Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

26.02.2015

Sechzehn Fragen stellten die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst, aber nicht autorisiert.

Fortführung Max-Mell-Kindergarten

Polz-Watzenig Astrid, Mag., GRÜNE© Fischer

Frage von Gemeinderat Astrid Polz-Watzenig (Grüne)
„Wirst du dich dafür einsetzen, dass im geplanten Wohngebäude in der Max-Mell-Allee neben Gemeindewohnungen auch ein städtischer Kindergarten wieder einen Platz findet?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Mir war der Kindergarten bestens bekannt, er war immer eine gute städtische Einrichtung. Es ist auch in Graz eine gute Tradition, neuen Wohnbau mit Kindergärten zu kombinieren. Ich habe also geprüft, ob diese Kombination dort möglich ist. Vorweg aber noch: Der Kindergarten kommt dort nicht weg, weil ein Wohnbau geplant ist, sondern der Beschluss zum Schließen des Kindergartens war schon vorher gefallen. Unsere Prüfung ergab nun, dass es zwei Problemfelder gibt. Zum einen haben Geschäftsräumlichkeiten nichts mit Kindergärten zu tun und die Mittel aus der Wohnbauförderung dürfen auch nicht für die Errichtung von Kindergärten herangezogen werden. Die Mittel für die Errichtung für Kindergärten sind seitens des Landes meines Wissens nach ausgeschöpft. Auch wenn es solche Mittel gäbe, gibt es dort ein zweites Problem, nämlich jenes, dass das Grundstück sehr klein ist. Wir könnten also dort die vorgeschriebenen Flächenanteile nicht erzielen, nach unseren Berechnungen ist die Gesamtfläche für beides, für Wohnbau und Kindergarten leider zu klein."

Zweckentfremdung von Überwachungsvideo

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei)
"Durch diese zweckentfremdete Veröffentlichung wurde die Grazer Polizei durch ein Unternehmen der Stadt in der Öffentlichkeit negativ dargestellt - wie kann in Zukunft verhindert werden, dass es nicht zu solchen zweckentfremdeten Veröffentlichungen von Überwachungsvideos kommt, die das Image von Einsatzkräften schädigen?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich habe von der Holding folgende Darstellung bekommen: Aufgrund einer Verfolgungsjagd in Graz tauchten schon kurz nach dem Unfall Fotos davon im Internet auf, die nicht dem tatsächlichen Hergang entsprachen. Um den tatsächlichen Hergang zu dokumentieren, wurde dem ORF diese Aufzeichnung ermöglicht. Dabei wurde darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten sichtbar wurden. Ein Imageschaden war nicht geplant. Die Holding hat eine interne Managementanweisung herausgegeben, um diese Angelegenheiten künftig restriktiver zu regeln. Die Holding bedauert den Vorfall sehr. Zudem werde ich aufgrund dieses Vorfalles die Geschäftsführungen aller Beteiligungen daran erinnern, dass die Richtlinien, die es gibt, tatsächlich einzuhalten sind."

Gestaltung Griesplatz – Berücksichtigung Regionalbusse

Frage von Gemeinderat Georg Topf (ÖVP)
„Wie weit sind die diesbezüglichen Verhandlungen mit den zuständigen Stellen und den betroffenen Betriebern der Regionalbuslinien gediehen?!"

Volltext

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Danke für die Anfrage, sie gibt Gelegenheit, den Gemeinderat zu informieren. Es ist in unser aller Sinne, eine optimale Regelung zu finden. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Land, daher werden laufend Verhandlungen geführt. Für uns, also Herrn Bürgermeister und mir, wäre es die beste Lösung, die Regionalbusse vom Griesplatz auf den Andreas-Hofer-Platz zu verlagern. Hier ist die Lage noch nicht ganz klar, wir sind aber dran, zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, das Grundstück zu kaufen. Wenn uns die Lösung am Griesplatz gelingt, die Regionalbusse zu verlagern, haben wir natürlich mehr Gestaltungsspielraum und wir werden auch alle einzubinden. Ohne die Lösung Andreas-Hofer-Platz schaffen wir aber keine Lösung für den Griesplatz."

