Petzy Panholzer (l) und Andrea Knaus-Lammer gebärden "Willkommen in Graz". Foto: Stadt Graz/Fischer
Die Gebärdensprachdolmetscherinnen Andrea Knaus-Lammer und Petzy Panholzer übersetzten die heutige Sitzung für die gehörlosen Gäste auf der BesucherInnen-Galerie.
Über die 39 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Strom und Gas - energiegeladen
Das Haus Graz verfolgt beim Einkauf von Energie einen Strategie, um möglichst kostengünstig agieren zu können. Die GBG ist als zentrale Stelle dafür zuständig, Strom und Gas am Markt zu kaufen. Vorgabe war und ist es Strom atomstromfrei und CO2-frei zu beziehen. Um möglichst günstig bereits für das Jahr 2017 an Strom zu kommen, wurden beim Billigstbieter nun auch für das Jahr 2017 der Stromankauf mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. Der Vorschlag, die Gasausschreibung auf eine ähnliche Weise abzuwickeln wie beim Strom, fand ebenfalls vollste Zustimmung.
Namens-Rochade
Sie war einst selbst begnadete Schachspielerin und in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts sogar erste internationale Hauptschiedsrichterin in einem Weltmeisterschaftskampf. So trug sie etwa die Verantwortung für das legendäre Turnier: Anatoly Karpov gegen Viktor Kortschnoi 1981. Die Rede ist von der Grazerin Gertrude Wagner, die im Jahr 2009 verstorben ist und die nun Namensgeberin für einen Weg im Augarten ist. Die Umbenennung in „Gertrude-Wagner-Allee" wurde fraktionsübergreifend für gut befunden.
Nicht im Trüben fischen – Kläranlage erneuert
24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr ist die Kläranlage der Stadt Graz in Betrieb. Da müssen natürlich verschiedene Teile der Anlage, einem detaillierten Wartungsplan folgend, regelmäßig ausgetauscht werden. Dafür wendet die Holding Graz 1,265 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 auf. Erneuert werden unter anderem Belüftungseinrichtungen für ein Belebungsbecken, Nacheindicker und Sandwäscher, die Biofilteranlage soll angepasst werden. Dafür gab´s natürlich ein Ok von allen Parteien!
Graz will mit einem eigenen kommunalen Aktionsplan in Österreich eine Vorreiterrolle spielen, wenn es um den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung geht. Damit trägt man auch dem Artikel 1 der UN-Konvention, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschreibt, Rechnung. Denn es gilt nicht nur, bewegungseingeschränkte Personen, sondern gehörlose, schwerhörige, blinde, sehbehinderte Personen, Menschen mit Lernschwierigkeiten (kognitive Behinderung), Menschen mit psychischen Erkrankungen und Menschen mit Wahrnehmungsstörungen in Ihrer Umwelt, Mobilität, Information, Kommunikation bei Medien und der Arbeit sowie im Zugang zur Verwaltung bei öffentlichen Einrichtungen und Diensten zu unterstützen. Sprich die Infrastruktur und den Alltag so gestalten, dass sie am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Startschuss zum Aktionsplan erfolgte mit den Stimmen aller Parteien. Ergebnisse sind für Ende des Jahres geplant. Die Umsetzung des Planes ist für das Haus Graz übrigens verbindlich.
Der Zusatzantrag der Grünen GR Mag.a DI (FH) Daniela Grabe handelte davon, zusätzlich das bestehende Gebärdendolmetsch-Angebot zu erweitern, ebenso wie die Planungen für eine barrierefreie Umgestaltung des Gemeinderatssitzungssaals vorzunehmen sowie das Land aufzufordern, die vom Grazer Menschenrechtsbeirat angeführten Kritikpunkte an der jüngsten Novellierung des Steiermärkischen Behindertengesetzes dringend zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. www.graz.at/stadtbaudirektion
Ein wenig sperrig „Stadtübergreifende Energieeffiziente Straßenbeleuchtung im URBAN Plus-Gebiet" nennt sich das Stück, das mit den Stimmen aller angenommen wurde. Im Klartext geht es um einen Zuschuss der EU von 256.000 Euro, damit in vier Grazer Bezirken (St. Peter, Liebenau, Straßgang, Puntigam sowie in der Gemeinde Seiersberg) mehr innovative LED-Technologie bei Leuchten im öffentlichen Raum zum Einsatz kommen. 296.800 Euro investiert die Stadt selbst in dieses Projekt, das eine Energiekosteneinsparung von 50 bis 60 Prozent zum aktuellen Stromverbrauch bringt. www.graz.at/finanzdirektion
Nomen est omen – Straßennamen-ExpertInnen-Kommission
Im heurigen April hat der Gemeinderichtung die Einrichtung der ExpertInnenkommission „Straßennamen", kurz EKSN, beschlossen. Heute galt es, die Finanzierung der Kommission, die von der Karl-Franzens-Universität und dem Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung getragen wird, bis 2017 zu sichern: 175.170 Euro ist es der Stadt Graz wert, dass alle historisch bedenklichen Straßennamen überprüft und bewertet werden. Anlass für die Einrichtung der Kommission war die Diskussion über eine Umbenennung der Conrad-von-Hötzendorf-Straße. Mehrheitlich und gegen die Stimme des Piraten wurde das Stück beschlossen. www.graz.at/stadtvermessungsamt
Zeiten und Konzepte ändern sich
In vier Punkten soll das 4.0 Stadtentwicklungskonzept geändert werden, damit es zu keinen Widersprüchen mit dem Flächenwidmungsplan kommt. Konkret geht es um die Bereiche: Holding Graz Remise Steyrergasse / Schönaugürtel, Admont - Hafnerriegel, Hafnerstraße sowie Union Sport Hüttenbrennergasse. Der Absicht, den Entwurf hinsichtlich dieser vier Bereiche zu ändern sowie den Entwurf des 4.0-STEK im Amtsplatz vom 16. Juli zu veröffentlichen und während der Amtsstunden in der Zeit vom 17. Juli 2014 bis 12. September 2014 im Stadtplanungsamt zur allgemeinen Einsicht öffentlich aufzulegen, stimmten die GemeinderätInnen mehrheitlich zu.
Ebenso wurden die insgesamt 12 Änderungen zum „3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz in der Fassung 3.21", von der Mehrheit im Gemeinderat angenommen. Der Entwurf ist im Amtsblatt vom 16. Juli 2014 nachzulesen. Zudem liegt die Neufassung von 17. Juli 2014 bis 12. September 2014 im Stadtplanungsamt öffentlich auf. www.graz.at/stadtplanung
Reininghaus – die Linse entwickelt sich
Im Zuge der Neugestaltung des einstigen Reininghaus-Gebietes haben sich Stadt und die Asset One Projektentwicklungs- GmbH für einen Teil des Areals, dem sogenannten Quartier 4 Linse Nord („Alte Poststraße - Reininghausstraße") neben dem Rahmenplan Reininghaus, dem Flächenwidmungsplan sowie dem Bebauungsplan eine weitere Vereinbarung hinsichtlich Erschließung und Gestaltung getroffen. Konkret geht es um eine Fläche von rund 25.700 m².
Dabei geht es unter anderem um:
• Mobilität: Förderung & Maßnahmen der sanften Mobilität (Mobilitätsverhalten), car-sharing, Radverkehr, e-mobility, ÖV, Informationssysteme; Evaluierung
• Parkraum: Beschränkungen der Kfz-Stellplatzanzahl, Sammelgaragen
• Zufahrt/Verkehrserschließung: Verkehrslichtsignalanlagen und Kreuzungsausbau
• Energie: Grundsatzvereinbarung zur Umsetzung des (Niedertemperatur-)Fernwärmenetzes der EGG; Bereitschaft zur Errichtung von Anlagen zur solaren Wärme- und/oder Stromgewinnung
• Baukultur: baukünstlerische Wettbewerbe
• Kunst im öffentlichen Raum: Zwischennutzungen von unbebauten Grundflächen
• Soziale Nachhaltigkeit: Gemeinschaftsräume
Nach heftigen Diskussionen im Gemeinderat wurde das Stück mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ abgesegnet sowohl der Bericht und die zivilrechtlichen Vereinbarungen beschlossen als auch die Stadtbaudirektion bevollmächtigt, weitere Verfahrensschritte einzuleiten sowie die fachlich Begleitung durch die Verkehrsplanung festgelegt.
Auch der Bebauungsplan für dieses Gebiet wurde nach Änderungen in Folge von insgesamt acht Einwendungen durch die Zustimmung der MandatarInnen von ÖVP, SPÖ und KPÖ verabschiedet. www.graz.at/stadtbaudirektion
Dort, wo der Bebauungsplan einst auf ein Einkaufzentrum (ECE) abgestimmt war ¬ Eggenberger Gürtel Traungauergasse - Niesenbergergasse - haben sich die Planungsvoraussetzungen geändert. Auf einer Fläche von 3.238 m² soll Wohn- und Arbeitsraum entstehen. Der dafür vorgesehenen Bebauungsplan sowie das Erledigen der Einwendungen wurde einstimmig angenommen. Hinzukommt, dass im Zuge der Realisierung des Projektes „Central Living Graz" durch Zustimmung aller ein Mobilitätsvertrag verabschiedet wurde, der darauf abzielt, den motorisierten Individualverkehr möglichst gering zu halten. www.graz.at/verkehrsplanung
Fernwärmeförderung heizt ein
Aufatmen ist angesagt, wenn auch im Gemeinderat der dicken Luft auf den Leib gerückt wird. Einmal mehr soll das gelingen, indem die Umstellung von herkömmlichen Heizungen auf Fernwärme forciert wird. In den vergangenen Jahren gelang das mithilfe von Kofinanzierungen durch das Land Steiermark in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro. Seit 2011 wurden dadurch 6.800 Haushalte neu ans Fernwärmenetz angeschlossen. Mit einem neuerlichen Fördervolumen von 750.000 Euro von Seiten des Landes und durch das „Go" aller MandatarInnen können weitere „Umstiegswillige" auch bis Sommer 2015 unterstützt werden. www.graz.at/umweltamt
Erweiterung für den Flohmarkt
Der Flohmarkt auf dem Parkplatz des Center West soll erweitert werden. Nachdem die Grazerinnen und Grazer „große" FlohmarktgeherInnen sind und die Märkte sehr gut angenommen werden, stimmte der Gemeinderat einhellig diesem Begehren zu.
Im Südwesten von Graz, im Gebiet Straßganger Straße/Olga-Rudel-Zeynek-Gasse sollen auf einer Fläche von 15.820 Quadratmetern eine Wohnsiedlung, Büros und Geschäfte entstehen. Ein fertiger Architektenentwurf, verkehrs- und immissionstechnische Untersuchungen liegen vor, alle zuständigen Ämter wurden eingebunden. Der Bebauungsplan wurde öffentlich aufgelegt, vier Einwendungen wurden erhoben und bearbeitet. Der nun fertige Bebauungsplan wurde einhellig akzeptiert. Begleitend dazu kam auch der Mobilitätsvertrag, der eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs aufgrund der neuen Siedlung bringen soll, zur Abstimmung und wurde ebenfalls von allen MandatarInnen angenommen.
Gerfried Cebrat, 07.07.2014, Spannend das auch die Grünen der Vergabe an den Billigstbieter bei Strom und Gas zugestimmt haben und nicht an denjenigen der Einsparungen realisiert. Also sprich z.B. 5% Einsparungen beim Verbrauch mit Beratung und Information der Verbraucher erwirkt aber dafür z.B. 2 % mehr für die kWh verlangt. Aber vielleicht kommt das Energieeffizienzgesetz noch und dann ist das ein Muß.
