Liveübertragung zum Nachschauen
Wegen der immer noch bestehenden Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus fand die Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2020 wieder in der Messehalle statt: Tagesordnung dieser Sitzung
Der Teilnehmerkreis wurde möglichst gering gehalten, deswegen wurden interessierte Personen (ausgenommen MedienvertreterInnen) gebeten, die Sitzung in der Live-Übertragung zu verfolgen und nicht in die Messehalle zu kommen.
7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde zum dritten Mal ins Internet übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden.
Fragestunde
- GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Baustellenumleitungen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen
- GRin Anna Robosch an Bürgermeister Siegfried Nagl: Umsetzung der Menschenrechte
- GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Günter Riegler: Temporäre Ausweitung des kostenlosen Nahverkehrs zur Belebung der Grazer Wirtschaft
- GR Stefan Haberler an Stadträtin Elke Kahr: Millionen vom Bund für ÖV und Radwege
- GRin Christine Braunersreuther an Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio: Partymeilen Karmeliterplatz und Lendplatz
- GR Armin Sippel an Stadträtin Elke Kahr: Autofreie Innenstadt - wirtschaftliche Auswirkungen
- GRin Manuela Wutte an Bürgermeister Siegfried Nagl: Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. - GRin Susanne Bauer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Sprachförderung in Kindergärten
->schriftliche ANTWORT - GR Georg Topf an Elke Kahr: Verkehrssicherheitsmaßnahmen in der Eckertstraße
->schriftliche ANTWORT - GR Horst Alic an Bürgermeister Siegfried Nagl: Puch-Steg Neu
- GRin Claudia Schönbacher an Stadträtin Judith Schwentner: Brauchtumsfeuer in Graz
- GR Gerald Kuhn an Stadtrat Günter Riegler: Umsetzung von einstimmigen Bezirksratsbeschlüssen zu CSD-Themen
->schriftliche ANTWORT - GR Ewald Muhr an Stadträtin Elke Kahr: Behindertenparkplätze Kaiser-Josef-Platz
->schriftliche ANTWORT - GR Peter Stöckler an Stadträtin Elke Kahr: Fehlender Gehsteig in Richtung Bushaltestelle "Waltendorfer Hauptstraße" der Buslinie 60
->schriftliche ANTWORT - GR Manfred Eber an Bürgermeister Siegfried Nagl: Steinpoller Lendplatz - Lösung für Skater und BewohnerInnen
->schriftliche ANTWORT - GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Busverbindung Family Park
->schriftliche ANTWORT - GR Karl Dreisiebner an Stadträtin Elke Kahr: Maßnahmen gegen zunehmenden Abschneide- und Schleichverkehr durch Wohnviertel
->schriftliche ANTWORT - GR Berno Mogel an Stadträtin Elke Kahr: Parkplätze Ortweinplatz
->schriftliche ANTWORT
Neuer Sozialfonds „Graz hilft"
Das Sozialamt der Stadt Graz trägt täglich zur Sicherung des Lebensbedarfes der GrazerInnen bei. Leider gibt es auch Situationen, in denen das engmaschige soziale Netz nicht ausreicht: So sind die Folgen der Corona-Krise nur schwer abzusehen. Fest steht, dass Menschen vermehrt Unterstützungsangebote brauchen werden. Deshalb richtet die Stadt nun den Sozialfonds „Graz hilft" ein, der als freiwillige Leistung eine finanzielle, nicht rückzahlbare Unterstützung für Grazer BürgerInnen in einer unverschuldeten Notlage bietet.
Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung aus dem Sozialfonds „Graz hilft" sind angelehnt an die Kriterien für den Bezug einer SozialCard der Stadt Graz:
- Vollendung des 18. Lebensjahres
- Hauptwohnsitz in Graz seit zumindest 12 Monaten
- Österreichische StaatsbürgerInnen oder ausländische/staatenlose Personen, die zu einem mehr als dreimonatigen Aufenthalt in Österreich berechtigt sind
- Geringes Einkommen muss nachgewiesen werden
- Nachgewiesene unverschuldete Notsituation
- Gesetzliche Leistungen (zum Beispiel Mindestsicherung, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Stmk. Behindertengesetz oder Arbeitslosengesetz) müssen vorab in Anspruch genommen werden
Anträge auf Zuwendung aus dem Fonds „Graz hilft" können unter grazhilft@stadt.graz.at abgegeben werden. Für das Jahr 2020 wird der Sozialfonds mit 100.000 Euro dotiert.
Das Stück wurde einstimmig beschlossen.
Ein Zusatzantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt.
Innenstadtentflechtung
Im Oktober 2017 hat der Gemeinderat die Planungen für die Innenstadtentflechtung der Straßenbahnlinien beauftragt. Damals ging man von Kosten für die Einreichplanung von 1,537 Millionen Euro aus. Im Rahmen der Planung haben sich einige Änderungen ergeben: So muss die Tegetthoffbrücke neu errichtet werden, weshalb die Einreichplanungen erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Die Kosten steigen bis 2022 um 631.000 Euro. Dieser zusätzliche Finanzbedarf wird durch Budget-Umschichtungen gedeckt.