Öffnungszeiten der öffentlichen WC- Anlagen

Frage von Gemeinderätin Martina Thomüller (KPÖ)
„Welche Maßnahmen treffen Sie, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen WC-Anlagen in Graz auch nachts kostenlos zu Verfügung stehen?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Bei dieser Frage geht es darum, wie man das finanzieren kann. Wie viel kostet uns derzeit die Betreuung von 10 WCs von 8 Uhr bis 22 Uhr? Diese Öffnungszeiten der WCs sind übrigens mit Graz Tourismus abgestimmt. Derzeit betragen die Wartungskosten 606.000 Euro brutto, die Kassenerlöse machen 80.000 Euro aus. Dazu kommen noch recht hohe Kosten an Vandalismusschäden, trotz der Betreuung, die wir haben. Diese Kosten würden sich also bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten rund um die Uhr um 240.000 Euro erhöhen. Ich fände es grundsätzlich auch gut, die WCs rund um die Uhr offen zu halten, aber irgendjemand muss die Frage beantworten: Wer bringt die zusätzlichen 240.000 Euro auf? Eine Öffnung rund um die Uhr halte ich daher für ausgeschlossen."

Bilanz Feinstaubtickets

Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ*© Fischer*

Frage von Gemeinderat Alexandra Marak-Fischer (SPÖ)
„Wie sieht die Bilanz für das seit 3. November angebotene Feinstaubticket in Zusammenhang mit den angesprochenen Zahlen/Daten aus??!"

Volltext

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Von der Holding wurde mir dazu die Statistik übermittelt: Zu Beginn der Einführung des viermonatigen Feinstaubtickets war es nicht einschätzbar, in welchem Ausmaß dieses Schnupperticket ankommen werden würde. Nun zeigt die Statistik, dass 1.263 Feinstaubtickets erworben wurden und es insgesamt 920 KFZ-Besitzer gibt, die an einen Tag der Woche das Auto hoffentlich stehen lassen. Hoffentlich deswegen, weil die Nutzung des Tickets selbst nicht kontrollierbar ist und sie wird auch nicht kontrolliert."

Novelle zum Grazer-Altstadterhaltungsgesetz

Lohr Roland, Ing., FPÖ*© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler*

Frage von Gemeinderat Roland Lohr (FPÖ)
„Sind Sie bereit in Erfahrung zu bringen, inwieweit die in gegenständlicher Petition formulierten Vorstellungen und Wünsche der Stadt Graz in der neuen Gesetzesvorlage zur GAEG-Novelle realisiert werden?"

Volltext

Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wir hatten immer wieder Diskussionen in der Vergangenheit und daher habe ich mich entschlossen, vor einem Jahr eine Änderung anzustreben. Wir haben eine Petition verfasst und das Land hat sich mit unserem Wunsch auch auseinandergesetzt. Der Entwurf zur 5. Novelle ist auf der Homepage des Landes Steiermark öffentlich einsehbar. Die Gesetzesnovelle wurde im Unterausschuss bereits beschlossen und dabei wurden mit einer Ausnahme alle Wünsche der Stadt Graz übernommen. Konkret: Ich nehme an, dass der Landtag diese Novelle zum Grazer Altstadterhaltungsgesetz im März verabschieden wird."

Verwendung der Mittel aus Parkgebührenerhöhung

Frage von Gemeinderat Gerhard Wohlfahrt (Grüne)
„Welche ÖV-Projekte und sonstigen Projekte, insbesondere aus dem Bereich der sanften Mobilität, werden seit dem Jahr 2014 aus den jährlich rund 5 Mio. höheren Parkeinnahmen (Gebührenerhöhung ab 1.10.2013) bereits finanziert, welche Projekte sind in Planung bzw. Umsetzung (bitte um eine Übersicht für die Jahre 2014 - 2017) und in welchem Ausschuss bzw. Ausschüssen wird detailliert darüber berichtet?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Diese Liste wird von der Finanzdirektion geführt. Zu Ihrer Frage: Es handelt sich nicht um 5 Millionen Euro an Mehreinnahmen, sondern um 3,68 Mio Euro, dieser Betrag ist zusätzlich hereingekommen. Die Zahl der 5 Millionen stammt aus der damals ersten Hochrechnung von Mai 2013. Die tatsächlichen Mehreinnahmen sind aber kein Spielgeld, sondern sie fließen direkt in den öffentlichen Verkehr. Hätte der Gemeinderat damals der Erhöhung nicht zugestimmt, wäre es zu einer massiven Unterfinanzierung gekommen. Was passiert konkret mit diesen Mehreinnahmen? Es wird die Überwachung der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof finanziert, die Buslinie 211, weiters ÖV-Maßnahmen wie die Buslinien 58 und 63, die Verlängerung des 3ers und 6ers sowie die Buslinien 64 und 65 und die Pünktlichkeitsoffensive. Das sind alles Kostenträger, die entsprechende Erhöhungen verzeichnen. Verkehrspolitisch kann man insgesamt von einem Erfolg sprechen, da die Parkgebühren sinken. Die Menschen nehmen andere Verkehrsmittel in Anspruch. Im Großen und Ganzen können wir zufrieden sein."

