Gemeinderatssitzung mit Liveübertragung 17. Dezember 2020

• GRin Sabine Reininghaus an Bürgermeister Siegfried Nagl: BürgerInnenbeteiligung im Grazer Gemeinderat
• GR Gerhard Spath an Stadträtin Elke Kahr: S-Bahn Ausbau im Osten von Graz
• GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Günter Riegler: "Raum der Erinnerung" in Reininghaus
• GR Rudolf Moser an Stadträtin Judith Schwentner: Verschiebebahnhof Graz - Gösting
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
• GRin Elisabeth Potzinger an Stadträtin Elke Kahr: Temporeduktion in der Hubertusstraße
• GRin Ulrike Taberhofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Mehr Unterstützung durch digitale Endgeräte für SchülerInnen
• GR Heinrich Sickl an Stadträtin Elke Kahr: Baustellenkoordination Conrad-von-Hötzendorf-Straße
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GR Karl Dreisiebner an Stadtrat Günter Riegler: Wege auf den Schloßberg: Alles eine Frage der Haftung?
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Harry Pogner an Stadträtin Elke Kahr: Zwischenergebnis Modellversuch Bewohnerparkplätze Innere Stadt
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Sozialhilfe neu - Verschlechterungen abfedern
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Georg Topf an Stadträtin Elke Kahr: Wendeschleife der Straßenbahnlinie 7
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Gerald Kuhn an Stadträtin Elke Kahr: Gehwegausbau für vulnerable Personen im Bereich Erich-Edegger-Steg
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Stadtrat Günter Riegler: Aita-Teich als Nacherholungsraum für die Öffentlichkeit sichern
  ->schriftliche ANTWORT

Für die Corona-Tests im Dezember wurde ein zentrales Budget von einer Million Euro veranschlagt. Aus diesem Topf werden Standortmieten, Logistikkosten sowie interne und externe Personalkosten abgedeckt. Aufgrund der Kurzfristigkeit wurde diese Summe bereits am 1. Dezember durch deine Dringlichkeitsverfügung des Bürgermeisters bereitgestellt. Nun gab auch der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung zu diesen Kosten.

Der Klimaschutz hat einen besonderen Stellenwert in Graz. So wurde bereits ein mit 30 Millionen Euro dotierter Klimaschutzfonds für Sonderprojekte installiert, ein Fachbeirat für Klimaschutz soll die Stadt bei der Umsetzung der diesbezüglichen Klimaschutzmaßnahmen beraten. Zu den geplanten Projekten zählen u. a. die Weiterentwicklung der städtischen Baurichtlinien in „Klimafreundliche Nachhaltige Baustandards (KNBs)" zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Vermeidung von umweltschädlichen Auswirkungen - Vorgaben, die bereits in den Neubau der 20-klassigen Pflichtschule in Puntigam sowie des Restaurants Thalersee einfließen werden. Darüber hinaus sollen die Gebäude, in denen sich das Amt für Jugend und Familie, die Abteilung für Bildung und Integration sowie die Abteilung für Immobilien befindet, begrünt werden. Es wird eine Lastenradoffensive geben und auch die Bezirksvertretungen verfügen künftig mit dem Projekt „Klima-Euro" über ein temporäres Sonderbudget, das ausschließlich für Klimaschutzprojekte reserviert ist. Der Gemeinderat genehmigte heute einstimmig die Mittelreservierung in Höhe von insgesamt rund 4,84 Mio. Euro für die geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

Einer, dem die höchste Auszeichnung, die die Stadt Graz zu vergeben hat, zuteil wird, ist Diözesanbischof DDr. h. c. Egon Kapellari. Zur steirischen Landeshauptstadt hatte der bald 85-Jährige stets eine ganz besondere Verbundenheit. Hier studierte er erst Jus, dann Theologie, hier wirkte er in der Pfarre am Kalvarienberg als Kaplan, hier war er Hochschulseelsorger. Hier wirkte er von 2001 bis 2015 als Diözesanbischof, nachdem er zuvor fast 20 Jahre lang die Diözese Gurk geleitet hatte, und hier verbringt er bei den Elisabethinen seinen Ruhestand. Bischof Kapellari gilt als Brückenbauer zwischen Kirche und Kunst und trat wiederholt als Mahner zur Erneuerung von Kirche, Staat und Gesellschaft auf. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen, wie etwa den Ehrenringträger des Landes Steiermark und der Landeshauptstadt Klagenfurt, das österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst sowie das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark mit dem Stern, das Ehrendoktorat der Karl-Franzens-Universität etc.

