Gemeinderatssitzung mit Liveübertragung vom 9. Juli 2020

• GR Ewald Muhr an Stadträtin Elke Kahr: Radweg Alte Poststraße
• GRin Sabine Reininghaus an Bürgermeister Siegfried Nagl: Begrünung von Graz
• GR Gerhard Spath an Stadträtin Elke Kahr: Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Karl-Huber-Gasse/Neufeldweg
• GRin Elke Heinrichs an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: 500 Euro Corona-Prämie für die Beschäftigten in den GGZ
• GRin Astrid Schleicher an Stadtrat Robert Krotzer: Drogenpolitik Graz
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Forcierter Breitbandausbau in Graz
• GRin Anna Robosch an Bürgermeister Siegfried Nagl: Informationsveranstaltung Bebauungsplan Lindweg
• GR Peter Stöckler an Stadträtin Elke Kahr: Haltestellenausbau der Linie 61
• GR Christine Braunersreuther an Bürgermeister Siegfried Nagl: Wirtschaftshilfe Innenstadt
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Begegnungszone Andritz
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Karl Dreisiebner an Stadtrat Günter Riegler: Leistbare Handelsflächen und ein besserer Branchenmix in der Innenstadt
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Manfred Eber an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Mülltonnen auf öffentlichem Grund
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Heinrich Sickl an Stadträtin Elke Kahr: Fahrradparkplätze Kaiser-Josef-Platz
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Vorbereitungen für die soziale Krise
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Kurt Hohensinner: "Romanisches Sportzentrum" im Grazer Südwesten
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Radwegeausbauprogramm
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Gerald Kuhn an Stadtrat Günter Riegler: Legale Grafitti-Flächen
  ->schriftliche ANTWORT

Um das örtliche Gemeinschaftsleben vor störenden Missständen zu schützen, kann eine Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich ortspolizeiliche Verordnungen erlassen. Auf dieser rechtlichen Grundlage erlässt Graz nun ein Rauchverbot auf allen innerhalb des Stadtgebietes gelegenen öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen und -flächen, die im Eigentum der Stadt Graz stehen oder von ihr verwaltet werden. Vom Verbot sind neben Spielflächen und Spielgeräten auch Wege, Pflanzungs- und Rasenflächen, Tische, Bänke und Stühle erfasst. Wer dennoch raucht kann mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro bestraft werden. Das Stück fand einhelligen Anklang bei den GemeinderätInnen.

Seit 2017 betreut eine Bietergemeinschaft, bestehend aus SOS, Input und Wiki, das Jugendstreetwork der Stadt Graz. Die Arbeitsschwerpunkte: Präsenz der Streetworker-Teams im öffentlichen Raum, eine sichtbare Anlaufstelle für die Zielgruppe, flexible Gestaltung der Einsatzzeiten und Einsatzorte. In den ersten beiden Jahren gab es 13.509 Kontakte mit Jugendlichen auf der Straße, 289 Jugendliche wurden in Einzelfallarbeit unterstützt und 2.890 junge Leute kamen zur Anlaufstelle.

Nun soll der Vertrag um zwei Jahre verlängert werden. Die Genehmigung dafür und für das Budget von 738.700 Euro kam einstimmig vom Gemeinderat.

2019 hatte die Freiwillige Feuerwehr ein Konzept für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen ausgearbeitet. Da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben, wurde die Reihenfolge der Beschaffungen nun geändert. Die Projektgenehmigung für den Fahrzeugkauf und die dafür notwendigen 282.000 Euro für 2020 und 2021 wurde von allen Parteien erteilt.

Die fünf Grazer Nachtimbissstände und ein Stand, der Tag und Nacht als Würstelstand geführt wird, zahlen der Stadt Graz jährlich 27.700 Euro Nutzungsentgelt. Für den zweimonatigen Lock-Down während der Corona-Krise wurden die anteiligen Zahlungen bereits zurück überwiesen und die restlichen Entgelte werden für 2020 ausgesetzt. Der Beschluss fiel einstimmig.

Das Stadtteilmanagement für Reininghaus soll in seine zweite Phase gehen. Neben der Weiterführung von Kommunikations- und Informationsaufgaben soll ein Stadtteilbüro im ersten fertig gestellten Projekt im Quartier 4/Linse etabliert werden. Dafür gibt es heuer ein Budget von 55.000 Euro, bis 2023 insgesamt 500.000 Euro, das durch Umschichtungen aus anderen Bereichen gedeckt ist. Alle Parteien genehmigten Begleitmaßnahmen und Budget.

