Wichtige Hinweise
Am Beginn jeder Gemeinderatssitzung richten die GemeinderätInnen aktuelle Fragen an die Mitglieder der Stadtregierung. Deren Antworten werden während der Sitzung live zusammengefasst und sind nicht autorisiert. Die Fragestunde dauert exakt 60 Minuten. Bleiben Fragen unbeantwortet – was so gut wie immer der Fall ist – werden diese schriftlich beantwortet.
Zinsswaps
Frage von Gemeinderat Gerald Haßler, SPÖ:
"Wie hoch waren bisher in Summe die Einnahmen und Ausgaben aus den beiden kündbaren Zinsswaps, die am 16. Oktober 2008 bzw. 19. März 2009 mit einem Volumen von jeweils 100 Millionen Euro abgeschlossen wurden und welches saldierte Nettoergebnis ergibt sich daraus?"
Volltext
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Das ist blanker Populismus, wenn Sie sagen, dass es hier um Spekulation ginge, um Hochrisiko. Unsere Finanzstrategie ist vom Gemeinderat beschlossen, es gibt jedes Jahr ein Finanzstück, in dem ausführlich die Marktlage beschrieben wird. Graz hat sich in den letzten 15 Jahren zu einer langfristigen Festzinspolitik bekannt. Es handelt sich um keine Spekulation. Wir schieben nichts auf Variabel. Unsere durchschnittliche Verzinsung des Portfolios ist etwa 2,6 Prozent.
Kumuliert haben wir seit Abschluss der Swaps 41,6 Mio. Euro Zahlungen, aber Zinsersparnisse von 55,8 Mio. Euro. Das ist ein Plus von 14 Millionen, weil wir eine deutlich günstigere Zinsentwicklung hatten. Die Strategie 2008 und 2009, nämlich vermehrt auf festverzinsliche Finanzierungen zu gehen, wird auf Punkt und Beistrich eingehalten. Einer Überprüfung durch den Stadtrechnungshof sehe ich gelassen entgegen. Es spricht nichts dafür, dass die Versicherungen vorzeitig kündigen würden."
Machbarkeitsstudie Plabutschgondel - Gemeinderatsbeschlüsse ohne Wirkung?
Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Wie kann es sein, dass Beschlüsse, die durch das oberste Organ dieser Stadt gefasst wurden, nicht Folge geleistet wird und es in Folge dessen keine Machbarkeitsstudie zu geben scheint?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Es gibt derzeit noch keine fertige Machbarkeitsstudie. Wir wollen ganz bewusst keine unfertigen Überlegungen herausgeben, die dann aus politischem Kalkül missbräuchlich verwendet werden können. Die Expertengruppe empfiehlt daher, die Machbarkeit in allen Punkten abzuschließen und keine Teil- oder Zwischenberichte zu veröffentlichen. Wenn die Studie fertig ist, wird sie einzusehen sein."
Stationslose Leih-E-Scootersysteme
Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, ÖVP:
"Wurden Sie schon von Anbietern solcher stationsloser Leih-E-Scootersysteme kontaktiert und wie werden Sie für den Fall einer dortigen „positiven" Entscheidung für Graz reagieren, um ein Chaos, wie es in anderen europäischen Städten, so vor allem in Wien, schon der Fall ist, abzuwenden?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Bereits acht E-Scooter-Betreiberfirmen haben Interesse bekundet. Ein Betrieb ist nur mit einem Gestattungsvertrag möglich, dessen Inhalte aber auf Basis der Erfahrungen anderer Städte bei uns entwickelt werden. Die Erfahrungen werden im Städtebund präsentiert. Die Betriebsbedingungen werden derzeit geprüft und in einen Muster-Gestattungsvertrag eingearbeitet. Ende Mai gibt es einen Erfahrungsaustausch in Wien. Da die Anbieter alle eine große Anzahl von Scootern bereit stellen wollen, möchten wir die Anzahl kontingentieren. Standorte etc. müssen noch festgelegt werden. Wir werden das dem Verkehrsausschuss und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Ich sehe Ihre Sorgen auch so, deshalb machen wir keinen Schnellschuss. Wenn wir das ermöglichen wollen, dann befristet. Dann können wir schauen: Funktioniert das? Wir schauen uns das sehr, sehr sorgfältig an."
