Aus dem Gemeinderat IV: Regierung

Tina Wirnsberger, seit April 2017 Stadträtin für Umwelt und Frauen, betont, dass ihre Ressorts zwei Bereiche betreffen, die die großen Herausforderungen für die Zukunft darstellen. Sie meint damit zum einen die Umwelt und besonders das Thema Klimaschutz, zum anderen den Bereich Frauen und Gleichstellung. Die Stadträtin stellt fest, dass die Regierungen in der Vergangenheit politischen Willen bewiesen haben und beispielsweise den Fernwärmeausbau konsequent vorangetrieben haben. Wirnsberger warnt eindringlich vor dem Feinstaubproblem in der Stadt.
Umweltpolitik sei eine zutiefst soziale Politik, weil von den Versäumnissen besonders schwächere Menschen betroffen sind, betont sie. Dass eine Kürzung des Heizkostenzuschusses für sie nicht in Frage komme, ist für Wirnsberger selbstverständlich, sie verfolge mit dem Umweltamt aber auch das Ziel, Menschen in Bezug auf umweltfreundliche Heizformen zu beraten. Des Weiteren werden die Budgetmittel des Umweltamtes unter anderem für das Thema Begrünung der Stadt, Abfallvermeidung und -beratung eingesetzt.
Sehr kritisch bewertet die Grün-Politikerin die Absicht, die verpflichtende Frauenquote bei Aufsichtsratsbesetzungen abzuschaffen. Die Gelder im Frauenressort werden u.a. für folgende Themenbereiche verwendet: Schutz vor Gewalt, Transgender, aktive Gleichstellungspolitik.

Robert Krotzer nahm erstmals als Stadtrat der KPÖ zum Budget seiner Ressorts Stellung und dankte vorab seinen Abteilungs- und ReferatsleiterInnen sowie den MitarbeiterInnen seiner Ämter. Zu seinen Bereichen Gesundheit und Pflege verwies er auf die Zwei-Klassen-Medizin, die zunehmend in Österreich Einzug nehmen: "Vermögen und Einkommen dürfen nicht den Ausschlag geben, dass Menschen die bestmögliche Versorgung und Pflege bekommen. Das ist ein Grund- und Menschenrecht. Dieser gleichberechtigte Zugang zur medizinischen Versorgung ist aber in Österreich in Gefahr. Viele Bereiche können wir in der Stadt nicht beeinflussen, aber wir können und müssen Akzente setzen im Interesse der Gesundheit unserer BürgerInnen und gegensteuern im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Hier haben wir viele PartnerInnen mit Vereinen und Organisationen, die wichtige gesundheitsfördernde Arbeit leisten. Aber wir können Aufgaben nicht abwälzen, sondern müssen, nach unseren Möglichkeiten, hoffentlich zunehmend bessere Möglichkeiten schaffen."

Folgende Eckpunkte nannte Krotzer für die nächsten eineinhalb Jahre:

• Gesundheitsamt: Neuausrichtung und Teilausbau der Impfstelle, es gibt 100.000 Euro für eine technische Adaptierung, die auch familienfreundliche Öffnungszeiten ermöglicht. Impfungen in Schulen und für MigrantInnen/unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Gesundheitsangebote sollen in die Bezirke getragen werden. Drogenersatzprogramme: Schwerpunkt weiterhin Prävention (auch Hepatitis C), Senkung der Zahl der Drogentoten, Absicherung des Kontaktladens. Weiters: Ernährungsberatung, Geburtsvorbereitungskurse
• Pflege: Hier müssen Vorhaben mit dem Land Steiermark abgestimmt werden. Mobile Dienste: Verbesserung der stundenweisen Betreuungsangebote; Entlastung von pflegenden Familienangehörigen. Betreutes Wohnen: Ausbau der derzeit angebotenen Wohnformen.

„Ein sehr wichtiger Punkt im Bereich der Pflege, wo Graz mit gutem Beispiel vorangegangen ist, ist die Pflegedrehscheibe bei den GGZ. Die Pilotphase endet im Juni 2018, ich hoffe, dass diese wichtige Informationseinrichtung weiter geführt wird", betonte Krotzer.

