Wichtige Hinweise
Am Beginn jeder Gemeinderatssitzung richten die GemeinderätInnen aktuelle Fragen an die Mitglieder der Stadtregierung. Deren Antworten werden während der Sitzung live zusammengefasst und sind nicht autorisiert. Die Fragestunde dauert exakt 60 Minuten. Bleiben Fragen unbeantwortet – was so gut wie immer der Fall ist – werden diese schriftlich beantwortet.
Neu im Gemeinderat
Herzlich willkommen im Grazer Gemeinderat hieß es heute für Sabine Wagner. Die ÖVP-Politikerin wurde am Beginn der Sitzung von Magistratsdirektor Martin Haidvogl angelobt. Sie rückt auf den freigewordenen Sitz von Ernest Schwindsackl nach; dieser schied aus dem Gemeinderat aus, weil er ein Mandat im österreichischen Bundesrat angenommen hat.
Zur Webseite von Gemeinderätin Sabine Wagner
1. Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen
Frage von Klubobmann Michael Ehmann, SPÖ:
"Wann endlich werden die Live-Übertragungen der Grazer Gemeinderatssitzungen starten?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Danke für die Frage. Über die anstehende Novelle des Statuts der Stadt Graz, die die Grundlage für diese Live-Übertragungen bildet, wird derzeit noch verhandelt. Sobald diese Novelle kundgemacht ist, können wir das in Angriff nehmen. Die technischen Arbeiten vorzuziehen ohne die gesetzlichen Details zu kennen, wäre wie die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Daher kann noch kein Termin für die Übertragungen bekanntgegeben werden."
2. Ehrenbürger Hans Kloepfer
Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Zu welchem Ergebnis kam Ihre Prüfung rund um Ehrenbürger Hans Kloepfer?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"In diesem Zusammenhang ist auf das Gemeinderatsstück zu den Straßennamen zu verweisen. Wir haben ja ab 2014 eine Kommission eingesetzt, die sich mit Straßennamen befasst, umgesetzt wird das neben dem Stadtvermessungsamt auch von der Abteilung für Kommunikation, die eine eigene Webseite dazu einrichten soll. Auf diese neue Seite kann auch eine Beschreibung von Hans Kloepfer verweisen. Auch eine Zusatzbeschilderung kann im Einvernehmen mit Kulturstadtrat Dr. Riegler zur Aufklärung beim Denkmal dienen. Hans Kloepfer hat die Ehrenbürgerschaft kurz vor seinem Tod bekommen. Was ich anbieten kann, ist, was ich verlesen habe: entweder wir treffen die Entscheidung, die Geschichte auszulöschen oder aber wir führen die Diskussion, damit die Jugend aus den Fehlern anderer Menschen lernen kann."
3. Gehsteigerrichtung
Frage von Gemeinderat Kurt Egger, ÖVP:
"Sind Sie bereit, die zuständigen Abteilungen mit der Planung und Durchführung der Errichtung der dringend notwendigen Gehsteige in der Salfeldstraße und Weblinger Straße zu beauftragen und damit für mehr Sicherheit der Fußgänger zu sorgen."
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Der Wunsch nach einem Gehsteig in der Weblingerstraße und Salfeldstraße sind schon lange bekannt. Schon 2012 wurde ein solcher Antrag gestellt. Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, in beiden Straßenzügen Gehsteige zu errichten, beide sind auch ins Bauprogramm aufgenommen worden. Vor allem die Straßenentwässerung stellt aber ein nicht geringes Problem dar. Derzeit sind zwar Straßengräben vorhanden, aber es braucht zusätzlich eine Hangwasseruntersuchung. Vor Beginn der Verfahren ist dies zwingend notwendig abzuklären. Das heißt, mittelfristig werden wir beide Gehsteige umsetzen können."
4. Kürzung bei Stadtteilzentren
Frage von Gemeinderat Horst Alic, KPÖ:
"Sind Sie bereit zu einem gemeinsamen Gespräch mit VertreterInnen der drei von der Schließung bedrohten Stadtteilzentren, um zeitnah eine Lösung zur Fortführung der Stadtteilarbeit im Interesse der Grazer Bürgerinnen und Bürger finden zu können?"