Neue Richtlinien für die Zuweisung von Gemeindewohnungen - Evaluierung
Frage von Gemeinderätin Sigrid Zitek, KPÖ:
"Sind Sie bereit, dem Gemeinderat einen Bericht mit Antworten zu den oben genannten Fragestellungen zukommen zu lassen?"
Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Viele Fragen! Selbstverständlich werden wir eine Evaluierung machen, das liegt auf der Hand, wenn man eine Veränderung von Richtlinien vornimmt. Dazu braucht man ein Zeitfenster. Wir haben schon begonnen, das zu erarbeiten, werden den Bericht aber erst gegen Ende des Jahres auflegen können. Also: ja!"
Kärntner Straße/Grillweg – geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um wieder Ordnung in die durch die erwähnten Begleitumstände verursachte Fehlentwicklung zu bringen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Vor nicht einmal einem Jahr hat ihr Parteikollege Lohr an mich zum selben Thema eine Frage gerichtet, mit dem Wunsch, für die Wohnhäuser Kärntner Straße eine Verbesserung der Anbindung in die Kärntner Straße zu ermöglichen. Diesem Wunsch sind wir damals nachgekommen und haben weiters die Erna-Diez-Straße an die Kärntner Straße angebunden. Jetzt stellen Sie mir die genau diametral andere Frage. Bei der Stadtbaudirektion gibt es diesbezüglich keine Beschwerden, deshalb sind keine Verkehrsbeschränkungen angedacht. Wenn Sie konkrete Familien haben, die ein Problem haben, sagen Sie mir das, wir schauen uns das gerne an. Es war ursprünglich der Wunsch der Bewohner, das so zu machen."
Kosten der BIG spezial
Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Grüne:
"Wie hoch waren die Kosten für die BIG spezial Ausgaben im Jahr 2018 sowie für die BIG spezial Ausgabe zum Thema Grünraum (inklusive anteiliger Personalkosten) im Jahr 2019?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Das gibt mir die Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass die BIG ein besonderes Produkt der Stadt Graz ist. Bei einer Auflage von 140.000 Stück umfassen die Kosten für eine BIG immer folgende Positionen: Druck, Verteilung, Layout, Projektmanagement, Redaktion, Fotografie, Lektorat. Je nach Format und Umfang schwanken die Kosten. Die Erstellung der BIG gehört zu den ursprünglichsten Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit. Die Kosten für die Wohnen-BIG: 29.300 Euro, Senioren: 26.566, Schau auf Graz: 18.872, Grünraum: 31.727 Euro.
Wir leben in einer Zeit, in der wir täglich von Fake News hören. Wir weisen täglich darauf hin, wie wichtig BürgerInneninformation ist. Es ist uns ein großes Anliegen, dass es diese BIG gibt. Es hängt mit dem Fleiß der Stadtregierer zusammen, denn wenn nix geschieht, dann kann man nicht viel berichten. Wenn viel geschieht, kann man viel berichten. Das ist Information über die Regierungsarbeit. Wir sind nun monatlich bei einer BIG gelandet und streben 14-tägig an."
Beruhigung der Zinzendorfgasse
Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:
"Wie planst du mit dem seit längerem geforderten Konzept zur Verkehrsberuhigung der Zinzendorfgasse umzugehen?
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Es gibt seit vielen Jahren Überlegungen zu Verkehrsberuhigungen mit unterschiedlichen diskutierten Maßnahmen. In Gesprächen mit AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Vorstellungen vage und divergierend sind. Die Zinzendorfgasse verdient eine Aufwertung. Die Vorschläge von "Zinsengrinsen" könnten die Ideen sortieren und weiter entwickeln. In Kürze präsentieren wir die Hüsler-Studie, die eine Uni-Anbindung an die Tram untersucht. Das muss man sich anschauen, was das bedeutet, wenn eine Straßenbahn durchgeführt werden würde. Eine weitere Vorgehensweise mache ich nur im Einklang mit dem Bezirksrat."
