Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, Mag. Anton Reiß (Büro Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch), Mag. Verena Ennemoser (Abteilungsleitung Bau- und Anlagenbehörde), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung), Hilde Zink (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Maria Dunkl-Voglar, Margit Schaupp, Ing. Walter Sprosec, Dr. Franz-Josef Krysl, Mag. Thomas Fiebich, Dr. Elmar Ladstädter

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Martina Feldhammer (entschuldigt), Sandra Seiwald (entschuldigt), Univ. Ass. Mag. Dr. Georg Tafner

Begrüßung durch den Vorsitzenden des Beirates für BürgerInnenbeteiligung, Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch.

Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Rüsch teilt mit, dass Frau Egger-Schinnerl und Herr Gluderer einverstanden sind mit der Neunominierung von zwei Mitgliedern des Beirates und stellt Herrn Univ. Ass. Mag. Dr. Georg Tafner als neues Mitglied des Beirates vor.

Nachtrag vom 4. Juli: Vom Büro Stadtrat Rüsch wurde bekanntgegeben, dass Frau Dr. Claudia Unger als weiteres Mitglied des Beirates nominiert wurde.

Das Baugesetz liegt in der Zuständigkeit des Landes Steiermark. Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung hat Anregungen betreffend die Novellierung des Stmk. Baugesetzes erarbeitet und ersucht die Verantwortlichen der Stadt um fachliche Unterstützung. Es sind im Baugesetz z.B. folgende Begriffsbestimmungen und Regelungen angeführt, die aus Sicht des Beirates zu überarbeiten bzw. neu zu definieren wären:

§ 4 (40) „Kleinhäuser": Definition

§ 10 Kinderspielplätze

§ 20 (1) Anzeigepflichtige Bauvorhaben: 6 m Grenze

§ 5 (1) Bauplatzeignung: Erweiterung um Windverhältnisse

Die Notwendigkeit der Ergänzung einer Nutzwasser-Regelung (Regenwassernutzung) wird exemplarisch genannt. Ebenso sollte die schwierige Materie „Recht auf Licht und Sonne" aufgenommen werden. Laut Frau Mag. Ennemoser werden derzeit in Zusammenarbeit mit dem Präsidialamt, dem Stadtplanungsamt und der Bau- und Anlagenbehörde alle bis dato beim Land Steiermark eingebrachten Petitionen gesichtet. Es wird geprüft, diese je nach Aktualität erneut im Zuge einer „Großpetition" aufzulisten und eventuell neu einzubringen. Nach Prüfung der Vorschläge des Beirates und fachlicher Diskussion können Anregungen des Beirates gegebenenfalls in die Liste aufgenommen werden.

Nachtrag: Anfang Juli fand ein Besprechungstermin zwischen der Bau- und Anlagenbehörde und VertreterInnen des Beirates statt. Vorschläge des Beirates müssten von Gemeinderatsparteien aufgenommen und im Petitionswege an das Land gerichtet werden. Zur Einbringung der Novellierungsvorschläge werden Mitglieder des Beirates direkt an Landtagsklubs herantreten.

Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung wünscht sich eine Information über Vorhaben der Stadt in der laufenden Gemeinderatsperiode. Alle großen Projekte sollten auf der Homepage der Stadt Graz aufgelistet werden.

Ergebnis: Die Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ haben nach intensiver Diskussion einen Budgetpfad für die Gebarung der Stadt Graz und allen Beteiligungen bis 2017 erstellt (Stabilitätspakt). Im Stabilitätspakt sind keine einzelnen Projekte aufgeführt. Die Basis für die Vorhaben der kommenden Jahre stellt jedoch das nunmehr rechtskräftige Stadtentwicklungskonzept dar. Alle Parteien müssen sich in der laufenden Gemeinderatsperiode für Projekte einsetzen Die Budgetsumme in der AOG (außerordentlichen Gebarung) der Stadt von € 430 Mio. steht für Projekte zur Verfügung, die bereits im Laufen sind. € 100 Mio. stehen bis 2017 für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Die laufenden Projekte sind in einer Übersicht zusammengestellt, die Teil des Stabilitätspaktes ist. Stadtrat Rüsch erklärt sich bereit, den Stabilitätspakt bei der Forumssitzung von „Mehr Zeit für Graz" im Herbst 2013 vorzustellen.

450.000,- wurden von Stadtrat Rüsch in der AOG angemeldet (als Teil der € 100 Mio. in der AOG). Zum Beschluss über die Verwendung dieser Mittel aus der AOG sind politische Mehrheiten erforderlich. Über den Sommer wird das Referat für BürgerInnenbeteiligung betreffend des Status der bisher vom Beirat als „offen" bewerteten „Leitprojekte und Handlungsempfehlungen" Kontakt mit den zuständigen Abteilungen der Verwaltung aufnehmen. 

Bericht Wolf-Timo Köhler über den aktuellen Stand. Verweis auf die Homepage www.graz.at/buergerbeteiligung mit allen Informationen über den Prozess und Ankündigung der öffentlichen Tagung am 14.06.2013.

Ein Vorschlag des Beirates ist, gemeinsam mit der Stadt Graz eine Änderungsanregung zu erstellen und sich über eine Petition an das Land Steiermark zu wenden. Zielsetzung soll sein, mit niedrigeren Quoren die Zugänglichkeit zu erleichtern, eine höhere Verbindlichkeit herzustellen und auch einen Zugang über digitale Medien zu ermöglichen. Stadtrat Rüsch unterstützt eine Novellierung des Volksrechtegesetzes und meint, man könne sich aktuellen Tendenzen zur Stärkung der direkten Demokratie nicht verschließen.

Ergebnis: Das Thema wird Tagesordnungspunkt der nächsten Beiratssitzung. Die Klubobleute werden zur nächsten Beiratssitzung eingeladen, um gemeinsam auch mit rechtskundiger Beratung des Präsidialamtes Vorschläge zu besprechen.

Eine Evaluierung in Form eines Berichtes wird durch das Präsidialamt erfolgen. Dieser Bericht wird vom Büro Stadtrat Rüsch eingeholt und dem Beirat zur Kenntnis gebracht. Vom Beirat wird angeregt, ein Befragungsmodell der Stadt Graz in Vorschläge zur Adaptierung des Volksrechtegesetzes einzubeziehen. Der Beirat wünscht sich in diesem Falle an der Erarbeitung eines Modells mitarbeiten zu können.

Derzeit findet eine Prüfung von datenschutzrechtlichen Fragen in der Magistratsdirektion und dem Präsidialamt statt. Das Referat für BürgerInnenbeteiligung wird mit dem Präsidialamt diesbezüglich Kontakt aufnehmen und eine allfällige Stellungnahme des Präsidialamtes dem Beirat zur Kenntnis bringen.

Schriftliche Stellungnahme von DI Inninger (Abteilungsvorstand Stadtplanungsamt): „Das 4.0 STEK ist seit 30. Mai rechtskräftig; es ist damit in allen Bauverfahren und Bebauungsplänen anzuwenden. Die Stadtplanung bereitet wieder eine Print-Publikation vor, die allerdings erst im August vorliegen wird. Diese wird selbstverständlich dem Beirat gern in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt.

Als Informationsquelle darf derzeit auf den Link auf der Homepage der Stadtplanung hingewiesen werden; die Mitarbeiter stehen für Auskünfte gern zur Verfügung. Der Entwurf des 4.0 Flächenwidmungsplans soll nach dem internen Zeitplan der Stadtplanung im Lauf des Jahres 2013 erstellt werden, so dass im ersten Quartal 2014 der Auflagebeschluss im Gemeinderat erfolgen kann - dies vorbehaltlich eines guten Verlaufs der politischen Diskussion im Planungsausschuss. Der BürgerInnenbeteiligungsprozess ist analog zum STEK vorgesehen (d.h. breite Information über die Revision durch Sonder-BIG, Internet und Tageszeitungen; Informationsveranstaltungen während der 8-wöchigen Auflage; parallel Expertendialoge mit Stakeholder-Gruppen); ob inhaltliche und / oder räumliche Schwerpunkte weitere Angebote darüber hinaus zweckmäßig erscheinen lassen, ist noch nicht abschätzbar. Eine wesentliche Grundlage für den Flächenwidmungsplan stellt das Räumliche Leitbild dar, dessen Erarbeitung in diesem Jahr ebenso unter Einbindung der interessierten Öffentlichkeit erfolgen wird."

Verweis auf die Homepage www.stadtentwicklung.graz.at und die Projektunterlage „Smart City Graz - Startworkshop mit Akteuren aus dem Projektgebiet". Die Projektgenehmigung wird voraussichtlich bei der Gemeinderatssitzung im Juli beschlossen.

Verlinkung www.stadtentwicklung.graz.at mit der Homepage der Stadt www.graz.at sollte überprüft bzw. adaptiert werden.

Die nächste Sitzung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung findet am 03.10.2013 von 17 bis 19 Uhr statt.

Das Protokoll wurde in der 11. Sitzung des Beirates am 03.10.2013 besprochen und beschlossen. Protokollführung: Referat für BürgerInnenbeteiligung

Petra Gradwohl