Protokoll der Sitzung vom 13. Oktober 2015

13. Oktober 2015 von 17 bis 19 Uhr, Rathaus, Bertha von Suttner Raum

Anwesende: Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung), Petra Gradwohl (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Maria Dunkl-Voglar, Mag. Thomas Fiebich, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp, DI Andrea Redi, DI Günther Tischler, DI Ute Stotter (ab 18:15 Uhr), Sandra Seiwald (entschuldigt), Prof. Dr. Franz Brunner (entschuldigt), DI Dr. Franz-Josef Krysl (entschuldigt)

Das Protokoll wird zur Veröffentlichung freigegeben.

Im März 2015 wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum Mehr Zeit für Graz" ein „BürgerInnenforum" organisiert, bei dem konkrete Fragestellungen zu aktuellen Projekten diskutiert werden sollten. Wesentliche Fragestellungen blieben jedoch unbeantwortet, da zuständige Politiker nicht an der Veranstaltung teilgenommen haben. Die Erwartungshaltung, mit dem neuen Format eine offene Dialog-Plattform bieten zu können, erfüllte sich nicht. Das Veranstaltungsformat wird nicht wiederholt. Die Themenforen von „Mehr Zeit für Graz" in denen unabhängig von aktuellen Anlässen über interessante Themen informiert und diskutiert wird, sind gut besucht und werden im gleichen Format weiter geführt.

Als Ergänzung dazu sollen „runde Tische" zu aktuellen Themen anberaumt werden können. Runde Tische sollen im Auftrag des Beirates für BürgerInnenbeteiligung von „Mehr Zeit für Graz" organisiert werden. Themen können von „Mehr Zeit für Graz" und dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung vorgeschlagen werden, diese müssen rechtzeitig mit zuständiger Politik und Verwaltung abgestimmt werden. Es darf keine Überschneidungen mit der Behandlung des gleichen Themas in anderen Gremien/Veranstaltungen der Stadt geben.

Stadtrat Rüsch wird im Anlassfall nach erfolgter inhaltlicher Abstimmung in der jeweils nächsten Stadtregierungssitzung über den Wunsch nach einem runden Tisch informieren und um Teilnahme von zuständiger Verwaltung und des jeweils zuständigen Mitgliedes der Stadtregierung bitten. Die Termine für runde Tische sollen möglichst zeitnah nach Abstimmung des Themas und Information der Stadtregierung zustande kommen.

Ergebnis: Die Mitglieder des Beirates befürworten die probeweise Organisation eines runden Tisches durch „Mehr Zeit für Graz" bei gegebenem Anlass.

Status der Anregungen bei den Vorhaben „Bebauungsplanverfahren Wohnanlage und Neugestaltung Bezirkssportplatz Dominikanergründe/Hafnerriegel" und „Neugestaltung Griesplatz"

Seit Mitte Jänner werden die Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben der Stadt Graz in der Praxis erprobt (Infos unter www.graz.at/buergerinnenbeteiligung). Die Vorhabenliste besteht aktuell aus 32 Vorhaben, die Liste wird von den Abteilungen der Stadt sukzessive um neue Vorhaben erweitert (www.graz.at/vorhabenliste).

Das Instrument der „formalen Anregung von BürgerInnenbeteiligung" wurde bereits genutzt. Der Status der Anregungsbehandlung wird auf der Homepage des Referates für BürgerInnenbeteiligung dokumentiert.

Anregung zum Vorhaben „Neugestaltung Griesplatz": In der Behandlung der Anregung zum Vorhaben Neugestaltung Griesplatz hat ein Gesprächstermin mit dem Bürgermeisteramt stattgefunden, die schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters wurde für Mitte Oktober in Aussicht gestellt. Von Stadtrat Eustacchio (zuständig betreffend Verkehrsaspekte) wurde von den Vorgaben der Leitlinien zur Anregungsbehandlung abgewichen. Die AnregerInnen wurden nicht zu einem Gesprächstermin eingeladen. Begründet wurde dies damit, dass es nicht sinnvoll sei Themenstellungen zu diskutieren, die der Gemeinderat bereits beschlossen habe.

Ergebnis: Die Beiratsmitglieder werden das Abweichen von den verbindlichen Vorgaben der Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung (Gemeinderatsbeschluss vom März 2014) in einem Schreiben an Stadtrat Eustacchio thematisieren.

Anregung zum „Bebauungsplanverfahren Wohnanlage und Neugestaltung Bezirkssportplatz Dominikanergründe/Hafnerriegel": Ein Gesprächstermin mit Stadtrat Hohensinner, dem Bürgermeisteramt und den AnregerInnen hat stattgefunden.

Mit der Veröffentlichung des Protokolls aus dem Gesprächstermin ist die Anregungsbehandlung abgeschlossen. Mittlerweile wurde ein Beteiligungskonzept des Stadtplanungsamtes erstellt, der Bezirk, Beiräte und AnregerInnen wurden diesbezüglich zur Stellungnahme eingeladen (Konsultation).

Die Stellungnahmen zum Beteiligungskonzept werden vom Stadtplanungsamt bearbeitet. Vom Sportamt wurde ein Beteiligungskonzept zum Vorhaben „Errichtung Bezirkssportplatz Christkönig" erstellt. Basierend auf der Stellungnahme des Beirates für BürgerInnenbeteiligung wurden zusätzliche Informationswege aufgenommen und zusätzliche Institutionen im Umfeld des Platzes wurden vom Sportamt direkt kontaktiert. Im Rahmen der Evaluierung der Leitlinienerprobung wird im Oktober ein Verwaltungsworkshop organisiert, Anfang November wird der Lenkungsausschuss des Projektes zusammentreten.

Zusammenfassung der telefonischen Auskunft des Landesfachkoordinators Geschichte und politische Bildung, Herr Prof. Somer: Partizipation/BürgerInnenbeteiligung an Planungsprozessen ist kein eigener Lehrplan-Bestandteil. Schwerpunkt ist das politische und rechtliche System Österreichs, die repräsentative Demokratie, die Gesetzgebung, die Demokratieentwicklung,... . Es besteht in der Praxis die Möglichkeit auf aktuelle Ereignisse Bezug zu nehmen, z.B. auf Wahlen, Wählerstromanalysen,... . Schulen nehmen die Möglichkeit des Lehrausgangs in das Parlament, den Gemeinderat wahr, und nehmen auch an Angeboten von Institutionen teil, wie z.B. „Mitmischen im Rathaus".

Ergebnis: Das Referat für BürgerInnenbeteiligung nimmt Kontakt zu Landes- und StadtschulsprecherInnen auf und klärt das Interesse ab, an einem Termin mit dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung teilzunehmen zum Thema: Welche Angebote zur Beteiligung an Planungsprozessen sind/wären für Jugendliche interessant?

Herr Berger und Herr Köhler nehmen an der Veranstaltung der Armutskonferenz am Freitag, den 16. Oktober 2015. teil: Mitbestimmung und politische Teilhabe von Menschen mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen - „Sichtbar Werden!" 

Stadtrat Rüsch schlägt vor, die ersten drei Ersatzmitglieder nach Reihung des Wahlergebnisses zukünftig zu den Beiratssitzungen einzuladen. Diese erhalten die Stimmberechtigung jedoch nur bei Fehlen von Mitgliedern des Beirates.

Ergebnis: Der Vorschlag wird vom Beirat einstimmig angenommen.

Die nächste (17.) Beiratssitzung findet am Dienstag, 19. Jänner 2016 von 17 bis 19 Uhr statt.