Halbjährliche Überprüfung von Ampelphasen in der Nähe von Straßenbaustellen
Frage von Gemeinderätin Ingrid Heuberger, ÖVP:
"Ist es möglich, während intensiver Bauphasen auf unserem Straßennetz, vor allem an stark frequentierten Kreuzungen, die Ampelschaltungen per halbjährlicher Überprüfung an die jeweils kritischen Gegebenheiten anzupassen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Unser Ampel-Fachexperte sagt dazu: Ampelsteuerungen werden ohnehin immer angepasst, dies bedarf aber einer längeren Planungsphase, etwa drei Monate. Für die Münzgrabenstraße wurde mit der Planung im Jänner 2019 begonnen. Alle sechs Monate ist das weder personell noch finanziell umsetzbar."
Festakt zu Ehren von Maria Cäsar
Frage von Gemeinderat Horst Alic, KPÖ:
"Für wann ist der Festakt zur offiziellen Eröffnung des Maria-Cäsar-Parks geplant?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Die Flächen sind derzeit Teil der Baustelle des Murprojekts. Im Zuge der Wiederherstellung der Murböschung wird das Areal des Parks neu gestaltet, eine erste Besprechung ist in Vorbereitung. Voraussichtlich 2020 ist die Eröffnung des Parks geplant. Wir werden auf die von mir sehr geschätzte Maria Cäsar nicht vergessen und ihrer bei der Parkeröffnung gedenken. Der Park wird auch eine Info-Tafel über Frau Cäsar bekommen."
Erweiterung der App „Graz Mobil“
Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Beteiligungsstadtrat bereit, den Wunsch nach der Erweiterung der App „Graz Mobil" um weitere gängige Zahlungsmöglichkeiten wie beispielsweise PayPal und Paybox sowie gegebenenfalls auch eine Integration der nicht übertragbaren Jahreskarte an den entsprechenden Stellen zu kommunizieren?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ja, bin ich bereit. Mit Hochdruck arbeiten wir an der Integration der nicht-übertragbaren Jahreskarte. Weiters gibt es seit Februar 2019 auf der Graz Mobil-App die Möglichkeit der EPS-Zahlung, das ermöglicht hohe Sicherheit. Was PayPal betrifft, hier ist eine kleine Einschränkung gegeben. Ein Integrieren von PayPal könnte bis zu 12.000 Euro im Jahr Zusatzkosten verursachen. Die Implementierung hat eine Vorlaufzeit von bis zu zwölf Monaten. Wir wollen alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen."
Betreuung durch Hebammen in Graz
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Bist du bereit, dich im Rahmen deiner Möglichkeiten als Gesundheitsstadtrat für eine Verbesserung der Hebammenbetreuung einzusetzen, indem du Gespräche mit der GKK suchst und dich für eine bessere Bezahlung der Hebammen einsetzt?"
wird von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ, schriftlich beantwortet.
Sanierung des Grazer Kanalnetzes
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Manfred Eber, KPÖ:
"Welche konkreten Maßnahmen/Investitionen werden in den kommenden Jahren getätigt, um bei der Sanierung auf das empfohlene Maß von jährlich einem Prozent des gesamten Grazer Kanalnetzes zu kommen?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet.
Fahrradabstellanlage Haltestelle Don Bosco
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Heinrich Sickl, FPÖ:
"Sind Sie bereit, die Behebung der Mängel im Bereich der Fahrradabstellanlage am Standort Haltestelle Don Bosco in Angriff zu nehmen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.
Tennenmälzerei in Reininghaus
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Wie genau sieht der Status quo der Planungen für ein offenes Kulturzentrum in der Tennenmälzerei aus?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet.
Inserat Wohnen Graz
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Klubobmann Karl Dreisiebner, Grüne:
"Was sind die Gründe dafür, dass das Inserat des Eigenbetriebs ´Wohnen Graz´ bzw. des Herrn Vizebürgermeister Mag. Mario Eustacchio inklusive FPÖ-Partei-Logo nicht - wie in den Richtlinien des Gemeinderates für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen - in engster Zusammenarbeit und unter Federführung der Abteilung für Kommunikation gestaltet bzw. freigegeben wurde?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet.
Unterbrechung der Sitzung
Nach der Fragestunde unterbricht Bürgermeister Siegfried Nagl die Sitzung und bittet die Klubobleute in sein Büro, um noch einmal über die drei Tagesordnungsstücke "Räumliches Leitbild" zu diskutieren. Die Stücke wurden dann von der Tagesordnung genommen und werden im Juni behandelt.