Abgelehnt: Grünland in Alt-Grottenhof
Für den Schutz von rund 5 Hektar großen Grünflächen macht sich KPÖ-Klubobmann Manfred Eber stark. Die Grundstücke sind Teil der Land- und Forstwirtschaftlichen Schule Alt-Grottenhof und sollen, so vermutet Eber in seinem Dringlichen Antrag, zum Zweck der Verbauung verkauft werden. Der Liegenschaftseigentümer Land Steiermark solle durch eine Petition des Grazer Gemeinderats aufgefordert werden, diese Pläne aufzugeben. Die Initiative fand im Gemeinderat aber wenig Gehör bei anderen Parteien, denn die Liegenschaften sind derzeit als Grünland ausgewiesen und eine Umwidmung könnte ohnedies nicht ohne dem Grazer Gemeinderat vollzogen werden. Dem Antrag stimmte daher nur die KPÖ zu.
Zugestimmt: Doppelstaatsbürgerschaften verhindern
Eine weitere Petition an den steiermärkischen Landtag, diesmal namens der FPÖ, brachte Klubobmann Armin Sippel ein. Der Anlass dazu ist die Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften von Türkinnen und Türken, die beim jüngsten Verfassungsreferendum stimmberechtigt waren. Sippel vermutet, dass eine unbekannte Anzahl von Personen die österreichische Staatsbürgerschaft unrechtmäßig in Anspruch genommen hat und dadurch Sozialleistungen beziehen konnte. Er fordert mit Hilfe seines Dringlichen Antrags Aufklärung in dieser Sache, indem der steiermärkische Landtag ersucht wird, die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu intensivieren, um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Eine mehrheitliche Unterstützung fand die FPÖ mit dieser Initiative bei den MandatarInnen der SPÖ und ÖVP.
Abgelehnt: Initiative gegen Dooring-Unfälle
Bei zwei Unfällen durch abrupt geöffnete Autotüren starben in Graz im Vorjahr zwei Menschen und auch heuer gab es schon Schwerverletzte. Verschiedene Maßnahmen könnten das Risiko dieser so genannten Dooring-Unfälle verringern: Abstände von Radfahrstreifen zu Parkplätzen, aber auch bewusstseinsbildende Maßnahmen, durch die zB AutofahrerInnen lernen würden, die Autotüren mit der rechten Hand zu öffnen. Grün-Gemeinderätin Tamara Ussner brachte diese Initiative in den Gemeinderat ein und fordert von Verkehrsstadträtin Elke Kahr eine Analyse der Gefahrenstellen, einen Informationsbericht sowie eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung. Grünes Licht dazu kam nur von einer Minderheit aus SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS.
Abgelehnt: bessere Kontrollmöglichkeiten
Der Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zu den Auftragsvergaben der stadteigenen „e-mobility GmbH" an die „Agentur 1" veranlasste Grün-Gemeinderätin Bedrana Ribo zu ihrem Dringlichen Antrag. Es brauche mehr Transparenz und Kontrolle, insbesondere in den städtischen Betrieben und Beteiligungen. Zu drei Punkten ersuchte Ribo um Zustimmung:
- Der Gemeinderat bekennt sich zur Stärkung der Kontrollrechte der AufsichtsrätInnen; diese sollen ein Auskunftsrecht erhalten. Der Stadtrechnungshof soll entsprechende Maßnahmen erarbeiten und zur Diskussion vorlegen.
- Der Gemeinderat ersucht den Stadtrechnungshof um Prüfung der Zahlung von 460.000 Euro durch verschiedene Stellen des Hauses Graz an die „Agentur 1".
- Der Gemeinderat ersucht den Beteiligungsreferenten Stadtrat Dr. Günter Riegler, eine transparente Vorgangsweise für die MitarbeiterInnen bei internen Prüfungen auszuarbeiten - speziell soll auf das Hinzuziehen externer RechtsberaterInnen eingegangen werden.
Ribos Dringlicher Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.
Abgelehnt: Gestaltung des öffentlichen Raums
Der öffentliche Raum soll künftig baulich, sicherheitstechnisch und infrastrukturell so geplant und gestaltet werden, dass Veranstaltungen ohne kostenintensive Maßnahmen stattfinden können, forderte Ewald Muhr, Gemeinderat der SPÖ. Bauliche Hemmnisse könnten durch rechtzeitige Berücksichtigung bei der Stadt- und Verkehrsplanung vermieden werden. Dies könne die Belebung der Straßen und Plätze und deren Nutzung als Lebens- und Erlebnisraum fördern. Muhr stellte den Dringlichen Antrag, die zuständigen Stellen der Stadt Graz sollen einen Kriterienkatalog ausarbeiten, wie man Plätze und Straßen im Vorfeld besser für Veranstaltungen „erschließen" kann und diesen Katalog dem Gemeinderat bis Jahresende für weitere Beratungen vorlegen. Eine Minderheit aus SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ stimmten Muhrs Antrag zu.
Abgelehnt: bessere Voraussetzungen für nicht gewinnorientierte Veranstaltungen
Für die Benutzung städtischer Park- und Grünanlagen müssen VeranstalterInnen zwischen 36,16 und 602,17 Euro pro Tag bezahlen - ein Betrag, der ehrenamtlichen VeranstalterInnen oft nicht zur Verfügung steht. Hier möge sich Graz doch ein Vorbild an Wien nehmen, wo u. a. soziale und karitative Veranstaltungen gebührenfrei sind, schlug NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek vor und forderte: Die zuständigen Stellen sollen prüfen, ob das Benutzungsentgelt für ehrenamtliche und nicht gewinnorientierte Veranstaltungen in Grazer Park- und Grünanlagen entfallen kann. Als Basis der Überlegungen soll die Regelung der Stadt Wien herangezogen werden.
Die Dringlichkeit von Swateks Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
