Über die 20 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
SozialCard mit Energie
Menschen, die eine Grazer SozialCard haben, bekommen im Laufe des heurigen März von der Stadt einen Zuschuss zu den Energiekosten. Dieser beträgt 65 Euro pro Haushalt. Damit man diesen bekommt, muss man in der Zeit von 1. bis 15. März 2019 online einen Antrag stellen. Bei Fragen stehen darüber hinaus Servicestellen und Sozialamt zur Verfügung. Für diese städtischen Leistungen wurden mit den Stimmen aller MandatarInnen Mittel in der Höhe von 680.000 Euro reserviert.
Ein Abänderungsantrag von KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer, dem sich SPÖ und Grüne anschlossen, wonach der Energiekostenzuschuss wie bisher automatisch an alle SozialCard-InhaberInnen überwiesen werden soll, wurde von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt.
Sozial, gesund & mobil
Mobile Sozial- und Gesundheitsdienste ermöglichen es pflege- und betreuungsbedürftigen GrazerInnen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben. Rund 3.000 Menschen nehmen pro Jahr die ambulanten Leistungen des Roten Kreuzes, der Caritas und der Volkshilfe sowie des Hilfswerks Steiermark und des Vereins Sozialmedizinischer Pflegedienst in Anspruch. Für 2019 ist mit einem weiter steigenden Bedarf zu rechnen. Für die Gewährleistung der weiteren Durchführung der Mobilen Sozialen Dienste gaben alle Fraktionen für das Jahr 2019 insgesamt 3,1 Mio. Euro frei.
Wohnen mit Extras
Beim „Betreuten Wohnen" werden eine altersgerechte Wohnsituation mit konkreten Betreuungsleistungen kombiniert. In Graz bieten sieben Vertragspartner in 16 Einrichtungen „Betreutes Wohnen" für rund 265 Personen an. Die Kosten für die Grundserviceleistungen betragen derzeit maximal 312 Euro pro Betreuungsmonat. Einen Teil davon tragen die KlientInnen selbst (sozial gestaffelt), den Rest übernehmen die Stadt Graz und das Land Steiermark. Mit den Stimmen von allen Fraktionen wurden die Gesamtkosten von 600.000 Euro für das heurige Jahr genehmigt, wovon 60 Prozent vom Land Steiermark refundiert werden.
Die Vermessung der Stadt
Rund alle vier Jahre wird das Grazer Stadtgebiet überflogen, um Fotos aus der Vogelperspektive zu machen. Die hochaufgelösten Bilder sind unverzichtbare Grundlage für viele Projekte, Erhebungen, Auswertungen, Oberflächenmodelle, Kartierungen, Bestandteil des städtischen Geoinformationsystems und vieles mehr. 120.000 Euro werden durch das „Ja" aller Parteien für das heurige Jahr zur Verfügung gestellt.
Das Rathaus und der Zahn der Zeit
Seit dem Jahr 1893 thront das Grazer Rathaus in der bekannten Optik über dem Hauptplatz. Dass die Zeiten an dem historischen Gebäude nicht spurlos vorübergehen, liegt in der Natur der Sache. Die letzte Sanierung war im Jahr 2000. (In Erinnerung blieben die von Manfred Deix gestalteten Bauplanen). Ab heuer stehen nun die Generalsanierung des Daches, die Sanierung der Elektroanlagen, des Abwassersystems, die Klimatisierung des Gemeinderatssaals, sowie ein elektronisches Schließkonzept für Rathauszugänge inklusive der Ausbau von Fluchtwegen und Notbeleuchtungen an. Die Projektkosten über 4 Millionen Euro bzw. die Budgetvorsorge im Jahr 2019 in Höhe von 3,9 Millionen Euro wurde quer durch alle Parteien bewilligt.
Bebauungsplan für die Augasse
Die Grundeigentümerin der Liegenschaft 341/24, KG Gösting hat um Erstellung eines Bebauungsplanes angesucht. Als Grundlage zur Erstellung des Bebauungsplan-Entwurfes wurde ein Architekturwettbewerb nach dem Grazer Model durchgeführt.
Das Planungsgebiet weist insgesamt eine Größe von rd. 9.499 m² auf. Dieser Bebauungsplan tritt durch den mehrheitlichen Beschluss durch ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grünen und Neos mit 28. Februar 2019 in Kraft.
Namhafte Aufarbeitung
Die ExpertInnenkommission Straßennamen (EKSN) hat in Graz alle personenbezogenen Straßen- und Platzbezeichnungen untersucht und die Ergebnisse in einem wissenschaftlichen Bericht zusammengestellt. Dabei wurde auch auf „problematische" und „sehr problematische" Straßennamen hingewiesen. Mit einem breit gefächerten Maßnahmenpaket sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der Straßenbenennungen informiert werden.
To-Do's:
- Die Abteilung Kommunikation wird beauftragt auf der Homepage der Stadt eine Informationsseite einzurichten, die sowohl eine Kurzfassung als auch den vollständigen Bericht der EKSN beinhaltet.
- Das Stadtvermessungsamt wird beauftragt am Geoportal ein neues Service einzurichten, bei dem mittels Mausklick auf den Straßennamen die jeweilige Beschreibung der EKSN angezeigt wird.
- Es werden alle Grazer Volksschul-, Neuen Mittelschul- und Gymnasiumsbibliotheken mit der Neuauflage des Buches (unter Einbeziehung der Ergebnisse der EKSN) „Grazer Straßennamen. Herkunft und Bedeutung" (K .A. Kubinzky, A. M. Wentner) ausgestattet.
- Das Kulturamt textiert Hinweistafeln für die Straßen.
Das Stück wurde von mehrheitlich MandatarInnen von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Ein Abänderungsantrag von KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch, 20 Straßennamen umzubenennen, die als sehr problematisch eingestuft wurden, wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ebenso abgelehnt wie der Abänderungsantrag von Gemeinderätin Manuela Wutte, die unter anderem eine schrittweise Umbenennung der 20 schwer belasteten Straßen samt breiter Einbindung der AnrainerInnen forderte. Auch der Zusatzantrag von Neos-Gemeinderat Niko Swatek, dazu einen Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten, fand keine mehrheitliche Zustimmung. Ein weiterer Abänderungsantrag von GR Michael Ehmann unter anderem zusätzlich in den besonders belasteten Straßen „Stolpersteine" zu platzieren sowie mit Citylights aufmerksam zu machen fand keine Mehrheit.
