Wichtig zu wissen
Die Eintragungswoche für die Volksbegehren (in alphabetischer Reihenfolge)
- „BIST DU GESCHEIT"
- „CO2-Steuer abschaffen"
- „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren"
- „Energieabgaben streichen - Volksbegehren"
- „Energiepreisexplosion jetzt stoppen!"
- „Essen nicht wegwerfen!"
- „Frieden durch Neutralität"
- „Glyphosat verbieten"
- „Kein Elektroauto-Zwang"
- „Kein NATO-Beitritt"
- „Nein zu Atomkraft-Greenwashing"
- „Neutralität Österreichs stärken"
- „Parteienförderungen abschaffen"
- „Tägliche Turnstunde"
findet von Montag, 11. März 2024, bis einschließlich Montag, 18. März 2024 in jeder Gemeinde statt.
Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Als Stichtag wurde der 5. Februar 2024 festgelegt.
Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.
Weiters darf auf der folgenden Seite auf die Übersicht der aktuellen Volksbegehren hingewiesen werden. Diese Volksbegehren befinden sich noch im Einleitungsverfahren (Sammeln von mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen bzw. Unterschriften).
So funktioniert es + Formular
Für die Unterstützung von Volksbegehren ist keine Terminvereinbarung erforderlich!
Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, ist lediglich die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erforderlich.
Online Unterstützung - JETZT ID-Austria (Handysignatur) aktivieren!
Nutzen Sie die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen für Volksbegehren auch ohne Behördenweg und Wartezeit online, mittels qualifizierter Unterschrift abzugeben (ID-Austria, „Handy-Signatur"). Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at unterschrieben werden.
- Zur online Unterstützung hier klicken
- Informationen zur ID-Austria („Handy-Signatur")
- Information zur ID-Austria für Auslandsösterreicher:innen („Handy-Signatur")
Notwendige Unterlagen
- persönliches Erscheinen
- Amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Waffenpass, Behindertenpass, Führerschein, udgl.)
- Für die Unterstützung von Volksbegehren ist keine Terminvereinbarung erforderlich!
Hinweis: Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (18. März 2024), 20.00 Uhr.
Fristen und Termine
Die Eintragungswoche findet von Montag, 11. März 2024, bis einschließlich Montag, 18. März 2024, in jeder Gemeinde statt. Als Stichtag wurde der 5. Februar 2024 festgelegt.
Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (18. März 2024), 20.00 Uhr.
Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.
Kontakt
8010 Graz, Schmiedgasse 26
Tel: +43 316 872-5100
E-Mail: wahlen@stadt.graz.at
Eintragungslokale und Eintragungszeiten
Eintragungszeiten
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Montag, 11. März |
7 bis 16 Uhr |
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Dienstag, 12. März |
7 bis 16 Uhr |
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Mittwoch, 13. März |
7 bis 16 Uhr |
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Donnerstag, 14. März |
7 bis 16 Uhr |
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Freitag, 15. März |
7 bis 16 Uhr |
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Montag, 18. März |
7 bis 20 Uhr |
Eintragungsorte in Graz
- Amtshaus, Pass- und Urkundenservice, Schmiedgasse 26 (barrierefrei)
- Servicestelle Andritzer Reichsstraße 38, 8045 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle Conrad-von-Hötzendorf-Straße 104, 8010 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle Kärntner Straße 411, 8054 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle St.-Peter-Hauptstraße 85, 8042 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle Stiftingtalstraße 3 (LKH-Eingangszentrum), 8010 Graz (barrierefrei)
FAQ
Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen?
Seit 1. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben.
- Information zur Handy-Signatur für AuslandsösterreicherInnen
- Informationen zur ID Austria
Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben?
Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:
- in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular; an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben);
- via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte).
Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Handy-Signatur bzw. Bürgerkarten-Funktion für ein Volksbegehren unterschreiben.
Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B.: Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Behindertenausweis) nach.
Die Beantragung einer Stimmkarte ist nicht mehr vorgesehen, da ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren in jeder beliebigen Gemeinde und online unterschrieben werden kann.
Downloadbereich
- Verlautbarung Eintragungsverfahren (pdf, 2,66 MB)
- Verlautbarung Verbotszone (pdf, 0,5 MB)