Budget-Gemeinderat, Teil 2

Was steckt eigentlich hinter dem im Grazer Budget vorgesehenen "Kanalinselprogramm"? Gemeinderat Mag. Klaus Frölich eröffnete den Reigen der Generalredner mit einem humorvollen Detail, denn hinter diesem Budgetposten stünde natürlich, so Frölich, keine fragwürdige Finanztransaktion an eine Briefkastenfirma einer Kanalinsel, sondern der Lückenschluss des städtischen Kanalprogramms.
"Wir halten Maß, wir setzten Schritte mit Augenmaß", so beschrieb Frölich den Budgetpfad, den die Regierungspartei mit diesem Doppelbudget weiterhin beschreitet. Der Weg sei aber schmal und steinig und er sei auch steil und gepflastert mit vielen Details, über die man stolpern könnte. "Wir stolpern nämlich oft über solche Details", betonte Frölich. Er forderte Mut und Verantwortung von allen Beteiligten und er richtete seine Kritik an die KPÖ: "Der Motor der Stadt ist eine funktionierende Wirtschaft: Mehr als 1000 Menschen gründen jedes Jahr ein neues Unternehmen in Graz, das binnen zwei, drei Jahren Mitarbeiter einstellt, das ist unser Allradantrieb! Wer diese Dynamik kritisiert und klassenkämpferisch argumentiert, handelt zum Schaden der Stadt und ihrer Entwicklung", so Frölich.
Natürlich solle auch niemand überfordert werden, gleichzeitig aber auch niemand aus einer gemeinsamen Verantwortung entlassen werden, forderte der Mandatar. Bildung, Forschung, Betriebe und Unternehmen seien die wesentlichen Faktoren für die Standortqualität in der Stadt. Als Beweis für diese Stärke nannte er beispielhaft das Kommunalsteueraufkommen als eine der wichtigen Einnahmequellen der Stadt Graz: Es stieg 2012 um mehr als 2 Prozent auf 106 Millionen Euro. Das hohe Niveau der städtischen Dienstleistungen wäre aber nur durch den eingeschlagenen Reformkurs haltbar. "Wir brauchen keine Retroverwaltung, in der die Mittel versickern, sondern wir müssen mit dem Geld optimale Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erzielen und Investitionen finanzieren können". Frölichs Fazit: "Es führt kein Weg an stabilitätsorientierten Maßnahmen vorbei!"
Die Rede im Volltext

Klubobfrau Ina Bergmann trat für die KPÖ ans Mikrofon. Sie verfolge seit zehn Jahren die Budgetkonsolidierung in Graz und die Kritik der KPÖ habe sich immer wieder bestätigt. 2012 sei ein besonders kritisches Jahr gewesen, in dem es viele finanztechnische „Schönungen" gegeben habe. Alle Immobilien seien belastet, die Rücklagen ausgeschöpft, die Eigenkapiteldecken wurden nach unten korrigiert, es blieben nur noch Finanztransaktionen zwischen Beteiligungen und der Stadt. Verkäufe von Liegenschaften würden geprüft und auch getätigt. Mit der Deckelung der Schuldenobergrenze mit 1,3 Milliarden Euro gehe die Erhöhung der Schulden vorerst weiter. „Damit belasten wir die nächsten Generationen mit Schulden", kritisierte Bergmann.

Das Investitionsvolumen erlaube keine Projekte mehr, deshalb werden sie schon nach 2017 verschoben wie der Bau der Südwest-Linie.

Graz müsse selbst für kostengünstige Wohnungen sorgen und brauche dafür geeignete Grundstücke. Das Budget zeige aber deutlich, wohin der Weg gehe. Es werde beim Personal gespart, der Arbeitsdruck auf die restlichen MitarbeiterInnen steige. Im Haus Graz werde Personal ausgelagert und sich an den Mindestlöhnen orientiert. Bei Sozialleistungen werde nur der gesetzliche Pflichtbereich erfüllt werden. Soziale Staffelungen in einzelnen Bereichen sei nur Schein, Leistungen gebe es nur für Menschen, die schon nichts mehr haben. Gebühren würden regelmäßig erhöht, Wohnungskosten steigen. Die Stadt solle ihr Verantwortungsbewusstsein zeigen, nicht nur der Baulobby gegenüber. Die Verliererparteien der letzten Gemeinderatswahl würden ihre Politik wie immer weiterführen. Die Vorschläge der KPÖ wollte man nicht hören und schon gar nicht umsetzen. „Die KPÖ wird sich weiter für jene Menschen einsetzen, die keine Lobby haben", so Bergmann.

