Aus dem Gemeinderat berichten Sonja Tautscher und Angela Schick . Alle Fotos: Stadt Graz/Foto Fischer
Mit großer Spannung wurden die Abstimmungsergebnisse der acht Dringlichen Anträge erwartet - hier die Zusammenfassung der Inhalte und die dabei erzielten Mehrheiten:
Werden die BürgerInnenbefragungen neu geregelt?
Für die im Juni/Juli 2012 von der Stadt Graz durchgeführte BürgerInnenbefragung zu den Themen „Reininghaus" und „Umweltzone" erhielten alle Über-16-Jährigen mit Hauptwohnsitz in Graz die Teilnahmeunterlagen mit der Möglichkeit, per Post, online oder persönlich abzustimmen. Gegen diese Vorgangsweise wurde von einem Bürger Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingelegt. In einem von zwei Punkten bekam er Recht - die Stadt müsste für künftige BürgerInnenbefragungen also einen neuen Modus finden. Da sich die 2012 erprobte niederschwellige und bürgerInnennahe Vorgangsweise aber bewährt hat und das Interesse der GrazerInnen an direkter demokratischer Teilhabe zeigte, wird sich die Stadt Graz nun mit einer Petition um Änderung der rechtlichen Grundlagen an das Land Steiermark wenden.
ÖVP-Ehrenclubobmann Dr. Peter Piffl-Percevic brachte folgenden Dringlichen Antrag ein: „Das Stmk. Volksrechtegesetz möge so geändert werden, dass künftig alle in Graz mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen über 16 Jahren an Volksbefragungen teilnehmen können und dass die Stimmabgabe auch auf dem Postweg und/oder elektronisch erfolgen kann." Der erste Punkt wurde von der FPÖ, der zweite Punkt von der KPÖ abgelehnt, der Antrag wurde also angenommen.
Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde nur von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.
Wird die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden?
Durch das „Einfrieren" der Wohnbauförderung 1996 und vor allem durch die Abschaffung der Zweckbindung der Wohnbauförderung 2008 fehlen dem Wohnbau heute wesentliche Mittel, merkte KPÖ-Mandatar Manfred Eber an. Dies habe zur Konsequenz, dass es in der Steiermark und besonders in Graz zu wenig leistbare Wohnungen gibt. Er begrüßt deshalb die jüngste Diskussion über die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel und versuchte, mit seinem Dringlichen Antrag auch die KollegInnen des Gemeinderats dafür zu begeistern.
Seinem „Dringlichen" - a) den Bundesgesetzgeber per Petition aufzufordern, noch in dieser Legislaturperiode die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder in Kraft zu setzen, b) das Land Steiermark aufzufordern, bis zur Gesetzesänderung die für die Wohnbauförderung lukrierten Erträge ausschließlich für den geförderten Wohnbau zu reservieren - stimmten außer der SPÖ alle Parteien zu.
Antrag im Volltext
Dürfen Schul- und Kindergartengruppen gratis ins Museum?
Um bei Kindern und Jugendlichen möglichst früh das Interesse für Kunst und Kultur zu wecken, plädiert die SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer für einen kostenlosen Zugang zu Museen für Schulklassen und Kindergartengruppen. Derzeit sei der Eintritt für Kindergruppen bereits stark ermäßigt, doch auch ein geringer Beitrag sei für manche Eltern eine finanzielle Belastung, die sich übers Jahr beträchtlich summieren kann. Marak-Fischers Dringlicher Antrag, Möglichkeiten für den kostenlosen Eintritt und die Gratis-Nutzung von Kulturvermittlungsangeboten für Schulklassen und Kindergartengruppen in Museen der Stadt Graz bzw. an denen die Stadt Graz beteiligt ist, zu prüfen, fand einstimmiges Gehör.
Der Zusatzantrag von ÖVP-Gemeinderätin Sissi Potzinger, "Die zuständige Bundesministerin soll ersucht werden, auch in den Bundesländern durch Kostenzuschüsse den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu allen Museen zu erleichtern. Außerdem soll die für das Grazer Kindermuseum zuständige Vize-Bgm.in Dr.in Martina Schröck ersucht werden, Möglichkeiten für Zahlungserleichterungen für Schulklassen und Kindergartengruppen zu prüfen", wurde ebenso einstimmig angenommen.
