Über die 43 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Ein neuer Zugang zur Mur …
... ist im Bereich des Augartens geplant. Das derzeit in Bau befindliche Murkraftwerk wird im Endausbau die Fließgeschwindigkeit des Flusses deutlich reduzieren, sodass der Fluss für andere Zwecke benutzbar wird. Die Abteilung für Grünraum und Gewässer plant nördlich des Augartenstegs eine neue Gewässerbucht, die den BesucherInnen direkten Zugang zur Mur ermöglicht. Des Weiteren ist eine Naturarena mit Sitzstufen und Treppen vorgesehen. Auf einer Fläche von rund 6.000 Quadratmetern soll dafür das Gelände großflächig abgesenkt werden. Der Radweg am Pula-Kai wird aufgelassen und über die St.-Petersburg-Allee geführt. Diese Trennung des Rad- vom Fußverkehr erhöht zudem die Verkehrssicherheit.
Die Umsetzung ...
... erfolgt in zwei Phasen: Phase 1 startet im Oktober 2018 und sieht die Geländeabsenkung, den Neubau der Fuß- und Radwege und die Gewässerzugänge vor. Mit der Fertigstellung dieser Phase wird Ende Dezember 2019 gerechnet. Phase 2, bei der auch Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, startet ab Ende 2020 und umfasst die Belebung des Pavillons und weitere Adaptierungen wie den Ersatz des Spielplatzes.
In Zukunft wird es wieder Personenschifffahrt und damit Bootsanlagestellen geben. Dafür hat die Holding Graz ein Konzept mit fünf Anlegestellen und einer Marina ausgearbeitet, wobei diese Bauten während des Kraftwerksbaus erfolgen sollen.
Die Baukosten ...
... für die Umsetzungsphase 1 wurden mit 3.380.000 Euro berechnet und für diese Summe gab es ein mehrheitliches Votum von ÖVP, FPÖ und NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek. Die Punkte wurden getrennt abgestimmt: Die Finanzierung der Schifffahrt, für die Stadtrat Riegler eine Ermächtigung erhält, wurde mit einer Mehrheit aus ÖVP und FPÖ beschlossen.
Ein Abänderungsantrag von Grün-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner wurde abgelehnt. Die Mandatarin wollte auch für die 1. Umsetzungsphase Bürgerbeteiligung realisiert wissen - dieser Antrag wurde nur von SPÖ, KPÖ und Grünen befürwortet.
Das Jahr 2020 …
... wird ein Jahr der Kultur in Graz. Nach dem erfolgreichen Kulturhauptstadtjahr 2003 sollen das Grazer Kunstgeschehen, die Stadtentwicklung und die Kulturvermittlung wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Grundidee: Das Verhältnis von Stadt und Kultur werden neu definiert und Projekte ermöglicht, die in „Normaljahren" vielleicht nicht möglich wären. Dazu richtet der Grazer Kulturstadtrat Günter Riegler einen Sonderfonds mit dem Betrag von 5 Millionen Euro ein. Eindeutig Ja zum kulturellen Schwerpunktjahr 2020 sagten alle Parteien.
Startschuss für das Kulturjahr 2020
Step by Step bringt Menschen in den Beruf …
... mit dem Ziel, eine dauerhafte Anstellung zu erreichen. Das Projekt Step by Step II wurde für Menschen entwickelt, die eine körperliche oder geistige Behinderung haben. Die Maßnahme wird von der Lebenshilfe Soziale Dienste GmbH durchgeführt und von der Stadt Graz mitfinanziert. Mit den Geldern werden drei weitere Arbeitsplätze im Haus Graz eingerichtet, somit arbeiten ab August 2018 fünf Personen im Rahmen dieses Projekts. Die Dauer der Anstellung: ein Jahr. Ein klares Ja zu den Projektkosten in der Höhe von rund 70.000 Euro gaben die MandatarInnen aller Fraktionen.
Einige Parkzonen sollen geändert werden…
... stellt ein Evaluierungsbericht des Grazer Parkraumservice (GPS) fest. Eine Projektgruppe nahm alle blauen und grünen Zonen in Graz unter die Lupe und besprach die Änderungswünsche mit BezirksvorsteherInnen und BürgerInnen. Folgende sechs Änderungen sollen in Form einer Novelle ab 1. Oktober 2018 in Kraft treten: 1) Die Hochsteingasse und die Zusertalgasse werden von der Parkzone I - Geidorf in die Parkzone A - Kreuzgasse übertragen 2) Die Ziernfeldgasse und Teile der Schönbrunngasse werden in die Parkzone B - Hilmteich aufgenommen. 3) Teile der Eisteichgasse, St. Peter Hauptstraße, Weinholdstraße und Ehrenfelsgasse werden in die Parkzone D - Messe aufgenommen. 4) Teile der Raiffeisenstraße werden in die Parkzone E - Schönau aufgenommen. 5) Der Bereich südlich des Grabengürtels der Parkzone I - Geidorf wird in eine flächendeckende Kurzparkzone umgewandelt. 6) Teile der Lerchengasse werden in die Parkzone G - Eggenberg aufgenommen.
Das „Go" für die geplante Novellierung gaben alle GemeinderätInnen.
Grünes Licht für weiteren Ausbau im ASKÖ-Center …
... gaben die GemeinderätInnen aller Parteien. Der Mitteltrakt des ASKÖ-Sportcenters in Eggenberg wird saniert und ausgebaut, wofür es seit Jänner 2018 eine Projektgenehmigung gibt. Am Plan stehen die Sanierung der Kabinen, des Kraftraums sowie ein Zubau für Geräte und an der Außentribüne sowie eine Indoor-Laufbahn. Um die Projektsumme von 4,46 Millionen Euro zu stemmen, helfen der Bund sowie das Land Steiermark mit Förderungen mit. Mit den Stimmen aller Parteien wurden die Förderungsverträge beschlossen.