Abschließend überreichte die Klubobfrau dem Bürgermeister 5.000 Unterschriften gegen die Gebührenerhöhungen von 2,5 Millionen Euro. Diese Summe wäre mit der Erhöhung der Parteienförderung um 1,3 Millionen und den geplanten 800.000 Euro für Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln schon gedeckt, so Bergmann.
Die Rede im Volltext

"Wenn wir über den Budgetvoranschlag der Stadt Graz reden", betonte der Generalredner der SPÖ, Klubobmann Michael Grossmann, „müssen wir auch die Wirtschaftssituation, die europäische, österreichische und steirische Lage der Wirtschaft mitbedenken. Wir haben Länder, die nicht mehr zahlungsfähig sind, die sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren können, und die keine Gehälter mehr zahlen können. Wir sind im Vergleich dazu in einer guten Situation." Mit dem Gesamtvolumen von knapp 2 Millionen Euro könne man viel bewegen. Welche Werte und Ziele wollen wir damit aber erreichen, fragte Grossmann und gab für seine Fraktion die Antwort: „Das Schaffen von Arbeitsplätzen, die Förderung der Kaufkraft und somit das Halten von Wohlstand seien die Grundprinzipien sozialdemokratischer Budgetpolitik."
Der Konsolidierungskurs verfolge daher das Ziel, die Handlungsspielräume zurückzugewinnen und für die Zukunft zu sichern. Daher wurde ein Doppelbudget für zwei Jahre verhandelt, es gibt aber auch eine Finanzaussicht bis 2017. Zwei Dinge, so Grossmann, seien entscheidend: „Wir brauchen Augenmaß bei den Investitionen in die Infrastruktur. Die Werte, die geschaffen werden, wirken in die Zukunft, denn diese sollen es künftigen Generationen ermöglichen, davon zu partizipieren." Die Menschen würden sich aber auch einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen erwarten, Grossmann fordert in dem Zusammenhang auch eine Mäßigung im Umgang: „Viele Dinge werden oft mit mehr Emotion hinterlegt, als ihnen gut tut."
Zudem forderte Grossmann den Mut ein, diese Entscheidungen über den Stabilitätspakt zu treffen, denn: "Wir investieren in Schulen, in Altersversorgung, in nachhaltige Mobilität, in mehr Gesundheit, mehr Lebensqualität und in eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt."
Die Benachteiligung der steirischen Landeshauptstadt gegenüber anderen Städten im Finanzausgleich müsse endlich ein Ende finden, forderte Grossmann abschließend und erzielte damit auch Applaus von Gemeinderäten anderer Fraktionen.
Die Rede im Volltext

Die letzten fünf Jahre freiheitliche Budgetpolitik wären unter dem Zeichen konstruktiver Kritik unter dem Blickwinkel des Machbaren und der Bedürfnisse der BürgerInnen gestanden, eröffnete FPÖ-Klubobmann Mag. Armin Sippel seine Rede. Die FPÖ wollte verhindern, nächsten Generationen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu hinterlassen.

Der Gemeinderats-Wahlkampf sei unter dem Willen der Sparsamkeit, der Bereitschaft, Verantwortung zu übernommen, und der klaren Absage an Prestige-Projekte gestanden. Die WählerInnen hätten die Position der FPÖ gestärkt. Die FPÖ habe sich der konstruktiven Zusammenarbeit nicht entzogen, keine ideologische Schneckenhauspolitik betrieben - das Ergebnis sei der Stabilitätspakt, den ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgearbeitet haben.

Grundaussage des Budgetentwurfs sei: Es darf mittelfristig zu keiner weiteren Verschuldung kommen! Das Notwendige werde realisiert und die politische Trendwende eingeleitet. Es sei spät, aber nicht zu spät. Es könne weder das Füllhorn ausgeschüttet noch Gießkannenpolitik betrieben werden. Das Doppelbudget füge sich in das Konzept der Konsolidierung. Aufrechterhaltung der Straßen, Ausbau der Schulen, Renovierung und Neubau von Sportstätten nannte Sippel als wichtige Punkte. Mehreinnahmen aus Gebührenerhöhungen müssten direkt der Bevölkerung zugute kommen.
 
Die Kritik an der Erhöhung der Parteienförderung müsse man differenziert betrachten, denn Graz sei damit einer rechtlichen Verpflichtung nachgekommen; Sippel legte ein Bekenntnis zur Parteienförderung ab. Die Grazer Freiheitlichen wollen aber einen Sozialtopf einrichten, um bedürftigen GrazerInnen österreichischer Herkunft zu helfen. 