Die Radverkehrsoffensive Großraum Graz will durch die Attraktivierung des Radfahrens die Wahl des Verkehrsmittels bewusster in Richtung smartere Mobilität lenken. Auf Basis der Radnetzstudie des Landes Steiermark werden derzeit drei Projekte für relevante Radwegachsen geprüft und erarbeitet: Lückenschluss Innenstadtring, Haupteinzugsstraße Korridor Süd-West, Straßganger Straße. Für die Planung, Kommunikation und Information werden 2020/21 500.000 Euro benötigt, die aus einem anderen Projekt umgeschichtet werden. Die Zustimmung dazu kam von allen Parteien.

Zum Bebauungsplan für das Areal Puchstraße/Puntigamer Straße/Herrgottwiesgasse (Bauplatz 1) beschloss der Gemeinderat heute gegen die Stimmen der Grünen einen Mobilitätsvertrag zur Reduzierung der Kfz-Verkehrsbelastung und zur Förderung der Sanften Mobilität.

Hinter der Bezeichnung „GRIPS 1" und „GRIPS 2" stehen die beiden Grazer Investitionsprogramme für den Pflichtschulausbau. Wie es mit den Programmen steht, wurde dem Gemeinderat heute mit einem Informationsbericht vermittelt.

GRIPS 1, dotiert mit 61,4 Millionen Euro, ist beinahe abgeschlossen. In Betrieb sind die Volksschulen Rosenberggürtel, Peter Rosegger, Brockmann, Mariagrün Bestand, Viktor Kaplan, Straßgang und Triester. Restarbeiten sind bei den Volksschulen Algersdorf und Leopoldinum (Smart City) offen. Bei der VS Murfeld, 2. Bauabschnitt, müssen die Außenanlagen noch gestaltet werden. Die Kostenprognose liegt bei 58 Mio. Euro, der Gesamtrahmen wird also voraussichtlich unterschritten.

GRIPS 2 hat ein Budget von 44,58 Mio. Euro und 1,3 Mio Euro für den zukünftigen laufenden Betrieb. Bereits in Betrieb sind die Volksschulen Afritsch und Krones. In Betrieb sind auch die VS St. Leonhard und Ferdinandeum, hier sind aber noch Restarbeiten nötig. In Planung sind die VS Andritz Statteggerstraße und Viktor Kaplan TS/GTS. Gerade gebaut werden die VS Neuhart und Am Fröbelpark. Für die VS Reininghaus werden die Grundlagen erarbeitet.

Der Informationsbericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

In Graz wird weiterhin eifrig gebaut: Gleich acht Bebauungspläne bzw. deren Änderungen wurden heute beschlossen.

• Zwerggasse - Morellenfeldgasse - Schumanngasse - Obstgasse (9.500 m²): einstimmig
• Theodor-Körner-Straße - Grabenstraße (2.900 m²): einstimmig
• Hauptbahnhof - Süd (3. Änderung, 30.100 m²): einstimmig
• Münzgrabenstraße - Dietrichsteinplatz - Kopernikusgasse - Kronesgasse (12.300 m²): gegen die Stimmen der KPÖ
• St.-Peter-Gürtel - Maggstraße (1. Änderung): einstimmig
• Reininghaus Parkquartier - Brauhausstraße (2. Änderung): einstimmig
• Puchstraße - Puntigamer Straße - Herrgottwiesgasse (110.000 m², das ehemalige „Ackern"-Grundstück): gegen die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ
• Triester Straße - Ruthardweg (25.000 m²): gegen die Stimmen von KPÖ und SPÖ

• Von der ÖVP: Kaiser-Josef-Platz: Wiederherstellung der Kurzparkzonenparkplätze in der Schlögelgasse
• Von der KPÖ: Richtlinien für die Zuweisung von Gemeindewohnungen
• Von der KPÖ: Überziehungszinsen
• Von der FPÖ: Parkplatzanalyse Graz
• Von den Grünen: Gesundheits- und Klimakrise eröffnen der Stadt Graz Chancen für die Verkehrswende
• Von den Grünen: Bestehende Alleen erhalten, neue Alleen pflanzen
• Von der SPÖ: Initiative "Unser Wirt ums Eck"
• Von der SPÖ: Kein Raum für Sexismus
• Von den NEOS: Maßnahmen für die zweite Welle

ÖVP: 

• GR Gerhard Spath, Sissi Potzinger, Peter Stöckler zu Messendorfer-Straße 30 km/h