Gehaltserhöhung
Die Gehälter der Grazer Magistratsbediensteten werden ab 1. Jänner 2016 um 1,3 Prozent erhöht. Die Zustimmung zu dieser Wertanpassung gaben die GemeinderätInnen einstimmig. Auch die Pensionen, die die Stadt an Ex-BeamtInnen und Hinterbliebene auszahlt, steigen um 1,2 Prozent. Insgesamt entstehen dadurch Mehrkosten von 2,2 Millionen Euro für die Gehälter und 1,2 Millionen Euro für die Pensionsbezüge.
www.graz.at/praesidialabteilung
Ausbau von Radwegen
www.graz.at/verkehrsplanung
Neue Gehwege
BürgerInnen aus mehreren Bezirken hatten den Bau neuer Gehsteige gefordert, nun werden in drei Straßen Wünsche dieser Art erfüllt. In der Andritzer Ziegelstraße (zwischen Viktor-Zack-Weg und Rainleiten), am Sternäckerweg (zwischen Eisenbahnkreuzung und Liebenauer Hauptstraße), am Scherweg sowie in der Kahngasse in Geidorf werden jeweils neue Wege für FußgängerInnen gebaut. Die BürgerInnen werden über die Vorhaben informiert, Bürgerbeteiligung ist in diesem Fall aber nicht vorgesehen. Das Gesamtvorhaben kostet rund 850.000 Euro, die ohne Gegenstimmen beschlossen wurden.
www.graz.at/verkehrsplanung
Baurecht für 38 neue Wohnungen
In der Max-Mell-Allee in Geidorf soll auf städtischem Grund eine neue Wohnanlage mit 38 Wohnungen gebaut werden. Der Bauträger ist die Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal, so die Entscheidung nach einer Ausschreibung. Nun musste ein Beschluss gefasst werden, der Genossenschaft das Baurechts auf die Dauer von 60 Jahren einzuräumen. Ihr OK dazu gaben alle Stimmberechtigten. Nach Ablauf der 60 Jahre gehen die Objekte dann ohne weitere Entschädigung in das Eigentum der Stadt Graz über.
www.immobilien.graz.at
Erstes Dach fürs „Haus Graz“
www.immobilien.graz.at
ÖV braucht VFV
Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Seit Mai 2013 gelten in Graz erstmals Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bei Vorhaben der Stadt Graz. Sichtbar wird dies für BürgerInnen beispielsweise durch die Vorhabenliste www.graz.at/vorhabenliste, die seit Anfang 2015 online ist. Die Liste enthält derzeit 35 Vorhaben und wird laufend erweitert. Die Leitlinien werden von der RCE Graz-Styria evaluiert. Nun soll die Erprobungsphase dieses Regelwerks bis Ende Dezember 2016 verlängert werden. Grün-Gemeinderätin Pavlovec-Meixner brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem klargestellt wird, dass die Beschlüsse jeweils immer in den politischen Gremien getroffen werden müssen.
Einen Zusatzantrag zum ursprünglichen Antrag brachte Pirat Philip Pacanda ein, dieser behandelte das Thema Open Government Data. Der Abänderungs- und der Hauptantrag wurden einstimmig angenommen, der Zusatzantrag wurde nur von der FPÖ abgelehnt.
Natur erleben im Stadtpark
http://www.naturerlebnispark.at
Jahreskarte Evaluierung
Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr sind seit dem Vorjahr für Grazer BürgerInnen sehr günstig: Normalerweise kostet eine solche Karte 399 Euro, doch durch einen Zuschuss der Stadt in der Höhe von 171 Euro verbleiben für die Öffi-BenutzerInnen nur noch 228 Euro. Mit dem damaligen Beschluss wurde auch eine Evaluierung fixiert, die nunmehr realisiert wurde.
Was diese ergibt? Die Erfahrungen zeigen, dass die Zahl der verkauften Jahreskarten mit 24.000 Stück ursprünglich viel zu gering eingeschätzt wurde. Tatsächlich sollen heuer nämlich bis zu 32.000 Jahreskarten verkauft werden. Dieser Zuwachs ging, so die Evaluierung, auf Kosten anderer Zeitkarten. Auch der Umsatz ist mit voraussichtlich 2,1 Millionen Euro gesunken, statt wie geplant um 2,2 Millionen Euro zu steigen. Unberücksichtigt bleiben bei dieser Zusammenschau etwaige positive Effekte durch neu zuziehende BürgerInnen. Dennoch war das Votum der Mandatarinnen ohne Ausnahme positiv: einstimmig.
Euro-Skills 2020 in Graz?
Danke, liebe Schloßbergfreundin!
Ein breites Dankeschön zu dieser großzügigen Spende sagten die GemeinderätInnen: einstimmig.
Foto: Stadtrat Gerhard Rüsch
Mittelfristige Finanzplanung 2017-2020
Im Vorjahr wurde ein Doppelbudget beschlossen, weshalb Finanzstadtrat Gerhard Rüsch in der heutigen Sitzung nur über die Änderungen berichtete, die für das Jahr 2016 gemacht werden sollen. Des Weiteren warf Rüsch einen Blick in die mittelfristige finanzielle Zukunft der Stadt.
Positiv: Der derzeitige Schuldenstand ist niedriger als prognostiziert, der stabile Finanzkurs bis 2017 kann auch gehalten werden. Für die Jahre 2019 und 2020 seien aber Ausgaben zu erwarten, die nicht ohne Hilfe von Land und Bund getragen werden können. Eine der Ursachen für diese Entwicklung ist die prognostizierte Dynamik der bedarfsorientierten Mindestsicherung. "Ich mache damit aber nicht Politik, sondern ich sehe diese Prognose als ein Ergebnis, das ich ernst nehmen muss. Land und Bund, machen die Gesetze und die Gemeinden können das nicht alleine tragen", betonte der Finanzstadtrat. Weitere Ausgabensteigerungen werden unter anderem durch den Kinderbetreuungsbereich erwartet.
Große Herausforderungen ergeben sich also durch eine stark wachsende Bevölkerung, Ausbau der Infrastruktur, Explosion der Pflichtausgaben u.a.
Der Finanzbericht wurde gegen die Stimmen von FPÖ, Grüne und Piratenpartei angenommen.
Bebauungsplan Waagner-Biro-Straße
Für das geplante „Smart City Projekt Waagner-Biro" wurde auf einer Fläche von 76.000 Quadratmetern ein Bebauungsplan aufgelegt, zu dem Einwendungen formuliert und eingebracht werden konnten. Das Areal zwischen der Waagner-Biro-Straße und der Peter Tunner-Gasse soll künftig als Bezirks- und Stadtteilzentrum die Wohngebiete versorgen.
Der Bebauungsplan wurde in der heutigen Sitzung einstimmig befürwortet.
