Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (Vorsitzender), Dr. Peter Stepantschitz (Bürgermeisteramt), Reinhard Rachholz (Bürgermeisteramt), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion - Ref. BürgerInnenbeteiligung/Referatsleitung), DI Erik Wüster (Stadtbaudirektion), Hilde Zink (Stadtbaudirektion - Ref. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Dr. Gerhild Hansen, Dr. Johann Eder, Dr. Franz-Josef Krysl, Rosemarie Feistritzer, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Bernhard Seidler, DI Jördis Tornquist

Nach der Begrüßung berichtet Bürgermeister Nagl aus der Stadtregierungssitzung am 17.06.2010, in der den Mitgliedern der Stadtregierung ein Zwischenbericht aus den 4 Arbeitskreisen mit Beirat, Verwaltung und Politik seit November 2009 vorgestellt wurde. Arbeitskreise und Berichtswesen (vorliegender Bericht aus 4 Arbeitskreisen; Berichtswesen neu; Planung von Arbeitskreisen ab Herbst)

Köhler: Rückmeldung von Mitgliedern des Beirates für BürgerInnenbeteiligung zum Zwischenbericht an die Stadtregierung war, dass dieser wenig übersichtlich gestaltet sei. Zur Nachvollziehbarkeit der formulierten Ergebnisse seien teilweise mehr Detailangaben erforderlich. In zukünftigen Arbeitskreisen sollte die Statusdefinition bzw. Ergebnisformulierung gemeinsam erfolgen.

Bürgermeister Nagl: Im Zwischenbericht an die Stadtregierung sind auch Projekte der Stadt Graz aufgeführt, die vom Beirat nur als Pilotprojekte von inhaltlich übereinstimmenden „Zeit für Graz" - Projekten angesehen werden (z.B: Verkehrsberuhigung Rudersdorf und Augasse, Shared Space am Sonnenfelsplatz).

Ing. Berger: Mit der Sprachregelung „Projekte im Sinne von Zeit für Graz" ist der Beirat für BürgerInnenbeteiligung einverstanden.

Dr. Ladstädter: Das „Zeit für Graz" - Aktionsprogramm enthält auch unklare und nicht ausreichend definierte Punkte. Es gibt nicht die Erwartungshaltung, dass auch alle diese Punkte umgesetzt werden können. „Zeit für Graz" - Budget 2010 / Projekte mit zusätzlichem Finanzbedarf: Für die Umsetzung folgender Projekte mit zusätzlichem Finanzbedarf laut Zwischenbericht könnten Budgetmittel von „Zeit für Graz" (363.395,--) eingesetzt werden: Vogelschutz im Norden, Parkbroschüre, Jugendbeirat, Mädchenzentrum, Betreuung an Bezirkssportplätzen, Parks und Schulsportanlagen und die Broschüre für MigrantInnen.

Dr. Krysl u. Ing. Berger: Der angegebene Finanzmittelbedarf ist bei manchen Projekten nur ein Teil der für die längerfristige Realisierung eines Projektes gebrauchten Mittel. Wenn die gesamte Projektabwicklung nicht 2010 erfolgt und die Budgetmittel „Zeit für Graz" heuer nicht zur Gänze verwendet werden, was passiert mit dem Restbetrag? Bgm. Nagl: Ich setze mich für die getroffene Projektauswahl ein. Bei Bedarf kann es für einzelne Projekte heuer eine Projektgenehmigung geben, dann sind Mittel auch im nächsten Jahr gesichert. Bei manchen Projekten sind Detailabklärungen notwendig (z.B. Broschüre für MigrantInnen und Parkbroschüre). Diese Projekte sollen nach erfolgten Abklärungen dem Beirat detailliert vorgestellt werden. Die Präsentation der Projekte bei Umsetzung sollte gemeinsam erfolgen. Auf die Frage von Ing. Berger an die Mitglieder des Beirates, ob die Anwesenden mit der Auswahl der genannten 6 Projekte einverstanden sind wird keine Gegenstimme erhoben. Arbeitskreise 2010/Budget für Projekte 2011

Ing. Berger: In den Budgetverhandlungen im Herbst dieses Jahres sollte bereits von den Stadtsenatsreferenten der Bedarf für „Zeit für Graz" - Projekte 2011 angemeldet werden.

Bürgermeister Nagl: Die jeweiligen StadtsenatsreferentInnen werden in die Budgetverhandlungen ihre Schwerpunktsetzungen einbringen. Sie müssen sich auch zu „Zeit für Graz" - Projekten bekennen oder eine klare Aussage treffen, wenn ein Projekt abgelehnt bzw. nicht verfolgt wird. Es sollte vorerst geklärt werden, für welches Projekt man sich entscheidet. Für die Projektumsetzungen 2011 sollten Projekte ausgeschieden werden, die zurzeit nicht aktuell sind (z.B. Stadtteilpark West / Reininghausgründe). Man kann für „Zeit für Graz" Projekte auch entsprechend des aktuell vorhandenen „Zeit für Graz" - Budgets Mittel im Budget vorsehen. Diese Vorgehensweise werde ich im Rahmen der Budgetverhandlungen in die Diskussion einbringen.