Das Jugendamt modernisiert sein Gebäude …
... und tauscht dabei auch Geschoßdecken aus. An seinem Standort in der Kaiserfeldgasse 25 baut das Amt für Jugend und Familie groß um: Das Gebäude wird in Zukunft barrierefrei und damit familienfreundlicher erreichbar sein, der Eingangsbereich wird verändert, der Brandschutz verbessert und einige Räumlichkeiten modernisiert. Zudem müssen aufgrund eines Hausschwammbefalles alte Holzbalkendecken ausgewechselt werden. Gegen die Kosten in der Höhe von 1,6 Millionen Euro gab es keinen Einwand.
Kleinere Hochwasserschutzmaßnahmen plant …
... die Abteilung für Grünraum und Gewässer vor allem am Katzel- und am Annabach sowie beim Zusertalgerinne sowie beim Einödbach. Für diese Maßnahmen und diverse Instandhaltungsarbeiten beantragte das Amt rund 1,07 Millionen Euro und erhielt dafür die einstimmige Rückendeckung aus dem Gemeinderat.
Ein City Hub für die Warenlieferung …
... und deren Abholung soll in Graz getestet werden. Im Rahmen des Projekt GrazLOG - Innovative Grazer Güterlogistikoptimerung soll ein städtisches Logistikzentrum eingerichtet werden, an dem Waren angeliefert und Retouren abgegeben werden können. Des Weiteren soll die Zustellung bzw. Abholung der Waren auf optimierten Touren und durch umweltfreundliche Fahrzeugen erfolgen. Für dieses Projekt der Grazer Stadtbaudirektion und der Abteilung für Verkehrsplanung sind dank der Zustimmung aller Fraktionen 683.000 Euro budgetiert.
www.graz.at/stadtbaudirektion und www.graz.at/verkehrsplanung
Runter vom Gas …
... und vorgeschriebene Geschwindigkeiten einhalten? Ohne Verkehrsüberwachung und drohende Strafen funktioniert das bekanntlich nur schlecht. Die Stadt Graz will die Verkehrssicherheit erhöhen und baut daher die mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessung aus. An 6 Standorten sollen im Rotationsbetrieb verstärkte Messungen vorgenommen werden. Auch die mobile Überwachung wird intensiviert. Der Ausbau dieser Maßnahmen kostet 650.000 Euro und wurde einstimmig beschlossen. Die Erfahrung zeigt: Binnen 9 Monaten amortisiert sich eine solche Investition. Begonnen wird mit den zusätzlichen Geschwindigkeitskontrollen übrigens Ende November 2018 bzw. die mobilen Geräte werden ab Anfang Jänner 2019 eingesetzt.
In der Merkur Fußball-Arena …
... müssen ein paar bauliche Maßnahmen gemacht werden: Die Tonanlage für Evakuierungen steht ebenso auf der Agenda wie WLAN, Info-Screens und Abbruch- und Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau der Eishalle B. Dafür sind mit dem OK aller Parteien 1,65 Millionen Euro zur Verfügung vorgesehen.
Die IT-Ausstattung …
... an den Grazer Pflichtschulen wird verbessert und dafür werden mit einstimmiger Zustimmung insgesamt 3,684 Millionen Euro investiert. Mit diesem Geld werden EDV-Räume ausgestattet und modernisiert, flächendeckend WLAN eingeführt und Laptops oder Tablets für Lehrerinnen und Lehrer angekauft.
In Graz wird viel gebaut …
... und als Grundlage für dafür dienen Bebauungspläne. Ein solcher wurde jeweils für folgende Gebiete beschlossen:
„LKH-Einkaufszentrum" im Bezirk Geidorf, 1. Änderung (einstimmig)
„Steinfeldhaus" im Bezirk Jakomini, 1. Änderung (gegen die Stimmen der KPÖ)
„Gewerbegebiet Graz Thondorf" im Bezirk Liebenau, 1. Änderung (einstimmig)
Vier kulturpolitische Fragen …
... behandelte der Grazer Kulturbeirat, der sich für die Jahre 2017 bis 2022 neu konstituiert hat. Was sind die Stärken und Schwächen im Spannungsfeld zwischen Alt und Neu? Soll es Schwerpunktjahre geben? Soll das Fördermodell beibehalten oder verändert werden? Und was können Kulturvermittlung, Kunstausbildung und die kulturpolitische Stadtentwicklung leisten? Die Antworten zu diesen Themen wurden in einem Text zusammengefasst, der am 20. Juni 2018 beim Grazer Kulturdialog öffentlich diskutiert wurden. Dem Tagesordnungsstück stimmten alle GemeinderätInnen zu.
Folgende Bebauungspläne …
... wurden beschlossen: Wiener Straße - Grüne Gasse (einstimmig), Wiener Straße 34-Grüne Gasse (einstimmig), Hauptbahnhof Süd (einstimmig), Reininghausstraße - Alte Poststraße - Reininghaus (gegen die Stimmen der Grünen) und Grillweg - Erna-Diez-Straße (gegen die Stimmen der KPÖ)
Die Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit …
... wurden mit Zustimmung von ÖVP und FPÖ geändert. Die Medienlandschaft verändert sich und zudem sollen die Reichweitung- und Themenplanung neu ausgerichtet werden. Berücksichtigt werden sollen dabei zeitliche, thematische und budgetäre Aspekte. Die Richtlinie als Instrument der Verwaltungstechnik ermöglicht es Kampagnen und Schaltungen Corporate Design-konform und kosteneffizient aufeinander abzustimmen und eingesetzte Ressourcen mit dem größtmöglichen Kommunikationserfolg zu platzieren.
