Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (Stellvertretender Vorsitzender), DI Dr. Kajetan Beutle (Bürgermeisteramt), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion - Ref. BürgerInnenbeteiligung/Referatsleitung), Hilde Zink (Stadtbaudirektion - Ref. BürgerInnenbeteiligung/Protokollführung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Dr. Gerhild Hansen, Dr. Johann Eder, Dr. Franz-Josef Krysl, Rosemarie Feistritzer, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Bernhard Seidler, Mag. Elke Jantscher-Schwarz, DI Jördis Tornquist (entschuldigt)

Köhler: Eine Datenbank als Grundlage für eine übersichtliche Information über den Umsetzungsstatus ist in Arbeit. Eine Zusammenfassung bisher vorliegender Daten (Aktionsprogramm, Arbeitskreise, Kommentare, Fragen der Beiratsmitglieder,...) wurde im Referat für BürgerInnenbeteiligung bereits vorgenommen. Der Bericht an die Stadtregierung vom 17. Juni 2010 (23 Leitprojekte und 82 Handlungsempfehlungen) wurde von den Mitgliedern des Beirates einer Bewertung betreffend die Ergebnisfindung unterzogen und mit 44 Fragestellungen versehen. Diese Fragestellungen betreffen alle 11 Konsensthemen.

Köhler: Eine Beantwortung zu den Fragen wird vom Referat für BürgerInnenbeteiligung nach Möglichkeit von den zuständigen Abteilungen im Vorfeld der kommenden Arbeitskreise eingeholt bzw. werden weiterhin offene Fragen in den nächsten Arbeitskreisen besprochen.

Köhler: Den StadtsenatsreferentInnen wurden jene Leitprojekte und Handlungsempfehlungen übermittelt, die entsprechend der Prioritätenreihung des Beirates in die kommenden Arbeitskreise eingebracht werden sollen. Diese Vorgehensweise wurde vor dem Hintergrund angeregt, einen allfällig zusätzlichen Finanzbedarf für Umsetzungen im kommenden Jahr bereits in Überlegungen und Gespräche der Budgeterstellung 2011 einbeziehen zu können. Die aktuelle Auswahl wurde in Arbeitsgesprächen mit den Mitgliedern des Beirates festgelegt. Die Auswahl beinhaltet auch allgemeine oder noch näher zu definierende Handlungsempfehlungen, zum Teil auch thematische Überschneidungen mit bereits behandelten Punkten. Es werden z.B. im Verkehrsbereich überwiegend Projektierungen im Bereich der AOG (außerordentliche Gebarung = Projektbudget) angesprochen. Primär ist jedoch die OG (ordentliche Gebarung = laufende, jährliche Ausgaben) Gegenstand der Budgetverhandlungen 2011.

Stadtrat Rüsch: Die AOG ist ein 5-Jahresprogramm, in dem die einzelnen StS-ReferentInnen ihre Projekte genannt haben. Im fixierten Budgetrahmen kann eine Prioritätenreihung für Projekte mit angestrebter Umsetzung im kommenden Jahr festgelegt werden. In der Umsetzung der AOG Programme besteht derzeit ein 50 %-iger Umsetzungsgrad.

Dr. Eder: Besteht die Möglichkeit dass Herr Stadtrat Rüsch als Finanzstadtrat seine KollegInnen ersucht, abzufragen, ob Projekte „im Sinne von Zeit für Graz" in die Planungen für 2011 der StadtsenatsreferentInnen aufgenommen werden können.

Stadtrat Rüsch: Ich werde diese Anregung gerne aufnehmen.

Köhler: Von Frau Bürermeister-Stellvertreterin Rücker wurde angeboten, eine Liste der jeweils im vergangenen Jahr umgesetzten Maßnahmen am Ende eines Jahres dem Beirat zu übermitteln.

Dr. Beutle: In die Budgetverhandlungen werden seitens Bürgermeister Nagl € 580.000,-- für Startfinanzierungen und für kleinere Projekte im Jahr 2011 eingebracht. Im Jahr 2010 standen im ZfG-Budgettopf der Stadtbaudirektion 420.000,-- zur Verfügung.

Köhler: Am 25. November 2010, 16 bis 18 Uhr, findet der nächste Arbeitskreis mit Herrn Bürgermeister Mag. Nagl statt. Ab 14 Uhr sind wie bei den bereits abgehaltenen Arbeitskreisen Vorgespräche mit MitarbeiterInnen der Verwaltung vorgesehen. Für den 10. Februar 2011 kann ein weiterer Arbeitskreistermin mit Herrn Bürgermeister Mag. Nagl avisiert werden.

In bisherigen Gesprächen im Beirat zur Themenfindung für die offene Beiratssitzung wurde kein Konsens gefunden. Von Mitgliedern des Beirates wird die Befassung mit dem Thema „Volksbefragung" vorgeschlagen und einstimmig befürwortet. Es wird jedoch auch angeregt, keine Beschränkung auf das Thema „Volksbefragung" vorzunehmen, sondern diese unter dem allgemeinen Thema „Formen der BürgerInnenbeteiligung" mit einzubeziehen. Betreffend der Zielgruppe einer offenen Beiratssitzung zum Thema „Volksbefragung" oder „Formen der BürgerInnenbeteiligung" werden zwei Vorschläge geäußert: Fachveranstaltung für einen interessierten TeilnehmerInnenkreis Offene Veranstaltung mit Großgruppenmoderation Termin: Offene Beiratssitzung, 25 Jänner 2011, 16.00 bis 18.00 Uhr Nachträglicher Hinweis: Ein Besprechungstermin zur Information und Einbeziehung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung betreffend Planungen der Stadt Graz zum Thema „Befragung der Grazer Bevölkerung" wurde für den 02.11.2010 vereinbart. Auf Basis der Besprechungsinhalte sollen weitere Überlegungen zur Organisation der offenen Beiratssitzung erfolgen.

Der Termin für die 5. Beiratssitzung wird für März 2011 avisiert.

Allfälliges Verteilung der BIG an aller Grazer Haushalte ist trotz mehrfacher Urgenzen lückenhaft.

Dr. Ladstädter: Unter anderem beliefert der von der Stadt beauftragte Zustelldienst keine Haushalte, die kein Werbematerial erhalten wollen. Es wird nochmals um Verbesserung ersucht. Hr. Köhler wird diesbezüglich mit der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit Kontakt aufnehmen. „Zeit für Graz Projekt" - Vogelschutz im Norden: Dr. Krysl ersucht um Prüfung, ob Sachverhalte lt. Artikel der Kl. Zeitung v. 10.10.2010 „Gastgarten in den Grazer Murauen in Andritz" (Nähe Exerzierplatzstraße) das ZfG-Projekt betrifft. Bezirksamt Waltendorf - „Mehrgenerationenhaus": Herr Berger teilt mit, dass eine Verkaufsannonce des Bezirksamtes für Irritation gesorgt hat. Es sei noch keine Antwort der Stadt zum Konzept eines Mehrgenerationenhauses im ehemaligen Bezirksamt Waltendorf erfolgt.

Stadtrat Rüsch: Verantwortlich für die Schaltung der Verkaufsannonce ist die GBG. Es gibt die Anweisung den vorliegenden Projektvorschlag zu prüfen und zu bewerten. Erst wenn diese Bewertung vorliegt wird eine Entscheidung getroffen. Zum Vogelschutz im Norden und Bezirksamt Waltendorf wird von Hr. Berger und Hr. Dr. Krysl um eine rasche schriftliche Stellungnahme gebeten.

Petra Gradwohl