Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung), Petra Gradwohl (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Maria Dunkl-Voglar, Mag. Thomas Fiebich, Dr. Franz-Josef Krysl, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp, Ing. Walter Sprosec, Dr. Claudia Unger, Mag. Martina Feldhammer, Sandra Seiwald (entschuldigt),  Univ. Ass. Mag. Dr. Georg Tafner (entschuldigt)

Begrüßung durch den Vorsitzenden des Beirates für BürgerInnenbeteiligung, Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch.

Zu nachfolgenden Inhalten der 11. Beiratssitzung wurden folgende Auskünfte durch das Referat für BürgerInnenbeteiligung eingeholt:

Adaptierung Stmk. Volksrechtegesetz: Laut Auskunft GR Piffl-Percevic/Mag. Schuster (ÖVP-Klub) wird das Volksrechtegesetz und die Anregung der Bildung eines Unterausschusses bei der Klubobleutekonferenz im Frühjahr thematisiert.

Information über den Bearbeitungsstatus von angenommenen Anträgen im Gemeinderat: Die Klubobleutekonferenz wird sich im Frühjahr auch mit diesem Thema befassen.

Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen: Laut Auskunft von Mag. Schmalenberg / Präsidialabteilung ist das Gutachten des Städtebundes noch nicht eingelangt.

Budget für Ankauf von Grünraum: Von der Abteilung für Grünraum und Gewässer wurde mitgeteilt: o Im Rahmen des Sachprogramms Grazer Bäche sichert die A10/5-Grünraum und Gewässer großflächig (im Hektarbereich) Grünflächen, z.B. wurde der Schererpark oder 2012/2013 die Grünfläche Scherweg-Hügelweg angekauft. o Für den Ankauf von Vorbehaltsflächen für künftige Parkanlagen wurden anlassbezogen Mittel in der AOG bereitgestellt bzw. wurden ab 2012 Gelder für zu erwartende Ankäufe bereitgestellt:

Anlassbezogene Mittel: 2009 Ankauf einer Teilfläche der Vorbehaltsfläche 5C-Emichgasse € 300.000.- (Budget A10/5 Abteilung für Grünraum und Gewässer, Nebenkosten A8/4 Immobilienabteilung)

2012 - 2013 Budgetposition Grünflächensicherung wurde mit € 480.000.- neu eingerichtet (Basis dafür war auch die Freiflächenbewertung im STEK 4.0). Der Ankauf einer Teilfläche der Vorbehaltsfläche 5E - Grazer Straße € 230.000.- (2012) wurde vorgenommen

2014 erfolgte eine Aufstockung der Budgetposition Grünflächensicherung um € 300.000.-. Der Ankauf Vorbehaltsfläche 8B - Wiener Straße für rd. € 340.000.- ist erfolgt. Ein weiterer Ankauf einer Vorbehaltsfläche ist im Gespräch. o Mieten/Pachten:

2013 Pacht Verlängerung und Erweiterung ORF-Park

2014 Pacht € 60.000.-- durch A8/4-Immobilienabteilung finanziert

ab 2015 Pacht € 60.000.-- durch A10/5-Grünraum-Gewässer finanziert Frau Dunkl regt an, daß bei Grundstücken, die die Stadt verkauft, ein Teil des Gewinnes sofort in Grünflächen investiert werden soll. Stadtrat Rüsch ergänzt, dass die Stadt in den vergangenen Jahren von der Diözese große Waldflächen angekauft bzw. gepachtet. Protokollgenehmigung: Das Protokoll der 11. Sitzung wird genehmigt mit dem Zusatz unter Allfälliges: „Ausgehend von einer Wortmeldung von Herrn Dr. Tafner wird über die Struktur, die Arbeitsweise und die Aufgabenstellung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung diskutiert".

Als Abschluss für das Projekt „Zeit für Graz" wird seitens der Beiratsmitglieder für den Herbst 2014 ein schriftlicher Abschlussbericht vorgeschlagen. Es wird überlegt, den Abschlussbericht in einer öffentlichen Veranstaltung im Herbst 2014 zu präsentieren (siehe Tagesordnungspunkt 6). Ergebnis: Seitens der Beiratsmitglieder wird eine Liste von Projekten und Handlungsempfehlungen, bei denen im Hinblick auf den Abschlussbericht (weitere) Informationen über den Stand der Umsetzungen eingeholt werden sollen, an das Referat für BürgerInnenbeteiligung übermittelt. Bevor das Referat für Bürgerinnenbeteiligung die zuständigen Fachabteilungen der Stadt diesbezüglich kontaktiert, sollen konkrete Fragestellungen zur übermittelten Projektliste zwischen Referat und Mitgliedern des Beirates im Detail besprochen werden.

