Über die 22 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Kostenerhöhung bei Augartenabsenkung
Am 5. Juli 2018 wurde die Augartenabsenkung im Gemeinderat beschlossen. Damals wurde ein Projektbudget von 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Nun wurde aber eine Aufstockung der Projektgenehmigung um 1,524 Millionen Euro auf insgesamt 4,224 Millionen Euro beschlossen. Dieser erhöhte Aufwand wird durch zeitliche Verzögerungen im Genehmigungsverfahren sowie einer Umplanung aufgrund von erhöhten Umweltschutzauflagen notwendig. Im Vorjahr wurden 121.800 Euro für das Projekt ausgegeben, heuer sollen es 3,9 Millionen Euro sein und im Jahr 2020 werden die letzten 202.200 Euro der Projektgenehmigung investiert.
Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde mit dem selben Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Die ursprünglichen Stücke zur Aufstockung der Projektgenehmigung wurden mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
Anteile am Thalersee gekauft
Im November wurden die Pläne für die Plabutschgondel vorgestellt. Durch die Gondel sowie den Neubau des Restaurants am Thalersee soll das Naherholungsgebiet attraktiviert werden. Bereits in diesen Plänen war ein Ankauf von 40 Prozent der Thalersee-Anteilen von der Republik Österreich vorgesehen. Die Finanzierung des Ankaufs (270.000 Euro samt Nebenkosten) erhielt im Gemeinderat heute eine einstimmige Zustimmung.
Beleuchtung entlang der Mur
Durch die Staustufe in Puntigam und den Bau des Zentralen Speicherkanals hat sich das Gesicht der Mur in der Stadt in den letzten Jahren verändert. Zum Ziel, die Mur zu attraktivieren und erlebbar zu machen, gehört auch die Einrichtung von ausreichend öffentlicher Beleuchtung. Um diesen Aspekt zu gewährleisten, sollen insgesamt 220 Lichtpunkte entlang der Mur entstehen. Nämlich vorwiegend in folgenden Bereichen:
- Linkes Murufer: Marburger Kai, Rosegger Kai, Pula Kai, Am Langedelwehr, Anbindung Andersengasse, Pichlergasse
- Rechtes Murufer: Grieskai, Lagergasse/Grieskai, Lagergasse/Aubiotop Puntigam, Holzerweg, Radweg Bestand FW (Nähe Aubiotop Rudersdorf, Gasrohrsteg-Verbindung, Radweg Auer Welsbach-Gasse
Geplant ist, den Großteil der Arbeiten während der Baustelle des Zentralen Speicherkanals umzusetzen. So können die Umbauten so kostengünstig wie möglich durchgeführt werden.
„GUST“ macht mobil
Die weißen Flecken auf der Streckennetzkarte der Grazer Öffis sollen verschwinden: Mit „GUSTmobil Graz" kommt ein Sammeltaxi-System, das der Bevölkerung in dünn besiedelten und daher mit dem öffentlichen Verkehr nicht erschließbaren Stadtteilen ab September zur Verfügung stehen wird. Rund 9.000 Menschen in den Gebieten Platte, Straßgang - Katzelbach und Hafnerstraße sollen mit dem neuen Mobilitätsangebot erreicht werden. Die Finanzierung von insgesamt 247.000 Euro bis Ende 2021 wurde im Gemeinderat beschlossen.
Mehr Auslauf für Hunde
Zumindest eine Hundewiese in jedem Bezirk - dieses Ziel verfolgt die Stadt Graz konsequent. In der nächsten Zeit sollen daher drei neue Hundewiesen entstehen. Diese sind bei der Hummelkaserne, in der Straßganger Straße und in der Baiernstraße vorgesehen. Die Projektgenehmigung für die drei Standorte beträgt 235.000 Euro und wurde einstimmig beschlossen.
Auch 2019 Erfahrung für Alle
Das Beschäftigungsprojekt „ERfA - Erfahrung für Alle" unterstützt arbeitsmarkferne Personen, insbesondere aus Randgruppen. Seit vielen Jahren beschäftigt ERfA in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt Personen in besonders schwierigen Lebenslagen. Allein im Vorjahr konnten so 193 TeilnehmerInnen insgesamt rund 24.000 Arbeitsstunden leisten. Zwei Projekte wurden im Vorjahr mit Erfolg gestartet: die „Nähwerkstatt" sowie „Arbeit für junge Menschen - Tischlereilehrling".
Um den Verein ERfA zu unterstützen wurde eine Aufwandsgenehmigung von insgesamt 690.200 Euro für das kommende Jahr beschlossen.
Der Rechnungshof berichtet
Zwei neue Prüfberichte legte der Stadtrechnungshof vor. Es handelt sich um Die Buchhalterische Erfassung von Bauprojekten sowie Die Einkünfte des Hauses Graz aus Beteiligungen - Bereich Holding. Beide Berichte wurden im Gemeinderat ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.
