Über die 24 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Das Ende von ungesicherten Bahnübergängen in Graz
Am 18. September 2018 kam es zum tragischen Busunfall an der unbeschrankten Eisenbahnkreuzung in der Grottenhofstraße, bei dem die Busfahrerin tödlich verunglückte. In Folge des Unfalls wurde angekündigt, alle ungesicherten Bahnübergänge im Grazer Stadtgebiet durch bauliche Maßnahmen sicherer zu machen. Eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der Graz Köflacher Bahn, des Landes Steiermark und der Stadt Graz wurde eingerichtet.
Noch in diesem Monat soll ein Projekt gestartet werden, das bis Mitte 2019 sämtliche ungesicherte Bahnübergänge untersucht und eine Prioritätenliste erstellt, welche als erstes gesichert werden müssen.
Aus derzeitiger Sicht rechnet die Stadt Graz mit einem Kostenanteil von 210.000 Euro. Diese Summe wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Klimawandel: Aktionsplan 2022
Der Klimawandel stellt Städte als urbane Lebensräume vor neue Herausforderungen. Hochsommerliche Extremtemperaturen, starke Niederschläge, Dürreperioden und Stürme sind nur einige Folgen, die umfangreiche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung haben können. Seit einigen Jahren beschäftigt sich das Umweltamt mit dieser Thematik und hat nun einen Aktionsplan 2018 bis 2022 erarbeitet, in der eine Vielzahl an Maßnahmen und Handlungsempfehlungen der Stadt aufgelistet sind.
In der heutigen Sitzung wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP zu den Punkten 2 und 3 eingebracht, der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen wurde. Punkt 1 aus dem ursprünglichen Antrag wurde einstimmig angenommen.
Gemeinsam mit dem Land: Offensive fürs Fahrrad
Im Zuge der Radoffensive mit dem Land Steiermark wurden einige Maßnahmen für die Jahre 2019 bis 2021 konkretisiert. Bei einer 50-prozentigen Kostenteilung ist von städtischer Seite eine Summe von 2,1 Millionen Euro notwendig, um folgende Projekte abwickeln zu können:
- Geh-/ Radweg Keplerstraße - Abschnitt Marienplatz bis Bahnhofgürtel
- Geh-/ Radweg Keplerstraße - Abschnitt Josefigasse bis Keplerbrücke
- Geh-/ Radwege im Verlauf von Bebauungsplanungen und städtischen Bauprojekten
- Vorplanungen und Projektstudien
- Verkehrssicherheits- & Verbesserungsmaßnahmen an (Haupt-) Radrouten
- Radabstellanlagen & sonstige Radverkehrsinfrastruktur
Besser zu Fuß in Graz
Auch die FußgängerInnen in Graz dürfen sich freuen. Insgesamt 1,2 Millionen Euro werden in den nächsten beiden Jahren in Fußgängerprojekte fließen. Dabei handelt es sich unter anderem um Gehsteiglückenschlüsse am Schwarzen Weg, in der Hafnerstraße, in der Herrgottwiesgasse, in der Puchstraße, in der Laboratoriumstraße, am Sternäckerweg und in der Kasernstraße. Sanierungen sind in der Bergstraße, der Baiernstraße, am Wagnesweg und der Starhemberggasse geplant. Außerdem werden mit diesen Geldern auch Zuzahlungen zu Gehsteigen an Landesstraßen getätigt.
Zeitplan für Fußgängerzonen in Schmiedgasse und Landhausgasse
Im Vorjahr wurden im Stadtsenat Fußgängerzonen für die Schmiedgasse (zwischen Hauptplatz und Landhausgasse) sowie für die Landhausgasse (zwischen Herrengasse und Schmiedgasse) verordnet. Nun wurde ein Zeitplan für die baulichen Maßnahmen festgelegt. Dieser sieht wie folgt aus:
- 25. März bis 7. Juni 2019: sämtliche Leitungen werden saniert. In diesem Zeitraum soll der gesamte Bereich der neuen FUZO veranstaltungsfrei gehalten werden
- 11. Juni bis 11. September 2019: Belagsarbeiten in der Landhausgasse von Herrengasse bis Schmiedgasse - Komplettsperre bei Aufrechterhaltung des Fußgängerverkehrs
- 8. Juli bis 6. September 2019: Landhausgasse von Raubergasse bis Neutorgasse - Neugestaltung der Gehsteige beidseitig inkl. Vorplatz Landesbauamt
- 2020 (genaue Zeitfenster sind noch festzulegen): Belagsarbeiten Schmiedgasse, Kreuzung Schmiedgasse/Landhausgasse und Rest Landhausgasse
Eine Kostenschätzung der Holding Graz beläuft sich für dieses Projekt auf 2.000.000 Euro und wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Ein Zusatzantrag der Grünen Fraktion wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Maßnahmen in der Puntigamer Straße teurer als erwartet
Der Ausbau der Puntigamer Straße wird teurer als gedacht. Im Gemeinderatsbeschluss von Juli dieses Jahres wurde eine Projektgenehmigung von 530.000 Euro veranschlagt. Nun stellte die Abteilung für Verkehrsplanung jedoch fest, dass mit diesem Geld die geplanten Maßnahmen in der Puntigamer Straße und der Puchstraße nicht durchgeführt werden können. Daher wurde die Projektgenehmigung gegen die Stimmen der Grünen um 220.000 Euro auf insgesamt 750.000 Euro erhöht.
Jährliche Förderung für das ETC
Im Juni 2017 wurde eine Projektgenehmigung für die jährliche Subvention des Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC) beschlossen. Laut dieser fließen in den Jahren 2017 bis 2021 je 150.000 Euro ins ETC, um den Status eines „Kategorie II Zentrums" bei der UNESCO zu gewährleisten.
Weil es bei der Errichtung eines Fonds zur Zusammenarbeit mit dem ETC Verzögerungen gab, wurde der Projektzeitraum nun für die Jahre 2018 bis 2022 neu festgelegt und die jährlichen Zahlungen beschlossen.
