Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Mit einem Video, das Ausschnitte aus der TV-Wochenschau aus 1938 zeigte, eröffnete Bürgermeister Siegfried Nagl die heutige Gemeinderatssitzung. Das Jahr 1938, der Anschluss Österreichs an Deutschland, jährt sich heuer zum 80. Mal. Zum „Nazi-Propaganda-Video"
 "Das Leid, das diese Jahre gebracht haben, ist unbeschreiblich", erinnerte Nagl in seiner Rede zum Gedenkjahr, "und es darf nie mehr diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Unrecht geben", mahnte er und zog Schlüsse auf die Gegenwart. "Wer heute auf die Demokratie schimpft, dem wird morgen der Marsch geblasen", betonte der Bürgermeister und forderte ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Europäischer Union ein.
Für die Menschenrechtsstadt Graz seien die Bildung, das soziales Netz, die Suche nach dem Gemeinsamen, die Absage an Verharmloser und Rassisten und letztlich das Wissen um die heimische Geschichte wichtig, so das Stadtoberhaupt. Des Weiteren wies Nagl auf die aktuellen Ausstellungen im GrazMuseum hin, wo derzeit die Schau "Jewkbox" läuft und weitere zur Erinnerung an die NS-Zeit geplant sind. "Wir sollten auch nicht immer nur alle 10 Jahre an diese Ereignisse denken, sondern die Erinnerung stets bewahren und an Veranstaltungen auch unterm Jahr teilnehmen. Ich lade Sie daher ein, seien Sie dabei, zum Beispiel beim Totengedenken am Landesgericht oder beim Gedenken am Feliferhof, schloss der Bürgermeister seine Rede zum Gedenkjahr 1938.
Volltext der Rede von Bgm. Siegfried Nagl

Frage von Gemeinderat Mag. Ewald Muhr, SPÖ:

"Bist du bereit in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im April 2018 einen umfassenden schriftlichen Bericht betreffend die vergangenen Entwicklungen und den aktuellen Stand an die Ausschussmitglieder zu übermitteln."

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Danke für die Frage. Aus demselben Grund habe ich im letzten Jahr schon die Frage an die Holding Graz gestellt, wann wir mit Ergebnissen, Kosten und Evaluierungen rechnen können. Es gab bis jetzt darauf keine zufriedenstellende Antwort. In der letzten Sitzung im Jänner 2018 habe ich diesen Antrag erneut gestellt und darauf erhielt ich die Antwort, dass mit Ende Mai 2018 der Evaluierungsbericht fertig sein wird. Und wenn dieser Bericht vorliegt, ist es selbstverständlich, dass ich damit auch in den Verkehrsausschuss gehe. Ich kann also leider keine Details zu dieser Frage geben, weil ich sie selbst nicht kenne."

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, NEOS:
"Welche Maßnahmen sind ihrerseits geplant, um Grazerinnen und Grazer in Zukunft von herabfallenden Gebäude-Bauteilen,besonders in den stark frequentierten Fußgängerzonen zu schützen?" 

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Antwort von Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ:
„Ja, der Schnee hat Spuren hinterlassen. Gemäß § 39/1 Baugesetz, hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die baulichen Anlagen vorschriftsmäßig in einem Zustand gehalten werden, der Gefährdungen durch herabfallende Ziegel oder Mauerteile ausschließt. Bei Gefahr in Verzug kann die Behörde die Maßnahmen anordnen. Konkret: Die Baugebrechen wie zB herabfallende Ziegel können von der Behörde nicht verhindert werden. Es ist für die Behörde unmöglich auf allen Dächern in Graz zu prüfen, ob ein alter Dachziegel vielleicht unter der Schneelast locker geworden ist. Diese Verantwortung liegt letztlich in der Hand des Eigentümers." 

Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
"Warum bist Du nicht bereit, Mittel innerhalb Deines Ressorts umzuschichten, allenfalls Projekte zu verschieben oder gar aufzugeben, um z.B. die Anhebung des Tarifs für die Grazer Jahreskarte - per 1. Juli 2018 - auszugleichen bzw. zumindest abzufedern, was für Dich ja offenbar oberste Priorität hat?"" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"„2014 haben ÖVP, SPÖ und KPÖ gemeinsam darum gekämpft und gerungen, die Jahreskarte um den Halbpreis anzubieten. Das war ein politischer Kraftakt, den wir gemeinsam geschafft haben und der sich ausgezahlt hat. Dadurch haben wir viele Menschen dauerhaft an die Verkehrsbetriebe binden können. Davon sollten wir nicht abweichen. Das sage ich im Wissen, dass wir im Angebot weiterkommen müssen. Die Qualität und das Angebot müssen schließlich passen. Der ÖV muss aber auch leistbar bleiben. Seit Jahrzehnten ist diese Tarifautomatik um das 1,75fache vorgesehen, sie kann ausgeschöpft werden und wird auch ausgeschöpft. Der Ticketpreis von 2,40 Euro ist nicht billig, wenn man weiß, dass man damit nur eine Stunde fahren kann. Unser Ziel muss daher sein, die Menschen an die Linien zu binden."

Die Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Wann wird das besagte Rechtsgutachten dem Stadtsenat vorlegt, damit er weitere Schritte zugunsten des Grazer Innenstadthandels in die Wege leiten kann?"

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wurde wegen der inhaltlichen Nähe gemeinsam mit der folgenden Frage von GR Karl Dreisiebner beantwortet.

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Die Grünen:
"Bis wann werden Sie dem Stadtsenat das bereits ausgearbeitete und mit Gutachten untermauerte Stück für die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft nun zum Beschluss vorlegen, damit in der Causa SCS Seiersberg endlich dieser notwendige weitere Schritt im Interesse der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Graz gesetzt werden kann?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP auf die Frage von Kurt Luttenberger und Karl Dreisiebner:
"„Die Aussage ist klipp und klar: Wir haben ein externes Gutachten eingeholt. Wir wollen das jetzt intern juristisch überprüfen lassen, weil darin ein Vorschlag enthalten ist, es an die Volksanwaltschaft weiterzuleiten. Es gibt zahlreiche Stellungnahmen und Gutachten zu dieser Frage, aber jetzt geht es darum, ob dieses Gutachten einer juristischen Sicht unterzogen wird und dann werden wir uns im Stadtsenat damit beschäftigen. Wichtig ist, dass wir uns anschauen, inwieweit das von Erfolg gekrönt ist, wenn wir die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einbringen."

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ:
"Wie sehen die Planungen für die ÖV-Erschließung des Gebietes rund um das Center Ost in Graz St. Peter aus, und wie weit sind diese Planungen fortgeschritten?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Auf die Frage kann ich konkret antworten: Sehr gut. Die Planungen sind abgeschlossen, es geht nur mehr um die Finanzierung. Letztes Jahr im Herbst waren die Betreiber des Shopping Center Ost bei uns. Die Firma Watzke hat das Konzept fertig abgeschlossen, sie wird von Mo- Sa von 8.15- 18.45 Uhr im Halbstundentakt eine Anbindung machen. Das Amt für Verkehrsplanung ist so weit, einen Beschlussantrag dafür in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einbringen zu können. Starten könnte es aus unserer Sicht am 1. Juli, wenn die Finanzierung positiv verläuft."

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:

"Wie ist die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die geplante Einrichtung von Expositurklassen der Volksschule Krones in den Räumlichkeiten der VS Brockmanngasse, falls sich die Eltern der dafür vorgesehenen Klassen gegen eine räumliche Veränderung aussprechen."