Schon traditionsgemäß schloss Sippel mit einem selbstverfassten Gedicht.
Die Rede im Volltext

Entsprechend ihrer Mandatsstärke - die Grünen sind Fünftstärkste im Gemeinderat - war Klubobmann Dr. Gerhard Wohlfahrt der Nächste im Rednerreigen. "2012 war das letzte Budget der schwarz-grünen Regierung, jetzt liegt ein neues Budget der schwarz-blau-roten Koalition vor, das vielleicht auf den ersten Blick ähnlich wie die vorigen aussieht", so der Mandatar. Werfe man aber, so Wohlfahrt, einen genaueren Blick darauf, so zeige sich, dass es sehr wohl Unterschiede zur Vergangenheit gibt und er nannte als Beispiele die Erhöhung der Parteienförderung. Des Weiteren seien laufende Ausgaben zwar 2013 erhöht worden, werden aber 2015 wieder gesenkt. Manche Gründe dafür seien nachvollziehbar, manche aber nicht. Im Wesentlichen sei die laufende Gebarung aber eine Fortschreibung der Vergangenheit. Im Budget 2013 würden Investitionen finanziert, die allesamt noch von der schwarz-grünen Koalition auf Schienen gebracht wurden: Die Nahverkehrsdrehscheibe, die Neugestaltung der Annenstraße, die neue Busflotte der Holding, die Planung der Südwestlinie, die Errichtung neuer Sporthallen etc.
Wo aber seien die Projekte der nächsten fünf Jahre, fragte Wohlfahrt. Die schwarz-rot-blaue Koalition eint nur der Wille, keine Projekte umzusetzen, warf der Mandatar der Regierung vor. „Reine Sparbudgets sind der wirtschaftlichen Lage aber nicht zuträglich", betonte der Volkswirt, „denn das Geld sei immer im Inland besser angelegt als im Ausland, zudem wirken Investitionen auch auf den Arbeitsmarkt." Wohlfahrt kritisierte die Reduktion der Investitionen: „Wie soll der Ausbau der Straßenbahnen finanziert werden? Wie soll ohne zusätzliche Fahrgastkapazität die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erhöht werden?" Auch das Ende des Ausbaus der Fernwärme zeichne sich ab, so der Klubobmann. „Sparen allein ist kein Regierungsprogramm, das ist kein Programm mit Zukunft", so Wohlfahrt.
Neue Schulen und Sportstätten, der öffentliche Verkehr, Reininghaus, Smart City und vieles andere Vorhaben benötigen dringend Investitionen. Die dafür insgesamt vorgesehenen 100 Millionen Euro für fünf Jahre seien deutlich zu wenig, erklärte Wohlfahrt, warum die Grünen dem Budget nicht zustimmen werden.
Er brachte zwei Abänderungsanträge zum Budget ein: Die Subventionen an politische Parteien sollen auf 1.509.000 Euro reduziert werden. Die dadurch eingesparte Summe von 798.600 Euro solle für den Ausbau der SozialCard zweckgewidmet werden.
Bezüglich des Voranschlags 2014 brachte Wohlfahrt eine Abänderung ein, wonach auch künftig die Wirtschaftspläne von Tochtergesellschaften jeweils einzeln vorzulegen wären. Die Abstimmung dieser Anträge erfolgt am Ende im Zuge der Gesamtbeschlussfassung.
Abänderungsantrag Parteienförderung 2013
Abänderungsantrag Parteienförderung 2014
Abänderungsantrag Wirtschaftspläne 2013
Die Rede im Volltext

„Wir stimmen heute über 2 Milliarden Euro ab, das ist eine riesengroße Menge an Dokumenten - schwierig, das in einer Woche zu lesen und zu verstehen", kritisierte Philip Pacanda, BSc MA von den „Piraten". Es wäre schön, wenn die Unterlagen früher zur Verfügung stehen würden, auch der Öffentlichkeit.

Pacanda sehe es nicht ein, dass auf der einen Seite Geld fehle, aber eine 1,6 Millionen Euro höhere Parteienförderung beschlossen werde. Diese Umverteilung sei nicht gerecht in Zeiten, wo manchen Leuten buchstäblich das Wasser bis zum Hals stehe - man könne das Geld für die Hochwasseropfer verwenden. Oder für Feinstaubbekämpfung, für den öffentlichen Verkehr ...

An jeder Ecke werde gebaut und verdichtet, aber diese Projekte seien nicht gut angeschlossen - in Reininghaus werde etwa noch länger keine Straßenbahn fahren, bemängelte der „Pirat". Es sei schlecht, solche Großprojekte umzusetzen, aber keine sauberen Verkehrslösungen anzubieten. Wenn in Reininghaus die ersten Menschen einziehen, werde es weder Tram noch Bus geben.

Zur Gebührenanpassung meinte Pacanda, bei den Parkgebühren sei das ein klassisches Regulativ, aber es würden keine Lösungen für Ursachen angeboten.

Die Politik solle auf die Erhöhung der Parteienförderung verzichten und das Geld für die Bevölkerung gut einsetzen. Dafür hätten die Piraten einen Abänderungsantrag vorbereitet.
Die Rede als Dokument liegt noch nicht vor.