Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Dipl.-Ing. Bernhard Inninger (Bürgermeisteramt), Dr. Walther Nauta (Bürgermeisteramt), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion-Ref. BürgerInnenbeteiligung), Mag. Thomas Drage (Stadtbaudirektion-Ref. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Dr. Johann Eder, Rosemarie Feistritzer, Dr. Franz-Josef Krysl, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp, Dr. Gerhild Hansen (entschuldigt)

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Elke Jantscher-Schwarz (entschuldigt), DI Jördis Tornquist (entschuldigt)

Nach erfolgter Begrüßung durch Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl wird über die Berichterstattungen in der Wochenendbeilage „G7" der „Kleinen Zeitung" vom 27.05. diskutiert. Anders als dargestellt handelte es sich bei der Veranstaltung am 23.05. nicht um eine Sitzung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung, sondern um eine öffentliche Forumsveranstaltung der Arbeitsgruppe „MEHR Zeit für Graz".

Im Vorfeld der 8. Sitzung wurden bei den jeweils zuständigen StadtsenatsreferentInnen Informationen über den aktuellen Stand von 35 „Zeit für Graz" Projekten angefragt, die bisher vom Beirat mit „offen" oder „in Planung" bewertet wurden. Nach neuer Bewertung der Rückmeldungen durch VertreterInnen des Beirates hat sich der Umsetzungsstatus bei 12 von 35 angefragten Projekten geändert. Der Beirat wünscht sich zukünftig eine proaktivere Kommunikation seitens der Verwaltung wenn es neue Informationen zur Umsetzung von „Zeit für Graz" Projekten gibt.

Ergebnis: Bürgermeister Nagl befürwortet, dass eine kurze Berichtslegung über Veränderungen bei den Umsetzungen der „Zeit für Graz" Projekte direkt über die zuständigen AbteilungsleiterInnen zweimal im Jahr erfolgen soll. Seitens des Beirates werden die Projekte betreffend langfristiger Bedeutung und Relevanz für die weitere Berichtslegung durchgesehen.

Die Neuwahl von 7 Mitgliedern des Beirates für BürgerInnenbeteiligung findet am 18. Juni von 17 bis 20 Uhr im Rathaus statt. Die Abwicklung der Wahl erfolgt durch das Referat für Wahlen und das Referat für BürgerInnenbeteiligung. Teilnahmeberechtigt an der Wahl (aktives Wahlrecht und passives Wahlrecht) sind Personen gemäß der in der Geschäftsordnung des Beirates festgelegten Kriterien. Die KandidatInnen werden nach dem Bewerbungsschluss (1. Juni) auf der Homepage der Stadt Graz aufgeführt. Das Verzeichnis der TeilnehmerInnen der Veranstaltungsreihe „Forum Mehr Zeit für Graz - erstellt von der Arbeitsgruppe „Mehr Zeit für Graz" - führt jene Personen auf, die über aktives Wahlrecht und/oder passives Wahlrecht verfügen und dient bei der Wahlveranstaltung als Verzeichnis der Wahlberechtigten. Von der Arbeitsgruppe „MEHR Zeit für Graz" wird ein schriftlicher Hinweis an die Wahlberechtigten (per Mail oder per Post) versendet.

Ergebnis: Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt am selben Abend. Das Wahlergebnis wird am darauffolgenden Tag auf der Internetseite der Stadt Graz veröffentlicht. Im Hinblick auf die angestrebte Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung als eine wesentliche Aufgabe des neuen Beirates wird von Bürgermeister Nagl erwogen, hochrangige VertreterInnen der Verwaltung in die Tätigkeit des Beirates einzubinden, um den Erarbeitungsprozess bestmöglich zu unterstützen.

Anlage von Dr. Johann Eder: „Rückblick auf die ablaufende erste Periode des Beirates für BürgerInnenbeteiligung und Ausblick auf die nächste Beiratsperiode"

1. November 2008: Gründung des „Beirates für BürgerInnenbeteiligung"(=BBB) durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates. Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung hat 11 Mitglieder: 7 davon aus der offenen Arbeitsgemeinschaft „MEHR Zeit für Graz" und ihren vier Arbeitsgruppen („Verkehr", „Miteinander", „Grünstadt", „Wir sind die Stadt-Bürgerbeteiligung") und 4 davon hat die Stadt nominiert.

