Aus dem Gemeinderat I

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Gibt es von deiner Seite bereits konkrete Vorstellungen - sowohl inhaltlich als auch zeitlich - zu der von dir angekündigten Einführung der Sozialraumorientierung im Behindertenbereich?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich möchte nicht so intensiv über die Namensgebung sprechen, diese polarisiert. Ab jetzt möchte ich von Personenzentriertem Begleiten sprechen. 2004 haben wir ein zukunftsträchtiges BHG - Behindertengesetz beschlossen, seither wurde es sehr oft adaptiert und ist unflexibel geworden. Zwei Thematiken sind problematisch: Der Schulbereich, wo Sonderschullehrer zurück- und Unterstützungssysteme hochgefahren werden, da werden Kinder oft von vier Personen begleitet. Das ist nicht wirklich inklusiv. Weiteres Thema ist der Arbeitsmarkt, wo wir auch Menschen mit einer Leistungsfähigkeit von unter 50 Prozent unterbringen wollen, dafür brauchen wir aber eine Sondergenehmigung vom Land. Ich habe über mein Vorhaben mit Vereinen, Land und Trägern diskutiert. Wir sind vom Land abhängig, ob sich etwas verändert. Ich möchte im Herbst eine Studienreise nach Nordfriesland organisieren, um ein Modell genauer anzuschauen und wir könnten dann mit dem Land in diese Richtung gehen. Natürlich wird der Behindertenbeirat einbezogen, eine Vertreterin/ein Vertreter ist eingeladen, bei der Studienreise mitzufahren."

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ):
"Welche Schritte planen Sie, um die eklatante Benachteiligung der Stadt Graz beim Finanzausgleich endlich zu bereinigen?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler (ÖVP):
"Ich möchte darauf hinweisen, dass der Chefverhandler des Finanzausgleichs LH-Stv. Michael Schickhofer war, der durch seine Unterschrift kundgetan hat, dass er mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden war. Ich habe mit ihm sofort nach meinem Dienstantritt darüber gesprochen und auch darüber, dass wir juristisch beraten müssen, wie wir mit dieser eklatanten Schlechterstellung der Stadt Graz umgehen. Wir gehen seit Wochen zu den zuständigen Bundespolitikern, um darüber zu sprechen, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr gefördert bekommen wollen. Zuletzt war ja Verkehrsminister Leichtfried von Ihrer Fraktion vor dem Rathaus, hat aber offenbar den Eingang nicht gefunden. Ich stehe seit zwei Wochen bei ihm auf der Telefonliste. Wir würden ihm gerne präsentieren, welche Maßnahmen wir vorhaben und welchen Unterstützungsbedarf wir haben, um die finanzielle Benachteiligung auszugleichen. Leider hat er bisher zwei Termine abgesagt, Stadträtin Kahr weiß das. Ich warte auf seinen Anruf, aber der kommt net, kommt net, kommt net ... 
Es ist eine sehr komplizierte Materie, die seit dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist, das Bedarf des Bohrens dicker Bretter. Wir können prüfen, ob eine Verfassungsklage etwas bringen würde. Erste Anzeichen: Verfassungsklagen sind das allerschlechteste, die Verfahren dauern jahrelang. Unsere Strategie ist deshalb, mit dem Bund in Kontakt zu treten und, statt brachial durch die Wand zu wollen, vernünftig zu verhandeln."

Frage von Gemeinderat Niko Swatek (Neos):
"Können Sie sich vorstellen, Aufsichtsratsfunktionen in Zukunft mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung und eines öffentlichen Hearings durch die Gemeinderät_innen zu vergeben und so alter Hinterzimmerpolitik und der politischen Postenschacherei ein Ende zu bereiten?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Diese Methode könnte man sicher hier anwenden, aber wir wollen das diese fünf Jahre nicht. Zum Hinterzimmer: Die Aufsichtsratsmitglieder werden in einer öffentlichen Sitzung beschlossen und der Gemeinderatssaal ist ein wunderschöner Raum. Mir passt diese Bezeichnung nicht, wobei es weniger hart ausgefallen ist, als Sie es in den Medien gesagt haben. Es ist geschrieben worden, dass unsere Fraktionen frauenpolitisch keinen Schritt gemacht haben, damit will ich aufräumen. Es wurde auch kritisiert, dass wir Aufsichtsräten eine Entschädigung zukommen lassen wollen. Wenn wir im Monat über 100 oder 200 Euro reden, halte ich das für diese wichtige Aufgabe mehr als berechtigt. Wir haben, als ich 2003 hier als Bürgermeister begonnen habe, in der Stadtverwaltung eine Frauenquote von 12,9 Prozent gehabt - 4 Frauen in 31 Abteilungen. Die Situation jetzt: Von 28 Abteilungsvorständen sind 8 Frauen - das ist eine Quote von 40 Prozent. Bei den Aufsichtsräten: In der GBG sind fast 50 Prozent Frauen, in der Energieagentur ebenso, in der Holding 40 Prozent, im Kindermuseum 72 Prozent, in der ITG 33 Prozent, im Stadtmuseum 50 Prozent. Wir brauchen keine Quotenregelung, denn wir leben frauenpolitische Verantwortung hier in der Stadt Graz. Wir wollen qualifizierte Personen, die garantiert einen guten Job machen werden. Stadtsenatsmitglieder werden keine Entschädigung bekommen, von anderen Personen habe ich bereits gehört, dass sie darauf verzichten wollen. Wir werden die Vorgangsweise nicht ändern."

Frage von Gemeinderat Harry Pogner (ÖVP):
"Bist Du bereit, die entsprechenden Maßnahmen anzuordnen, um das betreffende Verkehrsschild für die beginnende Fußgängerzone so anbringen zu lassen, dass ankommende Verkehrsteilnehmer nicht mehr in diese „Fußgängerzonen-Falle" tappen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Ja, sehr gerne. Das ist mir unmittelbar, nachdem ich Verkehrsstadträtin geworden bin, selbst aufgefallen. Viele fahren hinein, sehen das, fahren dann rückwärts. Das ist nicht das einzige Problem, bisher ist die Fußgängerzone noch nicht so gut angenommen. Man sieht erst nach der schnell erfolgten Umsetzung, dass auch andere Verbesserungen notwendig sind, etwa für Behinderte. Ja, die Tafel wird umgesetzt. Im September setzen wir uns im Straßenamt zusammen und werden eine Liste - Anliegen von Behinderten, Taxifahrern, Gewerbetreibenden - abarbeiten."

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Was werden Sie unternehmen, damit die Bibliotheken der Stadt Graz das Gebot der Werbefreiheit an und in Bildungseinrichtungen nicht weiter umgehen und unter den Bildern direkt zum größten Online-Versandhändler verlinken?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich verstehe, dass dich die Links irritieren, mir ging es auch so. Der Grund liegt in den Büchercovers, die wir nur verwenden können, wenn wir eine Quelle angeben, sonst können wir urheberrechtliche Probleme bekommen. Die Alternative, keine Covers zu verwenden, ist für mich nicht schlagend. Andere Bibliotheken haben die Covers eingescannt, die begeben sich auf urheberrechtliches Glatteis. Wir haben eine rechtliche Prüfung über den Bibliotheksverbund in Auftrag gegeben. Sollte sich eine andere Möglichkeit auftun, werden wir sehen, von den zwei Links Abstand zu nehmen. Wenn die Prüfung ergibt, dass wir rechtlich aus dem Schneider sind, werden wir das ohne diese Quellen umsetzen, das wäre voll in unserem Interesse. Ich will auf keinen Fall eine urheberrechtliche Klage mit solchen Konzernen vor Gericht ausfechten."

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne):
"Welche Maßnahmen planen Sie, um das Angebot an Deutschkursen mit Kinderbetreuung zu verbessern?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Du sprichst ein ganz wichtiges Anliegen an. Die Integrationsstrategie hat die erste Säule nicht auf Sprache, sondern auf Sprachen, weil uns Sprachvielfalt wichtig ist. Menschen bekommen einen passgenauen Kurs, bisher haben wir das Angebot für Frauen mit Kindern bestmöglich abgedeckt. Wir müssen schauen, ob es am Nachmittag einen Kurs geben kann, wo dann die Männer die Kinder betreuen können. Danaida hat in den letzten Jahren 60.000 Euro Basisförderung erhalten, 2015 zusätzlich 10.000 Euro, 2016 zusätzlich 14.800 Euro. Über das Doppelbudget haben wir zusätzlich 400.000 Euro für Sprachfördermaßnahmen bekommen. Stadträtin Wirnsberger fördert ja auch Danaida, vielleicht kann sie Mehrbedarf aus ihrem Budget abdecken. Das Integrationsreferat stimmt sich mit den Vereinen ab und mit Startpunkt Deutsch, wir sollten ihnen Vertrauen schenken. Sollte es Bedarf geben, werde ich mich mit Kollegin Wirnsberger zusammensetzen und versuchen, diesen abzudecken."

Frage von Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ):
"Wie beurteilst du, als der für den Sport in Graz verantwortliche Stadtrat, die Fördergerechtigkeit und die Infrastrukturkosten für die Sportvereine?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Als sehr gerecht und treffsicher. In Infrastruktur haben wir die letzten 10 Jahre 100 Millionen Euro mit Land und Bund investiert. Zwei Drittel des Sportbudgets fließen direkt in die Vereine. Das Sportamt hat Kriterien erarbeitet, fünf an der Zahl - das höchste Kriterium ist Kinder- und Jugendsport, dann Leistungssport, dann Erfüllung sozialer Kriterien. Zusätzlich haben wir 2016 eine Mietförderung in Höhe von 300.000 Euro ins Leben gerufen, damit können wir 25 Prozent der Jahresmieten der Jugendvereine abdecken, das ist eine tolle Unterstützung. Wir werden den Manager der Sportstätten GmbH. in den nächsten Sportausschuss einladen."

Frage von Gemeinderat Ernest Schwindsackl (ÖVP):
"Was gedenken Sie zu tun, den Qualitätsmangel in der Ausbildung und den Fähigkeiten der 24-Stunden-Pflegepersonen für die rund 80% jener in den eigenen vier Wänden betreuten Grazer/innen zu beseitigen bzw. zu verbessern?"

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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ):
"Wenn wir von der 24-Stunden-Betreuung sprechen, ist es wichtig, dass wir auch Betreuung meinen - wir müssen Betreuung und Pflege auseinander halten. Es gibt hier leider viele Missstände, wo wir Nachbesserungen vornehmen. Die Gewerbeordnung sieht für PersonenbetreuerInnen keine Qualifikation vor. Für einen Zuschuss sind drei Möglichkeiten vorgesehen. In der Betreuung geht es um Anwesenheit, Sicherheitsbedürfnis, hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Für Pflege ist jedenfalls Fachpersonal heranzuziehen, das ist im Gesetz so festgeschrieben und wichtig für das Wohl der Älteren. In der Pflegedrehscheibe der Stadt wird alleinstehenden Älteren einer von fünf geeigneten Vereinen in Graz empfohlen. Im Herbst können wir mit dem Sozialausschuss die Pflegedrehscheibe besuchen und Anregungen zur Verbesserung aufnehmen."

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Bis wann werden Sie dem Ausschuss für Verkehr und dem Ausschuss für Stadt- und Grünraumplanung über den Fortschritt der Planungsarbeiten der Baudirektion und der Holding Graz Linien zur Straßenbahnverlängerung Smart City Graz Mitte (Waagner-Biro-Straße) informieren und im Anschluss dem Gemeinderat einen entsprechenden Baubeschluss zur Entscheidung vorlegen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die Planungsarbeiten für die eisenbahnrechtliche Einreichung sind in der finalen Phase. Derzeit wird mit Grundeigentümern eine letzte Optimierung der Trassenführung verhandelt. Dann folgt die Einreichung beim Land Steiermark, voraussichtlich im September/Oktober, dann werde ich den Ausschuss informieren. Wir sind auf einem sehr guten Weg, so wie geplant. Ich bin gerne für einen geradlinigen Kurs, auch in der Verkehrspolitik. Wir haben viele Nahverkehrsknoten, Unterführungen und Straßenbahnverlängerungen zustande gebracht. Wir haben einen Kurswechsel im Budget: So lange Projekte nicht entsprechend weit gediehen sind, wollen wir sie nicht ins Budget einstellen, sonst kommt es immer wieder zu Verschiebungen. Smart City und Reininghaus sind mir besonders wichtig, ich übernehme die Verantwortung dafür, dass wir das zustande bringen. Wir haben Land und Bund sehr deutlich aufgefordert, sich hier einzubringen und bekommen gute Signale."

Die Fragestunde ist abgelaufen; die folgenden beiden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner (Grüne)
"Sind Sie bereit, bis zu den Ausschusssitzungen (Ausschüsse für Verkehr sowie Stadt- und Grünraumplanung) sowie der Gemeinderatssitzung im September 2017 einen schriftlichen Informationsbericht bezüglich der technischen und verkehrlichen Problemstellungen, aber auch hinsichtlich der Planungsalternativen zur Linie 8 inkl. Innenstadtentflechtung vorzulegen und zu diskutieren?"

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schriftliche ANTWORT von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP)

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Wie hoch sind die Einnahmen, die die GBG aus dem Schotterabbau auf ihren Grundstücken - speziell im Bereich des sogenannten „Altarms" Auwiesen - im Zuge der Errichtung des Kraftwerks Gössendorf lukrieren konnte?"

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schrifltliche ANTWORT von Stadtrat Günter Riegler (ÖVP)