Die wichtigste Gemeinderatssitzung des Jahres begann heute schon um 9 Uhr: Nach der mehrheitlichen Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 (gegen die Stimmen der KPÖ und des "Piraten") wurde über das Budget für die Jahre 2013 und 2014 diskutiert.
Finanzstadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch stellte ein Rekordbudget vor und die mittelfristige Budgetplanung bis 2017: Für 2013 sind insgesamt 1,103 Milliarden Euro, für 2014 "nur mehr" 989 Millionen Euro veranschlagt.
Die Budgetrede des Finanzstadtrates
Als Einleitung stellte Rüsch die Merkmale des Stabilitätspaktes von ÖVP, SPÖ und FPÖ vor, dessen erster Prüfstein dieses 2 Milliarden Euro schwere Budget ist: Im Zeitraum 2013 bis 2017 soll der Schuldenstand auf maximal 1,3 Milliarden Euro steigen, 530 Mio. Euro sollen investiert werden, davon 100 Millionen für neue Projekte.
Die 530 Millionen Euro an Zukunftsinvestitionen kommen aus abnehmenden Kapitalaufnahmen (also sinkenden Krediten) und wachsenden Überschüssen aus der laufenden Gebarung (das ist der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben, ähnlich dem Betriebsergebnis eines privaten Unternehmens). 2013 soll es 11 Millionen Überschuss geben, 2017 sollen es schon 78 Millionen sein.
Die Eckwerte - das Budget, das den einzelnen Magistratsabteilungen zur Verfügung steht - werden von 347 Millionen im heurigen Jahr auf 341 Millionen 2017 sinken. 2014 werden die Eckwerte um 1 Prozent, 2015 um 3 Prozent reduziert. Trotzdem werden wichtige Bereiche wie Soziales/SozialCard, Jugendwohlfahrt, Kinderbetreuung, Ordnungswache etc. besser dotiert.
Die Zuschüsse der Stadt an die Beteiligungen sinken ebenfalls, von 71 Millionen Euro heuer auf 65 Millionen Euro 2017. Einsparungen werden hier auch durch die Reform "Haus Graz neu ordnen" erzielt.
Für Investitionen stehen heuer 101 Millionen Euro zur Verfügung, 2014 noch 149 Millionen, dann sinkt das Volumen auf 87, 70 und 58 Millionen für die Jahre 2015-2017. Welche Investitionen getätigt werden, sehen Sie im Info-Kasten und auch im PDF der Budgetrede von Stadtrat Rüsch weiter unten. "In der Stadt bewegt sich ungeheuer viel, das sehen Sie an diesen Zahlen!", betonte Rüsch.
Der Schuldenstand des Hauses Graz wird von jetzt 1,178 auf 1,323 Milliarden Euro 2016 steigen. Ab 2017 beginnt der Schuldenabbau. "Eine Stadt darf Schulden haben, denn Investitionen von Gebietskörperschaften sind ein Motor für die Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Kredite dürfen aber ausschließlich für Investitionen verwendet werden!", so Rüsch. Die Zinsen liegen derzeit bei vier Prozent der laufenden Einnahmen, das betrachtet Rüsch als akzeptabel.
"Durch das Doppelbudget haben wir die bisher größte Budgetsumme, über die der Gemeinderat entscheiden muss. Der Stabilitätspakt ist eine Fortsetzung des begonnenen Weges, wir erhalten bei den Investitionen ein hohes Niveau, aber weniger durch die Aufnahme von Fremdkapital, sondern aus den Überschüssen, die wir aus der laufenden Gebarung erzielen", fasste Rüsch zusammen. Abschließend dankte er allen am Budget Beteiligten, vor allem den MitarbeiterInnen der Finanzdirektion, den Stabilitätspakt-PartnerInnen und den RegierungskollegInnen.
Kennzahlen des Voranschlags 2013
- Budgetvolumen Magistrat:
Ordentliche Gebarung: 894 Mio. Euro
Außerordentliche Gebarung: 209 Mio. Euro
Gesamt: 1,103 Milliarden Euro
Kennzahlen des Voranschlags 2014
- Budgetvolumen Magistrat:
Ordentliche Gebarung: 902 Mio. Euro
Außerordentliche Gebarung: 87 Mio. Euro
Gesamt: 989 Mio. Euro
Investitionen:
- Nahverkehrsknoten Hauptbahnhof: 29 Mio. Euro
- Schulaus- bzw. Neubauten: 22 Mio. Euro (fix sind: VS Schönbrunngasse, VS St. Veit und VS St. Peter)
- Sporthallen: 9 Mio. Euro (ASKÖ-Halle, Dreifach-Halle Liebenau, ATG-Halle)
- Hochwasserschutz: 4 Mio. Euro
- Verlängerung Linie 7 zum Med Uni Campus: 8 Mio. Euro
- Reininghaus-Areal: 5,1 Mio. Euro
- Pflege Stadtpark: 1 Mio. Euro
- Straßenbahnen und Busse: 44 Mio. Euro
- S-Bahn-Haltestelle Murpark: 1,3 Mio. Euro
- Gesamtinvestition in die Geriatrischen Gesundheitszentren: 18 Mio. Euro (davon z. B. 4 Mio. für neues Pflegewohnheim Peter Rosegger, 4,6 Mio. für Zubau Pflegewohnheim Rosenhain)
- Kanal- und Wasserversorgung: 15 Mio. Euro
- Grundeinlösen für den Südgürtel: 11 Mio. Euro
- Straßenerhaltung: 4 Mio. Euro
- Attraktivierung der Annenstraße: 5 Mio. Euro
