Über die 18 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Wenn das Budget beschlossen wird ...
Neben dem Grazer Budget 2020 werden auch immer wieder die Rahmenbedingungen für die Eigenbetriebe der Stadt Graz abgesteckt. Daher wurden auch auch der GPS-Wirtschaftsplan 2020, der GGZ-Wirtschaftsplan 2020 sowie der Wirtschaftsplan Wohnen Graz mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Weiters gab es auch die selbe Mehrheit für den Dienstpostenplan des Personalamts.
Wenn die Müllabfuhr kommt ...
Platzsparend, barrierefrei und sauber sind die Unterflurcontainer, die seit neuestem das Abfallsammelbehälter-Angebot der Holding Graz erweitern. Diese Behälter sind unterirdisch angelegt, lediglich eine Einwurfsäule ist oberhalb der Erde zu sehen. Ein solches Unterflurcontainer-System wurde in den 38 Gemeindewohnungen in der Faunastraße 78 heuer erstmals getestet und für gut befunden. Anschließend wurden auch die öffentlichen Sammelstellen am Lendplatz, Hasnerplatz, in der Fröhlichgasse sowie am Kaiser-Josef-Platz mit dem System ausgestattet.
Dieses Produkt findet nun auch Eingang in die Grazer Abfuhrordnung. Speziell bei großen Wohnanlagen mit über 150 Wohneinheiten, wie beispielsweise in Reininghaus angedacht, wird mit einer starken Nachfrage nach dem Unterflur-System gerechnet, weil die Mehrkosten pro Wohneinheit dann signifikant sinken.
Abänderungsanträge der KPÖ zum Fachstück sowie zum Finanzstück wurden durch die Stimmen aller anderen Parteien außer der SPÖ abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag zum Fachstück wurde gegen den Stimmen von KPÖ und SPÖ angenommen.
Der Antrag zum Finanzstück wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
Wenn der Markt seine Stände öffnet ...
Zwei Änderungen gibt es in der Grazer Marktgebührenordnung, die 2018 eingeführt wurde. Einerseits wird eine Gebühr für die Nutzung der Marktfläche für das Aufstellen von transportablen Marktständen und Verkaufswägen eingeführt. Dies geschieht aufgrund der Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes, bei der auf Wunsch der Handelstreibenden Platz für ebensolche transportablen Stände geschaffen wurde. Andererseits gibt es eine Änderung der Gebühr für die ganztägige Gastronomie am Kaiser-Josef-Platz. Der Umbau hat nämlich auch die Möglichkeit geschaffen, die Gastgärten schon am Vormittag, während des Betriebes des Bauernmarktes, zu nutzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wer im Treibhaus sitzt ...
In der internationalen Klimapolitik gibt es das Zwei-Grad-Ziel. Dieses beschreibt das Ziel, die globale Erwärmung bis zum Jahr 2050 auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Um dieses Ziel für Graz runter zu brechen, hat das Umweltamt eine Studie beim Wegener Center Graz in Auftrag gegeben, die den Grazer Treibhausgas-Ausstoß für den produktions- und konsumbasierte Bereich beschreibt. Auf dieser Basis wurde ermittelt, dass nach der Pariser Vereinbarung beginnend mit dem Jahr 2016 der Ausstoß von CO2 jährlich bis 2050 um 5,6 Prozent reduziert werden müsste, um dieses Klimaziel zu erreichen. Dies würde einer Emissionsreduktion von etwa 155.000 Tonnen CO2 im ersten Jahr 2016 entsprechen.
Den gesamten Bericht des Wegener Centers zum Treibhausgasbudget für die Stadt Graz finden Sie am Umweltserver.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
