Aus dem Gemeinderat II

Seit 2011 legt die Finanzdirektion einen „konsolidierten Haushaltsabschluss" vor - also einen umfassenden Überblick über die finanzielle Gesamtsituation des Hauses Graz unter Einschluss des Magistrates, der Beteiligungen und der Eigenbetriebe. Der heute dem Gemeinderat vorgelegte Rechnungsabschluss 2012 des Hauses Graz zeigt, dass der Grazer Stabilitätspakt auf einem guten Weg ist und erste Bewährungsproben bestanden hat. Die finanziellen Ziele konnten 2012 abermals erfüllt bzw. übertroffen werden. Die laufende Gebarung hat nachhaltig ins Plus gedreht, wegen des hohen Investitionsniveaus gab es eine maßvolle Neuverschuldung. Die künftigen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Stabilitätspaktes werden sein, Einnahmenblockaden zu beseitigen (z. B. Finanzausgleich neu, Grundsteuerreform), die Ausgabenentwicklung zu bremsen und intensiv über Prioritäten bei den Investitionen zu diskutieren.
Der Rechnungsabschluss zeigt auch Tendenzen auf: Aufgrund von Konjunkturschwächen, Finanzausgleichsblockaden etc. verlangsamt sich das Einnahmenwachstum wieder; das Ausgabenwachstum ist nur mit großer Disziplin zu beherrschen. Die Neuinvestitionsvorhaben für 2013/14 sind abgeschlossen, für die Jahre 2015 bis 2017 gibt es ein „freies" Volumen von ca. 37 Millionen Euro - damit ist aber auch ein Rückstau von Altprojekten zu bewältigen.
Der Nettoschuldenstand beträgt 1,089 Milliarden Euro - inflationsbereinigt stünde die Stadt auf dem Niveau von 2009 (1,035 Mrd. Euro). Bis 2016 wird der Schuldenstand auf 1,323 Milliarden Euro steigen und dann wieder sinken, weil Investitionen aus der laufenden Gebarung gedeckt werden können. Alle Parteien außer der KPÖ gaben dem Rechnungsabschluss ihre Zustimmung.

Obiges Stück wurde gemeinsam mit dem Bericht des Stadtrechnungshofes über die Vorprüfung des Rechnungsabschlusses abgestimmt. Resümee des Stadtrechnungshofes: Das „laufende Haushaltsergebnis" (der Maastricht-Saldo 1) war 2011 und 2012 positiv, der konsolidierte Haushalt wies in beiden Jahren einen Überschuss in der laufenden Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit aus. Nach Investitionen ergab sich - siehe oben - ein moderates Wachstum der Verschuldung. Durch die ambitionierten Investitionen war für die nächsten Jahre mit einer Zunahme der Verschuldung zu rechnen, deshalb muss hier ein strikter Rahmen eingehalten werden.
Für das mit 1. Jänner 2011 begonnene Projekt „Haus Graz" empfiehlt der Stadtrechnungshof, ausstehende Eigentümerentscheidungen in den Bereichen IKT, Immobilien, Abfall und Abwasser zu treffen, damit errechnete Einsparungspotenziale erreicht werden können.
Dieser Beschluss wurde einstimmig getroffen.

www.graz.at/finanzdirektion
www.stadtrechnungshof.graz.at

Nach den strafrechtlich relevanten Vorfällen in der Jugendwohngemeinschaft der Stadt Graz in der Grabenstraße 90b stand die Schließung der Stelle im Raum. Nun übernimmt der freie Träger „IFF - Institut für Familienförderung GmbH" die sozialpädagogische Einrichtung und will in den nächsten drei Jahren in einem Pilotprojekt ein neues Konzept umsetzen, das in Richtung Familienhaus geht und ambulante und stationäre Hilfe verbinden will. Kurzfristig sollen auch Familien in Krisenzeiten untergebracht werden können. Die für den Neustart nötige Bewilligung, ein Rahmenvertrag mit dem Land Steiermark und die Fördervereinbarung über 222.300 Euro für die Jahre 2014 bis 2016 wurden von allen Parteien mit Ausnahme der KPÖ bewilligt. Die Immobilie wird für die Dauer des Fördervertrages unentgeltlich überlassen, Betriebs- und Wartungskosten des Gebäudes zahlt die Stadt Graz. Die derzeit fünf Beschäftigten werden dem IFF zugewiesen. Das neue Modell ist für die Stadt kostenneutral.

