Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung

TeilnehmerInnen: Bezirksvorsteher Johannes Obenaus, Andritz Bezirksvorsteher Gerd Wilfling, Geidorf Bezirksrätin Martina Osmani, Puntigam Bezirksrätin Ruth Masser, Straßgang Bezirksrat Mag. Hanno Wisiak, Geidorf Bezirksvorsteher Martin Winkelbauer, Gösting Bezirksvorsteher Wilhelm Kern, Puntigam Bezirksvorsteher DI Robert Hagenhofer, Bezirksrätin Mag. Stefanie Schöffmann, Innere Stadt Bezirksrätin Mag. Andrea Hriberschek, Gösting Bezirksrätin Mag. Eva Feenstra, Geidorf Bezirksrat Joseph Uchenna Dim, Gries Bezirksrätin Bärbel Höfer, Wetzelsdorf Bezirksvorsteherstellvertreter Klaus Strobl MAS MSc, Jakomini Bezirksvorsteherstellvertreter Dieter Mandl, Straßgang Bezirksrätin Karin Steffen, Waltendorf Bezirksrat Peter Mayr, Waltendorf Bezirksvorsteher Erwin Wurzinger, Mariatrost Bernhard Possert (Moderation/externe Prozessbegleitung) Hilde Zink (Referat für BürgerInnenbeteiligung)

Diese Zusammenfassung soll einen Überblick über die Bandbreite der geäußerten Meinungen und Anliegen im Workshop geben. Zur besseren Übersicht wurden die Wortmeldungen inhaltlich zusammengefasst und geordnet.

BürgerInnenbeteiligung allgemein:

• Bei persönlicher Betroffenheit engagieren sich die BürgerInnen
• Ja/Nein Befragungen sind keine gute Beteiligungsform für BürgerInnen
• BürgerInnenbeteiligung findet oft vor Wahlen statt, um kritische BürgerInnen zu beruhigen
• Es finden schon teilweise aufwändige Beteiligungsprozesse statt, jedoch nicht immer mit positivem Ergebnis BürgerInnenwünsche ernst nehmen
• BürgerInnenbeteiligung muss etwas wert sein
• Frühzeitige Information über Projekte und Planungen
• Beteiligungsmöglichkeiten/Einbindung früher; rechtzeitig, um noch Änderungen vornehmen zu können
• Weg von der reinen Information, hin zur tatsächlichen Beteiligung (Konsultation/Kooperation)
• Bei fehlender Information und mangelnder Transparenz kommt es zu keiner BürgerInnenbeteiligung
• Positive Beispiele dann, wenn auch der Bauwerber Interesse an Beteiligung zeigt; dies kann zu einem schnelleren Verfahren führen und geringere Kosten verursachen
• Große Bauprojekte brauchen im Vorfeld ein Verkehrskonzept und Information/Diskussion mit den BürgerInnen
• Wann bzw. wie kann man die BürgerInnen frühzeitig miteinbeziehen?
• Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche anbieten
• Verschiedene Beteiligungsmodelle anbieten
• Menschen mit Migrationshintergrund zur Mitarbeit motivieren

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung:

• Berücksichtigen der Bezirksvertretungen bei der Erarbeitung von Leitlinien ist wichtig
• Bezirksvertretung muss Beteiligungsverfahren einleiten/anregen können
• Kein neues Gremium im Zuge der Leitlinien schaffen Möglicherweise durch Leitlinien mehr Engagement der BürgerInnen
• Leitlinien werden nur bedingt zu positiven Lösungen führen, da es (betreffend des Planungsgegenstandes) klare rechtliche Vorgaben gibt
• Holding in Leitlinien miteinbeziehen
• Leitlinien: Welche Kultur der Beteiligung will die Stadt pflegen?
• BürgerInnenbeteiligungsprojekt „Wohnstraße Eppensteinerweg" wäre mit „Leitlinien" besser gelaufen
• Leitlinien: Open government/open data/open partizipation miteinbeziehen
• Begriff „Großprojekte" in Leitlinien genauer definieren

Bezirksvertretungen und BürgerInnenbeteiligung:

