Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Frage von Gemeinderat Heinrich Sickl, FPÖ:
"Müssen sich die Grazer Bürger wie auch die Besucher des Spiels zwischen dem WAC und der Mannschaft aus Istanbul am 7. November abermals auf ähnliche Zustände einstellen, oder haben Sie im Rahmen Ihrer Ressortverantwortlichkeit bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen?"

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Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Welche Maßnahmen sind nach den Erfahrungen vom 3. Oktober 2019 seitens der Abteilung für Verkehrsplanung in Zusammenarbeit mit den Graz Linien und der Verkehrspolizei geplant, um bei Großveranstaltungen - und hier insbesondere am 28. November - den öffentlichen Personennahverkehr in Graz (halbwegs) pünktlich und somit als besser funktionierende Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbieten zu können?"

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Frage von Gemeinderat Philipp Hofer, ÖVP:
"Aus welchen Gründen kollabierte der Grazer Verkehr am 3. 10. 2019 rund um das Europa League Spiel WAC gegen AS Roma und waren die Umstände nicht vorhersehbar?"

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Nachdem sich die obenstehenden drei Fragen mit dem selben Thema befassen, wurden sie von Stadträtin Elke Kahr gemeinsam beantwortet.

Stadträtin Kahr: "Danke für Ihre Fragen! Es ist notwendig, dazu öffentlich Stellung zu nehmen. Es sind ja nicht die ersten Spiele, die dort stattfanden. In den letzten Jahren ist das Grazer Straßennetz immer nach Möglichkeit staufrei gewesen und die Abwicklung hat gut funktioniert. Diesmal war eine Ausnahmesituation:

Es kamen zwei Auswärtsmannschaften.
Der Fanbus-Parkplatz konnte wegen Erweiterungsarbeiten nicht genutzt werden.
Die Herbstmesse hatte begonnen und der Messeparkplatz hat nicht zur Verfügung gestanden.

Es war eine unglückliche Entscheidung des Einsatzleiters, die Liebenauer Tangente stadtauswärts zu sperren, ohne Behörden und Medien zu informieren. All das führte zur beschriebenen Situation, aber es war ein singuläres Ereignis. Ich möchte betonen, wir haben sofort reagiert: Nächste Woche werden wir einen internen Gipfel haben, wo wir mit Polizei, Graz Linien, Behörde, Veranstaltungsstätten, Veranstaltungsreferat zusammen kommen, um eben darauf zu schauen, wie die Szenarien besser ausgearbeitet werden können. Das Ziel ist, die Abwicklung des täglichen Verkehrs zu erreichen. Zusammenfassend: Für die Spiele am 7. und 28. November, aber auch für weitere Spiele, ist davon auszugehen, dass solche gravierenden Ereignisse wie am 3. Oktober nicht mehr stattfinden."

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Welche Möglichkeiten sehen Sie als Finanz- bzw. Beteiligungsreferent seitens der Stadt Graz bzw. der Holding Graz, die betroffenen BewohnerInnen am Köglerweg hinsichtlich der Kosten für den Wasseranschluss zu unterstützen?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Die Wasserversorgung der Menschen in Graz ist ein hohes Gut, das ich sehr ernst nehme und mir daher genau anschauen werde. Wir haben ein fast 1.400 Kilometer langes Wassernetz in Graz, mit 32.000 Hausanschlüssen, das ist hervorragend. Am Köglerweg ist es so, dass er seit 1978 voll aufgeschlossen ist und 34 Objekte draufhängen. Wegen der Verunreinigung wurde Kontakt mit der Holding Graz Wasser aufgenommen. Sie haben elf Angebote gelegt, die jeweils rund 5.000 Euro kosten. Das ist sehr günstig. Die Angebote wurden gelegt, wir verrechnen keine Herstellungskosten für den Ausbau. Für Einzelanschlüsse gab es noch nie Förderungen. Im Sinne der Gleichbehandlung kann man nicht eine kleine Gruppe gegenüber den anderen bevorzugen. Ich werde es aber sehr genau anschauen, was wir anbieten können, vielleicht eine Stundung oder ein zinsloses Darlehen."