Grüne Welle in Graz

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP)
„Was gedenken Sie zu unternehmen, um das von Ihnen getätigte Wahlversprechen, eine Grüne Welle auf Grazer Hauptverkehrsrouten einzuführen, endlich zur Umsetzung zu bringen?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Zum besseren Verständnis: Es gibt eine Studie dazu, aus der ich zitieren darf: Was bedeutet Grüne Welle oder Koordinierung? Dabei spricht man von einer Reduzierung der Halte von Fahrzeuge auf der ganzen Länge. Eine solche ist nur bei idealen Kreuzungsabständen möglich, hier kann man mit der Ampelschaltung durch Dehnung oder Spreizung den Verkehrsfluss beeinflussen. Bei einer extremeren Ausbildung geht das dann aber zu Lasten der Nebenrichtungen. Wir haben in Graz nun die Ampelschaltungen koordiniert und optimiert und wir haben hier Verbesserungen erreicht. In Graz beträgt die Taktung der Ampeln 50 oder 60 Sekunden in der Nacht und 80, 90 oder 120 Sekunden am Tag. Die Grüne Welle, die du meinst, auf der ich auf allen Hauptverkehrswegen ohne Halt durchfahren kann, ist in Graz aufgrund der physikalischen Bedingungen nicht möglich. Wir optimieren aber laufend die Ampelschaltungen, beispielsweise jüngst auf dem Schönaugürtel. Unsere Steuerung ist auch so ausgelegt, dass in der Früh der Stadteinwärtsverkehr und nachmittags der Stadtauswärtsverkehr bevorzugt wird. Das sind Optimierungen und Anpassungen und diese bringen Verbesserungen mit sich."

ÖH-Kindergarten

Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ)
„Wie ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen mit der WKO Steiermark über eine Weiternutzung des ÖH-Kindergartens bis Herbst 2016?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Der Gemeinderat hat am 31. Oktober 2014 beschlossen, dass der Vertrag mit den Kinderfreunden per 31. 7. 2015 aufgelöst wird. Von den Kinderfreunden wurde damals die Bestandsfreiheit zugesichert. Inzwischen ist die ÖH an die Stadt Graz herangetreten, mit der Bitte, das Gebäude bis Herbst 2016 nutzen zu dürfen. Die Abteilung für Immobilien wird diesen Wunsch in die Verkaufsverhandlungen, die sie derzeit mit der Wirtschaftskammer führt, einfließen lassen. Die Verhandlungen werden in den nächsten 14 Tagen nach der WK-Wahl fortgeführt."

Wohnbau

Frage von Gemeinderat Susanne Bauer (SPÖ)
„Mit welchem Umfang bzw. mit welchen Mieten und Preisen ist durch dieses Programm in Graz zu rechnen?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Auch ich habe diesen Artikel in der Zeitung gelesen. Es sollen hier 4.300 Wohnungen gebaut werden, aber ich denke, diese werden dem geförderten Wohnbau keine Konkurrenz sein, denn man will hier das mittlere Preissegment besetzen. Das ist also keine Konkurrenz für Gemeindewohnungen. Ich denke, dass die REA (Real Estate Austria, Anm.) und Herr Weiß vielleicht selbst noch nicht wissen, wie sie das genau anlegen werden, aber ich werde hier gerne nachfragen."