Zum sechsten Mal findet die Grazer Gemeinderatssitzung coronabedingt heute, 15. Oktober in der Grazer Messehalle statt. Der Teilnehmerkreis soll möglichst gering gehalten werden, deswegen wurden interessierte Personen (ausgenommen MedienvertreterInnen) gebeten, die Sitzung online zu verfolgen und nicht in die Messehalle zu kommen.
7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.
Fragestunde
- GRin Manuela Wutte an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Graz braucht endlich Frauen in der Berufsfeuerwehr
- GR Ewald Muhr an Bürgermeister Siegfried Nagl: Studien zur Verkehrssteuerung
- GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Günter Riegler: Machbarkeitsstudie Mini-Metro
- GR Peter Stöckler an Stadträtin Elke Kahr: Verkehrs- und Stauchaos nach Umbau der Kreuzung Sparbersbachgasse - Mandellstraße
- GRin Elke Heinrichs an Stadtrat Günter Riegler: Wasserverbrauch - Gefahren für die Bevölkerung beim Ablesen von Schachtzählern
- GR Heinrich Sickl an Stadträtin Elke Kahr: Standorte für "ausklappbare Radbügel"
- GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Errichtung eines Abenteuergeländes im nördlichen Vincke-Steinbruch
- GR Christian Sikora an Bürgermeister Siegfried Nagl: Vincke-Steinbruch-Konzept
Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
- GR Gerald Haßler an Stadträtin Elke Kahr: Ausbaupläne "tim"
->schriftliche ANTWORT - GR Georg Topf an Stadträtin Elke Kahr: Aktueller Status - Öffnung der Gehsteige in der Grabenstraße auch für Radfahrer
->schriftliche ANTWORT - GR Horst Alic an Stadtrat Kurt Hohensinner: Bildungsauftrag in Grazer Kindergärten
->schriftliche ANTWORT - GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Neu gestalteter Radweg "Alte Poststraße"
->schriftliche ANTWORT - GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Zwischenbericht dringlicher Antrag zur Lastenradinitiative vom 16.01.2020
->schriftliche ANTWORT - GRin Ingrid Heuberger an Stadträtin Elke Kahr: Schutz für ausgewiesene Fußwege - z.B. Murpromenade im Süden von Graz
->schriftliche ANTWORT - GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Kurt Hohensinner: Schulwechsel in Graz in Zeiten der Corona-Pandemie
->schriftliche ANTWORT - GR Berno Mogel an Stadträtin Elke Kahr: Rasengleise Conrad.-v.-Hötzendorf-Straße
->schriftliche ANTWORT - GR Karl Dreisiebner an Stadträtin Elke Kahr: Maßnahmen für die Entsiegelung von Flächen im Bestand (Wohnen, Handel, Gewerbe, Industrie)
->schriftliche ANTWORT - GRin Christine Braunersreuther an Stadtrat Günter Riegler: Zukunft der Rösselmühle
->schriftliche ANTWORT - GR Günter Wagner an Stadträtin Elke Kahr: Besprühte und beklebte Verkehrsschilder
->schriftliche ANTWORT - GR Gerald Kuhn an Stadtrat Günter Riegler: Dauerhafte Freigabe von öffentlichen Flächen für Graffiti-Kunst
->schriftliche ANTWORT - GRin Sahar Mohsenzada an Stadtrat Günter Riegler: Ergebnisentwicklung Flughafen Graz
->schriftliche ANTWORT - GRin Astrid Schleicher an Stadträtin Elke Kahr: Ausweichmöglichkeiten Messendorfberg und Pachernweg
->schriftliche ANTWORT
Bildungsstrategie 2020-2025
Damit das Grazer Bildungswesen sich frühzeitig auf wahrscheinliche Veränderungen und Trends einstellen kann, hat die Abteilung für Bildung und Integration die „Bildungsstrategie 2020-2025" entwickelt. In Zusammenarbeit mit zahlreichen ExpertInnen wurden fünf Handlungsfelder mit 43 Projekten in 20 Programmen definiert. Zu den Vorhaben gehören etwa:
- handwerkliche Schwerpunkt-Mittelschulen
- die Förderung der digitalen Kompetenzen in der Grazer Bildungslandschaft
- eine lückenlose Stärkenorientierung
- der Ausbau und die Strukturierung der Grazer Bildungsräume (Cluster und Campusse)
- ein zielgerichtetes BildungskundInnenmanagement
Der Gemeinderat nahm den Informationsbericht über die Bildungsstrategie einhellig zur Kenntnis.