Mit der Verleihung des Ehrenrings erhält auch der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, DDr. Gerald Schöpfer, eine hohe Auszeichnung von der Stadt. Der 1944 in Graz geborene emeritierte Universitätsprofessor promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften. Nach seiner Habilitierung wurde er Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Karl-Franzens-Universität Graz. Schöpfer war dreimal Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Gastprofessor an der TU Graz und rund zehn Jahre lang wissenschaftlicher Leiter des Medienkundlichen Lehrganges. Sein Weg führte ihn aber auch in die Politik. So war er Landesrat für Wirtschaft und Europa, Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag und Fraktionssprecher für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ehe er wieder zurück an die Universität ging. Kurz nach seiner Emeritierung 2012 wurde Schöpfer Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes und stellt sich in dieser Funktion voll ehrenamtlich zur Verfügung. Zu seinen Auszeichnungen zählt u. a. der Theodor-Körner-Preis für Wissenschaft, der Josef-Krainer-Forschungspreis, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark und das Österreichische Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst.

Beide Ehrungen wurden einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Weniger Durchzugsverkehr um den Marktplatz, lautete die Prämisse für das neue Verkehrskonzept für den Lendplatz. Die Stockergasse soll eine Fußgängerzone werden, die Mariahilferstraße zu einer Begegnungszone verordnet werden. Dabei sollen einfache, kostengünstige Gestaltungsmaßnahmen wie Wanderbäume oder Sitz- und Aufenthaltsmöbel zum Einsatz kommen. Dafür werden Fahrbahnbreite und Kfz-Stellplätze reduziert. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf 620.000 Euro. Die Bedeckung erfolgt durch eine Umschichtung aus dem Investitionsfonds der Stadt Graz. Das Hauptstück wurde gegen die Stimmen der SPÖ angenommen.

Ein Zusatzantrag der Grünen-Fraktion zu diesem Thema wurde abgelehnt. Sie konnten keine anderen Parteien von ihrem Antrag überzeugen.

Seit Jahrhunderten ist das Minoritenkloster mit der Pfarrkirche Mariahilf, dem Kreuzgang und dem einzigartigen Minoritensaal ein spiritueller, kultureller und gesellschaftlicher Mittelpunkt der Grazer Murvorstadt. In den letzten Jahren haben der Zahn der Zeit sowie diverse Umwelteinflüsse der Substanz des kulturellen Baujuwels derart dramatisch zugesetzt, dass eine umfassende Sanierung unumgänglich ist. Insgesamt sind sechs Millionen Euro für die Umsetzung des Vorhabens notwendig. Dieses Geld soll aus Eigenmitteln der Minoriten, Förderungen von Bundesdenkmalamt, Stadt Graz und Land Steiermark, Sponsorship und Spenden sowie über diverse Benefiz-Veranstaltungen bereitgestellt werden. Die Stadt Graz wird sich mit 1,5 Millionen Euro an der Sanierung beteiligen. Diese Summe wird aus dem Investitionsfonds bereitgestellt. Alle Parteien stimmten der geplanten Maßnahme für den Minoritensaal zu.

Rund 30.000 Pilgerinnen und Pilger besuchen jährlich die Basilika in Graz-Mariatrost. Im gesamten Gebäudekomplex finden sich mittlerweile jedoch nicht mehr aufschiebbare schwere Baumängel und Schäden. Teilbereiche sind ohne Sanierung nicht mehr nutzbar. Die Pfarre Graz-Mariatrost hat mit dem „Entwicklungskonzept Mariatrost 2030" ein ganzheitliches Nutzungs- und Entwicklungskonzept für den gesamten Gebäude- und Infrastrukturkomplex und den Purberg entwickelt. Bis zum Jahr 2030 sollen alle Renovierungsmaßnahmen abgeschlossen sein. Dieses Konzept positioniert die Basilika Mariatrost als überregionalen Wallfahrtsort und beinhaltet die Errichtung eines „Mariatroster Begungszentrums" im Nordtrakt mit regionalem Ansatz.

Das Gesamtprojekt ist in drei Teilprojekte untergliedert: die Renovierung der Basilika, das Klostergebäude mit dem Mariatroster Begegnungszentrum und die Renovierung von Kirchplatz, Kirchplatzhäusern und der Angelusstiege. Dabei ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von acht Millionen Euro. An der Finanzierung sollen die Diözese, die Stadt Graz, das Land Steiermark, der Verein Freunde und Förderer der Basilika, Institutionen, Unternehmen und die Pfarre beteiligt sein. Der Anteil der Stadt Graz beträgt eine Million und soll aufgeteilt auf die Jahre 2021-2024 mit jährlich 250.000 Euro ausbezahlt werden. Der städtische Anteil soll durch eine Umschichtung im Investitionsfonds möglich gemacht werden. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu.

Auch das Graz Kulturjahr 2020 wurde von der Pandemie in Mitleidenschaft gezogen: Wegen des Lockdowns im Frühjahr 2020 musste das gesamte Programm neu strukturiert werden. Etliche Projekte müssen ins Jahr 2021 ausweichen. Wegen der zweiten Maßnahme der Bundesregierung, dass im gesamten November 2020 keine Veranstaltungen stattfinden dürfen, gibt es noch mehr Verschiebungen. Das Kulturjahr wird nach heutigem Stand daher bis zum Spätherbst 2021 verlängert. Die letzten Projektstarts sind für Frühjahr 2021 geplant, der Abschluss des Kulturjahrprogrammes für September 2021.