Der Gemeinderat genehmigte die Erhöhung der Projektgenehmigung einstimmig.
Bebauungspläne
Auch drei Bebauungspläne standen auf der Tagesordnung:
- Für 10.500 Quadratmeter im Bereich Bahnhofgürtel - Babenbergerstraße - Zollgasse
- In der Nachbarschaft wird ebenfalls gebaut: Eggenberger Gürtel - Friedhofgasse - Bessemergasse - Prankergasse (9.200 Quadratmeter)
- Und in Algersdorf werden 23.000 Quadratmeter im Bereich Eggenberger Allee - Straßganger Straße - Weißenkircherstraße - Herbersteinstraße bebaut.
Die ersten beiden Stücke waren einstimmig. Der Beschluss in Algersdorf wurde gegen die Stimmen von SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS angenommen.
Förderungen zur Kanalsanierung
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus fördert eine Reihe von Grazer Kanalsanierungs-Projekten:
- 88.500 Euro gibt es für den Ragnitz-Sammler
- 57.750 Euro für die Kanalsanierung in der Stranzgasse
- 75.000 Euro für den dritten Abschnitt der Sanierung im Herz-Jesu-Viertel
- 48.000 Euro für die Arbeiten in der Johann-Fux-Gasse und im Ursprungweg
- 27.000 Euro für den Kanal in der Kosakengasse
Alle Parteien stimmten der Annahme der Förderungen zu.
Dringliche Anträge
- Von der KPÖ: Einführung einer Vermögenssteuer
- Von der KPÖ: Schulsportplätze im Sommer gratis nutzen
- Von der FPÖ: "Auf einander schauen" - Bekenntnis zu blockadefreien Demos
- Von den Grünen: Mehr und besser genutzte Wohnstraßen für Graz
- Von den Grünen: SOS Grazer Altstadt: Unsere Altstadt ist zum (Er)leben da!
- Von der SPÖ: Initiative "Unser Wirt ums Eck"
- Von der SPÖ: Prüfung der Notwendigkeit/Erfordernisse für eine Leerstandserhebung
- Von den NEOS: Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz
Anträge an den Bürgermeister
ÖVP:
- GRin Sissi Potzinger: Tempo 30 in der Heinrich-Casper-Gasse
KPÖ:
- GR Christian Sikora: Frühjahrsputz
- GR Christian Sikora: Graz repariert
- GR Christian Sikora: Grazer Bäder
- GR Christian Sikora: Wanderweg WKO
- GRin Christine Braunersreuther: Mahnmal Liebenau
- GRin Elke Heinrichs: Ausspucken
- GRin Sigrid Zitek: Menschen mit Behinderung
FPÖ:
- GR Berno Mogel: Einrichtung Sportgeräte
Grüne:
- GR Gerald Kuhn: Regenbogenzebrastreifen
- GR Gerald Kuhn: Unterstützung Gedenkinitiative Liebenau
- GRin Andrea Pavlovec-Meixner: Attraktivierung Innenstadthandel
- GRin Andrea Wutte: Grazer Schwimmbäder
SPÖ:
- GR Ewald Muhr: Behindertenparkplätze Kaiser-Josef-Platz
- GR Ewald Muhr: Prüfung Taktfrequenzen Linie 1 und 7
- GR Ewald Muhr und GR Gerald Haßler: Home-Office-Förderung
- GRin Anna Robosch: Re-Use-Repair-Zentrum
- GR Michael Ehmann: Mikrobus SeniorInnen
- GR Gerald Haßler: Ausbau WC-Anlage Augarten
Anfragen an den Bürgermeister
KPÖ:
- GRin Ulrike Taberhofer: Stipendium Gedenkdienst
- GR Manfred Eber: Büro Gürtelturmplatz
- GR Kurt Luttenberger: Administratives Personal an Schulen
Grüne:
- GRin Andrea Pavlovec-Meixner: Schutzmaßnahmen für Naturschutzgebiete
- GRin Andrea Pavlovec-Meixner: Auflagenüberprüfung Augartenbucht
- GRin Andrea Pavlovec-Meixner: Hundewiese Straßgang
- GRin Andrea Pavlovec-Meixner: Lenkungs- und Informationsmaßnahmen Naturschutzgebiet Weinzödl
- GRin Andrea Pavlovec-Meixner: Trinkwasserbrunnen Köglerweg
- GRin Andrea Pavlovec-Meixner: Verzögerung Puchsteg
SPÖ:
- GR Michael Ehmann: Abfalltrennung
- GR Michael Ehmann: Flughafen Anbindung
- GR Michael Ehmann: Flughafen strategische Neuausrichtung
- GRin Susanne Bauer: Fernwärmeversorgung
- GR Gerald Haßler: Lehrlinge