An Subventionen für die Vereine im Bereich Gesundheit steht nicht einmal ein Euro pro GrazerIn zur Verfügung, dazu käme noch die Einbehaltung von fünf Prozent. Krotzer würde diese fünf Prozent aus seinem eigenen Gehalt vorstrecken. "Ich hoffe, dass wir 2019 diesen einen Euro pro Grazerin deutlich überspringen können", betonte der Stadtrat.

Rede im vollen Wortlaut

„Das ist meine zwölfte Budgetrede, aber die erste in einem völlig neuen Ressort", sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zu Beginn ihrer Wortmeldung. Das Verkehrsressort scheine in Graz ja nicht sehr beliebt zu sein, es hieße, das Ressort sei ein Wanderpokal, mit dem kein Blumentopf zu gewinnen sei. Die Frage, wie das Mobilitätsbedürfnis gestillt wird, stellt für Kahr eine zentrale Herausforderung dar, das sei ein Prüfstein fürs Funktionieren kommunaler Dienstleistungen schlechthin. Es gehe auch um EinpendlerInnen, um Gäste, aber natürlich auch um die Grazerinnen und Grazer.
Stadträtin Kahr tritt für ein Grundrecht auf Mobilität ein, und deswegen setzt sie sich für eine Verkehrspolitik ein, die die Mobilität mit dem Sozialen verbindet. Der absolute Vorrang für Fußgänger-und Radverkehr sei für sie klar, man müssen diesen Kurs aber umsetzen, betont sie.
"Trotz Grundsatzbeschluss für den Straßenbahnausbau muss man jetzt im Gemeinderat erst wieder erneut diskutieren, aber es ist schon ein Gerütteltmaß an Versagen, wenn wir die eigenen Zielsetzungen nicht ernst nehmen. Kahr betont, dass sie nichts davon hält, ständig neue Möglichkeiten zu prüfen."
Öffentlicher Verkehr zu leistbaren Preisen sei mit der Jahreskarte bislang gelungen, das müsse gehalten werden. Dann erst könne man den Autoverzicht einfordern. „Wir wollen das Auto nicht verteufeln, wir wollen die AutofahrerInnen nicht gängeln, ihnen aber ein Angebot bieten, das ein Umsteigen attraktiv macht", gibt Kahr ihre Leitlinie vor.
Unverständlich für Kahr ist es, dass der Budgettopf in der Verkehrsplanung drastisch ausgedünnt wurde: „Wir haben nur 1 Million Euro für Maßnahmen zur Verfügung. Damit sollen Gehsteige, Radwege und alle anderen baulichen Maßnahmen wie Wohnstraßen errichtet werden. Mit diesem Geld kann man aber nicht mal 600 Meter Fahrrad und Gehwege bauen. Die Wunschlisten, die vorliegen, kann man damit nicht erfüllen."
Man wolle Kahr durch die Kürzungen am Zeug flicken, berichtet die Stadträtin, sie betont aber: „Die Leidtragenden sind andere, vor allem jene, die wir am meisten schützen wollen, d.s. die Fußgänger und vor allem die Kinder. Es geht manchen um den Wanderpokal und den Blumentopf und nicht um die Interessen der Leute. Ich bleibe aber dran im Interesse der Menschen, des Sozialen und der Mobilität."

Rede im vollen Wortlaut

Günter Riegler trat in seiner Funktion als ÖVP-Kulturreferent noch einmal ans Rednerpult: „Die Förderung von Kunst und Wissenschaft ist ein zentrales Anliegen dieser Regierung und von mir. Ich bekenne mich ganz klar, dass die Entscheidung über die Förderwürdigkeit weiter in den Händen von Beiräten liegen soll. Ich bekenne mich auch dazu, dass Kultur- und Wissenschaftspolitik nicht von den Vorlieben einzelner politischer Akteure abhängen soll. Aber ich will auch eine persönliche Handschrift zeigen und persönliche Kriterien und Schwerpunkte setzen, nicht nur eine reine Moderatorenrolle einnehmen. Ich habe in den letzten Monaten 50 bis 60 Gespräche mit den unterschiedlichsten Kulturschaffenden geführt. Wir brauchen Neuinterpretation, Neuentdeckung, Unverwechselbarkeit; unsere Häuser sollen etwas Eigenes haben. Handwerkliches Können und Virtuosität sind wichtige Themen, ebenso Auslastung und Anerkennung durch das Publikum, auch wenn diese unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Letztes Kriterium, das ich für wichtig halte: Nach Antworten auf gesellschaftlich relevante Fragen suchen, nicht nur Fragen aufwerfen. Aber wie gesagt, ich möchte das Beiräte-System in voller Form aufrechterhalten. Über den Sommer wollen wir ein Konzept für die Kulturstrategie ausarbeiten, ich werde im Herbst mehr berichten.

