Neues, aber bekanntes Gesicht im Gemeinderat: Nachdem Martina Kaufmann (ÖVP) in den Nationalrat geht, rückt auf dem freigewordenen Platz Ingrid Heuberger nach. Sie wurde heute von Magistratsdirektor Martin Haidvogl angelobt.
17 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.
Öcalan-Infoscreen-Einschaltung durch den Ankünder
Frage von Gemeinderat Armin Sippel, FPÖ:
"Wie ist es dazu gekommen, dass eine solche Einschaltung überhaupt eingebucht werden konnte bzw. wie kann seitens des Ankünders künftig sichergestellt werden, dass eine derartige Einschaltung nicht mehr „durchrutschen" kann?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
„Die Holding Graz und der Ankünder teilen dazu mit, dass das ein Hoppala war, das sehr bedauerlich ist. Es hat im August 2017 vom Kurdistan-Info Zentrum eine Anfrage bzgl. einer Schaltung gegeben, es gab dann einen Termin, im Oktober gab es weiters ein Angebot für einen 5-sec-Spot über 1.700 Euro. Der Auftrag wurde am 17. Oktober unterschrieben. Die Fa. Ankünder hat zu diesem Zeitpunkt die Einspielung nicht betrachten können, der Spot kam dann erst am 20. 10 und wurde nicht mehr angesehen. Die Geschäftsführung des Ankünders bedauert das, dass das durchgerutscht ist. Was ist das Learning daraus? Es hat eine Sensibilisierung der Mitarbeiter gegeben, sodass man in Zukunft auch auf diesen Aspekt beachten wird."
Tiefgarage(n) am Eisernen Tor - Vorprüfung durch die Altstadt-Sachverständigenkommission und die Altstadtanwaltschaft
Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Die Grünen:
"Bis wann werden Sie als zuständiger Stadtsenatsreferent für das geplante Tiefgaragenprojektes am Eisernen Tor eine Vorprüfung bei der ASVK und beim Altstadtanwalt veranlassen?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
„Die Möglichkeit einer Antragstellung an die ASVK steht nur privaten Bauwerbern offen, diesen Antrag kann die Stadt Graz gar nicht stellen. Die Altstadtverträglichkeit muss von der ASVK beurteilt werden, Voraussetzung dafür ist aber der Antrag eines Bauwerbers. Mit dem Ansuchen ist auch der Nachweis des Eigentümers notwendig, und erst das betrifft die Stadt nur dort, wo öffentliche Flächen betroffen sind.
Was ist bei der Garage für die ASVK relevant? Das kann man einfach beantworten, denn das sind nur die Einfahrtsgebäude, die am Eingang stehen. Gestern im Ausschuss wurde das Projekt präsentiert, dann wurde der Architekt nach Hause geschickt und erst dann wurden die Fragen gestellt, die der Architekt hätte beantworten können.
Wir können aber Guido Strohecker ersuchen, eine Voranfrage zu stellen, dazu braucht es aber einen Vorrechtsvertrag."
Wohnungsleerstands-Erhebung
Frage von Gemeinderat Michael Ehmann, SPÖ:
"Wann wirst du initiativ werden und eine Wohnungs-Leerstandserhebung für Graz in Angriff nehmen?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ:
„Es war mir nicht ganz klar, wohin diese Frage abzielt. Ich kann dazu nur sagen: das Wohnungsamt ist sicher nicht dazu da, am privaten Markt Leerstandserhebungen vorzunehmen. Wir sind mit den Gemeindewohnungen auf einem guten Kurs, wir sind auf Schiene. Und man muss auch sagen: Ich bin sehr froh, dass es die privaten Anbieter gibt, denn der Bedarf, den wir in Graz haben, wäre ohne die privaten Anbieter nicht zu decken. Nachdenken kann man natürlich über alles, aber in dieser Frage sehe ich keinen Bedarf."
Postenschacherei Universalmuseum Joanneum
Frage von Gemeinderat Niko Swatek, Neos:
"Welche Maßnahmen und Schritte wurden seitens der Stadt Graz gesetzt um ein faires Auswahlverfahren zur Besetzung der Doppelspitze im Universalmuseum Joanneum ohne Postenschacherei zu ermöglichen?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
„Diese Frage gibt mir die Gelegenheit, in diesem Rahmen etwas dazu zu sagen. Im Universalmuseum Joanneum ist es so, dass die Stadt Graz 15 % Gesellschaftsanteile hält und das Land 85 %. Das Land übernimmt auch die überwiegenden finanziellen Aufwände. Daher ist es guter Stil, dass man dem Mehrheitsgesellschafter nicht in die Parade fährt, wenn, was hier der Fall ist, alles nach den Buchstaben des Gesetzes erfolgt ist. Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern hat nach dem Gesetz vorgenommen zu werden. Beide Positionen wurden in der Zeitung publiziert, es sind für die kaufmännische Stelle 6 Bewerbungen eingegangen, 3 Kandidaten erfüllten die Kriterien. Gleiches bei der wissenschaftlichen Geschäftsführung: 3 Kandidaten wurden ausgewählt, einer zog zurück. Dann gab es ein zweitägiges Hearing. In beiden Fällen gab es dann einen Mehrheitsbeschluss. Ich habe also keinen Grund zu glauben, dass diese Jury eine unsachliche Entscheidung getroffen hätte."