www.holding-graz.at

Das Ausbildungswesen in der Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr musste den aktuellen Erfordernissen angepasst werden - die neue „Ausbildungsrichtlinie" wurde heute einstimmig beschlossen. Die wichtigsten Änderungen: Die neue Ausbildungsrichtlinie gilt nun auch (neben den Bediensteten des Branddienstes und den TechnikerInnen des Vorbeugenden Brandschutzes) für die TechnikerInnen der Feuerpolizei und der Nachrichtenabteilung sowie für die ReferentInnen des Katastrophen-/Zivilschutzes. Der bisherige Einführungskurs wird durch den „Einführungstag" ersetzt, dazu kommt eine Fachausbildung je nach Aufgabenbereich. Die Inhalte der (Fach-)Lehrgänge werden an die aktuellen Erfordernisse angepasst bzw. werden neue Lehrgänge in die Richtlinie aufgenommen. ZugskommandantInnen/WachkommandantInnen und ReferatsleiterInnen müssen einen Inspektionsbrandmeister-Lehrgang absolvieren.

www.feuerwehr.graz.at

Der nächste Bericht des Stadtrechnungshofes befasste sich mit den Subventionen und Sponsoring im Haus Graz. 2010 hat die Stadt Graz rund 21,8 Millionen Euro, 2011 rund 21,6 Millionen an Subventionen ausbezahlt und dies in den jeweiligen Subventionsberichten transparent dokumentiert. Eine Wirkungsanalyse der Subventionen, die den volkwirtschaftlichen und sozialen Nutzen zeigen könnte, ist mangels strategischer Ziele nicht möglich. Allerdings ergeben sich die Subventionen der Stadt Graz auch aus verbindlichen Gesetzen (z. B. im Sozialbereich). Einige Abteilungen - Amt für Jugend, Familien und Frauen, Sportamt - haben bereits klare Wirkungsziele festgeschrieben. Sozialamt und Abteilung für Bildung und Integration haben die Projektziele und Zielgruppe in ihren jeweiligen Subventionsansuchen verankert. Das Kulturamt evaluiert geförderte Einrichtungen seit einigen Jahren. Eine abteilungsübergreifende Förderstrategie war für den Stadtrechnungshof aber nicht erkennbar.
Die Holding Graz hat 2011 für Sponsoring 1,3 Millionen, 2012 817.700 Euro ausgegeben. Hier waren die strategischen Ziele nachvollziehbar - laut Marktforschung hat das Logo der Holding einen Bekanntheitsgrad von 92 Prozent, was auch auf Sponsoringaktivitäten zurückzuführen ist. Allerdings wäre bei jeder Sponsor-Entscheidung zu hinterfragen, ob die strategischen Ziele nicht durch eine Subvention der Stadt Graz wirtschaftlicher zu erreichen gewesen wäre. Positiv hob die Kontrollinstanz hervor, dass die Holding auch Wert auf „sekundäre" Ziele, wie die Übernahme sozialer Verantwortung, legt - dies sei mit den Wirkungszielen des Magistrates in Übereinstimmung zu bringen, um so zusätzlichen Nutzen zu erreichen.
Künftig wird der Stadtrechnungshof regelmäßig und stichprobenartig Ordnungsmäßigkeitsprüfungen im Subventions- und Sponsor-Bereich durchführen. Alle Parteien segneten den Bericht ab.

Ein Abänderungsantrag des Grünen Dr. Gerhard Wohlfahrt, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes im Gemeinderat zu beschließen, wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

www.stadtrechnungshof.graz.at

Angela Schick/Sonja Tautscher