• Bezirksvertretungen dürfen in Beteiligungsprozessen nicht ausgeklammert werden
• Budget in den Bezirken für Beteiligung und BürgerInfo nötig
• Bezirksdemokratie sollte das Zentrum für die BürgerInnenbeteiligung sein
• Bezirksrat könnte man Instrumentarien für die BürgerInnenbeteiligung in die Hand geben
• Information in den Bezirken (frühzeitig)
• Abhaltung von Stadteilversammlungen; wichtig, dass VertreterInnen der Verwaltung dabei sind; Budget für Moderation Einleitung von Beteiligungsverfahren durch den Bezirksrat ermöglichen
• Regelmäßige Stadteilbesprechungen als Bürgerbeteiligungsangebot des Bezirksrates ermöglichen; Budget ist dafür notwendig als klares Bekenntnis der Stadt
• Die Bezirksräte haben derzeit keine Rechte in Beteiligungsverfahren, sie beraten Die Bezirksvertretungen verfügen selbst über kein Budget für Beteiligungsverfahren
• Bezirksrat braucht Kommunikationsinstrumentarien, dafür mehr Kompetenz nötig Bezirksleitbilder mit BürgerInnenbeteiligung erarbeiten

Bezirksvertretung allgemein:

• Bezirksrat ist oft Bittsteller Bezirksrat braucht mehr Entscheidungskompetenz
• Im Statut und in der Geschäftsordnung sind viele Möglichkeiten für die Bezirksvertretungen vorhanden, aber keine Konsequenzen wenn z.B. Verzögerungen bei der Beantwortung von Bezirksratsanträgen durch die Verwaltung
• Es würde ausreichen, wenn die Geschäftsordnung für den Bezirksrat berücksichtigt wird
• Bei Planungen Vetorecht für die Bezirksvertretungen prüfen
• Wird ein Antrag des Bezirksrates nicht bearbeitet, sollte das entsprechende Projekt auch nicht weiter bearbeitet werden dürfen
• Bezirksvertretung sollte in der Jury von Architektenwettbewerben anwesend sein können
• Warum soll Bezirksräten nicht das Recht eingeräumt werden, an einer Ausschusssitzung des Gemeinderates teilnehmen zu können?
• Stadtverwaltung muss den Kontakt zu den Bezirksräten intensivieren
• Kontakt zwischen Holding und Bezirksräten verbessern, Bezirksansprechpartner
• Durch Auslagerung im Haus Graz hat die Bezirksvertretung weniger Informationen und Mitsprachemöglichkeiten Information über eine Bauverhandlung ergeht zeitgleich an Bezirksrat und Nachbarn, mehr Zeit für Vorbereitung erforderlich
• Man erfährt von Vorhaben zum Teil nur aus der Presse, ob Presseberichte stimmen ist nicht nachvollziehbar Bezirksvertretungs-Beteiligung bei fehlender Information schwierig
• Eine automatisierte Information der Verwaltung an die Bezirksvertretungen funktioniert nur bedingt
• Frühzeitige Information bei verkehrsbezogenen Projekten ist für Bezirksvertretung wichtig, aber nicht immer gewährleistet
• Einsicht in bezirksrelevante Stücke in Ausschüssen
• Information an Bezirksvertretung, wenn gewerberechtliche Verfahren laufen

Bezirksvertretungen und Bürgerinitiativen:

• Es gibt teilweise sehr positive Erfahrungen im Kontakt der Bezirksvertretungen mit Bürgerinitiativen. Verbesserung in der Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen und Bezirksrat wünschenswert
• Da die Rechte und Möglichkeiten des Bezirksrates eingeschränkt sind, wenden sich Bürgerinitiativen und Vereine direkt an Verwaltung, Gemeinderat und Stadtregierung

Bebauungsplanung:

• BürgerInnenbeteiligung am Anfang der Bebauungsplanung anbieten und frühere Veröffentlichung von Bebauungsplan-Entwürfen
• Eine Informationsveranstaltung bei der Bebauungsplanerstellung ist nicht ausreichend
• Bebauungsplanung vorausschauend machen und nicht erst im Anlassfall bei konkretem Projekt
• Wer entscheidet, wann Baudichte überschritten werden darf?

Weitere Themen:

• Vermischung von Gewerbe- und Wohngebiet für alle Beteiligten schwierig
• Es muss erst etwas passieren, bis etwas passiert (Hochwasser)
• Bei Straßenprojekten (Land, Stadt) Unklarheit betr. Kompetenzen Organisationsstruktur/Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsstellen verbessern

Erstellung der Zusammenfassung: Referat für BürgerInnenbeteiligung buergerbeteiligung@stadt.graz.at

Petra Gradwohl