Über die 33 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Digitale Agenda Graz
Der strategische, ethische, formale und technische Rahmen für alle Digitalisierungsvorhaben der Stadt Graz wurde heute vom Gemeinderat beschlossen: die „Digitale Agenda Graz". Dieser Verhaltenskodex für alle künftigen Herausforderungen der digitalen Welt wurde mit den Gemeinderatsklubs und ExpertInnen aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erarbeitet und den GrazerInnen zur Diskussion vorgestellt. Die Agenda mit ihren zwölf Leitsätzen (etwa zu Sicherheit, Inklusion, Transparenz, Beteiligung) wurde vom Stadtparlament einstimmig beschlossen.
Neues KlientInnenmodell
Der Sozialhilfeträger Stadt Graz sichert die qualitative und kompetente Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen GrazerInnen in den eigenen vier Wänden. Die zumutbaren Beiträge der KlientInnen werden nun in einem neuen, einfacheren Tarifmodell geregelt, das mit den Vorgaben des Landes Steiermark harmoniert. KlientInnen, deren Einkommen durch die Mobilen Dienste weitestgehend aufgebraucht ist, erhalten eine Ausgleichszahlung.
Alle Fraktionen stimmten für das KlientInnentarifmodell, das ab 1. Juli gültig ist. Der geschätzte Mehraufwand von rund 110.000 Euro für 2018 ist mit dem bereits genehmigten Betrag von 2,779 Millionen Euro abgedeckt.
Abschaffung der Hundesteuer und der Lustbarkeitsabgabe
Als nicht mehr zeitgemäß und viel zu aufwändig erachten die ExpertInnen der Stadtverwaltung die Erhebung der Hundeabgabe und der Lustbarkeitsabgabe - deshalb streicht die Stadt beide Steuern. Damit verzichtet Graz auf Einnahmen von rund 440.000 Euro, kann im Gegenzug aber drei bis vier MitarbeiterInnen für andere Aufgaben einsetzen. Die Hundeabgabe wird ab 1. 1. 2019 nicht mehr eingehoben, die Lustbarkeitsabgabe läuft mit 30. Juni 2018 aus.
Der Wunsch nach getrennter Abstimmung der beiden Punkte wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Die Aufhebung der Grazer Hundeabgabeordnung 2012 und der Grazer Lustbarkeitsabgabeordnung 2003 wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS-Mandatar Niko Swatek beschlossen.
Ein Abänderungsantrag von SPÖ-Mandatarin Alexandra Marak-Fischer wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt, ebenfalls ein Abänderungsantrag von Sigrid Zitek, KPÖ. Auch ein "Abänderer" von Andrea Pavlovec-Meixner von den Grünen bekam keine Mehrheit.
Übernahme von Grundstücken, I
In der Ziegelstraße (Viktor-Zack-Weg bis Inge-Morath-Straße nordseitig; Inge-Morath-Straße bis Rainleiten südseitig) wird ein Gehsteig gebaut. Dafür werden neun Grundstücke mit gesamt 612 Quadratmetern in das Öffentliche Gut übernommen. Der Beschluss war einstimmig.
Übernahme von Grundstücken, II
In einem Sammelantrag wurden sieben Grundstücke in das Öffentliche Gut der Stadt Graz übernommen. Grund sind der Bau oder die Erweiterung von Straßen, Gehsteigen, Fuß- und Radwegen. Es war ein einstimmiger Beschluss.
Kauf von Grundstücken
Für den vierten Bauabschnitt der Hochwasserschutzmaßnahmen am Schöckelbach (Rotmoosweg bis zur Stadtgrenze) muss die Stadt Grundflächen ankaufen. Mit 637 GrundeigentümerInnen wurde verhandelt, 17.000 Quadratmeter werden angekauft, 12.500 Quadratmeter für die vorübergehende Inanspruchnahme gesichert. Von den Kosten (433.000 Euro) zahlt die Stadt 30 Prozent, den Rest übernehmen Land und Bund. Einstimmig angenommen.
Ausbau der Kläranlage
Graz wächst stark - und unsere Kläranlage hat die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Bis 2023 muss die Kläranlage erweitert werden, was rund 40,5 Millionen Euro kosten wird. Das Belebungsbecken soll von 52.700 auf rund 88.000 Kubikmeter erweitert werden, entsprechend wird auch die mechanische Reinigungsstufe angepasst. Weiters werden Teile der Anlage, die schon mehr als 20 Jahre im Einsatz sind, generalsaniert oder ausgetauscht.
Für erste Planungen gab der Gemeinderat heute einstimmig 2,9 Mio. Euro frei. Ein Zusatzantrag von Grün-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Mobilitätsvertrag
Zum Bebauungsplan des Areals Lastenstraße/Peter-Tunner-Gasse Süd wurde auch ein Mobilitätsvertrag ausgearbeitet, der heute einstimmig beschlossen wurde. Darin geht es u. a. um Flächen für Geh- und Radwege, Infrastruktur für „car sharing", Lademöglichkeiten für e-Fahrzeuge und Mobilitätsberatung.