Ing. Berger: Bei der Planung weiterer Arbeitskreise ist der Zeitfaktor/Zeitaufwand zu hinterfragen. Vielleicht kann man andere bzw. vorgeschaltete Gesprächsformen finden.

Bürgermeister Nagl: Aufgrund der großen Anzahl von Leitprojekten und Handlungsempfehlungen, ist die Übermittlung einer Auswahl von Projekten an die ressortzuständigen Stadtsenatsreferenten sinnvoll. Diese haben dann bis Herbst (vor den Budgetverhandlungen) die Möglichkeit, ihre Schwerpunktsetzung bzw. Bewertung vorzunehmen. Das Budget kommt Mitte November zur Auflage und wird im Dezember beschlossen. Es sollte gemeinsam mit dem Beirat eine Liste der Projekte erstellt werden, die den Stadtsenatsreferenten zur Durchsicht übermittelt wird. Berichtswesen

Dr. Ladstädter: Die Ergebnisdefinition im Zwischenbericht „laufende Umsetzung" ist für uns fraglich. Es geht daraus nicht hervor, was umgesetzt wurde.

Bürgermeister Nagl: Ein ordentlicher Berichtsstatus ist erforderlich. Bei Projekten mit dem Ergebnis „laufende Umsetzung" könnte man mit den StadtsenatsreferentInnen oder den Abteilungen Gespräche führen, um Details abzuklären. Bei generellen Themen könnte ein Zwischenbericht reichen.

Ing. Berger: Diese Frage werden wir intern im Beirat klären. Ich schlage eine eigene Besprechung vor, in der wir die einzelnen Projekte nochmals durchgehen.

Ing. Berger: Eine Verdichtung der Projekte und Handlungsempfehlungen darf nur bei eindeutiger Übereinstimmung von Inhalten erfolgen. (Power-Point-Präsentation einer Verdichtungsvariante von Wolf-Timo Köhler zum Thema „Öffentlicher Verkehr")

Dr. Ladstädter: Eine logisch gegliederte Darstellung in Form einer Verdichtung wäre übersichtlicher und für das Berichtswesen vorteilhaft, jedoch bezüglich des erforderlichen Umfanges dieser Bearbeitung problematisch. Eine Verdichtung durch Gruppierung mittels Querverweisen ist jedoch notwendig und auch ausreichend. Bei einem Bericht muss erkennbar sein, was aktuell geschieht bzw. warum etwas nicht geschieht.

Köhler: Die Erarbeitung eines Berichtswesens erfordert auch die Befassung mit der Struktur des grundlegenden Aktionsprogramms, der bisherigen Ergebnisse und Gesprächsstände.

Bürgermeister Nagl: Die Verdichtung als auch eine Prioritätenreihung kann ein Weg sein. Die weitere Vorgehensweise ist zwischen Beirat und Referat für BürgerInnenbeteiligung zu erörtern.

Über den in der Arbeitssitzung des Beirates vom 11. Juni erarbeiteten Themenvorschlag wurde im Beirat kein Konsens erzielt.

Dr. Eder: Alternativvorschlag Fachtagung „Neue Formen der Kultur der Kommunikation in Österreich und im angrenzenden Ausland" bzw. „Masterplan für BürgerInnenbeteiligung in Graz". Der Vorschlag Fachtagung findet keine ungeteilte Zustimmung der Beiratsmitglieder.

Bürgermeister Nagl: Der Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung in Graz werde ich mich als zuständiger Stadtsenatsreferent mit dem Referat für BürgerInnenbeteiligung und gemeinsam mit dem Beirat annehmen. In weiterer Folge ist auch eine Fachtagung zu diesem Thema denkbar.

Mag. Seidler: Die offene Beiratssitzung kann auch eine große Veranstaltung sein. Dann muss aber die Zielsetzung klar vorgegeben sein.

Bürgermeister Nagl: Wir sollten über das „Generalthema" für die offene Beiratssitzung noch einmal diskutieren. Wichtige Themen sind für mich: Jugendliche/Zukunft/Zuversicht; Integration/Migration. Bittet die Mitglieder des Beirates aus ihrer Sicht das brennendste Thema der Stadt zu nennen.

Ing. Berger: Schlägt dazu eine Arbeitssitzung mit den Mitgliedern des Beirates vor.

Dr. Hansen: Einige Punkte in der Geschäftsordnung sind zu überarbeiten. Der Beirat wird einen Vorschlag erstellen, dieser könnte in einer der nächsten Beiratssitzungen Tagesordnungspunkt sein.

Öffentlichkeitsarbeit: Der geplante Termin der Pressekonferenz des Beirates für BürgerInnenbeteiligung wurde für Dienstag, den 20. Juli um 12 Uhr fixiert. Offene Beiratssitzung: Avisierter Termin ist der 12. Oktober 2010, voraussichtlich um 17 Uhr. Die Terminvorbereitung erfolgt nach Festlegung des Themas. 4. Beiratssitzung: Termin Anfang Oktober, Arbeitskreise Herbst 2010: Terminfixierung erfolgt in der 4. Beiratssitzung

Petra Gradwohl