17 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.
LUV Graz/Zukunftsperspektive
Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ):
"Welche Überlegungen sowohl in räumlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht gibt es deinerseits in Hinblick auf den LUV, damit dieser traditionsreiche Grazer Sportverein für seine vielen Jugendmannschaften, sein Damen-Bundesliga-Team und die Herren-Kampfmannschaft endlich über zeitgemäße, Trainings- und Wettkampfstätten verfügt?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Uns war es wichtig, an so einem eng verbauten Grundstück einen Sportplatz nicht der Verbauung freizugeben. Darum haben wir 2015 gesagt, dass wir den LUV-Platz lieber neu sanieren würden. In der ‚Agenda 22‘ ist diese Grundsanierung auch schriftlich verankert. Im Frühling 2017 gab es einen Termin mit dem Obmann, wo die Variante der Sanierung besprochen wurde. Die Stadtbaudirektion schätzte die Kosten hierfür auf 1,2 Millionen Euro. Jetzt ist dazugekommen, dass die Variante Alt-Grottenhof als zusätzlicher Ankauf zum LUV-Platz möglich wäre. Wir könnten uns auch vorstellen, diesen Platz zu erwerben. Dann könnten wir ihn dem LUV und dem Bezirkssport als Grünfläche für den Sport zur Verfügung stellen. Am 10. Oktober wird es diesbezüglich den nächsten Termin geben, bei dem auch der LUV-Obmann dabei sein wird."
Anfragen von Bürger_innen an die Stadt Graz
Frage von Gemeinderat Niko Swatek (Neos):
"Wie viele der im Jahr 2016 gestellten Anfragen nach dem Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetz wurden nicht beantwortet?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Nach Paragraf 5 des steiermärkischen Auskunftspflichtgesetz sind Auskünfte binnen acht Wochen zu erteilen. Auskünfte sind Mitteilung über Tatsachen oder Rechtvorschriften. In allen Fällen hat die Präsidialabteilung fristgerecht einen Bescheid erlassen. Somit gab es keine unerledigte oder unbeantwortete Anfrage. Es ist auch dem Magistrat keine unausgebliebene Auskunft bekannt. Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin wird zudem angehalten, Fragen bestmöglich zu beantworten, wenn dies rechtlich möglich ist. Dies passiert meist auf einem unbürokratischen Weg wie per Telefon oder per E-Mail."
Verbesserung der Pflege und zielführenden Unterbringung psychisch kranker Menschen
Frage von Gemeinderat Ernest Schwindsackl (ÖVP):
"Sind Sie bereit, einen „Runden Tisch" unter Ihrer Leitung mit kompetenten Fachleuten, wie Ärzten, Pfleger/innen und Verantwortungsträgern von bestehenden Einrichtungen, aber auch Angehörigen von psychisch kranken Menschen einzuberufen, um damit einen möglichen Schritt zur Lösung und Verbesserung der Pflege- und Unterbringungs-Problematik der an einer psychischen Krankheit leidenden Mitbürger/innen zu setzen?"
Antwort von Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ):
"Ich kann vorweg sagen: Ja, ich bin bereit diesen Runden Tisch zu machen. Auch, um dieses Thema mit Sachlichkeit zu behandeln. Der ausschlaggebende Grund für diese Anfrage ist ja ein Bericht in der Grazer Woche, in der Gemeinderat Thomas Rajakovics zitiert wurde. Durch einen ersten Runden Tisch wurden hier scheinbar die Wogen fürs Erste geglättet und einige Bedenken ausgeräumt. Mein Zuständigkeitsbereich ist dafür jedoch nur rudimentär verantwortlich. Wo unser Bereich berührt wird, werden wir aber natürlich gerne nach Lösungen suchen und auch als Moderatoren für die Diskussion dienen. Es gibt jedoch Bereiche, die eher in die Zuständigkeit von Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Stadtrat Kurt Hohensinner fallen. Wir werden dafür die jeweiligen Büros kontaktieren und dafür Sorge tragen, dass dieser Runde Tisch noch in jedem Fall in diesem Jahr stattfindet."
Rückübereignung von Übertragswohnbauten
Frage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ):
"Welche Objekte mit welcher Anzahl an Wohnungen werden in dieser Gemeinderatsperiode an die Stadt Graz zurückfallen?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wir kommen in die Situation, wo dies bei zwei Wohnbauten der Fall sein wird: eine mit zwölf Wohnungseinheiten und eine in der Karl-Morre-Straße mit 28 Wohneinheiten. Beide werden mit 2021 an die Stadt Graz zurückfallen."