Wichtig ist mir die Vermittlung von Kunst und Kultur an Jugendliche, schon frühzeitig, in den ersten zehn Jahren. Literatur ist ebenfalls ein wesentlicher Punkt. Zur Galerienförderung bitte ich noch um etwas Zeit, da möchte ich über den Sommer Vorschläge erarbeiten. Ich bin auch mit der Freien Szene in Kontakt getreten und habe kommuniziert, dass es heuer nur zweijährige Verträge gibt. Ich möchte mich diesem großen Thema Kunst und Kultur seriös nähern, erst einmal 2017/18 fördern und dann dreijährige Fördervorhaben zum Beschluss vorlegen. Die Theaterholding soll gesichert sein, da muss man in sehr langen Perioden denken."

Riegler schloss mit Dank an die großartige Grazer Kulturszene und die MitarbeiterInnen des Kulturamtes. „Wir leben in der Stadt, die am reichsten mit Kunst und Kultur beschenkt wird!"

„Ich bin seit Anfang April für einen großen Bereich in der Stadt zuständig: Bildung, Sport,Familien, Jugend, Stadtbibliotheken, Integration, Soziales und Senioren", erklärte Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). „Ich bin damit für das größte Budget zuständig, es sind rund 150 Millionen Euro und dafür möchte ich mich bei den Steuerzahlern bedanken, denn damit kann ich viele Projekte umsetzen. Davon profitieren alle in unserer Stadt: Familien, Kinder, Jugendliche, Sportbegeisterte, SeniorInnen etc.
Im Bildungsbereich ist unser großes Ziel: Allen Kindern und Jugendlichen gute Chancen zu bieten. In Graz werden zusätzlich 1,7 Millionen Euro investiert, damit wird u.a. die Anzahl der Plätze auf 280 erhöht. Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich beträgt 99 % in den Kinderkrippen 33 %.
Auch in den Schulen wird viel investiert: Im Herbst möchte ich den nächsten Masterplan vorstellen. Bis Ende 2022 werden wir zusätzliche 600 Schülerinnen und Schüler zu versorgen haben. Wir sind eine junge Stadt.
Die Digitalisierung hat alle Lebensbereiche erreicht und wir müssen die Kleinsten darauf vorbereiten. Pro Jahr werden wir 1 Million Euro in die NMS investieren. Auch die Angebote in der Nachmittagsbetreuung werden ausgebaut.
Im Integrationsbereich unterstützen wir die restriktive Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, weil wir die Integrationsfähigkeit in der Stadt aufrechterhalten müssen. Andererseits müssen wir jene integrieren, die in der Stadt wohnen und da ist die Sprache der Schlüssel: Wir investieren zusätzlich 400.000 Euro für Sprachangebote. Für kommendes Jahr planen wir Neubürgerempfänge, wo wir sagen, was wir ihnen bieten, aber auch was wir von ihnen erwarten.
Beim Sport fördern wir die Infrastruktur, die Sportförderung und Veranstaltungen. Bei der Infrastruktur haben wir in der Vergangenheit 100 Millionen Euro investiert. In der Hüttenbrennergasse werden wir im Herbst 2018 eröffnen können. Weitere Projekte: Ballsportzentrum im Norden, der ASKÖ-Trakt, Bezirkssportanlagen. Dazu kommen viele Veranstaltungen, mit denen wir vor allem junge Menschen begeistern wollen.
Soziales ist mir ein Herzensanliegen: Da habe ich drei große Ziele: 1. Das soziale Netz soll ganz engmaschig sein, 2. Das Netz soll sozial abgesichert sein. 3. Hilfe zur Selbsthilfe: Wir sollen den Menschen nicht Fische schenken, sondern den Menschen eine Angel schenken, damit sie selbst Fische fangen können. Wir haben 2016 mehr als doppelt so viel Geld ausgegeben als 2006, es ist wichtig, diese Kurve abzuflachen. Im Jahr 2017 werden wir 5 % Steigerung haben, später soll es weniger werden. Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher ist aber rückgängig.
Im Herbst wird auch die Servicestelle für die Mindestsicherung eröffnet werden. Bei der Sozialcard werden wir die Leistungen sogar ausbauen, wir werden längerfristige Verträge indexieren und im Herbst werden wir eine Wohnungslosen-Enquete machen.
Jugend und Familie: 100 Jahre Amt für Jugend und Familie - das ist eines der modernsten Ämter der Stadtverwaltung, denn es wird dort sehr viel gestaltet. Die Sozialraumorientierung hat mehr Qualität gebracht. Wir werden zwei Jugendzentren neu bauen, d.i. Echo und Grünanger, zudem wird die Dietrichskeuschn renoviert.
Und schließlich: Die Stadtbibliotheken sind ein Vorzeigebetrieb, sie haben 1,2 Millionen Entlehnungen pro Jahr und 1000 Veranstaltungen pro Jahr - sensationell, finde ich."