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Gibt es betreffend Styria Park bereits erste Ergebnisse aus Gespräche zwischen der Stadt Graz und der Styria, was den vom Bezirk Jakomini geforderten Rückkauf oder Teilrückkauf des Areals betrifft?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Wir alle wissen den Hergang der Geschichte und dass hier in diesem Saal diese Zwischennutzung einstimmig vorgesehen war. Es war aber immer bekannt, dass es nur eine Zwischennutzung ist und es irgendwann zu einer Bebauung dieses Grundstücks kommen wird. Das ist traurig, ist aber so. Was Grünraum betrifft, verweise ich darauf, dass wir bei der Kirchnerkaserne 20.000 Quadratmeter gesichert haben, 7.000 Quadratmeter in der Monsbergergasse und noch weitere 3.000 Quadratmeter. Wir tun, was wir können, um Grünraum zu ermöglichen. Nur dort vor Ort ist es so, wie es absehbar war. Wenn es eine Verkaufsabsicht gibt, dann nur zu einem unzumutbaren hohen Preis. Dort sind schon Planungskosten angefallen, die wir auch ersetzen müssten. Ich halte das für wirtschaftlich nicht vertretbar. Ich sehe im Moment keine Chance auf einen Rückkauf."

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist Ihrerseits eine Kompromisslösung geplant, die ein ruhiges und friedvolles Zusammenleben von SkaterInnen und AnrainerInnen am Lendplatz ermöglicht?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Das wird auf keinen Fall funktionieren. In dem Augenblick, in dem SkaterInnen diesen Platz benutzen, wird es wegen der Lärmentwicklung zur Konfrontation kommen. Wir werden aus den Steinpollern gleich Sitzgelegenheiten machen, dann eignen sie sich nicht mehr zum Skateboarden. Die Skater-Community weiß, dass es seit einem Jahr im Volksgarten einen besonderen Skaterpark gibt. Wir müssen appellieren, dass sie diesen Park nutzen. Mit der Obfrau des Skater-Vereins gibt es immer wieder Kontakte. Stadtrat Hohensinner wird versuchen, in der Nähe noch eine Möglichkeit zu finden. Es ist der falsche Platz, um zu springen, dafür muss man andere Einrichtungen schaffen."

Frage von Gemeinderat Manfred Eber, KPÖ:
"Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der weiteren Nutzung des Gebäudes Lendplatz 23?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Ich habe mir das Gebäude genau angesehen. Von außen schaut es hübsch aus, von innen nicht. Von elf Wohnungen sind noch zwei vermietet. Eine weitere Vermietung ist wegen baurechtlicher Auflagen und massivem Renovierungsbedarf nicht mehr möglich. Das offene Raumkonzept entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Die Abteilung für Immobilien und Wohnen Graz arbeiten an einer Lösung für die Zukunft des erhaltungswürdigen Ensembles. Unter Einhaltung des äußeren Erscheinungsbildes soll das Gebäude einer nachhaltigen Nutzung zugeführt werden."

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Konnten Sie aufgrund der vor einem Jahr gewonnenen Erfahrungen rechtzeitig für eine wirksame Ausnahmeregelung für die Feiertage in zwei Wochen Sorge tragen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich bin neben dem Friedhof aufgewachsen und weiß, dass es zu Allerheiligen immer ein anderes Verkehrsaufkommen gibt. Es ist ein Tag, der immer eine Herausforderung ist. Wir haben mit dem Straßenamt überlegt, wie wir die Belästigung klein halten können. Die Marktbeschicker werden an diesem Tag immer mehr, Allerheiligen wird wie ein Event gefeiert, das finde ich ein bisserl bedenklich. Wo jetzt die Haltestellen für die Busse sind, wird heuer wieder Platz für die Marktbeschicker sein. Für die Josef-Hyrtl-Gasse und die Siebenundvierziger-Gasse wird es ein Halte- und Parkverbot geben, die Polizei wird das kontrollieren. Die Bewohner werden zu- und abfahren können. Im östlichen Teil wird auch die Polizei für reibungslosen Verkehr sorgen."

