Aus dem Gemeinderat I

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ):
"Inwieweit hat die vor fast auf den Tag genau drei Monaten von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl angekündigte Arbeitsgruppe zur Attraktivierung des Thalersees die Arbeit aufgenommen und zu welchen ersten Ergebnissen/Erkenntnissen hat diese geführt?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Arbeitsgruppe besteht aus den Freizeitbetrieben der Holding und der GBG und befindet sich in einer intensiven Projektphase. Die Finanzierung steht aber noch aus. Es wurde ein Raum- und Funktionsprogramm samt Kostenschätzung erarbeitet. Derzeit werden zwei Varianten untersucht. Variante A: betriebswirtschaftliche Sanierung und Optimierung im "Vintage-Style" bis 2018. Variante B ist eine Ausweitung des Angebots, der See soll als Ganzes bespielt werden. Details müssen in einem geladenen Architekturwettbewerb umgesetzt werden. Die Kostenschätzung für Variante B beträgt 2,5 bis 3 Millionen Euro. Es wurde noch keine grundsätzliche Entscheidung über die Varianten getroffen. Es laufen auch intensive Gespräche mit der Gemeinde Thal und JUFA, diese führen Gäste- und Jugendhäuser."

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Welche - gegebenenfalls auch unterstützenden - Maßnahmen sind im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit geplant, um das im Betreff angeführte Areal auch unter Berücksichtigung der Rechte und Wünsche der Eigentümerschaft einer adäquaten Nutzung zuzuführen?"

Volltext

Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Ich habe damals als Finanzreferent Jahr für Jahr die Eigentümerin des Pammer-Bades finanziell unterstützt. Es war für mich auch ein Schock, als sie in die Medien gegangen ist und behauptet hat, die städtischen Förderungen seien nicht in diesem Ausmaß geflossen. Damals wurde versucht, dass wir das Bad gleich kaufen, das wurde abgelehnt. Das Areal ist im Flächenwidmungsplan als Freiland Sondernutzung Freibad bzw. Spielplatz ausgewiesen. Es ist eine Fortführung dieser Festlegung vorgesehen, das entspricht aber nicht den Wünschen der Eigentümerin. Ich möchte dem Gemeinderat vorschlagen, diese Grünfläche für die Bevölkerung zu erhalten. Zur Innenverdichtung: Wir haben in Graz noch genügend Baulandreserven und gehen behutsam damit um. Gerade dort haben wir eine Oase für die Bevölkerung. Ich wollte damals kaufen, will auch heute kaufen, wenn der Gemeinderat das mitträgt. Die Vision wäre, wieder ein Bad zu eröffnen, wir suchen auch den Kontakt zur Eigentümerin."

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Siehst du in naher Zukunft eine Möglichkeit für eine Aufstockung der Stellen für SozialarbeiterInnen im Bereich des Sozialamtes?"

Volltext

Antwort von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ):
"Mich würde interessieren, wie du deine unterschiedlichen Sichtweisen begründet und erhoben hast, denn einige in diesem Raum meinen, dass wir viel zu viel tun. Es stimmt, dass wir im Sozialbereich, vor allem im freiwilligen, sehr viel machen. Bei einigen Themen sind wir Vorreiterin, zum Beispiel bei der SozialCard, der Pflegedrehscheibe, die bald eröffnen wird, dem Aktionsplan der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung, dem Case Management im Sozialamt. Bei der Sachwalterschaft steigen die Fallzahlen, zusätzliche Dienstposten sind immer wünschenswert, aber da müsste man die Anfrage an den Personalstadtrat Gerhard Rüsch stellen. Es gibt übrigens keinen Zusammenhang zwischen Sachwalterschaft und Sozialarbeit, aber natürlich ist eine gute Zusammenarbeit wünschenswert. Auch bei der Erwachsenen-Sozialarbeit ist Graz Vorreiterin in der Steiermark. Es ist erfreulich, dass im neuen Landes-Regierungsüberkommen verankert ist, dass der Bereich ausgebaut werden soll."

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Welche Maßnahmen können von der Baubehörde gesetzt werden, um bei solchen oder ähnlich gelagerten Fällen vorzeitig zu verhindern, dass die Gebäude verfallen oder Tatsachen geschaffen werden, die nicht mit der ASVK oder dem Denkmalschutz koordiniert sind?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Es ist eigentlich zum Verzweifeln, wenn man das alles sieht. Die Situation ist derzeit so: Der Eigentümer einer baulichen Anlage ist verpflichtet, diese den baulichen Vorgaben entsprechend zu erhalten. Kommt der Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, werden von der Baubehörde bei Gefahr im Verzug Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben. Ein weiterführendes Instrument ist der Instandsetzungsauftrag. Ein Baugebrechen liegt vor, wenn sich der Zustand derart verschlechtert, dass dadurch öffentliches Interesse berührt wird - Sicherheit, Gesundheit und die Störung der architektonischen Schönheit des Stadtbildes. Laut Experten ist derzeit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit gegeben. Aber dann ist der Verfall oft schon so weit fortgeschritten, dass eine Renovierung nicht mehr leistbar ist - das hat in Graz leider lange Geschichte. Nach der derzeitigen gesetzlichen Vorgabe kann das Haus dann abgerissen werden. Die Baubehörde kann das Prozedere hinauszögern, in letzter Konsequenz aber nicht verhindern. Ich werde nichts unversucht lassen, die Behörde macht alles nur mögliche. Politisch versuche ich, mit dem Stadtplanungsamt ein weiteres Gutachten über die Störung der Schönheit des Stadtbildes zu erstellen. Und ich versuche, wieder mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen. Das Wichtigste: Wir werden eine Petition vorbereiten, einen Punkt an den Gemeinderat, den zweiten direkt an den Landesgesetzgeber, sonst reden wir in zehn Jahren noch immer darüber und 50 weitere geschützte Objekte sind nicht mehr da. "

