Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, Mag. Pia Paierl (Büro Stadtrat Rüsch), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung), Dr. Erika Zwanzger (Magistratsdirektion), Hilde Zink (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung), DI Heike Falk (Stadtbaudirektion), DI Thomas Fischer (Stadtbaudirektion), Mag. Simone Reis (Stadtbaudirektion), Christian Sprung (Mitarbeiter Stadtlabor Graz)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Maria Dunkl-Voglar, Dr. Franz-Josef Krysl, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp, Ing. Walter Sprosec, Mag. Thomas Fiebich (entschuldigt), Sandra Seiwald (entschuldigt)

Von Mitgliedern des Beirates wird kritisch angemerkt, dass die Zeitspanne zwischen Protokollerstellung der vergangenen Sitzung des Beirates im Februar und der Protokollgenehmigung zu lang ist. In den Klausuren des Beirates im April und im Juli wurde das Protokoll nicht thematisiert.

Ergebnis: Ein Protokollentwurf wird vom Referat für BürgerInnenbeteiligung weiterhin innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung des Beirates verfasst. Der Protokollentwurf wird nach Freigabe des Vorsitzenden an die Beiratsmitglieder übermittelt. Ergänzungen und Anregungen der Beiratsmitglieder werden dem Referat für BürgerInnenbeteiligung übermittelt. Diese werden als Kommentare am Ende des Protokolls angefügt. Nach Autorisierung durch den Vorsitzenden und den Sprecher des Beirates (entsprechend der Geschäftsordnung) wird das Protokoll veröffentlicht und ausgesendet. Bezugnehmend auf Inhalte der 11. Beiratssitzung berichtet Dr. Ladstädter, dass Anfragen des Beirates an Gemeinderats-Klubs, spät bzw. nicht beantwortet wurden. Zu nachfolgenden Inhalten der 11. Beiratssitzung:

Adaptierung Stmk. Volksrechtegesetz

Information über den Bearbeitungsstatus von angenommenen Anträgen im Gemeinderat - Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen erläutert Frau Dr. Zwanzger (Magistratsdirektion):

Nach ihrem Informationsstand soll der Unterausschuss des Verfassungsausschusses in den nächsten zwei Wochen einberufen werden, um sich mit dem Thema „Adaptierung des Stmk. Volksrechtegesetzes" und „Information über den Bearbeitungsstatus von angenommenen Anträgen im Gemeinderat" zu befassen.

Live Übertragungen der Gemeinderatssitzungen seien in Graz nach wie vor rechtlich nicht zulässig (Datenschutz). Der Terminus „öffentliche Sitzung des Gemeinderates" bedeutet in diesem Zusammenhang lediglich „sitzungsöffentlich", d.h. öffentlich für jene Personen, die an der Sitzung als Besucher teilnehmen. Möglicherweise seien Live-Übertragung mit „Bildfixierung" auf den/die Redner/in zulässig, setzen aber jedenfalls eine gesetzliche Grundlage voraus. Das komme als Ergebnis eines Gutachtens zweier Univ.-Prof. der Uni Salzburg heraus. Der ORF darf eine Nationalratssitzung übertragen, da es im Datenschutzgesetz ein Privileg für Medienunternehmen und Mediendienste gibt.

Vom Vorsitzenden werden drei neue Mitglieder des Beirates nominiert: Arch. DI Andrea Redi, DI Günther Tischler, Prof. Dr. Franz Brunner

Die Mitglieder des Beirates sind mit den Nominierungen durch den Vorsitzenden einverstanden. Der Nominierung von Prof. Brunner als Mitglied des Beirates durch Stadtrat Rüsch wird zugestimmt, obwohl sein Hauptwohnsitz nicht in Graz liegt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Professor Brunner sich seit vielen Jahren wissenschaftlich mit der BürgerInnenbeteiligung in Graz befasst und er wissenschaftlicher Begleiter und Evaluator von „Zeit für Graz" und der Erarbeitung der Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung 2013 -2014 war. Ein Informationstermin für die neuen Mitglieder wird seitens des Referates für BürgerInnenbeteiligung angeboten.

Die Entstehungsgeschichte des Stadtteilmanagements am Beispiel der Annenstraße und die Arbeitsweise (Begleitung, Information, Beteiligungsprozesse, Aktivierung) werden erläutert und die Aufgabenbereiche und Aktivitäten des Stadtteilmanagements im Projektgebiet Waagner-Biro-Straße (Treffpunkte vor Ort; UnternehmerInnenstammtisch, Mobilitätstag, Newsletter, Begehungen,...) werden vorgestellt. Die Website http://www.smartcitygraz.at bietet vielfältige Informationen und dient zur Rückkopplung. Im Herbst 2014 (voraussichtlich 29.10.2014) ist erneut eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant.