Frage von Stefan Haberler, ÖVP:
"Welche verstärkten Kontrollen und Kampagnen zur Bewusstseinsbildung haben Sie seit Juni 2017 unternommen bzw. was werden Sie hinkünftig unternehmen, um die Gehsteige und (nichtkombinierten) Gehwege wieder sicher für die Fußgänger benützbar zu machen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich gebe Ihnen recht, dass das in unserer Stadt ein Problem ist. Das ist die Rücksichts- und Respektlosigkeit vieler Autofahrer gegenüber den Schwächeren, und das sind immer Radfahrer und Fußgänger. Die Statistik aus dem letzten Jahr: 192 Unfälle mit Fußgängern, davon 158 mit Pkw oder Lkw. Unternommen haben wir: eine Bewusstseinskampagne, Beschilderung entlang des gesamten Murradweges - dort ist die Situation besser geworden -, Schwerpunktaktionen in allen Fußgängerzonen mit Transparent und Tempoanzeige und wir haben Piktogramme angebracht. Gleichzeitig haben wir wieder die Fahrradpolizei gebeten, genau auf die RadfahrerInnen zu achten, sie zu ermahnen und eventuell auch abzustreifen. Die Fahrradpolizei ist am geeignetsten, um das zu verfolgen und das war sehr wirksam. Wir würden uns wünschen, dass künftig die Fahrradpolizei ganzjährig eingesetzt werden kann."

Frage von Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ:
"Worauf beruhen Ihre Angaben, dass mit 2020 mit einer Preissteigerung bei den Energiepreisen um 20 Prozent zu rechnen ist und wie gedenken Sie, dem entgegenzuwirken?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Da merkt man, dass alles Gesagte archiviert wird und wieder gefragt werden kann ... Meine damalige Einschätzung hat sich inzwischen verhärtet. Die Strompreise auf der europäischen Strombörse haben sich mehr als verdoppelt. Dafür gibt es die verschiedensten Gründe, etwa den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Stromproduktion aus Kohle. Das Haus Graz ist noch nicht davon betroffen, weil wir ähnlich wie bei den Zinsen auch bei den Energiepreisen eine sehr langfristige Strategie haben, die sich darauf ausrichtet, dass wir möglichst langfristig abgesichert sind. Alle Energieverbraucher des Hauses Graz werden in den nächsten Jahren Preissteigerungen erleben, die nicht mehr nachgepuffert werden können. Eine Steigerung bis zu 20 Prozent ist aber nicht zu erwarten. Ich möchte hier auch Werbung machen für unseren hauseigenen Energieanbieter Energie Graz, dort liegen die Stromeinkaufskosten auf dem Niveau von 2008. Man muss unterscheiden zwischen gewerblichen Nutzern und Haushaltsnutzern. Für Haushaltsnutzer ist im Moment keine beträchtliche Steigerung abzusehen."

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Wie werden Sie in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Koordinierung mit übergeordneten, für den Verkehr zuständigen Stellen, wie beispielsweise der Asfinag, funktioniert?"

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wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Welche nächsten Schritte werden bis wann für die Umgestaltung des Kapistran-Pieller-Platzes gesetzt?"

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wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Wie steht es um die Revitalisierung bzw. die Zukunft des Refektoriums am Rosenhain?"

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wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Wie ist der Stand des Projektes „Schulwegpläne für Grazer Pflichtschulen", das auf Basis des Dringlichen Antrags vom Oktober 2019 im Grazer Gemeinderates mit großer Mehrheit beschlossenen wurde und bis März 2019 umgesetzt werden sollte?"

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wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT