Aus dem Gemeinderat I

In einer stillen Gedenkminute gedachten die Grazer PolitikerInnen heute Barbara Kasakoff. Die Gemeinderätin hatte in der vergangenen Woche den Kampf gegen ihre schwere Krankheit verloren. Bürgermeister Siegfried Nagl verabschiedete sich mit einem berührenden Nachruf von der Mandatarin, die im Alter von nur 52 Jahren gestorben war.
Peter Mayr wurde anschließend auf das frei gewordene Gemeinderatsmandat angelobt.

Elf Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt.

Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst, aber nicht autorisiert.

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Können Sie bereits einen Zeitplan betreffend die im Motivenbericht angeführten Gleis- und Belagssanierungen auf den Variobahn-Strecken, speziell im Abschnitt Leonhard/Reiterkaserne, nennen?

Volltext

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Laut Auskunft der Holding halten die Gleiskörper sehr wohl der Belastung stand. Die Schäden durch Erschütterungen sind in erster Linie auf die LKWs zurückzuführen. Im Bereich der Reiterkaserne wird eine bautechnische Verbesserung frühestens 2018 erfolgen. Der Belag ist derzeit dort in einem guten Zustand. Alle technischen Möglichkeiten wurden seitens der Holding ausgelotet und sie haben auch die Belastungen wo es möglich war, verringert. Die Holding macht alles, was sie tun kann, um die Situation zu verbessern."

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Wie werden Sie im Rahmen Ihrer politischen Zuständigkeit gewährleisten, dass die von Ihnen angekündigte Problemerfassung möglichst objektiv und ohne Beeinflussung übergeordneter Dienststellen durchgeführt wird?"

Volltext 

Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
" Danke für die Anfrage. Diskriminierendes Verhalten ist Gift für die Gesellschaft, als Stadtrat schaue ich da sehr genau hin. Wir verfolgen hier zwei Ansätze: Erstens, was können wir in der Prävention tun, damit es nicht zur Diskriminierung kommt und zweitens, was können wir tun, wenn es bereits zu einer Diskriminierung gekommen ist. Wir haben beispielsweise Schulsozialarbeit eingeführt und unter anderem jetzt das neue Projekt „Wir sind Graz" auf die ganze Stadt ausgeweitet. Wenn Inländer eine Diskriminierung erfahren, soll die Antidiskriminierungsstelle auch diese Fälle behandeln. Ich bin für den Bildungsbereich zuständig und ich werde hier auch an die Schuldirektoren herantreten, sodass wir Ihr Anliegen erfüllen können. Und wenn es Probleme mit dem Dolmetschen gibt, bitte ich darum, mit uns Kontakt aufzunehmen, denn wir haben einen Dolmetschpool."

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Wie haben sich seit Einführung der Jahreskarte für Grazerinnen und Grazer zum Preis von 228 Euro seit Jänner 2015 die Verkaufszahlen bei den gängigen Dauerkartenangeboten (Jahreskarten-Alt um dzt. 399 Euro , Halbjahreskarten, Monatskarten, Wochenkarten) in den ersten 3 Quartalen dieses Jahres im Verhältnis zu den Vergleichsquartalen der drei vergangenen Jahre - beginnend mit dem Jahr 2012 - entwickelt?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Das gibt die Möglichkeit der Erfolgsgeschichte der Jahreskarte zu verdeutlichen. Bis zum Ende des 3. Quartals wurden 29.000 Jahreskarten verkauft, das ist im Vergleich zum 1. bis  3. Quartal eine Verdreifachung. Selbstverständlich gab es Rückgänge bei Monats- und Wochenkarten, dennoch ist aus der Verdreifachung ablesbar, dass es zu einem nennenswerten Anstieg der Fahrgäste gekommen ist. Wir haben insgesamt eine Prognose für 2015. Die Holding rechnet damit, dass sie über 30.000 Karten verkaufen werden. Das hilft uns auch budgetär, weil wir nicht mit einem so durchschlagenden Erfolg gerechnet haben. Wir können damit die nötigen Investitionen beim öffentlichen Verkehr finanzieren."

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Welche Maßnahmen wurden in der Stadtbaudirektion und dem Stadtplanungsamt getroffen um zu verhindern, dass es in Zukunft zu einem vergleichbaren Vorfall kommen könnte."

Volltext  

Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Danke für die Frage. Seit 2010 wurden im Magistrat unterschiedliche Maßnahmen getroffen: So wurde z.B. ein Verhaltenskodex für die Stadt Graz erarbeitet, er behandelt die Themen Geschenksannahme, Befangenheit, Verschwiegenheit etc. Dies dient auch der Stärkung des Dienstes und der Identifikation der Mitarbeiter. Mit dem Städtebund wurde ein E-Learningprogramm „Eine Frage der Ethik" entworfen. Das Lernprogramm steht auf der E-Learning-Plattform allen Mitarbeitern zur Verfügung. Seit 2011 wurde das IKS, das interne Kontrollsystem eingeführt. Die Magistratsabteilungen bewerten dabei nach einem standardisierten Verfahren ihre Risiken und es werden auch Maßnahmen zur Risikominimierung geplant und umgesetzt. Ende 2012 wurde das Projekt im Stadtplanungsamt - schon unter dem neuen Abteilungsvorstand Herrn Inninger - gestartet; seither hat die Abteilung die Aufgaben, die Risiken zu kontrollieren und anzupassen. Zur IKS kommen noch die Prüfungen der Innenrevision dazu. Bei all diesen Bemühungen ist aber auch klar, dass bewusst kriminelles Verhalten von Menschen auch mit den besten Maßnahmen nicht gänzlich verhindert werden können."

