Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung), Hilde Zink (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Maria Dunkl-Voglar, Mag. Thomas Fiebich, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp, DI Dr. Franz-Josef Krysl, DI Ute Stotter, Sandra Seiwald, Prof. Dr. Franz Brunner, DI Günther Tischler, DI Andrea Redi (entschuldigt)

Ersatzmitglieder: DI Henrike Bayer, Martina Bacher (entschuldigt), Karl-Heinz Herper (entschuldigt)

Mag. Helmut Schmalenberg (Präsidialamt), Christoph Purgstaller (Landesschulsprecher-Stellvertreter), Johanna Müller-Hauszer (Landesleitung Steirische PfadfinderInnen)

Das Protokoll wird zur Veröffentlichung freigegeben.

... Bearbeitung von Gemeinderatsanträgen und Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen 

Mag. Helmut Schmalenberg: Betreffend Volksrechtegesetz soll zum Verfassungsausschuss ein Unterausschuss eingerichtet werden. Wenn dieser tagt sollen auch Mitglieder des Beirates eingeladen werden. Vorsitzender des Verfassungsausschusses ist Gemeinderat Dr. Peter Piffl-Percevic. Für Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen ist eine Änderung des Statutes der Landeshauptstadt Graz (Landesgesetz) erforderlich, denn für eine Live-Übertragung braucht man eine gesetzliche Grundlage. Die Präsidialabteilung hat ein Paket an Änderungen zum Statut für einen Gemeinderatsbericht vorbereitet. Ein erster Entwurf dieses Berichtes wurde im Oktober 2015 dem Bürgermeister und dem Magistratsdirektor vorgelegt. Nach Genehmigung könnte der Bericht frühestens in der Februar Gemeinderatssitzung eingebracht werden. Nach einem Beschluss wird dieser als Petition dem Landtag übermittelt. Angedacht ist, dass es vor der Fragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzungen eine „aktuelle Stunde" geben könnte. Die Klubobleutekonferenz hat sich für einen Probebetrieb ausgesprochen.

Dokumentation von Gemeinderatsanträgen: Die „Gemeinderats-Dokumentation" auf wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Diese Seite wird vom Präsidialamt betreut. Zusätzliche Leistungen benötigen zusätzliche Ressourcen.

Ergebnis: Gemeinderat Dr. Piffl-Percevic wird zur nächsten Beiratssitzung eingeladen.

Christoph Purgstaller: Die Landesschülervertretung bemüht sich darum, junge Leute zu motivieren sich einzubringen. Der Landesschülervertretung ist politische Bildung und Partizipation wichtig. Der Grazer „Pro Act - Jugendgemeinderat" wird positiv gesehen, jedoch ist dieser projektbezogen und dient nicht der politischen Diskussion von übergeordneten Themen. In einem „SchülerInnenparlament" können tagespolitische Themen diskutiert werden. Wie erreicht man Jugendliche vor Ort? Hier könnte man die Jugendvereine und deren Vereinsleiter kontaktieren, um Jugendliche für Beteiligungsprojekte zu gewinnen. Laut einer Erhebung der Landesschülervertretung kommt politische Bildung im Geschichtsunterricht kaum vor.

Johanna Müller-Hauszer: Plattformen für Jugendliche sind wichtig. Partizipation ist ein Lernprozess. Graz hat viele Angebote und Jugendprojekte, nur die Menschen wissen zu wenig davon. Es gibt einen Landes-Jugendbeirat, über diesen könnte man Informationen verbreiten, alle Jugendverbände haben Ortsgruppen, die sehr engagiert sind.

Ergebnis: Dem Landesjugendbeirat werden Informationen zur Vorhabenliste übermittelt, um auf Vorhaben der Stadt aufmerksam zu machen. Bei der Erstellung von vorhabenbezogenen Beteiligungskonzepten durch Abteilungen der Stadt Graz (entsprechend Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung) gibt es einen Konsultationsschritt, bei dem auch das Referat für Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Graz zur Stellungnahme zum Beteiligungskonzept eingeladen wird.

Im Lenkungsausschuss des Leitlinienprojektes wurde im November 2015 der Stand der Erprobung der Leitlinien und Empfehlungen für die weitere Erprobung thematisiert. In der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2015 wurde über die Ergebnisse des Lenkungsausschusses informiert und die Verlängerung der Erprobungsphase bis Ende 2016 sowie die Fortsetzung der Evaluierung durch das RCE der Karl-Franzens-Universität Graz beschlossen.

Der Gemeinderatsbericht "Leitlinien" ist auf der Homepage der Stadt Graz veröffentlicht.

Ergebnis: Der Vorschlag, in einer gemeinsamen Presseinformation des Beirats am Ende des Jahres kurz und prägnant über wesentliche Ergebnisse der Arbeit des Beirates im abgelaufenen Jahr zu berichten, findet grundsätzlich Zustimmung.

In der BIG im Februar erscheint ein Bericht über die Vorhabenliste und Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung.

Das Projekt „Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben der Stadt Graz" war Ende 2015 unter den 3 Nominierten für den Umweltpreis der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technologie in der Kategorie Partizipation.

Hinweis auf den aktuellen Stand des Vorhabens „Vorbereitende Maßnahmen Gestaltung Griesplatz": „Call for Concepts" 

Neugestaltung Griesplatz

Die nächste Beiratssitzung findet am 24. Mai 2016, 16.30 bis 18.30 Uhr, im Rathaus, Bertha von Suttner-Raum statt.

Petra Gradwohl