktive Kommunikation und aktives Sichtbarmachen der Kinderrechte von Politik und Verwaltung sowie ein umsetzungsorientierter Fokus stehen dabei im Mittelpunkt der Bemühungen.

Gleich ein Platz und eine Straße bekommen in der heutigen Gemeinderatssitzung einen neuen Namen. Die Max-Mell-Allee soll in Aigner-Rollett-Allee umbenannt werden. Max Mell sowie Dr. Carl Muck wurden von der Expert:innenkommission für Straßennamen als schwer problematisch eingestuft. Deshalb wird die Max-Mell-Allee in Zukunft nach der Ärztin Oktavia Aigner Rollett benannt. Die Dr.-Muck-Anlage wird künftig den Namen von Ella Flesch, einer jüdischen Sopranistin und Opernsängerin tragen. Die zuständigen Bezirksräte und das Kulturamt sind mit den Umbenennungen einverstanden. Die Beschlüsse zu den Umbenennungen fielen mit den Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos. Der Zusatzantrag der ÖVP zur Umbenennung der Max-Mell-Allee wurde gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Mietzinszuzahlung für Gemeindewohnungen soll sicherstellen, dass die Bewohner:innen grundsätzlich nicht mehr als ein Drittel des Einkommens aller im Haushalt lebenden Personen für Miete, Betriebs- und Heizkosten aufwenden müssen. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Graz müssen ab dem nächsten Jahr allerdings die Richtlinien abgeändert werden. Um eine Mietzinszuzahlung kann man künftig frühestens ein Jahr nach Beginn des Mietverhältnisses ansuchen. Außerdem wird der Abschlag vom Nettohaushaltseinkommen für die im Haushalt lebende 2., 3., 4., und 5. Person von 150 Euro auf 50 Euro reduziert. Die Mietzinszuzahlungen werden außerdem ab dem kommenden Jahr mit maximal 150 Euro pro Monat gedeckelt. Der Beschluss für die neuen Richtlinien fiel einstimmig.

Persönlichkeiten, die sich um die Landeshauptstadt und um das Wohl der Bevölkerung besonders verdient gemacht haben, können zu Bürger:innen der Stadt Graz ernannt werden. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen nun weitere 10 Grazer:innen den Bürger:innenbrief erhalten:

• Helmut Reinhofer, Ehemaliger Betriebsdirektor des LKH-Univ. Klinikums Graz und Gemeinderat a.D.
• Karin Maria Schmidlechner-Lienhart, Historikerin und Germanistin
• Christa Tax, Pflegedirektorin LKH Graz
• Stefanie Werger, Sängerin, Komponistin, Autorin
• Karin Steffen, Aktivbürgerin
• Doris Pollet-Kammerlander, Soziologin, ehemalige Grüne-Politikerin
• Berndt Luef, Komponist, Musiker, Bandleader
• Ernest Kaltenegger, Landtagsabgeordneter, ehemaliger KPÖ-Politiker und Grazer Wohnungsstadtrat
• Harald Korschelt, Arbeitnehmervertreter, ehemaliger FPÖ-Politiker
• Josef Wilhelm, Theologe, ehemaliger Direktor des Akademischen Gymnasiums Graz

Der Beschluss für die neuen Bürger:innen der Stadt Graz fiel einstimmig.

Die Stadt Graz gewährt der Holding Graz einen Großmutterzuschuss in der Höhe von 40 Millionen Euro. Die Summe soll in zwei Tranchen ausbezahlt werden, davon wird eine noch im heurigen Jahr, die nächste im kommenden Frühling ausgeschüttet. Der Beschluss für den Großmutterzuschuss fiel mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, ÖVP und SPÖ.

Im kommenden Jahr wird die Wendeschleife der Linie 7 in Wetzelsdorf saniert. Zwischen April und September 2023 werden dabei die Gleise in der Burenstraße angepasst, zwei neue Gleisbögen in der Wendeschleife installiert und die Haltestellen neu situiert. Außerdem werden neue Unterwerke bei der Endstation sowie in der Eckertstraße / Straßganger Straße errichtet. Die Kosten für die Umbauarbeiten belaufen sich auf 1,8 Millionen Euro und wurden im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ, Grünen und NEOS angenommen.

Im Bereich der Kulturförderungen steht die nächste Förderperiode für die Jahre 2023 bis 2025 bevor. Insgesamt sind 80 mehrjährige Fördereinträge eingegangen, wovon 74 Einreichungen nach Fachbeiratssitzungen für einen Fördervertrag empfohlen wurden. 25 Anträge waren aus dem Bereich Literatur, Zeitschriften/Medien und Film, 23 Anträge aus Theater und Tanz und 26 Anträge aus der Bildenden Kunst, E-Musik/Pop und Jazz. Das Gesamtfördervolumen beträgt pro Jahr 3.890.760 Euro. Der Beschluss fiel gegen die Stimmen von FPÖ und Gemeinderat Lohr.

Der Zusatzantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS abgesetzt.

Der Zusatzantrag der KPÖ zum Unterpunkt zwei des Stücks wurde gegen die Stimmen von NEOS, Gemeinderat Lohr und KFG angenommen.

Einige Parkscheinautomaten im Grazer Stadtraum sind mittlerweile schon etwas in die Jahre gekommen. Sie sind teilweise seit über einem Jahrzehnt im Einsatz. Nun wird es Zeit, 205 der Automaten zu ersetzen und auf den neuesten Stand zu bringen. Die Aufwandsgenehmigung für den Austausch im Jahr 2023 beträgt 1,723 Millionen Euro und wurde durch die Stimmen von SPÖ, KPÖ, Grünen und Gemeinderat Lohr beschlossen.

• Von der ÖVP: Küche Graz
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.
• Von der ÖVP: Maßnahmen gegen Klima-Kleber
• Vom (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub: Proteste der Klima-Chaoten
  
  • Die beiden Dringlichen Anträge wurden separat vorgetragen und gemeinsam diskutiert.
  • Die Dringlichkeit beider Anträge wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.
• Von den Grünen: Solidarität mit den Protesten im Iran
  • Dringlichkeit und Antrag mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen.
• Von den Grünen: Mitreden macht Schule
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen.
• Von der SPÖ: Sozio-ökonomische Gastronomie für Graz
  • Punkt 1 gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
  • Punkt 2 durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen.
• Vom (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub: Offenlegung der Vereinsförderungen durch Grazer Parteien und Gemeinderatsklubs
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen.
• Von den NEOS: Transparentes Beschaffungswesen für die Stadt Graz
  • Dringlichkeit und Antrag gegen die Stimmen von ÖVP und Gemeinderat Lohr angenommen.
• Von den NEOS: Halbierung der Parteienförderung
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen von KPÖ und NEOS abgelehnt.

Hier finden Sie die Anfragen und Anträge an die Bürgermeisterin.