Durch die Verlängerung werden auch die ursprünglich im Juli im Gemeinderat beschlossenen Finanzmittel von 2020 ins Jahr 2021 verschoben. Außerdem werden die finanziellen Mittel um 688.000 Euro auf insgesamt 8.065.000 Euro erhöht. Die Aufstockung kommt aus dem Sparbuch des Kulturamts (500.000 Euro) und Sponsoring-Einnahmen (188.000 Euro) und wurde einstimmig beschlossen.

Erwin Wurm, geboren 1954 in Bruck/Mur, zählt zu den bedeutendsten Gegenwartskünstlern. Seine Jugend verbrachte er in Graz, wo er zu Beginn der 80er Jahre seine ersten Erfolge gefeiert hat. Einen Höhepunkt erlebte seine künstlerische Karriere mit der Nominierung für den Österreichischen Pavillon bei der Biennale von Venedig 2017. Die für die Biennale 2017 entstandene monumentale Skulptur, die vor dem Österreichischen Pavillon installiert war, steht nun durch den Künstler selbst zum Verkauf: ,,Stand quiet and look over the Mediterranean Sea".

Diese Arbeit soll zu einem Anteil von zwei Dritteln von der Kunsthaus Graz GmbH, an der die Universalmuseum Joanneum GmbH und die Stadt Graz zu 50 Prozent beteiligt sind, sowie zu einem Drittel von der GA Immobilien GmbH erworben werden. Die Skulptur soll nach Fertigstellung des QUARTIER ZWEI in den Grazer Reininghaus Gründen, voraussichtlich ab Ende 2023, der Öffentlichkeit unentgeltlich für eine Dauer von 50 Jahren zugänglich gemacht werden. Die Kunsthaus Graz GmbH erhält von der Stadt Graz für die Anschaffung einen Sondergesellschaftszuschuss in Höhe von 233.000 Euro.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Der Ursprungsantrag wurde gegen die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen.

Die Radoffensive Graz erfährt neuen Aufwind. In der Radnetzstudie des Landes wurden die Sturzgasse und die Puchstraße als Kategorie B im neuen Radwegenetz ausgeworfen. Diese sollen nun neugestaltet werden. Schon im Vorfeld wollte die Stadt Graz eine Ost-West-Verbindung in diesem Bereich für den Radverkehr schaffen. Deshalb wurde der Puchsteg im Rahmen des Kraftwerkbaues der Energie Steiermark als Geh- und Radweg in Verlängerung der Sturzgasse errichtet. Außerdem will man künftig die Verbindung über die Puchstraße und Lauzilgasse Richtung Zentralfriedhof erschließen. Darüber hinaus beabsichtigt die Holding, den alten Sturzplatz durch den Ressourcenpark südlich der Sturzgasse zu erweitern Daher bietet sich eine gleichzeitige Umgestaltung von Sturzgasse und Puchstraße an.

Im Rahmen der Radoffensive wird im Gesamtprojekt aber nur der Geh- und Radweg inklusive Beschattung durch eine Baumreihe finanziell geteilt, der Rest obliegt der Stadt Graz. Die Gesamt-Planungskosten belaufen sich auf brutto 336.000 Euro (inkl. ca. 10% Unvorhergesehenes). 50 Prozent - somit 168.000 Euro - müssen laut Vereinbarung von der Stadt Graz finanziert werden. Der städtische Anteil wird durch eine Umschichtung im Investitionsfonds möglich gemacht. Alle GemeinderätInnen stimmten dem Antrag zu.

• Von der ÖVP: Mehr Verkehrssicherheit
  • Angenommen gegen die Stimmen von KPÖ und NEOS
• Von der KPÖ: Wohnen gemeinsam wieder leistbar machen
  • Dringlichkeit abgelehnt durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ
• Von der KPÖ: Pfand als "Sicherheitsabgabe" für Lithiumbatterien
  • Dringlichkeit abgelehnt durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ
• Von der FPÖ: Extremismus bekämpfen
  • Punkte 1 und 3 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
  • Punkt 2 gegen die Stimmen von ÖVP, KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von den Grünen: Wohnungsbericht: Ungebremste Fehlentwicklung?
  • Dringlichkeit abgelehnt durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ
• Von den Grünen: Qualitätsvolle und optimal gesteuerte bauliche Weiterentwicklung
  • Dringlichkeit abgelehnt durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS
• Von der SPÖ: Corona-Maßnahmenpaket "Graz 2021 - Jahr der Solidarität"
  • Dringlichkeit abgelehnt durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS
• Von der SPÖ: Gewaltschutz für Mädchen und Frauen
  • Ein gemeinsamer Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
• Von den NEOS: Schaffung neuer Lernräume
  • Dringlichkeit abgelehnt durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