Frauenschutzmaßnahmen
Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Sind Sie bereit, im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Graz und im Rahmen Ihrer Zuständigkeit im Referat Frauen und Gleichstellung geeignete Maßnahmen zum Schutz der Frauen ausarbeiten und überprüfen zu lassen?"
Antwort von Stadträtin Tina Wirnsberger (Grüne):
"Mir ist die Sicherheit und der Schutz von Frauen natürlich immer ein Anliegen. Da möchte ich mich bei der Exekutive und den Fraueneinrichtungen bedanken. Das Referat für Frauen und Gleichstellung hat gerade eine Studie zum Sicherheitsempfinden in Graz in Auftrag gegeben, damit wir auf Daten basierend vorgehen können. In der Stadtplanung wird künftig die Sicherheit von Frauen ein zentraler Punkt sein. Vor allem gilt es aber, die genannten Fraueneinrichtungen zu unterstützen. Sicherheit allein auf die Exekutive zu beziehen, sehe ich als falsch an. Vielmehr ist die Prävention von Angriffen auf Frauen ein ganz entscheidender Punkt. Auch häusliche Gewalt wird - unter anderem auch von der FPÖ - bagatellisiert. Die Statistiken zeigen jedoch leider, dass die größte Gefahr hier der familiäre Raum ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf, Frauen in Graz vor häuslicher Gewalt zu schützen. Weiters braucht es eine bessere Nachbetreuung von Frauen, die Opfer von Gewaltverbrechen wurden. Diese muss strukturell verankert werden, um sie abzusichern."
Parklets für Graz
Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner (Grüne):
"Sind Sie bereit zu prüfen, welche Vorarbeiten für eine Umsetzung der Parklets in Graz bis zum Frühjahr 2018 notwendig wären und darüber dem zuständigen Ausschuss für Verkehr bis November 2017 Bericht zu erstatten?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Ich bin froh, dass ich im Vorhinein von eurer Aktion in der kleinen Neutorgasse gehört habe. Vorher waren mir 'Parklets' gänzlich unbekannt. Wir müssen gar nicht bis nach Wien blicken, wo es 30 solche Parklets gibt, denn ähnliche Konzepte wurden bereits um die Triesterstraße durchgesetzt. Ich finde es absolut in Ordnung und sinnvoll, daher bin ich bereit alle unbürokratischen Möglichkeiten zu überprüfen. Dazu werde ich auch die entsprechenden Ämter Verkehrsplanung, Grünraum und Stadtplanung miteinbeziehen. Ich möchte aber noch keinen Zeitraum versprechen, werde es aber gerne angehen."
Bepflanzung Endhaltestelle Mariatrost
Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Welche Aktivitäten Sie als Verkehrsstadträtin zu setzen gedenken, um die neue Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 1 in Mariatrost insofern fahrgastfreundlicher werden zu lassen, als dort zum Beispiel Bäume als natürliche Schattenspender gepflanzt werden, da eine Asphalt-Einöde, in der Fahrgäste in praller Sonne auf die Straßenbahn warten müssen, Menschen sicher nicht dafür begeistern dürfte, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Inhaltlich ist der Motivenbericht absolut richtig. Bewohnerinnen und Bewohner sind auch schon an mich herangetreten. Selbstverständlich war die Abteilung Grünraum in die Planungen von Beginn an involviert. Bäume sollen auf der gesamten Strecke der neuen Führung gesetzt werden, insbesondere bei der Endhaltestelle. Hier wird eine Baumreihe im südöstlichen Bereich verpflanzt. Das passiert jedoch erst nach Abschluss der Baustelle. Die Verpflanzungen können jedoch sowieso erst in der kühleren Zeit durchgeführt werden."