Von Wolf-Timo Köhler/Referat für BürgerInnenbeteiligung wird eine Information über den Stand des Projektes „Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerinnenbeteiligung" gegeben. Kernelemente der Leitlinien sind u.a.: Die Vorhabenliste, welche an sich noch keine BürgerInnenbeteiligung garantiert, jedoch eine frühzeitige Information Vorhaben/Projekt darstellt. Die Systematisierung von Abläufen (Phasenplanung), welche u.a. neben einer Klärung von Aufgabenstellungen gewährleisten soll, dass Gestaltungsspielräume im Vorhaben und somit Ansätze für Beteiligungsangebote der Stadt und Beteiligungsverfahren möglichst frühzeitig geprüft werden. Im aktuellen Diskussionsstand der Leitlinien ist eine Konsultation der Bezirke, der Beiräte und Beauftragten der Stadt Graz vorgesehen bei der anlassbezogene Erstellung von Beteiligungskonzepten zu einem konkreten Vorhaben mit Beteiligungsmöglichkeiten.

Zeitplan: Nach der Information der Stadtregierung/des Gemeinderates über den aktuellen Textentwurf der Leitlinien soll dieser veröffentlicht werden und in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Danach erfolgt die Vorlage zur Beschlussfassung an den Gemeinderat. Für Stadtrat Rüsch stellt die systematische Information über die Vorhabenliste einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung mehr Transparenz durch die Stadt Graz dar. Vor dem Beschluss der Leitlinien durch den Gemeinderat ist kein „Probelauf" möglich, nach der Beschlussfassung wird nach einer Schulungs-/Informationsphase die Vorhabenliste realisiert und befüllt, in einer Pilotphase kommt es anschließend zur die Anwendung der Leitlinien samt Evaluierung der Anwendung. Betreffend die dynamische Aktualisierung der Vorhabenliste regt Frau Mag. Feldhammer an, eine automatische Verständigungsmöglichkeit für Interessierte über Aktualisierungen vorzusehen.

Am 11. Mai 2014 findet ein Forum von „Mehr Zeit für Graz" mit den Themen BürgerInnenbeteiligung bei Reininghaus und Smart City/Waagner-Biro-Str. statt. Dr. Erlacher ist als Koordinator für Reininghaus im Bürgermeisteramt angesiedelt und wird an der Veranstaltung teilnehmen. Im Rahmen des Smart City Projektes ist der Verein Stadtlabor einer von 14 Konsortialpartnern, wobei die Stadt Graz im Konsortium federführend ist. Der Verein ist im Projekt Smart City/Wagner-Biro-Straße operativ im Auftrag der Stadt für das Stadtteilmanagement zuständig. Die Eröffnung des Stadtteilmanagements vor Ort soll im Februar/März erfolgen. Eine Einladung zur Eröffnung wird den Beiratsmitgliedern übermittelt. Bei Wettbewerben von privaten EigentümerInnen im Vorfeld der Bebauungsplanerstellung im Gebiet Graz-Reininghaus ist der Verein Stadtlabor nicht im Auftrag der Stadt tätig.

Ergebnis: Es wird von Beiratsmitgliedern eine weitere Klärung gewünscht betreffend Struktur, Aufgabenstellung und Rolle des Vereins Stadtlabor im Kontext von Smart City ggfls. in Form eines Organigramms.

Betreffend eine angekündigte Petition der Stadt Graz zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes an das Land Steiermark möchte der Beirat für BürgerInnenbeteiligung einen fachkundigen Vertreter nominieren oder bei inhaltlicher Befassung mitwirken.

Ergebnis: Der Wunsch des Beirates wird dem zuständigen Mitarbeiter im Bürgermeisteramt bekanntgegeben.

Die öffentliche Sitzung soll eine Präsentation von Ergebnissen werden, z.B. über die Themen Leitlinien und Zeit für Graz. Es wird jedoch auch überlegt, ob eine schriftliche Information als Abschluss des Projektes Zeit für Graz ausreicht. Es wird jedoch auch hinterfragt, ob im Herbst der Neuigkeitswert beim Thema Leitlinien gegeben ist. Ergebnis: Eine öffentliche Veranstaltung soll vom Thema und Veranstaltungsdesign dazu dienen auch breitere Gruppen zu erreichen. Von den Beiratsmitgliedern werden bis Mitte März Vorschläge für Themen und Design gesammelt.

Von Stadtrat Rüsch wird eine Klausur über die Zukunft des Beirates vorgeschlagen zur internen Reflektion und Diskussion u.a. über Arbeitsweise, Struktur und Zusammensetzung. Der Vorschlag wird von den Beiratsmitgliedern angenommen und es wird der 4. April von 14 - 17 Uhr als Termin festgelegt.

Der Termin der nächsten Sitzung des Beirates wird in der Klausur am 4. April 2014 vereinbart.

Protokollführung: Referat für BürgerInnenbeteiligung

Petra Gradwohl