Über die 36 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Maßnahmen bei bedenklichen Straßennamen
Vor eineinhalb Jahren entstand ein Bericht einer ExpertInnenkommission zu historisch bedenklichen Straßennamen in Graz. Seit Februar dieses Jahres ist die Kurzfassung dieses Berichts auch online abrufbar. Nun sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden, um die Bevölkerung über die Ergebnisse dieser Studie zu informieren:
- Veröffentlichung des gesamten Berichts auf graz.at
- Erstellung eines Geoportal-Services mit den Texten der ExpertInnenkommission
- Ankauf des Buches „Grazer Straßennamen. Herkunft und Bedeutung" und Verteilung in allen Grazer Volksschul-, Mittelschul- und Gymnasiumsbibliotheken
- Aufstellen von Hinweistafeln im Straßenraum
Der letzte Punkt wird bei der Umsetzung die meiste Zeit beanspruchen sowie die meisten Kosten verursachen. Bis 2028 sollen über 1.100 Hinweistafeln produziert und angebracht werden. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf zirka 1,3 Millionen Euro.
Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.
Ein weiterer Abänderungsantrag der Grünen wurde auch durch ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Die SPÖ brachte einen Abänderungsantrag zum inhaltlichen Stück ein. Dieser wurde in Punkt 1 von ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelehnt. Die anderen Punkte wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Ein SPÖ-Abänderungsantrag zum Finanzstück wurde durch ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelehnt.
Der Ursprungsantrag erhielt durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Mehrheit.
Auf Los geht's los
Für die Errichtung von einigen Straßenabschnitten in Reininghaus wurde das „Baulos 02" beschlossen. In dieser Projektgenehmigung sind für die Jahre 2020 bis 2022 insgesamt 12,35 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Das Planungsgebiet umfasst eine Größe von etwa 100 Hektar und beinhaltet unter anderem Teile der Wetzelsdorfer Straße, der Alten Poststraße, der Reininghausstraße sowie der Brauhausstraße.
Ganz Graz im Zeichen der Kultur
Das Kulturjahr 2020 wirft seine Schatten voraus. Nachdem 568 Projekte eingereicht wurden, schlug eine Fachkommission 89 Projekte für die Umsetzung vor. Im Gemeinderatsstück zum Kulturjahr wurde die Projektgenehmigung für 2020 um 1,677 Millionen Euro auf insgesamt 7,377 Millionen Euro erhöht.
Sportschwerpunkt bewegt Graz
2021 steht Graz ganz im Zeichen des Sports. Grazerinnen und Grazern sollen dabei ein vielfältiges und niederschwelliges Sportangebot zur Verfügung gestellt bekommen, bei dem sie sich selbst sportlich betätigen können. Es wird unter anderem organisierte Lauf-, Wander- und Radveranstaltungen geben. Auch Sportwochen in Grazer Bezirken sowie Tage der offenen Tür bei diversen Sportstätten und Vereinen sind geplant. Insgesamt steht für diesen Sportschwerpunkt ein Budget von 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Sportjahr 2021 werden dabei 2,5 Millionen Euro investiert, währen in den Jahren 2021 bis 2023 das Sportbudget der Stadt Graz jeweils um eine Million Euro erhöht wird.
Sanierung von Mietwohnungen
Durch gesetzliche Änderungen im Wohnrecht ist der Standard bei Mietwohnungen der Stadt Graz in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Eine äußerst positive Entwicklung. Jedoch führt diese Tatsache auch dazu, dass vor einer Neuvermietung die Kosten für Sanierungen weit höher liegen als in der Vergangenheit. Darum wurde eine 1,5 Millionen Euro Projektgenehmigung für den städtischen Eigenbetrieb Wohnen Graz beschlossen. Mit diesem Geld werden im zweiten Halbjahr 2019 weitere Mietwohnungen für eine Neuvermietung brauchbar gemacht.
Einkommensberichte von Magistrat, Holding und GBG
Interessante Einkommenszahlen aus dem Jahr 2017 gehen einem Informationsbericht der Magistratsdirektion hervor. So verdienten Frauen im Magistrat im Gesamtdurchschnitt um 19,9 Prozent weniger als Männer. Bei der GBG Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH beläuft sich Einkommensdifferenz auf 25,6 Prozent zu Ungunsten der Mitarbeiterinnen. Bei der Holding Graz beträgt der Unterschied im Gesamtdurchschnitt des Einkommens zwischen Männern und Frauen 51,1 Prozent.
Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag wurde einstimmig angenommen.
Pünktlichkeit ist Trumpf
Gute Nachrichten für Öffi-NutzerInnen: Im Rahmen der Pünktlichkeitsoffensive ÖV 2019-2022 werden viele Maßnahmen gesetzt, um das Fortkommen von Bussen im städtischen Raum zu verbessern. Mit insgesamt 1.867.500 Euro werden folgende „Baustellen" in Angriff genommen:
- Straßganger Straße Busfahrstreifen Grottenhofstraße: Eine eigene Busspur wird in Fahrtrichtung stadtauswärts eingerichtet.
- Straßganger Straße Busfahrstreifen Ferdinand-Prirsch-Straße - Weblingerstraße: Durch eine zusätzliche Fahrspur nördlich der Kreuzung wird eine eigene Busspur ermöglicht.
- Kärntnerstraße Busfahrstreifen Weiberfelderweg: Eine südseitige Verbreitung ermöglicht einen Busfahrstreifen über die Kreuzung.
- Karlauerstraße Busfahrstreifen: Die Haltestelle „Albert-Schweitzer-Gasse" wird erweitert und Parkplätze sowie der Fußgängerübergang in der Karlauerstraße wird adaptiert.
- Kärntnerstraße Don Bosco: Die Zufahrt zur Kreuzung soll eine Busspur stadteinwärts erhalten und damit Verzögerungen verhindern.
- Haltestelle Roseggerstraße: Der Wartebereich wird erweitert und ein zusätzliches Wartehaus errichtet.
Raum für die Wirtschaft
Mit einer Projektgenehmigung von 480.000 Euro wird die städtische Wirtschaftsabteilung am Mariahilferplatz einen Innovationsraum für die Grazer Wirtschaft zur Verfügung stellen. Darin soll Platz für Workshops, Zukunftswerkstätten, Impulsreferate und diverse Events geschaffen werden. Die Flächen des ehemaligen Restaurants „Opatija" und des Geschäfts „ROMA" können bis zum Beginn der Umbauarbeiten in Absprache mit der Abteilung für Wirtschaft und Tourismusentwicklung temporär kostenlos genutzt werden.
Top-Ticket für Studierende
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 22. Mai 2019 wurde vom Land Steiermark die Einführung eines „Top-Tickets für Studierende" mit Wintersemester 2019/2020 angekündigt. Das Top-Ticket soll ein Semesterticket mit einem fixen Gültigkeitszeitraum von jeweils sechs Monaten zum günstigen Preis von 150 Euro darstellen. Im Wintersemester wird es von 1. September bis 28. bzw. 29. Februar und im Sommersemester von 1. März bis 31. August gelten. Für die Stadt Graz bedeutet das mittelfristig prognostiziert folgende Zuzahlungen:
- 2020: 480.000 Euro
- 2021: 494.000 Euro
- 2022: 509.000 Euro
- 2023: 524.000 Euro
- 2024: 540.000 Euro
Ein Abänderungsantrag der NEOS wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Pilot im autonomen Verkehr
Intelligente, automatisierte und autonome Fahrzeuge und Verkehrssysteme werden in den nächsten Jahrzehnten den Straßenverkehr und das Verkehrsverhalten nachhaltig verändern. Um auf diesem Gebiet die Ausfahrt nicht zu verpassen, nimmt Graz am EU-weiten Pilotprojekt „C-ROADS 2" teil. Das Projekt erstreckt sich über fünf Jahre und hat das Ziel, die Kommunikation zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen zu optimieren. Dabei werden Informationen automatisch zwischen Verkehrsmanagementzentralen wie der ASFINAG und den VerkehrsteilnehmerInnen hin und her gesendet. Die Gesamtkosten für „C-ROADS 2" belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro.
Sicherheit geht vor
Zwischen 2015 und 2017 ereigneten sich zwischen der Messe und der Ulrich-Lichtenstein-Gasse insgesamt 89 Unfälle mit Personenschaden. Diese sicherheitstechnisch unbefriedigende Situation wurde zum Anlass genommen, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die Verkehrssicherheit in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße Süd heben soll.
In einem ersten Schritt wird mit einer Projektgenehmigung von 700.000 Euro die Kreuzung Evangelimanngasse ausgebaut und mit einer Ampel versehen. Weitere Maßnahmen des Sicherheitspaktes sollen bis 2022 abgeschlossen sein. Dabei soll es auch zur vollständigen Abtrennung der Gleistrasse und des Individualverkehrs kommen.
