Bebauungsdichte und Baugesetz ändern
Bei vielen Bauvorhaben würde die vorgeschriebene Baudichte nicht eingehalten werden, kritisiert KPÖ-Klubobmann Manfred Eber. Die im Flächenwidmungsplan angegebenen Dichten dürfen aus städtebaulichen oder verkehrstechnischen Gründen auch rechtmäßig überschritten werden, wobei betroffene Nachbarn in dieser Sache keine Rechte hätten. Eber fordert mit seinem Dringlichen Antrag nun vom Land Steiermark die Abschaffung bzw. Novellierung der Bebauungsdichteverordnung und eine Novellierung des Baugesetzes, sodass auch Nachbarn in dieser Frage gesicherte Rechte im Verfahren bekommen würden. Die ÖVP stellte einen Abänderungsantrag (Bebauungsdichteverordnung und Baugesetz), um Ebers Initiative dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen. Dieser Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen befürwortet.
Der Gemeinderat der Grünen, Karl Dreisiebner, brachte einen weiteren Abänderungsantrag ein, weil er FachexpertInnen aus den Abteilungen einbinden möchte. Diese Initiative erhielt keine Mehrheit.
Abgelehnt: Kistl-Hinterhoftheater
Für den Erhalt des Hinterhoftheaters „Kistl" an seinem Standort in der Rechbauerstraße macht sich KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther stark. Das im Jahr 1990 gegründete kleine Theater locke mit seinen klassisch-modernen und auch niveauvollen Boulevard-Stücken ein buntes Publikum von Jung und Alt an. Das Gelände war 2015 an einen Investor verkauft worden, nun soll darauf ein Wohnhaus errichtet werden. Die Gemeinderätin fordert in ihrem Antrag Anstrengungen der Stadt Graz, damit dieses Hinterhoftheater erhalten bleibe. Der Gemeinderat erachtete dieses Anliegen als nicht dringlich, nur eine Minderheit aus SPÖ, NEOS, KPÖ und den Grünen befürwortete die Behandlung des Antrags.
Einkommensbegriff neu definieren
Unterhaltszahlungen sollen bei jenen, die sie leisten, einkommensmindernd berücksichtigt werden, fordert der FPÖ-Gemeinderat Berno Mogel. Diese Änderung wird mit Zustimmung von allen MandatarInnen im Petitionswege an die Landesregierung gerichtet, damit der Einkommensbegriff im Steirischen Wohnungsunterstützungsgesetz dahingehend geändert werde. Der Auslöser dieser Maßnahme war die Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Mietzinszuzahlungen und des rückzahlbaren Kautionsbeitrags.
Die SPÖ stellte einen Zusatzantrag, wonach über den Petitionsweg seitens des Landes ein einheitlicher Einkommensbegriff für alle sozialen Hilfen gefordert wird und Härtefälle ausgeschlossen werden sollen. Dieser Zusatz wurde gegen die Stimmen der KPÖ von allen anderen GemeinderätInnen befürwortet.
Die Grünen brachten einen Zusatzantrag ein, wonach Kinderunterhaltszahlungen nicht länger als Einkommen der UnterhaltsbezieherInnen gewertet werden sollen. Dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Abgelehnt: Objektivierungsrichtlinien
Das Auswahlverfahren des Leiter des Kulturamtes war in den vergangenen Wochen und Monaten Gegenstand der Kritik. Diese nahm Grün-Gemeinderätin Bedrana Ribo nun zum Anlass, um eine Novellierung der Objektivierungsrichtlinien zu fordern. Die GemeinderätInnen hätten nur begrenzte Einsicht in das Verfahren, sollten aber letztlich die Entscheidung im Gemeinderat treffen. Ribo fordert die frühzeitige Einbeziehung von GemeinderätInnen und von beratenden ExpertInnen ins Auswahlverfahren und möchte die Entscheidungen transparent gestalten. Diesem Vorschlag wurde von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwehrt.
Abgelehnt: Den Motor nicht laufen lassen
Sorgen um die Luftverschmutzung durch laufende Motoren bei haltenden und parkenden Autos macht sich die Grüne Gemeinderätin Tamara Ussner. Studien zufolge ist der Anteil von Stickstoffoxiden in der Grazer Luft sehr hoch. Die Hauptursache dieser Tatsache liegt im starken KFZ-Verkehr in Graz. Ein Weg, um diesen Wert nach unten zu korrigieren, sei laut Ussner eine bewusstseinsbildende Kampagne. Vielen GrazerInnen sei nämlich nicht bekannt, dass es verboten ist, bei parkenden und haltenden Fahrzeugen den Motor laufen zu lassen. In ihrem Dringlichen Antrag fordert Ussner Verkehrsstadträtin Elke Kahr auf, eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung dieser Rechtslage zu prüfen und wenn möglich noch in diesem Winter zu starten. Außerdem sollen im Verkehrsausschuss Methoden zur effizienteren Kontrolle des Verbots von laufenden Motoren bei parkenden und haltenden Fahrzeugen diskutiert werden.
Ein Abänderungsantrag (Maßnahmen gegen die Luftbelastung durch laufende Motoren) der ÖVP wurde durch die Stimmen von Schwarz-Blau angenommen. Ussners ursprünglicher Antrag wurde damit abgelehnt.
Volltext (Maßnahmengegen Luftbelastung durch laufende Motoren bei haltenden/parkenden Autos)
Frauentaxis einführen
Anna Robosch von der SPÖ blickt nach Innsbruck und wünscht sich auch in Graz die Installation eines Frauennachttaxis. Bei dieser städtisch geförderten Maßnahme können Frauen innerhalb der Stadt für einen Fixpreis von 4,90 Euro von einer weiblichen Taxifahrerin nach Hause gebracht werden. Robosch ersucht die Stadträte Wirnsberger und Riegler diese Maßnahme zu prüfen und festzustellen, ob sich eine solche Maßnahme auch in Graz umgesetzt werden kann. Ihr Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ein Zusatzantrag der Grünen zu diesem Thema wurde durch die Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Infobroschüre für direktdemokratische Elemente
Offizielle Informationen verständlich aufbereiten und öffentlich zugänglich machen - das ist der Ansatz von NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek. Er will eine verpflichtende Informationsbroschüre für direktdemokratische Elemente nach dem Steirischen Volksrechtegesetz (beispielsweise Volksbefragungen) einführen. In der Schweiz werde beispielsweise vor jeder Volksbefragung oder Volksabstimmung eine solche Informationsbroschüre verbreitet, so Swatek. Sein Antrag, dies auch für Graz einzuführen wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.
