Aus dem Gemeinderat III

Die Anflugroute auf den Flughafen Graz soll geändert werden: Die AustroControl will künftig den Flughafen auch vom Norden ansteuern - über den Schöckl und das gesamte Stadtgebiet. Und das mit einer rund 100 Meter niedrigeren Flughöhe! Die Folge wären Beeinträchtigungen in den Freizeit- und Erholungseinrichtungen am Schöckl und der Lebensqualität der GrazerInnen. Aber auch das Stadtentwicklungskonzept wäre durch die neue Einflugschneise betroffen: Bei Rahmen- und Bebauungsplänen, wie etwa für den neuen Stadtteil Graz-Reininghaus, in dem ja auch höhere Häuser entstehen sollen, hätte die AustroControl künftig Mitspracherechte.

ÖVP-Mandatar Thomas Rajakovics will deshalb, dass die Stadt Graz sich mit einer Petition an Verkehrsministerin Doris Bures wendet: Änderungen des Anflugverfahrens von Graz-Nord sollen nur einvernehmlich mit der Stadt geplant werden und dürfen weder die BürgerInnen noch Freizeiteinrichtungen rund um den Schöckl belasten oder einschränken. Rajakovics´ Dringlicher Antrag, der auch im Namen von FPÖ und Grünen eingebracht wurde, erhielt die Unterstützung aller Fraktionen.

Volltext

In Wohnhäusern der Stadt Graz werden immer wieder auch Geschäftsräume vermietet. Für die Vergabe und Vermietung dieser Immobilien sollen neue, transparente Geschäftsgebarungen gelten, verlangte heute ÖVP-Clubobmann Kurt Hohensinner, MBA. Sein nach langer Diskussion von ÖVP, SPÖ, FPÖ und dem Piraten Philip Pacanda angenommener Dringlicher Antrag: Die Vergabe von Geschäftsräumen in Gemeindewohnobjekten soll künftig auch in die Kompetenz des Wohnungsausschusses fallen. Die zuständige Stadträtin Elke Kahr soll eine kompakte Vergaberichtlinie ausarbeiten - mündliche Mietzusagen dürfen künftig nicht mehr zu Rechtsverhältnissen führen.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ - Stadträtin Elke Kahr für das Wohnungsamt und Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch für die Abteilung für Immobilien sollen eine kompakte Richtlinie erarbeiten, um die Transparenz bei der Vergabe von Geschäftslokalen zu garantieren. Die zuständigen Stellen werden beauftragt, die Vergabe von Geschäftsräumen in Gemeindewohnobjekten in die Kompetenz des Wohnungsausschusses bzw. die Vergabe von Geschäftsobjekten der Abteilung für Immobilien in die Kompetenz des Ausschusses für Personal, Finanzen und Immobilien einzubeziehen. Stadtrat Rüsch soll weiters einen Vorschlag vorlegen, mit dem garantiert wird, dass die Aufsichtsratsmitglieder von Holding und GBG über alle Vergaben von Geschäftsräumlichkeiten vorweg informiert werden - wurde abgelehnt.  

Volltext

GrazerInnen, die Mindestsicherung beziehen, sind bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse krankenversichert und haben eine „e-card". Menschen mit Behinderung, die wegen einer finanziellen Notlage beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnungsaufwandes stellen, müssen sich hingegen jedes Quartal im Sozialamt einen Krankenschein abholen. Es sei zwar nur eine kleine Gruppe, die betroffen sei, so KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer in ihrem Dringlichen Antrag, aber gerade diesen Menschen falle der Amtsweg und ihre Sonderrolle oft schwer. Deshalb solle die Stadt eine Petition an das Land Steiermark auf Änderung des Steiermärkischen Behindertengesetzes richten, damit auch Menschen mit Behinderung, die finanzielle Zuschüsse benötigen, über die Steiermärkische GKK versichert sind. Alle MandatarInnen stimmten zu.

Volltext

Als bedauerlich empfindet SPÖ-Gemeinderat DI (FH) Werner Savernik, dass die Grazer Gastgärten zwischen 15. November und 1. März in Winterschlaf fallen - dadurch verliere die Stadt an Charme und Attraktivität. In anderen europäischen Ländern seien die Gastgärten ja auch ganzjährig geöffnet. Sein Dringlicher Antrag, der zuständige Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio solle prüfen, unter welchen Bedingungen die Gastronomie ihre Gastgärten auch im Winter offen halten könne, wurde von der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Philipp Pacanda von der Piratenpartei angenommen.

Volltext

Einen Vorstoß zum Schutz der Tiere unternimmt die freiheitliche Mandatarin Mag. Astrid Schleicher. Sie wendet sich mit ihrer Initiative gegen Lebendtiertransporte und möchte diese durch für die Tiere schonendere Maßnahmen ersetzt wissen. Schleicher fordert daher, mobile und stationäre Schlachthöfe zu subventionieren, bestehende Schlachthöfe per Videoüberwachung zu kontrollieren und des Weiteren  möchte die Mandatarin zu einer EU-weiten Bildungsoffensive anregen. Dazu fordert sie alle Vertreter der Stadt Graz auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf dieses Problemfeld hinzuweisen. Auch soll Bürgermeister Siegfried Nagl dieses Thema im Städte- und Gemeindebund stärker kommunizieren. Für diese Initiative bildete sich im Gemeinderat eine Mehrheit aus allen Parteien.

Volltext

Was auf Bundesebene und in Kärnten möglich ist, soll auch in Graz Einzug halten: Bei der kommenden Gemeinderatswahl sollten die Wahlkampfkosten der Parteien eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Für diese und weitere Regelungen macht sich der Klubobmann der Grünen, Dr. Gerhard Wohlfahrt, stark. Er fordert Transparenz bei der Berechnung und Aufteilung von Parteien- und Klubförderung und möchte auch die städtische Subventionsordnung auf diese Mittel angewendet wissen. Überzeugen konnte Wohlfahrt damit nur die MandatarInnen von KPÖ, Grünen und "Pirat" Philip Pacanda - ÖVP, SPÖ und KPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.

Volltext

Die Kürzung der Mittel für den Mobilitätsscheck möchte der Grüne Mandatar Karl Dreisiebner zurücknehmen, nicht zuletzt deswegen, weil der Verkehrsverbund ab September die Ticketpreise wieder anhebt. Da dieser Zuschuss für StudentInnen von ursprünglich 50 Euro auf 40 bzw. für geringe Laufzeiten auf 30 Euro gekürzt wurde, würden sich gemeinsam mit der Preiserhöhung Kostensteigerungen im Ausmaß von bis zu 53 Prozent ergeben. Für Dreisiebners Dringlichen Antrag hoben die MandatarInnen von KPÖ, Grünen und Pirat Philip Pacanda die Hände - die Dringlichkeit des Antrags wurde also von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Volltext

Aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen soll erkennbar werden, welche Partei einem Beschluss zugestimmt hat und welche nicht. Auch soll nachvollziehbar werden, welche Antworten oder Reaktionen selbständige Anträge hervorrufen. Und auch Schwärzungen des Protokolls mögen unterbleiben. Des Weiteren sollen im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung alle vorliegenden Anträge auf der Webseite für Interessierte abrufbar sein. Diese Forderungen richtete der Gemeinderat der Piratenpartei Philip Pacanda an seine KollegInnen, aber er überzeugte damit nur die GemeinderätInnen von KPÖ und Grünen. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.

Volltext