Antrag im Volltext
Kann Gemeinwesenarbeit die Probleme in Schönau beheben?
Antrag im Volltext
Darf man das Wort „Türkenkriege“ nicht mehr verwenden?
Schürt der Begriff „Türkenkrieg" Rassismus? Darf oder soll man diesen Begriff noch verwenden? Und soll eine Ausstellung des Zeughauses weitergeführt werden? Diese Fragen thematisiert ein Dringlicher Antrag, den der FPÖ-Klubobmann Mag. Armin Sippel in die Sitzung eingebracht hat und Sippel spricht sich klar für die Beibehaltung dieses Begriffes und die Weiterführung der Schau aus.
Einer der Auslöser zu dieser Debatte war das Schließen der Ausstellung „Zum Schutz des Landes" im Grazer Zeughaus. Im Zuge dessen, so Sippel in seinem Antrag, soll sich der Direktor des Joanneums, HR Dr.Muchitsch, über die wahren Gründe für die Schließung der Ausstellung geäußert haben, wonach nämlich die Bezeichnung „Türken" nicht dazu beiträgt, Feindbilder abzubauen. Sippel fordert in seinem ausführlichen Dringlichen Antrag, dass der Begriff „Türkenkriege" in der historischen Darstellung beibehalten werden soll. Des Weiteren möge die Stadt Graz das Land Steiermark um eine aktualisierte Version der genannten Ausstellung ersuchen. Rückendeckung für seine Initiative erhielt Sippel nur aus den Reihen der eigenen Partei sowie durch den Vertreter der Piratenpartei Philip Pacanda. Der Antrag wurde also abgelehnt.
Ist Wasser ein Menschenrecht?
Die EU hatte eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung geplant, deren Einführung nach wie vor in Schwebe ist. Durch dieses Regelwerk könnten Gemeinden zur Privatisierung von Wasser- und Abwassereinrichtungen gedrängt werden. Andrea Pavlovec-Meixner von den Grünen bemühte sich mit Hilfe eines Dringlichen Antrags um eine Position seitens der Stadt Graz zu diesem Thema. Zustimmung kam lediglich von den Grünen, der KPÖ und von Philipp Pacanda (PIRAT), der Antrag erzielte daher keine Mehrheit.
Wird man die Einnahmen aus Parktarifen in Öffis stecken?
Die Parkgebühren in Graz sollen erhöht werden und diesen Anlass nützt Grün-Gemeinderat Dr. Gerhard Wohlfahrt, um sich für mehr Netzausbau und Taktverdichtungen der öffentlichen Verkehrsmittel einzusetzen. In seinem Dringlichen Antrag, der sich an Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio richtet, fordert er, dass zusätzliche Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung künftig für den Öffentlichen Verkehr verwendet werden sollen. In einem zweiten Punkt fordert Wohlfahrt Eustacchio zu einem Bericht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung auf, der klarlegt, wie die geplanten Preiserhöhungen verwendet werden sollen. Überzeugen konnte der Grün-Mandatar mit diesem Antrag lediglich die KollegInnen der Grünen, der KPÖ sowie der Piratenpartei.
Sollen Gemeinderatssitzungen live übertragen werden?
Zu dieser Frage brachten in der Vergangenheit schon mehrere GemeinderätInnen Initiativen ein, blieben mit dem Vorschlag allerdings immer in der Minderheit. Philip Pacanda, neu im Grazer Gemeinderat und als Mitglied der Piratenpartei zu Transparenz verpflichtet, nimmt nun mit seinem ersten Dringlichen Antrag einen weiteren Anlauf. Andere Städte übertragen ihre Sitzungen live, so Pacanda, und er zählt als Beispiele dafür Wien, Salzburg, Linz, Wels und auch den steirischen Landtag auf. Auf den Bildschirmen wollen sich künftig alle MandatarInnen sehen, der Antrag fand daher eine breite Zustimmung in der Form, dass der Abänderungsantrag der ÖVP angenommen wurde.
Abänderungsantrag der ÖVP: angenommen durch SPÖ, ÖVP und FPÖ (gegen Grüne, KP und PIRAT)
Antrag von Philip Pacanda im Volltext - nicht angenommen
Zusatzantrag der Grünen : abgelehnt von SPÖ, ÖVP und FPÖ
