Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung

TeilnehmerInnen: Peter Ripper (Mitglied im Behindertenbeirat), Mag. Wolfgang Palle (Behindertenbeauftragter der Stadt Graz), Maggie Jansenberger MAS (Frauenbeauftragte der Stadt Graz), Dr. Priska Pschaid (Stadt Graz, Referat Frauen und Gleichstellung), DI Arch. Andrea Redi (Kulturbeirat der Stadt Graz), Dr. Elke Luansky-Lammer (Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz), Ing. Raimund Berger (Beirat für BürgerInnenbeteiligung der Stadt Graz), Dr. Romana Ull (Naturschutzbeirat der Stadt Graz), Mag. Dr. Ulla Herfort-Wörndle (SeniorInnenreferat, Sprecherin d. SeniorInnenbeirates), Bernhard Possert (Moderation/externe Prozessbegleitung), Hilde Zink (Referat für BürgerInnenbeteiligung)

Diese Zusammenfassung soll einen Überblick über die Bandbreite der geäußerten Meinungen und Anliegen im Workshop geben. Zur besseren Übersicht wurden die Wortmeldungen inhaltlich zusammengefasst und geordnet.

BürgerInneninformation und -beteiligung allgemein:

• Oft werden Eigeninteressen in den Vordergrund gestellt, bei Entscheidungssetzungen muss man Allgemeinheit berücksichtigen
• Es gibt oft wenig Bereitschaft sich zu engagieren. Schwellen für die Beteiligung abbauen, aber auch Mitarbeit der Betroffenen einfordern
• Transparenz ist wichtig - Keine Taktik
• Frühzeitige Information notwendig, Vorhabenliste der Stadt Graz sinnvoll
• Rechtzeitige standardisierte Einbindung wünschenswert: Leitlinien Klare und verständliche Formulierungen
• Checkliste für die Verwaltung zur Vorbereitung eines Beteiligungsprozesses, auch Checklisten wann beteiligt man, bei welchen Themen mit welchen Zielgruppen und AnsprechpartnerInnen
• Verbindlichkeit im Beteiligungsprozess muss geklärt und gewährleistet werden
• Ergebnisse müssen hergezeigt werden; es sollte einen klaren Informationsfluss/Rückmeldungen an die Beteiligten geben
• Information über Abläufe vermitteln „Die Stadt muss zum Bürger", z.B. in Form von Stammtischen
• Rechtzeitig die Zielgruppen kontaktieren, zu den Zielgruppen gehen, angemessen kommunizieren
• Mitarbeit der SeniorInnen in ihren Wohnbezirken sehr gut vorstellbar
• Die Einbindung von Menschen mit Behinderung ist mit herkömmlichen Methoden oft sehr schwierig; Anregung: Moderne Kommunikationsmittel nutzen (Facebook, etc...)
• Gestaltung von Formularen (behindertengerecht)
• Checkliste für die Verwaltung sollte es geben Öffentlichkeitsarbeit, z.B. im UVP-Verfahren stellt das Land Steiermark Infos zu diesen online; sobald man Parteienstellung hat kann man mit einem Passwort Informationen bekommen

Wortmeldungen speziell zum Thema Beiräte der Stadt Graz

• Beiräte haben Möglichkeiten sich einzubringen, jeder Beirat sollte auch die ihm zustehenden Möglichkeiten nutzen und einfordern
• Zusammenarbeit von Beiräten mit der Verwaltung funktioniert oft gut, es fehlt aber eine gesetzliche Basis
• Beiräte haben unterschiedliche Geschäftsordnungen; kann man nicht standardisieren
• Die Zusammensetzung der Beiräte kommt sehr unterschiedlich zustande; verschiedene Formen der Legitimation Fachmeinung der Beiräte ist gefragt, keine politische Stellungnahme
• Information ist für die Arbeit der Beiräte wichtig, um konstruktive Stellungnahmen abzugeben; Projektentwicklungen der Stadt sollte an die Beiräte zur Information übermittelt werden; auch Vorhabenliste müsste allen Beiräten zugänglich sein
• Schulungen für die VerwaltungsmitarbeiterInnen und Gemeinderatsmitglieder wäre sinnvoll (welche Beiräte gibt es, welche Funktionen haben diese etc.)
• Bei rechtzeitiger Kontaktaufnahme arbeiten Beiräte gerne mit
• Strukturelle Veränderungen müssen geschaffen werden, welche Möglichkeiten haben Beiräte überhaupt Wünschenswert: Informationspflicht, moderierte Arbeitskreise, Budget Beiräte müssen befasst werden und entscheiden selbständig wo sie eine Stellungnahme abgeben wollen
• Die Politik sollte verbindlich Anfragen von Beiräten beantworten müssen
• Die Erarbeitung von Stellungnahmen der Beiräte ist gut und richtig, aber was kann es mehr geben?
• Verpflichtende Aussagen von zuständigen Personen aus Verwaltung und Politik in den Beiräten?
• Automatisierter Verteiler der Stadtverwaltung an die Beiräte
• Übersicht über Beiräte und Beauftragte auf der Website der Stadt Graz Öffentlichkeitsarbeit BIG: In Intervallen sollten die Beiräte vorgestellt werden
• Medienarbeit der Beiräte muss besser werden; Medienpartnerschaften Verschiedene Instrumente; Vorhabenliste (niederschwellig); Informationsberichte von der Verwaltung sollten den Beiräten übermittelt werden
• Beiräte arbeiten ehrenamtlich, sollten aber auch über ein Budget verfügen (z.B. für moderierte Arbeitskreise)
• Beiräte halten es aus, wenn etwas begründet nicht passiert, oft fehlt jedoch eine plausible Erklärung
• Oft gibt es seitens der Verwaltung und Politik kein Interesse an der Mitarbeit, da wir Qualität verlangen, wir stören den Ablauf und verzögern diesen

Erstellung der Zusammenfassung: Referat für BürgerInnenbeteiligung buergerbeteiligung@stadt.graz.at

Petra Gradwohl