Antwort von Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio, ÖVP:
"Wir haben schon 2017, 2018 mit allen Vertretern der Stadtteilzentren gesprochen und kommuniziert, dass es zu einer Neukonzeption kommen wird. V.a. soll der Bezirksrat stärker eingebunden werden. Wir werden Ihnen und allen anderen die "Stadtteilarbeit Neu" vorstellen und im Zuge dessen werden wir auch Gespräche mit den Stadtteilzentren führen."
5. Verkehrskonzept an Demo-Donnerstagen
Frage von Gemeinderat Heinrich Sickl, FPÖ:
"Was sind Ihre Überlegungen als Verkehrsstadträtin, um dieses Problem unter Kontrolle zu bekommen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Prognosen, wie lange Parteien in Amt und Würde bleiben, will ich nicht abgeben, so etwas kann sich auch schnell ändern. Demonstrationen obliegen der Polizei, die Stadtverwaltung hat hier keinen Einfluss darauf. Alle kurzfristigen Änderungen und Umleitungen werden ausschließlich von der Polizei gesetzt. Die Polizei informiert darüber im Vorfeld die Graz Linien. Im Busverkehr machen die Graz Linien weitläufige Umleitungen, im Straßenbahnbetrieb stehen bei Demonstrationen zusätzliche Gelenkbusse in der Schmiedgasse und am Hauptbahnhof bereit."
6. Ausbau und Öffnung Papiermühlgasse
Frage von Klubobmann Karl Dreisiebner, Grüne:
"Wie bewertest du als Verkehrsstadträtin den lt. Bebauungsplan geplanten Ausbau der Papiermühlgasse und die damit verbundene Öffnung und Durchbindung hin zur Wiener Straße für den Kfz-Verkehr?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Danke für die Frage, die es mir ermöglicht, meine persönliche Haltung zum Ausdruck zu bringen. Aus Sicht der Verkehrsplanung ist die Beibehaltung eines Abschnittes für Fußgänger und Radfahrer sehr sinnvoll zur Förderung der sanften Mobilität. Ich teile diese Haltung und will die derzeitige Lösung, dass die Papiermühlgasse in diesem Abschnitt weiterhin für den Fuß- und Radverkehr beizubehalten ist."
7. Tarifbestimmungen Volksschul-Turnsäle
Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Wie gestalten sich die Tarifbestimmungen bei Benutzung der Volksschul-Turnsäle?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Die Tarife wurden mittels Gemeinderatsbeschluss von 2004 einstimmig beschlossen. Das Entgelt setzt sich aus Reinigung, Bereitschaft und einem Benützungsentgelt zusammen. Für die Reinigung fallen 4,50 pro Termin an, für die Bereitschaft 4,50 Euro Stundensatz und das Benützungsentgelt richtet sich nach der Größe des Turnsaales. Befreit sind Jugend-, Kultur und Sportvereine. Als kleines Rechenbeispiel aus Andritz, NMS: Die Stunde kostet 19,70. Wenn man das Entgelt abzieht, bleiben 9 Euro übrig. Diese Zahlen hätte man übrigens auch ganz leicht auf der Homepage der Stadt Graz nachlesen können, ich kann dir dazu den Link geben."
8. Abstellplätze für einspurige KFZ
Frage von Gemeinderat Philipp Hofer, ÖVP:
"Werden die verloren gegangenen Abstellplätze für einspurige KFZ in der Landhausgasse an anderer Stelle in der Nähe ersetzt bzw. werden Sie dafür sorgen, dass neue Abstellplätze für einspurige KFZ in Graz eingerichtet werden, ohne dass dafür Parkflächen für PKW geopfert werden?"
Die Frage wurde mit der folgenden von GR Lohr zusammengezogen.