2. Ein paar Eckpunkte des Beirates für BürgerInnenbeteiligung von 2009 bis 2012

2.1 Konstituierende Sitzung am 4.2.2009; die 8. und letzte BBB-Sitzung für die erste Funktionsperiode heute am 29. Mai. Für die 2. Beirat für BürgerInnenbeteiligungs-Funktionsperiode wurde ein neuer Wahlmodus ausgearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen. Die Neuwahl für die 7 Mitglieder findet am 18. Juni 2012 statt.

2.2 Haupttätigkeiten des Beirates für BürgerInnenbeteiligung waren das Bearbeiten und gezielte Verfolgen der Vorschläge („Handlungsempfehlungen" und „Leitprojekte") aus der „Planungswerkstatt. Zeit für Graz 2006 -2007" mit Politik und Verwaltung. Dazu dienten eine umfassende und systematisch angelegte Projekte-Übersicht und besondere „Arbeitskreissitzungen" mit thematisch befassten Magistratsabteilungen und mit den zuständigen politischen Stadtsenatsreferenten.

2.3 Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung legt am 18.10.2011 einen Bilanzbericht über die rund 300 Projekte aus der „Planungswerkstatt. Zeit für Graz" vor und informiert über den Umsetzungsstatus.

2.4 „Erste öffentliche Beiratssitzung" am 29.11.2011 im Minoritensaal zum Thema „Entwicklung von Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung".

2.5 Beirat für BürgerInnenbeteiligung-Grundsatzpapier-Vorlage für neue Formen und Spielregel der Bürgerbeteiligung. Ziel ist das Entwickeln von Leitlinien bis gegen Ende 2013 für die zeitgerechte Einbindung betroffener BürgerInnen in städtische Projekte.

2.6 Beirat für BürgerInnenbeteiligungs-Arbeiten/Aktivitäten wurden durch die 4 Arbeitsgruppen, durch das „Referat für BürgerInnenbeteiligung" sowie durch Magistrats- und Stadtbaudirektion und durch Stadtsenatsmitglieder unterstützt.

3. Ausblick

3.1 Einfacheres Berichtswesen über den Stand von Projekten.

3.2 Das „Aktionsprogramm" aus dem umfangreichen Bürgerbeteiligungsprojekt „Planungswerkstatt. Zeit für Graz" aus den Jahren 2006 bis 2007 soll mit einem gemeinsamen Ergebnisbericht, möglichst noch vor der Gemeinderatswahl im Jänner 2013, grundsätzlich abgeschlossen werden und daraus auch Beirat für BürgerInnenbeteiligungs-Positionen für das Regierungsprogramm 2013 - 2018 der neuen Stadtregierung abgeleitet und rechtzeitig angemeldet bis eingefordert werden.

3.3 Beirat für BürgerInnenbeteiligung-Gewicht (Eigen- bis Wunsch-Gewicht), das Auf- und Abarbeiten Beirat für BürgerInnenbeteiligungsthemen werden von Grundlagenarbeiten durch Beirat für BürgerInnenbeteiligungseigene und „MEHR Zeit für Graz" - Arbeitsgruppen weiter abhängig sein und diese werden weiterhin zu pflegen, zu unterstützen sein. 6 3.4 Die neu auszuarbeitenden „Leitlinien für Grazer BürgerInnenbeteiligung" werden nachhaltig verfolgt und Beirat für BürgerInnenbeteiligungs-Beiträge/Vorstellungen weiterhin eingebracht.

3.5 Konstruktives Öffnen für partielle Bürgeranliegen/Bürgerinitiativen nach neuer Konzeptvorlage, weil der Beirat für BürgerInnenbeteiligung auch in Zukunft keine allgemeine Klagemauer oder Plattform für Bürgerinitiativen sein soll; das würde den Beirat für BürgerInnenbeteiligung komplett überfordern und rasch lahmlegen.