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖPV):
"Bist du bereit, noch vor der Sommersitzung des Gemeinderates im Juli der Aufforderung zu einem „Runden Tisch - Lendplatz‘" nachzukommen und bei diesem auch eine sinnvolle Lösung für den Bauernmarktteil des Lendplatzes zu erörtern?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Am Parkraum wird massiv gearbeitet, aber das geht nicht so schnell. Die Fachmeinung hat bei der Fußgängerzone abgeraten, das so zu machen. Darüber wurde im Stadtsenat abgestimmt. Am nächsten Tag wurde die FuZo eingerichtet. Auf dem nachmittäglichen Marktgebiet kann nicht mehr geparkt werden, wie mir aufgetragen wurde. Der Runde Tisch ist ja entstanden wegen der Diskussion über Keplerstraße/links abbiegen. Die Straßenabschnitte zum Lendplatz müssen während der Sanierung der Keplerstraße neu gedacht werden. Im Herbst wird es wieder einen Runden Tisch geben. Ich habe vollzogen, was der Gemeinderat von mir verlangt hat. Von einer Gestaltung war nicht die Rede. Die Ämter müssen entscheiden, wann es sinnvoll, etwas zu tun. Es ist nicht sinnvoll, deshalb mache ich nichts vor dem Sommer."

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Welche Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs wären nötig und umsetzbar, um das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu bewältigen?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Als Maßnahme müsste das Angebot der Buslinie 32 verbessert werden, durch Taktverdichtungen. Die Abteilung für Verkehrsplanung und die Holding Graz Linien haben einen Generalplan erarbeitet. Vorlage für die Projektgenehmigung im Gemeinderatsausschuss war im November 2014, sie wurde aber zum Informationsbericht geändert und nicht zum Gemeinderat zugelassen. Im Juli-Gemeinderat soll wieder eine Projektgenehmigung für die erforderlichen Maßnahmen eingebracht werden. Es gibt über die notwendigen Finanzierungen einen Termin mit dem Bürgermeister."  

Frage von Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel (SPÖ):
"Welche Schritte wurden bisher gesetzt, um die Errichtung eines naturnahen Generationenspielplatzes und eines Naturlehrpfades im Naherholungsgebiet „Auwiesen" zu prüfen und gibt es bereits Ergebnisse?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Dort wurde für Kinder viel gemacht, dort wird gegrillt, da sind viele Familien, die Auwiesen sind sehr attraktiv. Die Gestaltung ist toll und kommt gut an. Man müsste einer zuständigen Abteilung einen entsprechenden Auftrag erteilen. Eine Arbeitsgruppe arbeitet intensiv daran. Es gab einen Workshop mit 30 Kindern, die etwa ein Weidenhäuschen und eine Bachlandschaft gebaut haben. Der Auftrag, so wie er sein müsste, um auch ein Budget zu erstellen, ist noch nicht erfolgt, er wird aber nicht auf der obersten Prioritätenliste stehen, weil es schon so ein gutes Angebot gibt. Sollte er kommen, wird er natürlich von der GBG ausgeführt. Meine Unterstützung hast du, aber es bedarf auch der Finanzierung."

Frage von Klubobmann Armin Sippel (FPÖ):
"Sind Sie in Ihrer Eigenschaft als subventionsauszahlende Stelle der Ansicht, dass gegenständliche Aussendung des Migrantenbeirates vom 29. 5. 2015 als subventionsgerechtes Verhalten zu qualifizieren ist?"

Volltext

Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wie sich der MigrantInnenbeirat politisch äußert, liegt in seinem Ermessen und in seiner Verantwortung. Ich sehe keine Verfehlung, die einer Sanktion bedürfe. Es fällt wahrscheinlich betroffenen Personen sehr schwer, wenn das Gegenteil von Miteinander auf Plakaten steht. Vor allem das eine Plakat, das gleich zwei Gruppen gegeneinander ausspielt ... Ihr wisst genau, dass die Stadt Graz nicht beim Bau der Moschee hilft, es wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, den wir finanziert haben, damit wir ein offenes Gebäude bekommen, dass den Anspruch einer Architekturstadt genügt. Wir wünschen uns Objektivität."