„Verantwortung ist vor allem Bekennen; Bekennen zu einem Weg, den FPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen haben. Dass das nicht allen gefällt, ist nachvollziehbar, auch wir waren in den letzten Jahren in der Opposition. Dieser gemeinsame Weg ist in der Agenda 22 festgehalten worden und ich widerspreche allen, die diese Agenda schlecht reden wollten. Wir verfangen uns nicht in Ankündigungen, sondern werden konkret umsetzen!", betonte Vizebürgermeister Mario Eustacchio, FPÖ, und berichtete aus seinen Ämtern. 

• BürgerInnenamt: Das Personenstands-/Staatsbürgerschaftsregister 2015 wurde mit großem Personalaufwand abgewickelt. Heuer ist Super-Passjahr, 70 Prozent der Reisedokumente verlieren die Gültigkeit, ein enormer Arbeitsaufwand. Einführung einer neuen Software, mit der Tickets und Wartezeiten abgefragt werden können - für eine vereinfachte, schlanke, schnelle Verwaltung.Projekt Hausnummern-Problematik - hier geht es auch um Treffsicherheit im Sozialbereich. 540.000 Euro sind für die Nationalratswahlen reserviert.

„Heute ist der F-Tag", sagte Bürgermeister Siegfried Nagl und fuhr erstmals sein Rednerpult hoch, was im Saal Heiterkeit auslöste, da diese Funktion des Pults nicht bekannt war. "Es geht um Finanzen, Freude und Frust. Beginnen möchte ich mit dem Dank an den Finanzstadtrat, den Finanzdirektor und seinem Team, dass sie in kurzer Zeit aus einem Budgetprovisorium ein Budget erarbeitet haben. Ich freue mich über ein Budget, das mit etwas aufhört, das mich durchaus belastet hat in den letzten Jahren. Es ist nicht selbstverständlich, dass man diese Gesamtverantwortung übernimmt. In dem Augenblick, wo du gestalten darfst, kehrt Freude ein und wenn du in der Opposition bist, hat man nicht mehr so viel Freude, da schlagt das in Frust um - auch wenn man das nach außen nicht zugeben darf.

Es ist mir eine Riesenfreude, dass in Graz mehr als 300.000 Menschen leben, für die wir arbeiten dürfen. Es ist das 20. Jahr, dass ich einer Regierung angehöre. Bei allem Verständnis für das politische Spiel möchte ich den Blick hinauslenken in die Welt: Ich habe gestern die TV-Sendung über den Jemen gesehen, was das für ein Leid in diesem Land ist. Welches Glück haben wir, dass wir in einem so guten Land leben dürfen wie hier!! Was für eine wunderbare Stadt haben wir, wenn ich am Schloßberg oben bin und auf die Stadt blicke! Seit 20 Jahren bemühe ich mich beispielsweise, den Grazer Westen auszubauen. Was mich auch bei vielen älteren Menschen so fasziniert, ist deren Interesse an der positiven Entwicklung ihrer Umgebung. Ich würde mich ja freuen, wenn möglichst alle heute diesem tollen Budget zustimmen würden.