Förderungen für Sportveranstaltungen
Die Vorbereitungen für das Sportjahr 2021 sind in vollem Gange - und alle Grazerinnen und Grazer sollen zum Mitsporteln aktiviert werden. Dabei stehen Großveranstaltungen als Leuchtturmprojekte im Mittelpunkt:
- Das „Basketball-Olympia-Qualifikationsturnier 3x3" von 26. bis 30. Mai 2021 mit TeilnehmerInnen aus 20 Nationen. Der Bewerb wird auf dem Hauptplatz mit einer Tribüne für 2.000 Menschen ausgetragen, dazu gibt es auch Public Viewing. Die TV- und Streaming-Reichweite der Veranstaltung hat einen Werbewert im zweistelligen Millionenbereich.
- Vier Tage danach, am Fronleichnamswochenende (3. bis 6. Juni 2021), finden erstmals die „Austrian Finals" statt - das sind die österreichischen Meisterschaften sogenannter Randsportarten wie Leichtathletik, Kunstturnen, Wassersport oder Fechten.
- Am 17. August 2021 geht dann die Special Olympics Tanzsport-Weltmeisterschaft in den Kasematten über die Bühne. Erwartet werden TanzsportlerInnen aus aller Welt.
Die Sport-Höhepunkte werden mit 350.000, 300.000 und 50.000 Euro gefördert. Die Subventionen wurden von allen Parteien außer der SPÖ genehmigt.
Förderung für Branchenmix in Reininghaus
Zur optimalen, qualitätsvollen Entwicklung des neuen Wohn- und Arbeitsstadtteils Reininghaus braucht es einen vitalen Branchenmix, der sich an den Leitbegriffen klimafreundlich, nachhaltig und innovativ orientiert. Die Stadt Graz fördert Unternehmen (bis maximal 50 Beschäftigte), die sich in Reininghaus ansiedeln wollen, durch die teilweise Übernahme der Nettomietkosten: 50 Prozent im ersten Jahr, 40 Prozent im zweiten Jahr und 20 Prozent im dritten Jahr. Die Obergrenze der Förderung beträgt 10.560 Euro.
Ein Abänderungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit - ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten dagegen.
Der ursprüngliche Antrag über die Förderrichtlinie bis Ende 2025 wurde einstimmig beschlossen.
Bebauungsplan Lindweg
Ein 4.000 Quadratmeter großes Grundstück am Lindweg in Geidorf wird als „Allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen. Dem Bebauungsplan für den Bereich stimmten ÖVP und FPÖ zu. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen.
Stadt verzichtet weiterhin auf Nutzungsentgelte
Aufgrund der Corona-Krise müssen die Grazer Nachtimbissstände, die BetreiberInnen von Gastgärten und VeranstalterInnen bis 31. Dezember 2020 keine Nutzungsentgelte zahlen. Heute hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Gebühren noch bis 31. März 2021 auszusetzen.
Dringliche Anträge
- Von der ÖVP und FPÖ: Impfchaos 2020: Versagen des Gesundheitstadtrates
Antrag wurde einstimmig angenommen - Von der ÖVP: Österreichweiter Ausbau der Hospiz- und Palliativangebote, Petition
Antrag wurde einstimmig angenommen - Von der KPÖ: Gebührenstopp
Es wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, der angenommen wurde (gegen die Stimmen von SPÖ und Grüne). - Von der KPÖ: Pfandsystem auf Einwegflaschen und Mehrwegquote für Plastikverpackung
Antrag wurde abgelehnt - Von der FPÖ: Tierleid beenden: Tierquälerei mit aller Härte bekämpfen, Petition
Antrag wurde einstimmig angenommen - Von den Grünen: Gemeinsame Wege in die Zukunft des öffentlichen Personen-Nahverkehrs
Antrag wurde abgelehnt - Von den Grünen: Temporäre sowie dauerhafte Nutzung der Tennenmälzerei
Antrag wurde abgelehnt - Von der SPÖ: Maßnahmeoffensive in 30er-Zonen
Antrag wurde einstimmig angenommen - Von der SPÖ: Lost Generation verhindern: Lehrlingsaufnahme durch die Stadt Graz
Antrag wurde abgelehnt - Von den NEOS: Obergrenze Wahlkampfkosten
Antrag wurde abgelehnt