Beschilderung der Zufahrt in die Fußgängerzone Landhausgasse/Schmiedgasse
Frage von Gemeinderat Harry Pogner, ÖVP:
"Bist Du bereit, die von Dir bereits angekündigten Maßnahmen betreffend die Zufahrt zur Fußgängerzone im Bereich Landhausgasse/Schmiedgasse mit entsprechendem Nachdruck anzuordnen, damit Verkehrsteilnehmer nicht das Gefühl bekommen, durch diese Beschilderung in die „Falle des Abzockens" zu geraten?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Alles, was Sie im Motivenbericht beschrieben haben, stimmt und selbstverständlich stehe ich auch zu meiner Aussage von damals. Ich freue mich, dass ich das heute so sagen kann: Es braucht diesen Nachdruck durch diese Frage gar nicht, denn die geforderte Tafel steht bereits seit gestern so wie von mir angekündigt. Sie steht genau 18 Meter vor der Fußgängerzone."
Winternotschlafstelle 2017/18
Frage von Gemeinderätin Ulrike Taberhofer, KPÖ:
"Wo können Menschen, die obdachlos sind, ab sofort - mit Ausnahme der Arche 38, dem FranzisCa und dem Schlupfhaus - übernachten?"
Die Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
„Niemand soll in Graz frieren! Natürlich wird es eine Winternotschlafstelle geben, aber nicht in der Keplerstraße. Diesen Winter wird die Winternotschlafstelle in einem zusätzlichen Containerdorf am Eggenberger Gürtel sein. Am 27. 11. 2017 wird diese Winternotschlafstelle in Betrieb gehen und bis Mitte April offen sein. Die gesamte Anzahl, die in der Keplerstraße war, wird dort untergebracht sein. Wir haben unsere Aufgaben alle erledigt, eine Aufgabe ist aber noch offen, nämlich dass wir eine Genehmigung bekommen, dass wir die Container einstellen können, aber das liegt bei Frau Stadträtin Kahr. Wie viele Notschlafbetten haben wir in der Stmk? Es sind 880 Betten im weiteren Sinn, da sind auch Heime dabei. Notschlafbetten haben wir in Graz 279 und davon sind derzeit 20 Betten frei.
Es soll auch ein Kältetelefon geben, wo man anrufen kann, damit Hilfe geschickt wird. Wir schauen also, dass wir das bestehende Modell weiterentwickeln."
Versorgung im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie
Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:
"Wie ist das Ergebnis der Umsetzung dieses Antrags aus Sicht des Gesundheitsamtes zu beurteilen?"
Die Antwort von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ:
„Die Anfrage könnte zeitlich fast nicht besser passen. Gestern war die Eröffnung von KiJöPlü, in der Plüddemanngasse 45. Diese Stelle hat gestern ihren Betrieb aufgenommen und an diesem Standort ist auch weiters ein Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie geplant, das ist derzeit im Bewilligungsverfahren. Alles, was im Motivenbericht geschildert ist, dem kann ich nur bedingungslos zustimmen. Die Stelle ist gestern offiziell eröffnet werden und ich glaube, dass ich die Einladung aussprechen kann, dass man sie sich ansieht. Gestern bei der Eröffnung waren wir uns einig, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Als Stadt Graz sollen wir darauf drängen, dass es weitere Schritte geben muss, auch im Bereich der Bettenaufstockung."
Positive Auswirkungen auf den Innenstadt-Handel durch SUP?
Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Die Grünen:
"Auf welchen Studien, Daten und Fakten basieren Ihre Aussagen, dass die Errichtung einer Tiefgarage am Eisernen Tor positive Auswirkungen auf den Innenstadt-Handel hätte?"
Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
„Ich bin dankbar, dass wir das hier fachlich diskutieren. Als Grazer Bürgermeister stütze ich meine Aussagen auf Erhebungen und Studien und baue auf die Erfahrungen der Wirtschaftstreibenden. Wir haben in der Innenstadt weniger Mitarbeiter, wir haben viel Leerstand, wir haben in der Innenstadt weniger BewohnerInnen und weniger Bevölkerungszuwachs. Wir stellen fest, dass die Einkaufszentren keine Leerstandsprobleme haben. Wir stellen fest, dass die E-Fahrzeuge keine oder zu wenig Ladestellen haben und dass der Zustellverkehr zunimmt. Ich möchte keine Polarisierung zwischen den Verkehrsteilnehmern, also zwischen Autofahrern versus Radfahrern oder ÖV-Nutzer. Es gibt ein positives Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer in Graz und das möchte ich erhalten.