Auswirkungen der Neugestaltung der Verkehrsführung in der Plüddemanngasse
Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP):
"Ist es durch das weitgehende Linksabbiegeverbot in der Plüddemanngasse zu einer messbar reduzierten Unfallhäufigkeit gekommen bzw. wie schaut die Erhebung der Unfallzahlen gelistet in Personen und Sachschäden vor und nach dem Umbau konkret aus?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Die angesprochenen Maßnahmen wurden vom damaligen Stadtrat Eustacchio auf Anraten vom Kuratorium für Verkehrssicherheit getroffen. Im Jahr 2016 gab es drei Unfälle mit Fußgängern, in dem jetzigen Beobachtungszeitrum sind es null. Aktuell gibt es zwei Sachschäden, hier sind zwei Motorradfahrer auf der Busspur gefahren. Man muss also unterscheiden, wie diese Unfälle passiert sind. Die Evaluierung wird noch bis zum ersten Halbjahr 2018 vorgenommen. Bis dahin wollen wir noch abwarten, bevor wir dann die entsprechenden Ausschüsse mit den Ergebnissen konfrontieren. Erst dann werden auch weitere Maßnahmen zur Verbesserungen für Fußgänger und den motorisierten Individualverkehr diskutiert."
Wohnungslosigkeit in Graz
Frage von Gemeinderat Horst Alic (KPÖ):
"Wann werden die erhobenen Daten der Wohnungslosenstudie veröffentlicht bzw. dem Sozialausschuss zur Verfügung gestellt?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Die Studie wird am 18.12. in den Räumlichkeiten der FH Joanneum präsentiert."
Bauarbeiten St. Peter Hauptstraße - schleppender Baufortschritt
Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Wollen Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit den Versuch unternehmen, mit den geeigneten Stellen Kontakt aufzunehmen, um in der gebotenen Höflichkeit auf den oben bezeichneten Missstand hinzuweisen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Ich kann gerne mit dem zuständigen Landesrat reden, mit den betroffenen Firmen bin ich bereits persönlich in Kontakt. Die erste Maßnahme war das Anbringen eines Umleitungsschildes, über das die Firmen sehr froh sind, da so die Kennzeichnung für Kunden und Kundinnen von auswärts besser ist. Die Kosten dieser Schilder wurden von uns übernommen. Auch das Straßenamt hat sich bereit erklärt, mit den Landesbediensteten Kontakt aufzunehmen. Natürlich gibt es eine klare Bauzeit, die eingehalten werden soll. Ist dies nicht der Fall, gibt es Konsequenzen. Es ist aber selbstverständlich, dass es unser Ziel ist, die Bauzeit einzuhalten und die Herausforderungen für die Firmen und Anrainer möglichst gering zu halten."
Fragestunde abgelaufen: Finanzierung der Stadtteilarbeit
Die Fragestunde ist abgelaufen; die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne):
"Welche Kriterien ziehen Sie für die Bewertung der Arbeit der Stadtteilzentren und damit für die Weiterfinanzierung der bestehenden Angebote heran?"
Projekt Kulturbuddy
Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Sind Sie bereit, den nächsten Schritt zu gehen und eine ehrenamtliche und kostenlose Begleitung für einzelne KulturpassbesitzerInnen für Grazer und Grazerinnen zu unterstützen und ähnlich wie in Wien ein „Kulturbuddy"-Projekt zu initiieren?"
Behindertenparkplätze vor der FuZo Schmiedgasse
Frage von Gemeinderat Roland Lohr (FPÖ):
"Welche Überlegungen wurden im Zusammenhang mit der Lage dieses Behindertenparkplatzes angestellt?"
Flächen für Hundefreilaufzonen im Grazer Stadtgebiet
Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche konkreten Schritte in Richtung Land haben Sie gesetzt, um die im Jahr 2015 vom Gemeinderat beschlossene Petition zu den Hundefreilaufzonen voranzutreiben?"
Bodenmarkierungen Triester Straße
Frage von Gemeinderat Armin Sippel (FPÖ):
"Sind Sie bereit, prüfen zu lassen, inwieweit eine Verbesserung - etwa durch bessere Platzierung der Beschilderung bzw. durch Auftragen entsprechender Bodenmarkierungen - herbeigeführt werden kann?"
Maßnahmen Reduktion Kosten im Sozialbereich
Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Welche Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um die von Ihnen medial angekündigte Abflachung der Ausgabekurve im Sozialbereich zu erreichen?"
Abbiegemöglichkeit für die Müllabfuhr
Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ):
"Sind Sie bereit, im Bereich Plüddemanngasse für die Müllabfuhr und möglicherweise auch für andere Fahrzeuge von Versorgungseinrichtungen eine Ausnahmeregelung dahingehend zu erwirken, dass jene Fahrzeuge auch über die Straßenmitte hinweg in Einfahrten fahren können, um einen rascheren und damit ökonomischeren Ablauf zu ermöglichen?"