Beiratsmitglieder: Die geplanten Aktivitäten des Stadtteilmanagements, aktiv auf die AnwohnerInnen zuzugehen, werden begrüßt. Ideen- und Anliegensammlung ist wichtig. Es wird zusätzlich angeregt, Angebote zu machen, gemeinsam an etwas zu erarbeiten (Kooperation), um auch die Labor-Idee auszubauen. Angeregt wird, an die Container evtl. Anschlagtafeln anzubringen für Menschen ohne Internet.

Diese Straßenzüge Liebenauer Hauptstraße und der Puntigamer Straße werden vom Land Steiermark im Zuge des Südgürtel-Projektes in das öffentliche Gut der Stadt übergeben. In diesem Zuge soll eine Sanierung erfolgen. Im bisherigen Verlauf des Beteiligungsprozesses wurde eine öffentliche Veranstaltung (ca. 70 TeilnehmerInnen) angeboten und ein anschließendes Angebot einer Online-Beteiligung bei der ca. 120 Online-Fragebögen vollständig ausgefüllt wurden. Im weiteren Verlauf werden Varianten erarbeitet, die mit der Politik besprochen und in einer öffentlichen Veranstaltung (voraussichtlich im November) der Bevölkerung vorgestellt werden. Die Entscheidung über Varianten obliegt der Politik.

Die Notizen der Klausuren wurden den Beiratsmitgliedern übermittelt. Die den Beirat betreffenden Inhalte sind Gegenstand des Informationsberichtes an den Ausschuss für Stadt- und Grünraumplanung (Ausschusssitzung am 18.09.2014)

Der Stand der Vorbereitungen der Erprobungsphase durch das Referat für BürgerInnenbeteiligung wird berichtet (Formular für Vorhabenerfassung, Online Vorhabenliste, Informationstermine,...). Es wird besprochen, dass „Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben und Planungen der Stadt Graz" keine Aussage darüber treffen können, wie aus Ideen einzelner BürgerInnen, PolitikerInnen oder Interessengruppen letztlich beschlossene Vorhaben auf der Agenda der Stadt werden. Dies geschieht etwa durch informelle Eingaben an politische VertreterInnen, den politischen Diskurs und letztlich durch die Entscheidungen zuständiger Organe. Eine Systematik für das Agendasetting durch BürgerInnen zu entwickeln wäre ein neuer Projektauftrag. Der Vorschlag von Prof. Brunner, die Evaluierung der Leitlinien-Erarbeitung März 2013 - Mai 2014 in der nächsten Beiratssitzung vorzustellen, wird angenommen.

Termin 24.11.2014, 17.30 Uhr, Großer Minoritensaal, Moderation Martin Willnauer; Einleitung mit Erfahrungen aus „Zeit für Graz"-Prozess (Politik, Verwaltung, BürgerInnen); Kontext: Wunsch nach Systematik für Beteiligung in „Zeit für Graz". Schwerpunkt der Veranstaltung: Auftakt Leitlinienerprobung/Vorhabenliste; Vorstellung der Instrumente in den Leitlinien; Diskussion über Leitlinien

Der Beirat bemüht sich um Änderung bzw. Ergänzung einiger Punkte im Stmk. Baugesetz. Es wurde zugesagt, dass diese in einem Unterausschuss des Stmk. Landtages behandelt werden. Dieser ist jedoch nach Informationsstand Herrn Ing. Berger auf unbestimmte Zeit verschoben. Stadtrat Rüsch sagt zu, sich beim Land betreffend Termin für den Unterausschuss zu erkundigen.

30.9.2014, 18 Uhr; Gemeinderatssaal, 41. Forumssitzung „Mehr Zeit für Graz, Thema: Ostgürtel 24.11.2014, (17.30 - max. 20.30 Uhr), Großer Minoritensaal, Mariahilfer Platz 3; öffentliche Veranstaltung / Informations- und Diskussionsveranstaltung 27.11.2014, 16.30 bis 18.30 Uhr, 14. Sitzung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung: Richtigstellung von Dr. Ladstädter Statt: "Bezugnehmend auf Inhalte der 11. Beiratssitzung berichtet Dr. Ladstädter, dass Anfragen des Beirates an Gemeinderatsklubs, spät bzw. nicht beantwortet wurden." soll es heißen: "Bezugnehmend auf Inhalte der 11. Beiratssitzung (Tagesordnungspunkt "Stmk. Volksrechtegesetz") kritisiert Dr. Ladstädter das Verhalten des ÖVP-Gemeinderatsklubs als völlig inakzeptabel und eigentlich letztklassig, weil über mehrere Monate weder mündliche noch schriftliche Anfragen des Beirates für BürgerInnenbeteiligung betreffend die bereits in der 11. Sitzung am 3. Oktober 2013 von Dr. Piffl-Percevic vorgeschlagene Gründung eines eigenen Unterausschusses beantwortet wurden (mit anderen Gemeinderatsklubs gibt es keine derartigen Probleme)."

Protokoll erstellt von: Köhler/Zink/Gradwohl (Referat für BürgerInnenbeteiligung)

Petra Gradwohl