3.6 Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem „Referat für BürgerInnenbeteiligung" und auch mit anderen Magistratsdienststellen sowie mit Mitgliedern der Stadtregierung wird weiterhin die zu pflegende Erfolgsbasis für den Beirat für BürgerInnenbeteiligung sein. Johann Eder; Mitglied des Beirates für BürgerInnenbeteiligung bis Ende Mai 2012

Nach der Beauftragung durch den Bürgermeister wird derzeit von Mitgliedern des Beirates für BürgerInnenbeteiligung, VertreterInnen der Baudirektion, der Magistratsdirektion sowie dem Referat für BürgerInnenbeteiligung ein Entwurf eines Prozessdesigns für die Entwicklung von Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung erarbeitet.

Ergebnis: Es wird als nicht sinnvoll erachtet, Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung bzw. den Prozess zu deren Erarbeitung aus einer anderen Stadt 1:1 zu übernehmen. Beispiele anderer Städte liefern jedoch wertvolle Erkenntnisse für die Planung des Arbeitsprozesses in Graz. Der gemeinsam erarbeitete Entwurf soll in Form eines Projektauftrages nach Möglichkeit vor dem Sommer in den Gemeinderat eingebracht werden.

Im Konflikt um die Errichtung einer Trasse für den Öffentlichen Verkehr durch das Wohngebiet „Hirtenkloster" wurde der Beirat von den BewohnerInnen ersucht, vermittelnd zwischen den Betroffenen und VertreterInnen der Stadt zu agieren.

Ergebnis: Bürgermeister Nagl begrüßt die im konkreten Fall eingenommene, vermittelnde Rolle des Beirates. Er sagt zu, dass es noch Gespräche mit VertreterInnen der Bürgerinitiative betreffend der BusTrasse geben wird, sieht jedoch keine Alternative zur Straßenbahn-Trassensicherung. Problemstellungen, die von Bürgerinitiativen an den Beirat herangetragen werden, können in Sitzungen des Beirates besprochen werden. Der Beirat ist keine Stellvertretung von Bürgerinitiativen, aus den Anliegen der Bürgerinitiativen können jedoch gegebenenfalls Rückschlüsse für eine notwendige Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung gezogen werden. Mit der Entwicklung von Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung wird die Erwartung verbunden, dass diese mithelfen können, das Potential für die Entstehung von Konflikten zukünftig zu vermindern.

Im Zuge der 7. Beiratssitzung wurde das Konzept des Nachbarschaftszentrums St. Peter präsentiert. Die Entscheidung über die Befürwortung einer Anschubfinanzierung aus dem „Zeit für Graz"- Budget (im Sinne des „Zeit für Graz" Leitprojekt Begegnungsorte) sollte in der 8. Sitzung des Beirates erfolgen.

Ergebnis: Vom Beirat wird eine einmalige Anschubfinanzierung für das Nachbarschaftszentrum St. Peter in Höhe von 10.000,- € aus dem „Zeit für Graz"- Budget befürwortet.

Die Neuwahl des Beirates für BürgerInnenbeteiligung findet am 18. Juni 2012 von 17 bis 20 Uhr im Rathaus, Baumkircher Zimmer statt. Ein möglicher Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Beirates wird in Absprache mit den neu gewählten Mitgliedern des Beirates nach der Wahl vereinbart.

Anlässlich der Einbindung des Beirates im Vorfeld der angestrebten BürgerInnenbefragung zum Thema „Kauf der Reininghausgründe" sieht der Beirat Verbesserungsbedarf bei seiner zukünftigen Einbindung.

Ergebnis: Im Zuge der Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung soll auch die Rolle des Beirates z.B. in der Vorbereitung von BürgerInnenbefragungen thematisiert werden. 4 Seitens des Beirates wird der Wunsch nach einem Internetauftritt geäußert.

Ergebnis: Bürgermeister Nagl befürwortet eine Informationsmöglichkeit für den Beirat im Rahmen der Möglichkeiten und Rahmenbedingungen des Internetauftritts der Stadt Graz. Vom Beirat wird ein Anforderungsprofil definiert, welche Funktionen und Möglichkeiten im Rahmen eines solchen Internetauftritts gewünscht werden. An Hand dieses Profils soll die Realisierbarkeit geprüft werden. Im Hinblick auf die anstehende Neuwahl des Beirates für BürgerInnenbeteiligung bedankt sich Bürgermeister Nagl bei allen Mitgliedern des Beirates sehr herzlich für das konstruktive „Einmischen" und das große Engagement im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit.

Petra Gradwohl