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ: siehe unten
10. Ersatzparkflächen für Einspurige
Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Welche Konzepte wurden im Rahmen Ihrer Verantwortlichkeit erarbeitet, um den Wegfall von Parkplätzen wirksam zu begegnen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich freue mich, dass Sie diese Fragen an mich richten. Einige der Stellplätze für einspurige KFZ wurden deaktiviert. Jener Platz in der Landhausgasse wird nach Ende der Bauarbeiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite wieder eingerichtet werden. Sehr wohl wurde in der Innenstadt in der letzten Zeit das Angebot an einstelligen Parkplätzen ausgeweitet, soweit das im Einklang mit der Bezirksvertretung möglich war, zum Beispiel am Kapistran-Pieller-Platz. Die Umsetzung wird mit Beginn der warmen Jahreszeit erfolgen. Auch beim Opernpavillon wurden Plätze geschaffen. Falls Sie sich auch für Fahrradabstellplätze interessieren, könnte ich Ihnen dazu auch etwas sagen. Interessieren Sie sich dafür? Jedenfalls, der einspurige Verkehrs soll gefördert werden, und wir haben natürlich auch die Pflicht, für die nötigen Abstellflächen Sorge zu tragen."
9. Umrüstung auf Smart-Meter
Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Wie hoch sind die Kosten für das Umrüsten auf Smart-Meter für das Haus Graz bisher gewesen und welche Höhe der Kosten wird noch zu erwarten sein (aufgeschlüsselt nach: Anschaffung und Installierung der neuen Stromzähler, Umrüstung der Trafostationen, sonstigen Kosten)?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Wir verhandeln hier oft über Dinge, die weit zurückliegen, in diesem Fall aber ist es anders. Klimaschutz ist eines der dringendsten Probleme, morgen wird es ja auch eine Schülerdemo dazu geben. Die EU hat festgelegt, dass wir verpflichtet sind, einheitlich auf Smartmeter umzustellen. Diese Geräte haben mehrere Vorteile: Man kann den Verbrauch besser optimieren und auch die EVUs können besser planen. Gerade durch die erneuerbaren Energien kann es ja zu Leistungsspitzen oder -tälern kommen, wodurch oft mehr konventionelle Kraftwerke notwendig werden. Daher mein großes Bekenntnis zur Umstellung auf Smartmeter. Die Energie Graz und die CityCom wurden von der Energie Austria auch als Vorbild genannt, weil wir unsere eigenen Glasfasernetze nutzen können. Daher 1. Frage, ob das zu bewältigen ist: Die Antwort ist Ja, das ist personell und budgetär zu bewältigen. 2. Frage, was kostet es? Da darf ich gar keine Auskunft geben, weil es sich um Vertragsdetails handelt. Aber was ich verraten darf: Die Energie Graz hat bislang 16 Millionen Euro investiert in den Rollout und für das Haus Graz entsteht insgesamt keine finanzielle Belastung."
11. Radweg Unterführung Eggenberger Straße
Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Wie lässt sich der Umbau des Radweges in der Eggenberger Straße in eine Autoabbiegespur mit den Mobilitätszielen der Stadt Graz sowie mit den dringenden Erfordernissen hinsichtlich Förderung der sanften Mobilität in Einklang bringen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Beim Umbau des nördlichen Geh-/Radweges handelt es sich um eine temporäre Maßnahme im Zusammenhang mit der Straßenbahnerrichtung Reininghaus. Die Projektleitung dafür liegt bei der Stadtbaudirektion. Aufgrund einer Modellrechnung ist mit mehr KFZ-Verkehr am Gürtel und in der Eggenbergerstraße zu rechnen. Die Abteilung für Verkehrsplanung hat zumindest gegenüber der ursprünglichen Planung zumindest eine Umplanung mit richtungsgebundenem Radverkehr Richtung Westen erwirkt.
Baustellen dieser Dimension sind leider immer mit Belastungen für AnwohnerInnen verbunden. Vor allem auch die Fußgängerinnen Richtung Bahnhof müssen wohl Umwege in Kauf nehmen. Der Radfahrstreifen ist zugegebenermaßen schmal ausgefallen, manche Radfahrer werden daher den südseitigen Radweg nutzen.