Für den lokalen Handel ist die Erreichbarkeit mit dem PKW von größter Relevanz, das sagen auch unsere Studien, zwei Beispiele: Die erste Studie „Transportmittelwahl" aus 2012 von Claudia Brandstätter, stellt fest: Es kommt immer auf den Motiv des Innenstadtbesuchs an. Geht es um Einkäufe, greifen die Menschen gerne auf den PKW zurück. Ein PKW-Lenker gibt nahezu 100 Euro aus, ein ÖV-Fahrer 57,3 Euro, der Radfahrer nur 38,2 Euro (Auszug aus der Aufzählung).
Zweites Beispiel, die aktuelle Studie von Dr. Stefan Holl, Markt-und Absatzforschung beleuchtete unterschiedliche Aspekte und zeigt: Das Parkplatzangebot ist aus Verbrauchersicht nach wie vor das größte Problem, wir bekommen von den Menschen zum Parkplatzangebot in der Innenstadt ein klares „Genügend". Alle anderen Aspekte sind den Menschen weitaus weniger wichtig."
HistorikerInnenkommission:
Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:
"Werden die Ergebnisse der HistorikerInnenkommission betreffend die Benennung der Grazer Straßen, Plätze und Parks derart zeitgerecht vorliegen, dass sie in die Programmplanung für das Gedenk- und Bedenkjahr 2018 einfließen können?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
„Die Arbeiten der ExpertInnenkommission sind abgeschlossen, das ist ein umfangreiches Werk, das wir demnächst präsentiert bekommen werden. Eine breit aufgestellte Kommission hat das gewissenhaft untersucht. Leider ist der Vorsitzende verunfallt und kann momentan nicht schreiben, aber das ist nicht der Grund für die kleine Verzögerung. Anfang nächsten Jahres werden wir uns gemeinsam die Ergebnisse ansehen. Ich kann gleich sagen, es wird ein sehr dicker Band werden. Inwiefern die Planungen für das Gedenkjahr Rücksicht auf den Endbericht nehmen, kann ich nicht sagen. Wir sind gut auf das Gedenkjahr vorbereitet, wir haben die Historikerkommission aber nicht speziell in Hinblick auf dieses Jahr gestartet. Ich denke, dass die Diskussion im Gemeinderat in den ersten beiden Sitzungen im neuen Jahr stattfinden wird."
Sicherheit für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer – Was bisher geschah?
Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, ÖVP:
"Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in der Zwischenzeit gesetzt, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer - Fußgänger auf Gehsteigen - vor vorschriftswidrig handelnden Radfahrern zu schützen?"
Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich.
Frühbetreuung in Grundschulen
Frage von Gemeinderätin Christine Braunesreuther, KPÖ:
"Welche Maßnahmen können Sie setzen, damit Eltern von Grundschulkindern mit Ende der Schulzuteilungsphase Schulen genannt bekommen, die garantiert eine Frühbetreuung anbieten?"
Die Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT
Baustelle Eggenberg
Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:
"Was sind die Gründe, die zu dieser Verzögerung geführt haben?"
Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich.
Vereinbarkeit des Tiefgaragenprojektes mit den Mobilitätszielen im STEK 4.0
Frage von Frau Gemeinderätin Tamara Ussner, Die Grünen:
"Wie ist das geplante Tiefgaragenprojekt am Eisernen Tor mit einer dringend notwendigen Mobilitätswende, wie sie in den meisten anderen europäischen Städten forciert wird und zu der sich auch die Stadt Graz mit den Verkehrspolitischen Leitlinien 2020 im STEK 4.0 und dem Mobilitätskonzept 2020 verpflichtet hat, zu vereinbaren?"
Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP ergeht schriftlich.
Stationslose Leihfahrradsysteme
Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
„Wurdest Du schon von Anbietern solcher stationsloser Leihfahrradsysteme kontaktiert und wie wirst Du für den Fall einer dortigen „positiven" Entscheidung für Graz reagieren, um ein Chaos, wie es in anderen europäischen Städten schon der Fall ist bzw. war, abzuwenden?"
Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich.
S-Bahn Haltestelle für Green City
Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Sind Sie bereit sich rasch und verstärkt bei den zuständigen Instanzen für die Errichtung der obengenannten Haltestelle einzusetzen?"
Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP ergeht schriftlich.
Maßnahmen zur Reduktion der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub
Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Die Grünen:
"Welche Maßnahmen werden Sie als Gesundheitsstadtrat setzen, um die Gesundheitsbelastung der Grazerinnen und Grazer durch Feinstaub - und hier insbesondere jene von Menschen mit niedrigem Einkommen - zu verringern?"
Die Antwort von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ ergeht schriftlich.
Carsharing Tiefgarage Eisernes Tor
Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Die Grünen:
"Wie beurteilen Sie als zuständiger Beteiligungsreferent die geplanten 150 Carsharing-Plätze in den Tiefgaragen am Eisernen Tor im Hinblick auf und in Relation zu den derzeit stadtweit bestehenden 31 Carsharing-Plätzen, die über TIM angeboten werden?"
Die Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT