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"„Wir haben jedes Jahr 200 bis 250 Kinder mehr unterzubringen. Das fordert uns zweifach, weil wir ein massives Ausbaupaket umsetzen. Wir haben im ersten Schulausbau-Paket 65 Mio Euro investiert, im zweiten Paket sind 70 Mio Euro vorgesehen. Andererseits ist es notwendig, dass wir freien Schulraum bestmöglich auffüllen. Wir haben die Situation einer VS Krones, die durch ein schlüssiges Konzept besticht, das ist eine VS, die also einen regen Zulauf hat. Andererseits haben wir die Brockmannschule, wo viele Räume leer stehen. Wir wollen diese Räume nun Schritt für Schritt auffüllen, indem wir Expositurklassen integrieren wollen. Die Direktorin der Kronesschule wollte zusätzlich auch eine bestehende erste Klasse bzw. zwei bestehende dritte Klassen dorthin übersiedeln. Ich gebe zu, dass die Kommunikation nicht sehr gut verlaufen ist, dennoch möchte ich mich bei Günter Fürntratt, dem Abteilungsleiter und sein Team bedanken für die Kommunikationsarbeit, die herausfordernd war. Am 21. März gibt es nun eine Abstimmung, ob die Klassen auf den Standort Brockmann wechseln möchten. Zwei Drittel der Eltern müssen sich für einen Wechsel aussprechen, dann kommt es zu einer Umsiedelung. Was passiert, wenn sie die drei Klassen dagegen aussprechen? Wir bauen in der Brockmannschule um, und es ist geplant, dass wir im September damit fertig werden. Sollten die bestehenden Klassen absagen, haben wir vier Jahre Zeit, diese Räume in der Brockmannschule zu füllen. Entweder geht es also schnell, dann können wir in der Kronesschule sofort eine Verbesserung und Platz schaffen, oder sonst haben wir die richtige Verbesserung erst in vier Jahren."

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler, ÖVP:

"Bist Du bereit mit den zuständigen Abteilungen, gegebenenfalls auch dem Land Steiermark, eine Lösung zu erarbeiten, die es diesen Familien ermöglicht, Ihr Haus auch gefahrlos zu Fuß zu verlassen?"

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"„Du weißt ja, warum das so schwierig ist, das Hauptproblem liegt in der Sache bei einer Grundstückseinlösung von einem Eigentümer, der schon abenteuerliche Vorstellungen bzgl. des Preises hat. Es wird auch an einer Lösung der Stützkonstruktion gearbeitet. Um es abzukürzen: Ich werde es persönlich machen, d.h. mich persönlich einmischen, weil es im Moment eine Patt-Stellung gibt und weil ich glaube, dass ein Vorwärtskommen in dieser Frage nur so möglich ist. Inhaltlich teile ich das Anliegen ja vollkommen." 

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Sind Sie bereit, die Ergebnisse der Historiker_innenkommission dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, u.a. damit noch im Gedenkjahr Initiativen etwa zur Umbenennung von Straßen gestartet werden können?"

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Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
„Die Kommission wurde ja mit Zustimmung von allen Fraktionen mit der Untersuchung der Straßennamen beschlossen, die Kommission ist jetzt fertig und ihre Ergebnisse liegen vor. Das Stück will ich im April-Gemeinderat einbringen und ich werde das in der Stadtsenatssitzung am 23.3. öffentlich machen und dann werden wir sehen, wie wir im April mit all diesen bemerkenswerten und oft auch schwierigen Straßenbenennungen umgehen werden. Ich nehme an, es wird dann eine Empfehlung der Kommission vorliegen. Wie gesagt, am 23. März werden wir das öffentlich machen."

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:
"Sind Sie bereit, den Runden Tisch vom 22. Jänner zu wiederholen bzw. einen neuerlichen Runden Tisch einzuberufen, damit auch die FPÖ-Mandatare des Bezirksrates Lend ihre Vorschläge dazu einbringen können? "

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"„Ich kann es kurz machen: Ja, sehr gerne. Das war auch von Haus aus meine Absicht. Es spricht überhaupt nichts dagegen, das nochmals einzuberufen, weil es auch einen weiteren Tagesordnungspunkt gibt, den können wir dann auch mit aufnehmen."

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Die Grünen:
"In welcher Form wird die Einhaltung der Grazer Streumittelverordnung kontrolliert und inwieweit kommt hier die Ordnungswache, die ja für die Kontrolle der Einhaltung der städtischen Verordnungen zuständig ist, zum Einsatz?"

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Antwort von Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ:
"„Wir hatten heuer einen Winter, der besonders war, wenn man ihn mit den letzten Jahren vergleicht, daher wurde vermehrt gestreut. Konkret zu Ihrer Frage: Die Ordnungswache prüft die Einhaltung der Streumittelverordnung, aber sie können natürlich keine chemischen Analysen der Inhaltsstoffe machen. Aber bei einem offensichtlichen Verstoß kommt es zu einer Anzeige. Wenn Sie glauben, dass man die Menschen besser über die Streumittelverordnung informieren sollte, dann wäre Ihre Stadträtin als Umweltstadträtin dafür sicher die richtige Person."