590.000 Euro für Sicherheit in der Innenstadt
In bauliche Maßnahmen gegen Rammangriffe - Attacken mit Fahrzeugen - investiert die Stadt 590.000 Euro. Ein Expertenteam hat Plätze im innerstädtischen Bereich dahingehend beurteilt, wie exponiert sie gegenüber etwaigen Rammangriffen sind und den Hauptplatz (von der Sporgasse kommend), den Lendplatz und den Kaiser-Josef-Platz mit höchster Priorität versehen. Nach dem Prinzip „Security by Design" wurden Möglichkeiten gewählt, die einen hohen Schutz ergeben, aber auch funktionell sind, wie Stadtmobiliar oder Bäume. Die konkreten Maßnahmen, die im Herbst 2018 umgesetzt sein sollen und einstimmig beschlossen wurden:
- Im nördlichen Bereich des Bauernmarktes am Lendplatz werden multifunktionale Sicherheitselemente aus Granit aufgestellt, dazu kommen drei zusätzliche Standorte für Bäume. Kosten: 124.200 Euro.
- An der Kreuzung Franz-Graf-Allee/Kaiser-Josef-Platz und entlang der nordwestlichen Straßenflucht des Kaiser-Josef-Platzes werden Sitzelemente aus Granit errichtet. Kosten: 97.290 Euro.
- Im Bereich Paulustorgasse/Sporgasse sind technische Polleranlage in Verbindung mit Bäumen geplant. Kosten: 225.354 Euro.
- Im Bereich äußere Hofgasse/Freiheitsplatz werden technische Polleranlagen errichtet. Kosten: 141.312 Euro.
3 Millionen für Sportstadion Graz-Liebenau
Mit der Genehmigung des Jahresabschlusses 2017 der Stadion Graz-Liebenau Vermögensverwertungs- und Verwaltungs GmbH. stimmte der Gemeinderat auch einem Förderungsvertrag zwischen Land Steiermark als Förderungsgeber und der Stadt Graz als Förderungsnehmerin zu. Damit stellt das Land 3 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Eishalle Graz-Liebenau und des Fußballstadions zur Verfügung. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen.
Bebauungspläne
Für drei Areale wurden heute die Bebauungspläne beschlossen:
- Lastenstraße/Peter-Tunner-Gasse Süd (12.000 Quadratmeter Wohnnutzfläche; 3.000 Quadratmeter Gewerbenutzung): gegen die Stimmen der Grünen
- „Kastanienhof" (Erweiterung des Sanatoriums): gegen die KPÖ
- Kärntner Straße/Seiersbergstraße (20.380 Quadratmeter): gegen die KPÖ
Dr. Helmut Marko wird Ehrenbürger der Stadt Graz
Jurist, Rennfahrer, Manager, Motorsportberater, Red Bull-Motorsportchef, Hotelier, Kunstmäzen: All das ist Dr. Helmut Marko in Personalunion. Nun wird Marko auch Ehrenbürger seiner Heimatstadt und erhält damit die höchste Auszeichnung, die Graz zu vergeben hat. Der Beschluss des Gemeinderates war einstimmig.
Strategien und Geld für wirksame Suchtpolitik
Seit 1997 gibt es in Graz Streetwork im Drogenbereich, ergänzt durch den Kontaktladen in der Orpheumgasse. Heute hat der Gemeinderat einstimmig die Verlängerung des Streetworks von 2019 bis 2021 beschlossen. Die Gesamtkosten werden auf 2,55 Millionen Euro geschätzt; eine jährliche Zuzahlung des Landes Steiermark von 200.000 Euro wird erhofft. Der Beschluss war schon jetzt notwendig, da das Drogen-Streetwork EU-weit ausgeschrieben werden muss.
Der Zusatzantrag von Daisy Kopera, ÖVP, wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.
Aus 2 mach 1 im Energiebereich
Um Überschneidungen der Zuständigkeiten zu reduzieren und um Fixkosten einzusparen, werden zwei Gesellschaften aus dem Haus Graz zusammengelegt. Die e-mobility Graz GmbH wird in der Grazer Energie Agentur GEA aufgehen. Nur die KPÖ stimmte dagegen.
SPÖ-Gemeinderat Gerald Haßler stellte einen Zusatzantrag: einstimmig angenommen.
Frühe Sprachförderung für Kinder
Seit sieben Jahren unterstützt die Stadt Graz Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen mit Sprachförderungsprojekten. 3- bis 6-Jährige, die über mangelnde Deutschkenntnisse verfügen, werden gefördert, damit sie unsere Sprache beim Schuleintritt möglichst gut beherrschen. Die Förderung soll von 1. September 2018 bis 31. August 2019 verlängert werden, dafür bedarf es einer Ausschreibung. Die Kosten von 1,37 Millionen Euro wurden vom Gemeinderat einhellig genehmigt.
Abteilung für Bildung und Integration
Finanz- und Vermögensdirektion