Frage von Klubobfrau Ina Bergmann (KPÖ):
Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Gutachten bei einer der nächsten Verkehrsausschusssitzungen präsentiert wird?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das Schwierige ist, einen Gutachter zu finden, der den medizinischen Teil übernimmt und auf der anderen Seite einen technischen Gutachter und diese beiden zusammenzufassen. Daher auch der lange Zeitraum. Wir sind natürlich bereit, das Gutachten vorzulegen. Der Termin am 27. findet statt. Ich werde die Techniker und Experten auch zum nächsten Verkehrsausschuss einladen, damit sie das dort präsentierten."

Frage von Gemeinderat Armin Sippel (FPÖ):
"Welche begleitenden Maßnahmen zur Sicherung des Rathauses vor gewalttätigen und radikalen Elementen - welcher politischen und religiösen Bewegung sie auch immer entstammen mögen - sind Ihrerseits angedacht?"

Volltext 

Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Spätestens seit dem 20. Juni des heurigen Jahres ist das Thema Sicherheit in Graz in allen Köpfen. Es ist nicht nur eine Frage, wie sicher das Rathaus ist, sondern wir haben uns künftig darauf vorzubereiten, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum einen größeren Stellenwert bekommt. Wir haben hier in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt Programme aufzustellen, damit die Stadt sicher bleibt. Konkret zur Frage in Richtung Sicherheitsmanagement und Bevölkerungsschutz: Mit der Rathauswache ist ein stadteigener Sicherheitsdienst aufgestellt, der auf das Amtshaus und das Wohnungsamt ausgedehnt wurde. Damit können wir auf Entwicklungen schnell reagieren. Ergänzt wurde das durch weitere Maßnahmen: Intensive Kontakte mit Polizei und Verfassungsschutz, zehn fertig ausgebildete Sicherheitsansprechpersonen, die auch im Anlassfall für schnelle Evakuierungen sorgen können. Auch wurde die Rathauswache verstärkt und Bedienstete in gefährdeten Positionen geschult. Hier geht es auch um frühzeitiges Erkennen von Bedrohungssituationen.
Technische Hilfsmittel schließen wir nicht aus, obwohl sie, wie das Beispiel Paris zeigt, auch nicht alles verhindern können. Wir machen uns Gedanken, wie wir die Situation verbessern können, aber ich möchte auch über die Sicherheit aller anderen Einrichtungen nachdenken."

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Siehst du eine Möglichkeit, den Schulsportplatz der Volksschule Schönau während der Bauphase der Sporthalle in der Hüttenbrennergasse an Wochenenden sowie in den Ferien für die Kinder aus der Gegend zu öffnen?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner(ÖVP):
"Danke für die die wichtige Frage. Ein klares Ja zu dieser Frage. Du sprichst ein Herzensprojekt an und es schaut gut aus, dass der Beschluss durchgeht, er ging jedenfalls im Sportausschuss einstimmig durch. Du sprichst den Sportplatz gegenüber der Billa-Filiale an, der eigentlich kein offizieller Sportplatz ist, aber hier soll ein weiterer Bezirkssportplatz entstehen. Wir können dazu gern zusammen einen Lokalaugenschein machen."

Frage von Gemeinderat Andreas Fabisch (KPÖ):
"Was wurde unternommen, um für SchülerInnen und Eltern bezüglich dieser aktuellen Ballsaison Erleichterungen zu erreichen?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Der Bericht vom Jänner ist in offizieller Form nicht gekommen, ich bitte da um Entschuldigung. Meine Antwort fällt aber heute nicht anders aus als in der Vergangenheit. Es wäre widersinnig, wenn wir unseren Geschäftsführer in der Messe eine Finanzplanung machen lassen und dann später wieder hingehen um zu sagen, dass er in einem Bereich die Preise nachlassen muss. Wenn die Preise zu hoch sind, dann müssen die angesprochenen Fachabteilungen subventionieren. Trotzdem habe ich mich um dieses Anliegen sehr bemüht. Herr Egger bietet ein Leistungspaket kostenlos an: Darin sind u.a. das Angebot für ein eigenes Ticketkontingent und einen Online-Verkauf enthalten, ein Profisystem für die Organisationen und die Bereitstellung einer Fotobox für Erinnerungsfotos. Die Preise nachlassen oder die Frage des Caterings bleiben aber, aber wie gesagt, Subventionieren können die Fachabteilungen der Stadt."

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Ist es Ihrerseits angedacht, im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit dieses Thema an den zuständigen Ausschuss und an den Gemeinderat heranzutragen?"

Volltext 

Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Der Naturschutzbeirat hat dieses Thema auf der nächsten Tagesordnung. Dort werden die Fachleute das präsentieren. Ich habe aber auch überhaupt kein Problem damit, das in den Umweltausschuss zu holen, nennen Sie mir bitte die Namen, dann laden wir sie auch gerne ein."

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche rechtlichen Maßnahmen sind Sie bereit auszuschöpfen, um den Erhalt und die
Wiederherstellung von Grazer Vorgärten sicher zu stellen?"

Volltext  

Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Die Bau- und Anlagenbehörde schöpft alle rechtlichen Instrumente aus, um die Vorgärten zu schützen. Das sieht das Gesetz auch dezidiert vor, alle Vorhaben sind bewilligungspflichtig und widerrechtliche Maßnahmen müssen wiederhergestellt werden. Das gilt aber nur für Maßnahmen, die seit dem Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 2008 getroffen wurden. Bzgl. Anzengrubergasse gibt es bereits ein Ansuchen auf Wiederherstellung des Vorgartens. Die Behörde tut alles zum Schutz der Vorgärten. Es ist aber nicht möglich, die Begrünung der Vorgärten im Detail vorzuschreiben."