Die gesperrte GKB-Unterführung kann aber durchgehend für FußgängerInnen und als Schiebestrecke für RadfahrerInnen*) offengehalten werden. Die eine oder andere Nachjustierung wird notwendig sein, das ist sicher, zB bei der Beschilderung, da sind wir dahinter. Sollte sich aber zeigen, dass die Verkehrsentwicklung anders verläuft als prognostiziert, werden wir für eine eventuell notwendige Änderung sorgen."
*) wurde nachträglich ergänzt
12. Gefährdung durch Verkehrsinseln
Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, ÖVP:
"Wie werden Sie mit diesen im Motivenbericht beschriebenen Problematiken in Zukunft umgehen bzw. werden Sie diese auch in zukünftigen verkehrsplanerischen Überlegungen berücksichtigen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Die Errichtung von Verkehrsinseln erfolgt um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Verkehrsinseln dienen der Sicherheit von querenden Fußgängern, vor allem älteren Menschen. Es kommt ein tempodämpfender Effekt hinzu. Zu den Einsatzorganisationen: Es liegt ein solcher offener Brief nicht vor, auch werden die Interessen von Einsatzorganisationen immer in die Planungen einbezogen. Es liegen aber der Behörde keinerlei Beschwerden von Einsatzorganisationen vor."
13. Juryverfahren Kulturjahr 2020
Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Jury für das Kulturjahr 2020 unvoreingenommen und fair über die eingereichten Projekte urteilt?"
Volltext
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"In der BIG stand, dass Tom Lohner an einem Projekt arbeitet, möglicherweise ist das eine verkürzte Darstellung, denn natürlich sind alle KünstlerInnen, die sich dafür interessieren, herzlich eingeladen, sich bis März zu beteiligen. Beinahe täglich werde ich auch angesprochen von Künstlern, die Projekte einbringen wollen. Das ist aber noch weit entfernt, dass es bedeuten würde, dass es schon eine Vorentscheidung geben würde, da würde sich der Programmbeitrat ja schön bedanken. Es soll eine kollektive Intendanz tätig sein, die soll die Einreichungen beurteilen und eine Reihung erstellen und dann wird der Programmbeirat mit einer Reihungsliste an mich herantreten und ich trete dann an Sie alle und den Stadtsenat heran. Seien Sie versichert, es gibt keine Einflussnahme darauf, natürlich gibt es auch eine politische Mitentscheidungsfähigkeit, letztlich muss aber die Kulturpolitik zu einem Vorschlag stehen und den Kopf dafür hinhalten. Ich will damit auch andeuten, dass es am Ende des Tages nicht eine reine Expertenentscheidung sein soll."
14. Stärkung der bäuerlichen Direktvermarktung
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der regionalen bäuerlichen DirektvermarkterInnen gedenken Sie zu setzen?"
wird von Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet.
15. Kreuzung Moserhofgasse – Petersgasse
Die Fragestunde ist abgelaufen.
die Frage von Gemeinderätin Daisy Kopera, ÖVP:
"Bist Du bereit, die zuständigen Stellen damit zu beauftragen, ein Verkehrskonzept für die Kreuzung Moserhofgasse / Petersgasse zu erarbeiten und dieses bis zur GR-Sitzung im Mai dem zuständigen Ausschuss zur Information und Beratung vorzulegen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.
16. Wasserverlust
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Manfred Eber, KPÖ:
"Wie hoch (in Prozent, in Liter und in Euro) ist der Wasserverlust im Verantwortungsbereich des Hauses Graz, also die Differenz zwischen der Zulieferung an die EndverbraucherInnen und dem abgerechneten Verbrauch?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet.
17. Informations-Kampagne gegen Frauenarmut
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, schnellstmöglich so einen Service für die Grazer Frauen auf der Homepage des Frauenreferates installieren zu lassen?"
wird von Stadträtin Judith Schwentner, Grüne, schriftlich beantwortet.
18. Kältetelefon
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Welche Pläne hast du für das Grazer Kältetelefon im Sinne einer Professionalisierung und Ausweitung der Erreichbarkeitszeiten?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.