In der Politik muss man auf zwei Dinge aufpassen: Dinge, die in Ordnung sind, sollte man nicht ununterbrochen kritisieren. Und Dinge, die nicht in Ordnung sind, sollte man nicht totschweigen. Auch das gibt langfristig Probleme. Weil die KPÖ heute die 5%-Sperre kritisierte: Ihr habt ja im vorigen Herbst allen Vereinen durch die vorgezogene Wahl eine 100%-Sperre verordnet! Dauernd werden auch Dinge verbreitet, die nicht stimmen: Jetzt habe ich eine traumhafte Lüge gehört, nämlich wir würden den Kanal nur bauen, weil das Kraftwerk gebaut wird. Zur Geschichte mit dem Kanal: Heute beschließen wir den Sammelentlastungskanal zugunsten der Fische, die dort unterwegs sind. Diese Stadt entwickelt sich großartig und gut und ich bin stolz auf diese Verwaltung. Ich bin für viele Bereiche zuständig. Von wegen Frauenquote: Der Magistratsdirektor sitzt zwischen zwei Vertreterinnen und dieses Dreamteam macht es leicht, dass wir so eine großartige Entwicklung nehmen. Ich bin sehr stolz darauf, was unter New Public Management vor 20 Jahren begonnen wurde und wir heimsen dafür einen Preis nach dem anderen ein, dass wir eine moderne Stadtverwaltung sind.

Soziales ist und bleibt mir extrem wichtig: Die Sozialdemokratie hat über Jahrzehnte die soziale Verantwortung getragen und Großartiges geleistet. Aber jetzt herzugehen und zu sagen, die da kommen, das sind die Unsozialen, das stimmt nicht. Kurt Hohensinner kommt aus dem Sozialbereich und er hört auch zu und macht viel für Menschen. Wir werden eine gute Sozialpolitik machen so wie wir auch eine gute Wohnungspolitik machen werden.

Und für die ÖVP sitzen heute 19 Gemeinderäte im Saal, auf der Regierungsbank sitzen drei für die ÖVP, ich arbeite das 20. Jahr für die Stadt, wir können also nicht alles falsch gemacht haben!

Zu den Straßenbahnen und zur Blackbox:  Das ist ein Investitionsvolumen mit 300 Millionen Euro. Zu den Schnittstellen: Dieser Gemeinderat hat beschlossen, dass es mit Straßenbahnlinien weitergehen soll. Wir haben eine Verkehrsreferentin, die die Planungen machen wird. Wenn die Planung fertig ist, geht das weiter in die Stadtbaudirektion. Und ab dann wird die Baudirektion die Machbarkeit überprüfen. Es ist Fakt, dass die Machbarkeit der bisher geplanten Strecke über den Griesplatz nicht durchführbar ist und deswegen bekommen wir keine eisenbahnrechtlichen Bewilligungen. Ich werde Elke Kahr die neuen Ideen übermitteln, denn die bisherige Ausweichstrecke funktioniert nicht, sie ist eisenbahnrechtlich undenkbar und deswegen gibt es eine Überlegung, dass wir künftig über die Neutorgasse fahren. Das werden wir schnellstmöglich vorlegen. Ich rechne damit, dass wir das heuer im Herbst einreichen werden und dann werden wir mit Land und Bund verhandeln, damit wir zu Beschlüssen kommen. Wir wollen beweisen, dass es auch in dieser Periode zu drei Veränderungen im Straßenbahnbereich kommen kann.

Als ich vor 10 Jahren hier meine Rede gehalten habe, habe ich auch Einstein zitiert, er sagte: ´Inmitten der Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten` Diese Möglichkeiten müssen wir herausfiltern. Ich werde gemeinsam mit dem Herrn Vizebürgermeister wieder versuchen, die Stadt Graz in allen Bereichen, auch jenen, die wir durch den Proporz nicht selbst leben dürfen, nach vorne zu bringen. Wenn die Lebensqualität stimmt, leben die Menschen gerne bei uns. Dieses Budget garantiert zwei Jahre lang Stabilität, Entwicklung und Dynamik, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Bildung, Kultur, Infrastruktur usw. In der Rückschau nach fünf Jahren ist dann jeder stolz, was wir weitergebracht haben. Freuen wir uns, dass wir so einen Beschluss zustandebringen. Und die Blackbox ist eine zusätzliche Chance für zusätzliche Projekte. Das war´s, ich werde mein Rednerpult wieder versenken (und lacht)."